Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich entsetzlicher Tag für Europa, für die Welt. Die Ereignisse in der Ukraine erschüttern uns, und wir verurteilen aufs Tiefste und auf das Allerschärfste diesen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Der militärische Angriff bricht auf schwerste Weise das Völkerrecht, und dieses Vorgehen ist und bleibt unentschuldbar. Die Menschen in der Ukraine haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Das heißt für uns, wir müssen den Aggressionen im Osten der Ukraine mit einem starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union entgegenstehen, welches für Demokratie und Selbstbewusstsein einsteht. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, zu keinem Zeitpunkt, und müssen geschlossen gegen Aggressionen aller Art vorgehen, und genau das führt uns auch in die Erinnerung an den Tag in Hanau zurück. Das hat uns Hanau gezeigt. Der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau steht im absoluten Zeichen der Aufarbeitung, und das ist für uns wichtig. Hanau ist eine politische Zäsur im Umgang mit Rassismus in Deutschland, und aus Hanau müssen wir alle gemeinsam lernen. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags gilt es, an Opfer von Rassismus zu denken. Viele Menschen erleben in ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe. Wir müssen als Gesellschaft alles dafür tun, um Rassismus, Gewalt und Diskriminierung jeden Tag konsequent zu bekämpfen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Denken wir dabei nur an die 17-jährige Dilan, die es Anfang Februar hier, mitten in Berlin, erlebt hat! Die Opfer kamen aus unserer Mitte. Dieser rechtsextreme Terrorakt hat uns schockiert. Er macht uns noch immer traurig, wütend und fassungslos. Er hat uns klar vor Augen geführt, wie sich Täter im Netz radikalisieren und ihren Fremdenhass entwickeln, aber leider auch, wie staatliche Institutionen nicht funktioniert haben. All diese Menschen fühlen sich zunehmend unsicher. Sie verlieren das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt wohl auch in unseren Staat. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in den letzten Monaten bereits Details offengelegt, die leider auch auf ein Staatsversagen hinweisen. Der Notruf funktionierte nicht ausreichend, die Angehörigen blieben stundenlang ohne Information. Polizisten kümmerten sich wahrscheinlich zu spät um das schwer verletzte Opfer Ferhat Unvar. Hierauf muss es nicht nur Antworten, sondern konkrete Lösungen geben, denn wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können. Auch das ist eine bittere Erkenntnis. Wir haben sie nicht vor mörderischem Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft leider gewachsen sind, schützen können. Die Aufarbeitung kann sich nicht nur auf Hanau und Hessen beschränken. In ganz Deutschland gibt es massive Probleme mit rechtsextremistischer Gewalt. Sie wächst nicht zuletzt auch in einer Atmosphäre, die durch eine Politik der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses geschaffen wird, eine Politik, die die Grenzen des Sagbaren verschiebt, die Verrohung erzeugt und Gewalttaten provoziert, sogar billigend in Kauf nimmt. Angeheizt durch die Diskussion im Netz hat sich ein großer Raum des Hasses entwickelt, der diese Hemmungslosigkeit, die wir derzeit erleben, weiter befördert. Es bedarf der Unterstützung der Zivilgesellschaft, derjenigen, die sich jeden Tag diesen Kräften entgegenstellen. Von uns bedarf es dieser Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch und gerade hier in Berlin stehen wir vor großen Herausforderungen. In Neukölln etabliert sich rechtsextreme Gewalt, Neukölln wird zum Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt. Daneben ist jüdisches Leben weiterhin in Gefahr, und das jüdische Leben wird weiterhin Gefahren ausgesetzt. Hinzu kommen tägliche Übergriffe und Beleidigungen. Gerade auch in diesen schweren Zeiten in der Coronapandemie haben sich neue rechtsextreme Gruppen in Berlin gegründet, die Muslime in unserer Stadt ablehnen. So versuchen muslim- und migrationsfeindliche Rechtsextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und zu radikalisieren. Muslime sollen so stigmatisiert werden, und es soll ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch das Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und Migrantinnen und Migranten provoziert wird. Auch – die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – hier im Abgeordnetenhaus gibt es Abgeordnete, die persönliche Bedrohungen erlebt haben, persönliche Bedrohung erfahren haben, deren Büros und Eigentum zerstört wurde. Die Gefahr des Rechtsextremismus kommt, und sie kommt näher, jeden Tag. Er kommt bedrohlich, er kommt bedrohlich nah, und er gipfelt bereits in Mord, und das verurteilen wir aufs Schärfste. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Genau deshalb braucht es eine aktive Antwort der Bürgergesellschaft. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich das Bekenntnis gegeben, entschiedener gegen Rechtsextremismus vorzugehen, Strukturen zu verbessern, das Waffengesetz zu verschärfen und die politische Bildungsarbeit konsequent auszubauen. Alles, was nötig ist, um den verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, wird dieses Ampelbündnis auf Bundesebene machen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Dazu bedarf es allerdings einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, muss dringend weiterentwickelt werden. Daneben muss die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe – NOAH – ausgebaut werden, und vor allen Dingen müssen die Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei den Opferhilfen endlich geschlossen werden. Das ist ein Anliegen, dem wir uns auf der Bundesebene verschrieben haben. [Beifall bei der FDP] Eine Verschärfung des Waffenrechtes ist auch hier unumgänglich, das künftig vorschreiben soll, dass sich Personen für eine Waffenbesitzkarte, die sie erlangen möchten, auch einem psychischen Gesundheitscheck zu unterziehen haben. Auch das ist eine Lehre aus Hanau. Die politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr denn je zu fördern und sind vor allen Dingen mehr denn je gefordert. Deshalb müssen auch diese Institutionen nachhaltig und finanziell unterstützt werden. Wer diese Anstrengungen unternimmt, der stärkt damit nicht nur unsere Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft in unserem Land. Das sind erste Schritte dahin, dem etwas ganz Klares entgegenzusetzen; das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen, und es bedarf großer Verbesserungen im Kampf gegen den Rassismus in Deutschland. Das Versagen in der Nacht von Hanau hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan waren ein Teil von uns. Sie waren keine Fremden, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gedenken wir ihrer, indem wir geschlossen gemeinsam gegen rassistische Gewalt jeder Art in unserem Land aufstehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]