Dennis Buchner

Herr Kollege Förster! Die intellektuellen Kapazitäten der Kolleginnen und Kollegen können wir im Kasino, am Stammtisch und in der Kantine bewerten, aber vielleicht nicht vom Rednerpult hier im Parlament. [Beifall bei der AfD] Ich bitte nun den Senat, das Wort zu ergreifen. – Frau Bürgermeisterin Jarasch, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des gesamten Senats verurteile ich aufs Schärfste den Angriffskrieg, die russische Aggression und den eklatanten Bruch des Völkerrechts, den Putins Russland heute Nacht begangen hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Internationales Völkerrecht steht über dem Nichteinmischungsprinzip, und internationales Völkerrecht darf nicht gebrochen werden, ohne dass es Konsequenzen hat. Wir haben gestern in Berlin das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlt als ein Zeichen der Solidarität. Berlin steht an der Seite des ukrainischen Volkes. Und Berlin tut es nicht allein, dieses Zeichen wurde gleichzeitig in vielen anderen europäischen Städten so ausgesandt. Es ist ein Zeichen, dass ganz Europa an der Seite der Ukraine steht. Dennoch haben gestern Abend vor dem Brandenburger Tor viele und auch ich selbst – ich muss das ganz ehrlich zugeben – nicht mit dem gerechnet, was gestern Nacht passiert ist. Ich hatte nicht erwartet, dass der Angriff Russlands eine solche Dimension haben würde. Es sprengt das, was ich mir hätte vorstellen können, und das noch gestern, obwohl der Aufmarsch seit vielen Wochen zu beobachten war und die Zeichen im Grunde zu deuten gewesen wären. Deswegen will ich an dieser Stelle auch eines sagen: Was gestern passiert ist, verändert etwas für die Zukunft. Deswegen ist es auch wohlfeil, von diesem Redepult aus ganz viele außenpolitische Ratschläge zu geben. Wir müssen uns klarmachen, die Entscheidungen, die jetzt auf bundespolitischer, europäischer und internationaler Ebene zu treffen sind – ich hoffe auf sehr klare Entscheidungen und Konsequenzen –, sind Entscheidungen, die anders sind als das, was in den letzten Jahren passiert ist. Da werden auch Gewissheiten infrage gestellt. Und da werden Entscheidungen zu treffen sein, um die ich niemanden beneide, der und die sie treffen muss. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich finde es angemessen, dass wir heute auch einmal innehalten. Es war schon die Rede davon, wie sehr gerade Berlin geprägt ist von den Spuren, die der Weltkrieg hinterlassen hat. Es war auch schon die Rede davon, wie viele Menschen hier leben, die hierher geflohen sind, und für die Krieg etwas ist, das sie in ihrem Leben geprägt und traumatisiert hat, und die hier einen sicheren Aufnahmeort gefunden haben. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir alle hier in diesem Haus aufgewachsen sind mit dem großen Privileg, dass Frieden und auch Wohlstand eine Selbstverständlichkeit für uns waren. Mit dieser Selbstverständlichkeit ist es heute vorbei. Krieg war etwas, was immer irgendwo in anderen Erdteilen stattgefunden hat. Auch damit ist es jetzt vorbei. Das müssen wir uns klarmachen, und ich glaube, es ist angemessen, dass wir deswegen innehalten und uns einmal klarmachen, dass das auch mit uns allen etwas tun wird. Es ist auch schon zu Recht daran erinnert worden, dass in Berlin viele Menschen leben, die aus der Ukraine und aus Russland stammen. Diese Menschen leben hier seit vielen Jahren friedlich miteinander und mit uns zusammen. Ich kann nur sagen: In einigen orthodoxen Gemeinden beten Menschen russischer und ukrainischer Herkunft gemeinsam. Das ist vielleicht heute und jetzt so dringlich wie nie zuvor. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Unsere Aufgabe als Senat und hier im Abgeordnetenhaus ist es, dass wir uns auf das, was in den nächsten Wochen kommen wird, vorbereiten. Ich kann Ihnen sagen: Der Berliner Senat ist bereits dabei, sich vorzubereiten. Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden. Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen, und es wird eine besondere Aufgabe insbesondere für Senatorin Katja Kipping, und ich bin jetzt schon dankbar dafür, dass sie sich mit ihrem Haus darauf vorbereitet. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es gibt auch schon Gespräche über die Sicherheit unserer Energieversorgung. Ich kann Ihnen versichern, auch im Namen von Senator Schwarz: Die Energieversorgung ist gesichert. Es gibt einen Notfallplan. Auch hier gibt es bereits Gespräche mit der Bundesregierung. Gleichwohl bleibt es richtig und wissen wir jetzt noch einmal mehr, als wir es vorher vielleicht schon wussten, dass wir unabhängig werden müssen von Importen von Gas und Öl. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und da hilft dann nur die Kernkraft!] Damit ist es aber auch nicht getan. Einige hier am Redepult haben schon gestanden, dass sie Angst haben. Ich kann nur sagen: Meine Kinder sind schon etwas älter, aber ja, sie haben Angst. Das, was hier geschieht, kennen sie bisher nur aus Filmen, die nichts mit ihrem persönlichen Leben zu tun zu haben schienen. Deswegen ist es nicht nur eine Aufgabe für Schule und Bildung, eine angemessene Weise zu finden, mit Kindern und Jugendlichen über das zu reden, was hier passiert. Es ist eine Aufgabe für Nachbarschaften, es ist eine Aufgabe für uns alle hier, für Sie alle, die in ihren Wahlkreisen Menschen kennen; Menschen, die sich jetzt vielleicht Sorgen machen; Menschen, die nicht wissen, ob sie noch so friedlich miteinander leben sollen, wie es bisher in Berlin üblich war. Es ist eine Aufgabe für uns alle gemeinsam, und ich bin sicher, dass Sie sich auch alle dieser Aufgabe bewusst sind. Wir hier müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin als eine europäische Metropole eine Stadt bleibt, in der Menschen aller Herkunft – deutscher Herkunft, ukrainischer, russischer, moldawischer, tschetschenischer Herkunft, egal welcher Herkunft – friedlich miteinander leben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, und lassen Sie uns wissen: Es kommen auch auf uns Veränderungen zu. Gemeinsam kann Berlin auch das schaffen. Berlin hat schon anderes geschafft. – Vielen Dank Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]