Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen, wenn wir vor den Fernsehern saßen, wenn wir uns die Presselagen angeschaut haben, ging es mir häufig so, dass ich mich zurückerinnert fühlte an Zeiten, von denen wir glaubten, dass sie längst überwunden sind, an die Zeiten des Kalten Krieges, wo Berlin Frontstadt zwischen den Mächten als geteilte Stadt war. Diese Zeiten lagen so weit hinter uns. Ich hätte niemals gedacht, dass ich in meiner Lebenszeit noch einmal einen Krieg in Europa, auf unserem Kontinent, in direkter Nachbarschaft zu Deutschland erleben muss. Das, was der russische Präsident, was der Despot Putin macht, ist absolut inakzeptabel. Hier muss es eine glasklare Antwort Deutschlands, Europas, der transatlantischen Partner, der ganzen Welt geben: Russland muss diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen. Russland muss isoliert werden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Als ich nunmehr heute Morgen aufgestanden bin und die Bilder von Bomben gesehen habe, die Berichterstattung in den Medien, wie Frauen und Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, weinen, weil sie Angst haben, habe ich meine Kinder gesehen: meinen Sohn, der heute mit 15 Jahren unbeschwert zur Schule gegangen ist, meine Tochter, die mit 5 Jahren heute in ihrer Kita mit Freundinnen und Freunden spielt und meinen kleinen Sohn, der zu Hause bleibt und heute hoffentlich einen schönen Tag erlebt, an dem er viel lernt. – Die Kinder in der Ukraine haben gestern Abend, als sie ins Bett gegangen sind, gedacht, sie gehen heute zur Schule, sie gehen heute in die Kita. Ich schäme mich, dass es uns und unseren Partnern nicht gelungen ist, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, heute einen unbeschwerten Tag zu erleben. Ja – mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern, wie vielen Menschen auf der Welt: Ich habe Angst. Ich habe Angst vor einem Großflächenbrand, ich habe Angst vor einem Krieg in Europa. – Deswegen geht es jetzt darum, Wladimir Putin deutlich in die Schranken zu weisen. Wir müssen geschlossen zusammenstehen. Das, was Putin hier macht, ist absolut inakzeptabel. Die Russen müssen sich aus der Ukraine bedingungslos zurückziehen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch, aber wer nicht an den Verhandlungstisch will, wer nicht gesprächsbereit ist, den kannst du nur schwer dazu zwingen. Deswegen ist es richtig, dass wir gegen Putin auch mit einer deutlichen Sprache sprechen müssen. Putin versteht die Sprache des Drucks. Deswegen müssen wir auch nicht nur Solidarität zeigen. Auch ich danke der Regierenden Bürgermeisterin dafür, dass das Brandenburger Tor, das Symbol der Freiheit, das Symbol der Einheit, gestern Nacht in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt wurde. Aber nur Solidarität reicht den Menschen in der Ukraine nicht. Die Ukrainer flehen nach Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen, sich zu verteidigen. Da kann es doch nur ein Scherz sein, wenn die Hilfe Deutschlands 5 000 Helme sind, die noch nicht mal in der Ukraine angekommen sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Genau vor dem Hintergrund – meine Vorrednerin hat es gesagt –: In Berlin leben mehr als 26 000 Russinnen und Russen. In Berlin leben mehr als 11 000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir leben hier friedlich zusammen, gemeinsam in unserer Stadt. Ich denke auch an diese Menschen, und ich wünsche mir, dass wir aus Berlin dieses Signal des friedlichen Miteinanders auch Richtung Russland, Richtung Putin ausstrahlen. Auch wenn wir heute zwei unterschiedliche Resolutionen auf dem Tisch haben, eint uns eines ganz gewiss: volle Solidarität mit der Ukraine, kein Krieg in Europa. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass der russische Aggressor seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine frei und selbstbestimmt in Europa ein starker Partner ist! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]