Holger Krestel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl selten hat ein Antrag, kaum, dass er in der Welt war, so viel bewirkt, wie der, über den wir jetzt sprechen werden. [Steffen Zillich (LINKE): Ach Gottchen!] Am 10. Februar 2022, vor genau zwei Wochen in diesem Saal, hatte die zuständige Justizsenatorin Frau Kreck noch sinngemäß mit leichter Hand erklärt, es sei nur eine einstellige Anzahl – nur eins sagten Sie wohl mal zwischendurch – von Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängig, und sie sehe daher nicht die Notwendigkeit, die Staatsanwaltschaft verstärkt auf die neue Kriminalitätsform der Straßenblockade auszurichten. Schon in der nächsten Woche, unsere FDP-Fraktion hatte gerade unseren Antrag „Straßenblockierer stoppen“ beschlossen, verkündete mir der in der Berliner Verwaltung allgegenwärtige Flurfunk, dass die Berliner Staatsanwaltschaft schon einen gewissen Handlungsbedarf sehen würde und dass ein erfahrener Berliner Staatsanwaltschaft damit betraut wurde, die erwartbar anwachsende Zahl von Ermittlungsverfahren vorrangig zu bearbeiten. Auch die Berliner Polizei hat von Anfang an und sehr schnell auf die neue Form von Straftaten, die unter dem Namen der Straßenblockade daherkommen, reagiert und sich damit wie die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger aus sich selbst heraus auf diese neue Herausforderung eingestellt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Der Maschinenraum des Großdampfers Berlin, die Exekutive, funktioniert im sechsten Jahr rot-rot-grüner Auf-Sicht-Steuerung noch erstaunlich gut. Da muss wohl in dem einen oder anderen Bereich jemand rechtzeitig die Schotten dicht gemacht haben. [Beifall bei der FDP] Jedoch, jede Schiffsbesatzung ist nur so stark wie ihr einzelnes Mitglied. Die strafbaren Störungen haben in den letzten Wochen zugenommen, auch wenn sie jetzt in den in Brandenburg gelegenen BER-Flughafen verlegt worden sind, und dies auch noch zu jeder Uhrzeit. Daher ist es jetzt umso wichtiger, auch den richterlichen Bereitschaftsdienst zu ertüchtigen, damit die erwartbaren, von der Staatsanwaltschaft angeklagten Fälle unverzüglich und möglichst im beschleunigten Verfahren ausgeurteilt werden können – besonders, weil Justizsenatorin Kreck genau das noch gestern im Rechtsausschuss in Abrede gestellt hat. Frau Senatorin, Ihre Äußerung von gestern, ein beschleunigtes Verfahren wäre hier nicht angezeigt, weil man jeden Fall für sich begutachten müsste – Zitat: Und es kommt auf den Einzelfall an. –, ist eine absolute Binsenweisheit. Was Sie da in einer erstaunlichen Schlichtheit als Gegenargument nutzen, wird auch und gerade in beschleunigten Verfahren selbstverständlich mitbeachtet. Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung von Mitmenschen auf unseren Straßen, wollen Sie denn überhaupt noch beschleunigte Verfahren durchführen? – Dafür haben wir die doch geschaffen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Unruhe]