Sebastian Schlüsselburg

Ich lade die Kolleginnen und Kollegen gerne zur Kurzintervention ein, Frau Präsidentin! – Lassen Sie mich zum Schluss eines klarstellen: Ich hätte die berechtigten Anliegen der Aktivistinnen mit weniger störenden, aber vielleicht sogar noch auffälligeren, zulässigen Versammlungsformen in die Öffentlichkeit getragen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist gar nicht Ihre Aufgabe!] Klar ist auch: Parlamente lassen sich nicht erpressen. Ich maße mir als Abgeordneter aber auch nicht an, Menschen vorzuschreiben, wie sie von ihrem kollektiven Kommunikationsgrundrecht Gebrauch machen. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, die Regeln aufzustellen. Das haben wir mit dem modernen Versammlungsfreiheitsgesetz vor einem Jahr getan. Wenn die rote Linie der Friedlichkeit überschritten wurde, dann werden die Behörden und Gerichte das überprüfen. Diese Klarheit, aber auch rechtsstaatliche Gelassenheit sollten wir an den Tag legen. Zum Schluss, liebe CDU: Ich habe Ihren Ruf vorhin so verstanden, dass Sie eine politisch geleitete Staatsanwaltschaft haben wollen. – Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes Ihr Anliegen? Wollen Sie wirklich die Einleitung von Verfahren davon abhängig machen, welche Person gerade im Nordsternhaus sitzt? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bitte Sie: Kommen Sie zurück auf den Boden des Rechtsstaates, und lassen Sie den Aktivismus Aktivismus sein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]