Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Der zu der laufenden Nummer 3.5 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 3.6 Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 4 Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0179 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!