Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 15 bis 22 nun vorgezogen zu behandeln. Ich rufe daher zunächst auf lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 17: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt nunmehr zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied und für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die G-10-Kommission und den Verfassungsschutzausschuss hat die AfD-Fraktion ebenfalls eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese drei Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also drei Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in der letzten Sitzung. Ich darf Ihnen dieses nochmals erläutern: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden! Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl! Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf und denken Sie daran, Abstand zu halten! Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen die drei Stimmzettel und Umschläge aus. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Die Stimmzettel dürfen nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in die Umschläge legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Die Umschläge sind erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Ich weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass die Sitzung nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählungen unterbrochen wird, sofern keine Lüftungspause. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. – Wir setzen die Sitzung fort, und ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/0021 Neu Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden Frau Abgeordnete Daniela Billig als Mitglied und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD als Mitglieder Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer, Frau Abgeordnete Nina Lerch und Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Frau Abgeordnete Bettina König. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt und Frau Abgeordnete Aferdita Suka. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari sowie als stellvertretende Mitglieder Herr Abgeordneter Danny Freymark und Herr Abgeordneter Christian Goiny. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Hendrikje Klein und Frau Abgeordnete Katrin Seidel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Martin Trefzer als Mitglied sowie Herr Abgeordneter Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0040 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer als Mitglied und Herr Abgeordneter Marcel Hopp als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Sevim Aydin als stellvertretendes Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied, als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Frau Elvira Berndt als Mitglied und Herr Karlheinz Nolte als stellvertretendes Mitglied. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Klara Schedlich als Mitglied und Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz als Mitglied sowie Herr Abgeordneter Louis Krüger als stellvertretendes Mitglied und Frau Abgeordnete Catrin Wahlen als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Torsten Wischnewski-Ruschin als Mitglied und Frau Irina Stolz als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion der CDU schlägt vor: als Abgeordnete Herr Abgeordneter Roman Simon als Mitglied und Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Joachim Stahr als Mitglied und Frau Lilia Usik als stellvertretendes Mitglied. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Katrin Seidel als Mitglied und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Martin Hoyer als Mitglied und Frau Christine Keil als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich komme zunächst zum Vorschlag der SPD-Fraktion. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Karlheinz Nolte, Frau Abgeordnete Franziska Becker und Frau Abgeordnete Dunja Wolff. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Frank Jahnke, Herr Andreas Kugler und Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Klara Schedlich, Herr Abgeordneter Sebastian Walter und Herr Abgeordneter Christoph Wapler. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Aferdita Suka, Frau Abgeordnete Catrin Wahlen und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Dr. Carsten Buchholz und Herr Hans-Joachim Pokall. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, der CDU- sowie der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Damiano Valgolio und Herr Abgeordneter Ferat Koçak. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied: Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Als Ersatzmitglied wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Von der Fraktion der FDP werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter und als Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Paul Fresdorf. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Eine Person der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die weiteren Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wir beginnen auch hier mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dunja Wolff, Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Herr Abgeordneter Marcel Hopp. Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Frau Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli. Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Aferdita Suka und Frau Abgeordnete Klara Schedlich. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Roman Simon und Herr Hans-Joachim Pokall. Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Bernhard Lücke und Frau Tanja Franzke. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden als Mitglieder vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und Frau Abgeordnete Franziska Brychcy sowie als Ersatzmitglieder Frau Abgeordnete Claudia Engelmann und Frau Abgeordnete Hendrikje Klein. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion. [Torsten Schneider (SPD): Ja, jetzt mach mal was! Wir haben es alle gesehen! – Zuruf: Die CDU hat sich enthalten!] Die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Wahl Drucksache 19/0148 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Raed Saleh, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Silke Gebel und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kai Wegner. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Wir kommen nun zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 44 Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0174 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Krestel, bitte schön, Sie haben das Wort.