Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Der zu den laufenden Nummern 3.2 und 3.3 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4 Priorität der CDU-Fraktion Tagesordnungspunkt 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin – sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0165 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier Kollege Balzer. – Bitte schön!