Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von wenigen Minuten wurden am 19. Februar vor zwei Jahren in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag gewaltsam aus unserem Leben gerissen, neun Menschen, neun Lebensgeschichten, neun Lebensträume brutal ausgelöscht. Ferhat Unvar, eines der Opfer, verfasste Gedichte. Im Oktober 2015 schrieb er: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst.“ – Wir dürfen und wir werden die Opfer der Wahnsinnstat von Hanau niemals vergessen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir werden sie niemals vergessen, und wir können ihre Namen gar nicht oft genug nennen. Ferhat Unvar mochte Rapmusik und wollte eine eigene Firma gründen. – Mercedes Kierpacz war eine offene, eine lebensfrohe Frau. Sie war Mutter von zwei Kindern. – Sedat Gürbüz besaß eine Bar. Er hat lange Fußball gespielt und konnte keiner Fliege etwas zuleide tun. – Gökhan Gültekin war Maurer. Er arbeitete als Kellner und sparte für seine Hochzeit. – Hamza Kurtović hatte seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, er hatte gerade seinen ersten Job angetreten. – Said Nesar Hashemi war immer für die Menschen da, die ihn brauchten. Sein Bruder Etris überlebte den Anschlag schwer verletzt. – Kaloyan Velkov unterstützte seine Familie, wo er nur konnte. Sein kleiner Sohn muss nun ohne seinen Vater aufwachsen. – Vili Viorel Păun war Kurierfahrer, viel auf Achse. Er war das einzige Kind seiner Eltern. – Fatih Saraçoğlu wollte sich in Hanau selbstständig machen. Seinen Vater hat er immer unterstützt. Sein Vater sagte über ihn: Er war meine größte Hilfe. Ich kannte diese neun jungen Menschen leider nicht, ich hätte sie aber gerne kennengelernt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeuten muss, die eigenen Kinder zu verlieren, getötet durch eine Wahnsinnstat eines feigen Mörders. Dieser Gedanke zerreißt mich. Niemand kann den Verlust der Hinterbliebenen wiedergutmachen. Nichts kann ihr unermessliches Leid mildern. Niemals wird die Welt wieder so sein, wie sie war. Ein Gedanke von Serpil Unvar, der Mutter des ermordeten Ferhat, hat mich tief bewegt. Sie hat gesagt: Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende sein, das Ende rassistischer Angriffe. Recht hat sie. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Diese Worte müssen für uns alle Mahnung und Verpflichtung sein. Wir müssen alles tun, um Menschen zu schützen, die in unserem Land angegriffen und bedroht werden. Dazu gehört auch auszusprechen, auch wenn es bitter ist: Hanau war kein Einzelfall. Der Rechtsextremismus hat eine blutige Todesspur durch unser Land gezogen, von der Enttarnung des NSU über den Amoklauf von München, den Mord an Walter Lübcke bis hin zum antisemitischen Anschlag in Halle. Daran müssen wir immer wieder erinnern. Wir müssen aber auch ganz konkret handeln, damit sich solche rassistischen Morde nicht wiederholen. Dafür brauchen wir einen Zweiklang aus Prävention und Sanktion. Prävention heißt für mich, von Anfang an gegen Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen. Mir wurde kürzlich aus einer Schule geschildert, dass dort das Wort „Jude“ als Schimpfwort kursiert. Leider kein Einzelfall. Dazu dürfen wir nicht schweigen, sondern wir müssen handeln. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Hass, Gewalt und Extremismus keinen Platz haben. Unsere Schulen müssen Orte der Extremismusprävention sein. [Allgemeiner Beifall] Wir müssen vermitteln, dass alle Menschen verschieden sind, aber doch gleich an Wert, dass die Unterschiede unser Leben bereichern und die Gemeinsamkeiten uns alle verbinden. Dass die Vielfalt unser Land reicher macht und nicht ärmer. Diese Erkenntnis gilt für ganz Deutschland. Diese Erkenntnis gilt besonders für unser Berlin. Hier leben Menschen aus 190 Ländern zusammen. Wir müssen unseren Kindern zeigen, wohin Hass und Hetze führen können, nämlich zu Unfreiheit, zum Ende der Demokratie, zu Gewalt und in letzter Konsequenz wie in der Nazizeit zu millionenfachem Mord an unschuldigen Menschen. Ich werde niemals vergessen, wie ich das erste Mal das Konzentrationslager in Sachsenhausen besucht habe – das herausgebrochene Zahngold, menschliches Haar, die Fundamente der Gaskammern. Die Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist, dass wir uns den Anfängen immer und überall entgegenstellen müssen und dass der Hass auf Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben darf, nie wieder! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gerade deshalb widert es mich an, dass am vergangenen Wochenende mitten in Berlin auf dem Rücken der Hanau-Opfer mit ekelhaften antisemitischen Parolen zu Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde. Wir wissen, wer es war, und wir wissen, wo diese Menschen politisch stehen. Es gibt eben keinen guten und schlechten Extremismus. Jede Form extremistischer Gesinnung ist zu ächten, vorbehaltlos, ohne Ausflüchte und Relativierungen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Genau deshalb bin ich dafür, dass jedes Schulkind in Berlin Gedenkstätten besuchen sollte, um sich mit der deutschen Diktaturgeschichte zu beschäftigen. Neben der Prävention brauchen wir aber auch Sanktionen, und da müssen wir sehen, dass Gewalt gegen Menschen nicht aus dem Nichts passiert, sondern es immer eine Vorgeschichte gibt. Ich denke da zum Beispiel an die sozialen Medien. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht auf Facebook, Twitter oder Telegram. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dort werden immer wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Anschauung, ihrer Religion oder ihres Geschlechts beleidigt und verächtlich gemacht. Wo Hass und Hetze unwidersprochen und folgenlos bleiben, radikalisieren sich Menschen, und aus Worten werden Taten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, egal mit welcher Motivation, wer Menschen wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Art zu leben, attackiert, der muss auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der die Echokammern des Hasses lahmlegt. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, der gut vernetzt und über Ländergrenzen hinweg extremistische Netzwerke aufdeckt und zerschlägt. An dieser Stelle möchte ich meinen tief empfundenen Dank an all diejenigen richten, die jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit und uns als Personen schützen. Ich danke der Polizei, ich danke den Sicherheitsbehörden, ich danke der Justiz. Die Logik des Hasses ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, Menschen in Gruppen zu zwingen, sie auf ihre Hautfarbe oder ihre Herkunft zu reduzieren, sie gegeneinander aufzuhetzen. Sorgen wir alle dafür, dass die Saat des Hasses nicht aufgeht. Sorgen wir für mehr Zusammenhalt, für mehr Toleranz und für mehr Menschlichkeit. Vergessen wir niemals die Opfer von Hanau. Die Toten mahnen uns. Denken wir an das Leid der Mütter und Väter, denen ihre Kinder entrissen wurden. Denken wir an die Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen. Denken wir an den Schmerz der Freundinnen und Freunde der Opfer. Stehen wir zusammen gegen Hass und Hetze, gegen Terror und Gewalt – heute und jeden Tag. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP]