Melanie Kühnemann-Grunow

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Geschehnisse der Nacht ist nichts mehr, wie es gestern noch schien. Europa hat wieder einen Krieg auf seinem Boden. Ich glaube, wir alle haben uns nicht ausmalen können, dass wir das noch zu unseren Lebzeiten erleben würden. Ich bin sehr froh, dass Berlin bereits gestern Abend ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine gesetzt hat. Ich danke der Regierenden Bürgermeisterin sehr, dass sie veranlasst hat, das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge zu beleuchten. Wir haben damit schon gestern deutlich gemacht, dass Berlin an der Seite der Ukraine steht. Ich habe gestern Abend, als ich mir Gedanken über diesen Redebeitrag gemacht habe, der doch ganz anders geplant war, nicht gedacht, dass der russische Präsident um 3.30 Uhr unserer Zeit den Marschbefehl gibt und Ziele in der gesamten Ukraine bis nach Kiew angreifen lässt. Wir alle haben nicht gedacht, dass es in Europa Krieg geben könnte. Mit der gestrigen Beleuchtung des Brandenburger Tors wollten wir ein deutliches Signal setzen und es gemeinsam mit den anderen europäischen Städten in die Welt senden. Berlin als freie Stadt steht für die Ukraine als freies, souveränes Land ein. Wir Berliner wissen nur zu gut, was es bedeutet, Krieg in der Stadt zu haben, was es bedeutet, zwischen zwei Mächten zerrieben zu werden, ohne unsere Verantwortung und auch unsere Schuld dabei zu vergessen. Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und der Ukraine wünschen. Zwei Völker, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein Ende der Eskalation und eine friedliche Beilegung dieses nun doch ausgebrochenen Konflikts. Wir stehen mit unserem Zeichen, dass wir setzen wollten, zusammen mit Berlins Partnerstädten – mit Paris, auch mit London. Mich macht es sehr froh, dass Europa hier mit einer Stimme spricht und sich sehr einig ist. Das zeigt das Paket an Sanktionen gegen Russland, das vorbereitet wurde und das nun harte Maßnahmen verspricht. Das zeigt aber auch der Verzicht auf Nord Stream 2 – im Übrigen, weil wir die Notwendigkeit sehen und nicht, weil es der US-amerikanische Präsident will. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkann-Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine durch Russland am Montag war bereits ein Bruch des Völkerrechts und ein Eingriff in die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine, selbst zu wählen, welche Bündnisse sie eingehen will. Nicht der erste Bruch des Minsker Abkommens, aber kein Vergleich zu dem Befehl von heute Nacht! Es mag sein, dass das Handeln des russischen Präsidenten auch historisch motiviert ist – der Untergang der Sowjetunion von 30 Jahren, die Ausweitung der EU und nicht zuletzt der NATO –, aber nichts, wirklich nichts, rechtfertigt die heutige Invasion russischer Truppen ukrainischen Territoriums. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nicht auszumalen, welche Angst und Verzweiflung die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen. Wir hören von Konvois, die Kiew verlassen, wir hören von toten Soldaten, wir hören von abgeschossenen Flugzeugen. Niemand in diesem Haus hätte sich das ausmalen können. Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Wir verurteilen die russische Invasion gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung liegt. Die Sanktionen werden die Russen hart treffen. Wenn Banken ihre Vermögen nicht auszahlen können, trifft das die russische Bevölkerung hart. – Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Das gilt im Übrigen auch für die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer und Russinnen und Russen, die wir hier in Berlin haben. Aber wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. keit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf. Wir verurteilen die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die heutige Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium. Neben den Sanktionen gegen Russland, die bereits beschlossen wurden, geht von Berlin, von unserem Haus ein Wunsch an die Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung, aus, weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Das bedeutet auch, dass man sich an einen Tisch setzen muss mit Menschen, die man vielleicht erst mal nicht versteht, aber wir dürfen den Pfad der Diplomatie nicht abreißen lassen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss dringend verhindert werden. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Region zu schicken. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurück. Noch bei der Wahl unseres Bundespräsidenten mahnte die Bundestagspräsidentin: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer“. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen und bei der russischen Bevölkerung. Lassen Sie uns alles tun, um diesen Konflikt beizulegen! Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte, seiner Rolle in der EU und auch seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft eine besondere Rolle: Wir können Vermitteln. Wir können Diplomatie. – Im Übrigen gilt jetzt selbstverständlich: Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]