Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete dieses Hauses sollen demnächst, rückwirkend sogar, 6 657 Euro verdienen. Wir halten diese Diätenerhöhung für instinktlos. Wir halten sie für falsch, gerade auch in einer Zeit, in der viele Leute um ihre Existenz bangen, kleine Boutiquenbesitzer, Cafébetreiber, Leute mit ihrer eigenen Existenz, auch solche, die dort angestellt sind und die Existenzängste haben. Deswegen halten wir das für instinktlos. Wir wissen auch, eine parlamentarische Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Diätenerhöhung ist oberflächlich betrachtet gar nicht so hoch, es sind nur 125 Euro, aber wir müssen das im Zusammenhang mit den Diätenerhöhungen der jüngeren Zeit sehen. Seit der als Parlamentsreform deklarierten Diätenerhöhung aus dem Jahr 2020 sind es schon 6 Prozent mehr. Damals haben Sie sich und uns die Bezüge um satte 50 Prozent erhöht. Das war schon sehr viel. Ich kann mich erinnern, Herr Schneider, da haben Sie hier vorn gestanden und vor drei Jahren begründet, warum das unbedingt geschehen müsse. Sie sagten, es seien 1 200 unerledigte Fälle in den Ausschüssen, die müssten abgearbeitet werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus sei gar nicht in der Lage, seine Überwachungs- und Kontrolldichte aufrecht zu halten. – Das hört sich erst einmal gut an. Überwachungs- und Kontrolldichte finden wir auch richtig. Das Parlament überwacht und kontrolliert die Regierung. Das wünschen wir uns. So ist es. So sollte es sein. Aber ist es auch wirklich immer so? Ich möchte an ein paar Punkten ausführen, warum ich glaube, dass wir an der Stelle echte Defizite haben. Dann ist es wie bei meinen Kindern. Wenn die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, gibt es keinen Nachtisch. [Paul Fresdorf (FDP): Ui, ui, ui!] Abgeordnete, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, haben keine Diätenerhöhung verdient. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD] Ich muss dazu sagen, ich habe durchaus auch Abgeordnete hier im Haus in den letzten fünf Jahren als Abgeordneter kennengelernt, die ihre Arbeit wirklich ernst nehmen und gute Arbeit leisten, und zwar nicht nur in meiner Fraktion – da sind natürlich sowieso alle tadellos –, nein, auch aus den anderen Fraktionen, sogar aus Regierungsfraktionen habe ich welche erlebt. Ich war mit dem Kollegen Hochgrebe und dem Kollegen Kohlmeier, der ist jetzt nicht mehr dabei, in zwei Ausschüssen. Die haben manchmal auch die eigenen Leute so ins Kreuzverhör genommen, dass ich dachte: Oh, davon kannst du dir noch eine Scheibe abschneiden. Aber das waren Ausnahmen, Ausnahmebegegnungen, Ausnahmesituationen, Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Und die Regel besteht darin, dass Sie alle hier immer nur das abnicken, was der Senat möchte. Das ist Ihre Aufgabe, bei der ich mich frage, wo die Kontroll- und Überwachungsdichte ist, die wir eigentlich von diesem Haus einfordern sollten. [Beifall bei der AfD] Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen, zum Beispiel an der Staatsverschuldung. Das ist ein Rekordwert mit 65 Milliarden Euro. – Schade, dass der Finanzsenator nicht anwesend ist. – Diese Stadt war schon auf dem richtigen Weg nach den Jahren des Schuldenmachens. Nachdem der Finanzsenator Sarrazin so gute Vorarbeit in den 2010er-Jahren geleistet hat, konnten Schulden abgebaut werden, aber jetzt sind bei Ihnen mit der Coronakrise sämtliche Hemmungen gefallen. Sie machen immer neue Schulden. Es geht immer weiter. Es ist absolut verantwortungslos, gerade bei Ihnen, die Sie sagen, Sie müssten alles für die jungen Leute da draußen tun, damit in 100 Jahren die Ozeane nicht über die Ufer steigen, weil wir das 1-Grad- oder 2-Grad-Ziel nicht einhalten können. Wir müssen unser gesamtes Wirtschaftssystem über den Haufen werfen. – Sie hinterlassen der jungen Generation, für die Sie sich einzusetzen vorgeben, einen riesigen Turm von Schulden, der niemals anders abgetragen werden kann als durch Enteignungen oder Inflation oder beides. So wird es kommen. Das ist verantwortungslos. [Beifall bei der AfD] Da vermisse ich die Überwachungs-und Kontrolldichte des Hauses genauso wie beim Rasieren von Grundrechten. Jede Woche flattert uns hier so eine Verordnung des Senats auf den Tisch. Das sind keine Gesetze, das sind einfach Verordnungen. Es kommt jeden Tag eine und noch eine und noch eine. Das sind keine Gesetze, die wir hier im Parlament auch nur besprechen könnten. Es wird auf Konsenslisten gepackt, es wird alles in Ausschüssen durchgewunken. Das alles macht mich absolut sprachlos. Es sind jedes Mal Einschränkungen unserer Grundrechte dabei, die Einschränkung des Grundrechts auf freie Religionsausübung, auf Versammlungsfreiheit, auf freie Berufswahl, all das wird eingeschränkt mit einem Federstrich. Das macht mich sprachlos. Da frage ich mich: Wo ist die Überwachungs- und Kontrolldichte des Abgeordnetenhauses in diesen Fällen? [Beifall bei der AfD] Das gilt auch beim Ignorieren des Volkswillens. Wir hatten jetzt zwei Volksabstimmungen in dieser Stadt zum Erhalt eines innerstädtischen Flughafens. Beim letzten, in Tegel, vor fünf Jahren, war sogar das Quorum erreicht. Sie haben nach einer kurzen Schamfrist von nur sechs Monaten einfach so getan, als hätte es das nicht gegeben und gesagt, es interessiere sie nicht, der Senat wolle den Flughafen zumachen, also machen Sie das. Die „BZ“ hat damals getitelt: „Hier verraten Berlins Abgeordnete ihre Wähler“. Das ist sehr zugespitzt, aber der Punkt ist, Sie scheren sich nicht wirklich darum, was die Bürger sagen. Da frage ich mich, wo ist hier die Überwachungs- und Kontrolldichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Volksvertretung der Berliner? [Beifall bei der AfD] Herr Kollege Schneider! Dann hatten Sie damals ausgeführt, es gäbe die vielen unerledigten Fälle, die abgearbeitet werden müssen. Das müssten wir alles machen, und deswegen muss mehr gearbeitet werden. Also wurden zwei neue Plenarsitzungen im Jahr eingeführt, die Ausschusssitzungen wurden verlängert. Die kassieren sie jetzt in dieser Legislaturperiode wieder ein Stück weit ein, die Verlängerung der Ausschusssitzungen. Wir sollten also mehr arbeiten, deswegen sollten wir mehr Geld bekommen. So weit, so verständlich. Es war im Januar 2020, als das in Kraft getreten ist. Zwei Monate später hatten wir Corona. Dann sind Ausschusssitzungen ausgefallen, dann sind Plenarsitzungen verkürzt worden. Dann gab es Lüftungspausen und all diese Sachen [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] mit dem Ergebnis, lieber Herr Schneider, dass wir wahrscheinlich Pi mal Daumen am Ende der Legislaturperiode genauso viel Zeit in Konferenzen und Ausschüssen hier im Haus und in Plenarsitzungen verbracht haben, wie wir ohne Ihre Parlamentsreform verbracht hätten. Und siehe da, all die Dinge, die nicht abgearbeitet waren, konnten trotzdem abgearbeitet werden. Das heißt, wir hätten Ihre Parlamentsreform von 2019/2020 überhaupt nicht gebraucht. Ich will das kurz zusammenfassen: Wir haben Anträge dazu gestellt. Die haben Sie leider natürlich schon im Hauptausschuss weggebügelt. Wir möchten, dass dieses Haus jedes Mal über eine Diätenerhöhung abstimmt und nicht diesen Automatismus einführt. Das haben Sie leider nicht gewollt. Dann könnten wir vielleicht auch sagen: Gut, wir sind dieses Mal einverstanden und stimmen dem zu. Wir haben eine Nullrunde vorgeschlagen, wie es die Kollegen in Brandenburg gemacht haben, nicht die AfD-Kollegen, sondern sämtliche Fraktionen; zumindest eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür entschieden, eine Nullrunde einzulegen. Das hätte bei uns auch gut ausgesehen. Im Deutschen Bundestag, daran möchte ich kurz erinnern, sind die Bezüge der Abgeordneten vor einem Jahr sogar gesunken. Wir erhöhen sie stattdessen. Das ist falsch. Das werden wir nicht mitmachen, auch, nachdem Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt haben. Jetzt schlägt die Stunde des blauen Diätendeckels anstelle Ihres roten Mietendeckels. Das wäre eine echte Entlastung für die Berliner. Es ist auch nicht verfassungswidrig, das zu machen. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]