Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Die Untergangssekte beschäftigt uns heute erneut. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Der Grund dafür ist, dass es sich hier um Intensivtäter, handelt, die die Stadt vermutlich noch über Wochen und Monate mit ihren Aktionen terrorisieren werden. Deswegen klebten die sich gestern wieder an der Auffahrt zum BER fest. Mittlerweile sind neben Berlin auch Städte wie Hamburg, Frankfurt am Main und München in das Visier genommen worden. Es werden immer neue Ultimaten gestellt und immer wieder neue Blockadeaktionen eingeleitet. Da ist es ganz nachvollziehbar, dass sowohl bei den Bürgern in Berlin als auch hier im Parlament die ersten sagen: Nun gut, dann soll der Rechtstaat jetzt mal endlich einschreiten und etwas unternehmen! – In der Tat ist es so, dass Senatorin Spranger von der SPD auch erste Ansätze hat erkennen lassen und zumindest mit der Polizei versucht, der Sache Herr zu werden, indem sie die Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet hat und dort versucht, eine Beschleunigung herbeizuführen und die Verfahren so schnell wie möglich an die Staatsanwaltschaften überzuleiten. Dann haben Sie auf der anderen Seite die Justizsenatorin Kreck, die schon wieder beschwichtigt und im Ausschuss erzählt, die Verfahren seien kompliziert, und man wisse gar nicht, ob die Straftaten wirklich erfüllt seien, obwohl der Kollege Dörstelmann zu Recht die bei den Juristen überwiegend herrschende Meinung genannt hat, dass das nicht so kompliziert sein dürfte und hier eindeutig Straftaten vorliegen. Man müsse noch weiter ermitteln, man müsse die Verfahren doch mal wieder an die Polizei zurückschicken. Deshalb könne man kein beschleunigtes Verfahren machen – so ungefähr war der O-Ton der Senatorin. Was will man denn jetzt noch ermitteln? – Ganz ehrlich, die Personen wurden auf frischer Tat ertappt, man hat Zeugenaussagen aufgenommen und wenn ein Rettungswagen zu dem Zeitpunkt in der Gegend war und nicht durchkam, dann ist das auch alles dokumentiert und aufgenommen worden. Das heißt, man könnte schnell zu einem Abschluss der Verfahren kommen und zügig Anklage erheben. Das scheint aber in gewisser Weise wohl zumindest im Justizbereich nicht so ganz gewollt. Dann schickt man es wieder zurück zur Polizei. Die tut ihr Bestes, und wir stehen hier Wochen über Wochen und niemand wird verurteilt oder bekommt eine Strafe. Dabei ist es bei diesen besonderen Fällen ganz wichtig, dass nur wenn die Strafe schnell und auf dem Fuße folgt, Nachahmungstäter effektiv abgeschreckt werden können. Bekommen die Störer das Gefühl, Ihnen könne gar nichts passieren, und sie seien sogar im Recht, wird sich die Situation nur weiter verschärfen. Die Radikalisierung dieser Personen schreitet wie in einem Brennglas weiter voran. Einer der Mitbegründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Müller, hält die Bildung einer grünen RAF für möglich. Er selbst sprach sich gegenüber der Zeitung „Die Welt“ für das Zerstören von Industrieanlagen aus. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Müller spricht von einem vermeintlichen Klimanotstandsrecht. Ebenfalls in einem „Welt“-Interview hat im November der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. Es gehe darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören, sagte Pfaff. Ja, es geht noch weiter: Auch die sonst so harmlos daherkommende Fridays-for-Future-Bewegung erwägt demnach radikalere Protestformen – Zitat –: „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“ sagte Clara Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung. … „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestform erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘“ Aha! Hört, hört! Übrigens: Mittlerweile werden bei diesen Aktionen sogar Minderjährige und Kinder instrumentalisiert und missbraucht, indem die sich dort auf der Straße festkleben. Das halte ich wirklich für verwerflich. Deswegen sind diese Gruppen höchstgefährlich. In diesem Zusammenhang kann ich die Aussage des Staatssekretärs Akmann im Verfassungsschutzausschuss auch nicht nachvollziehen, dass dem Berliner Senat aktuell keine Hinweise vorliegen würden, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen. Ich frage da mal in die Runde, seit wann eine Erpressung der Politik und der Parlamente durch eine dauerhafte Begehung von Straftaten, um politische Forderungen zu erreichen, verfassungsgemäß ist. [Beifall bei der AfD] Es widerspricht fundamental dem in der Verfassung niedergelegten Demokratieprinzip. Wer politische Ziele zu erreichen versucht und zu Gewalt greift – sei sie aktiv oder passiv –, ist eindeutig ein Verfassungsfeind. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie sich denn von den Querdenkern distanziert, die den Reichstag stürmen wollten?] Diese rote Linie scheint im Senat nicht überall geteilt zu werden. Was wir jetzt erleben, ist für den Rechtsstaat eher ein Armutszeugnis: eine Polizei, die ermittelt, eine Justiz, die im Moment sagt: Na ja, nicht ganz so schnell. –Deswegen finden wir den Antrag der FDP sehr vernünftig, und wir werden ihn unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]