Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute Morgen aufgewacht bin, war das Erste die „Spiegel“-Nachricht, die Eilmeldung, dass es die russische Invasion in der Ukraine, in Kiew, gibt. Dieser Tag wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben, weil er eine historische Zäsur darstellt. Die Drohungen, das Aufmuskeln, das Spiel mit dem Feuer haben zur Explosion geführt, und wir blicken, das wurde heute in der Plenardebatte deutlich, alle voller Sorge und Angst nach Kiew zu den Menschen, zu den Familien, deren Zukunft nun sehr ungewiss ist. Jeder Krieg führt immer zu Verletzten und Toten. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist so unendlich falsch. Wir haben deshalb heute als Berliner Parlament ein sehr klares Zeichen für Frieden, für die Diplomatie, für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in Russland gesetzt. Viele Menschen, auch hier in Berlin, bangen heute um ihre Familien und Freunde in dieser Region, und das wissen wir auch hier in diesem Parlament. Dieser Krieg dient nur der russischen Regierung. Ihre geopolitische Machtpolitik wird Leben zerstören, und das verurteilen wir auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine, und das bedeutet, dass wir all denen, die vor diesem Krieg fliehen werden müssen, in Berlin als Stadt der Solidarität helfen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Vor zwei Jahren wurden neun Menschenleben in Hanau zerstört. Zwei Jahre, in denen wir nicht vergessen haben, zwei Jahre, in denen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung aber weiterhin zum Alltag vieler Menschen in Deutschland gehören, Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt werden. Ich erinnere mich auch hier genau an den Moment, als uns die furchtbare Nachricht der tödlichen Schüsse von Hanau erreichte, an das Gefühl von Ohnmacht, Wut und Trauer, aber ich erinnere mich auch an noch etwas anderes: an das beschämende Schulterzucken von weiten Teilen der Öffentlichkeit bei der Nachricht von einem Vorfall in einer Shisha-Bar. Das betrifft uns nicht, das betrifft nur die anderen. – Aber Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze betreffen uns alle, und genau das ist es, was in Hanau passiert ist: ein rechtsextremistischer Anschlag, eine terroristische Hasstat, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet worden, neun Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, neun Geschichten, die nicht weitergeschrieben wurden, neun Deutsche aus unserer Mitte, und das ist zu verurteilen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Viel wurde seitdem diskutiert, viel wurde gesagt, und geändert hat sich wenig. Auf der Bundesebene gab es sogar einen ganz großen Trauerakt. Verstehen Sie mich nicht falsch! Dialog, Debatte und Verständigung darüber, wie wir als Gesellschaft solchen Gewalttaten gegenübertreten können, sind unerlässlich, aber wir müssen uns auch fragen: Haben wir wirklich alles in unserer Macht Stehende unternommen, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen? Haben wir die Sicherheit gewährleistet? Haben wir alles dafür getan, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört, und haben wir alles dafür getan, um die Schreckenstat von Hanau vollständig aufzuklären, um den Hinterbliebenen der Opfer Gewissheit und die Chance auf Heilung zu geben? Monatelang hat es damals gedauert, bis die Familien der Opfer Gehör bekamen. Während sie den gewaltsamen Tod ihrer Kinder, Brüder, Nichten und Enkel betrauerten, mussten sie gleichzeitig für ihre Rechte kämpfen, mussten sie für Transparenz und Aufklärung kämpfen. Statt trauern zu dürfen, hatten viele das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen, zu erklären, wie gut sie und ihre Familien integriert seien. Genau damit wurden sie erneut rassistisch beleidigt. Ein solcher Umgang mit Opfern und ihren Hinterbliebenen ist einfach nur beschämend. So etwas darf sich nicht wiederholen, [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] weder in Hanau, noch in Solingen, in Mölln, in Halle, in Chemnitz oder auch in Berlin-Neukölln, denn es geht um Sicherheit. Ihr sind wir verpflichtet, und zwar Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich, wie ihre Namen klingen, welche Sprachen sie sprechen, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Kippa tragen. Dass dieses Versprechen im Jahr 2022 noch immer nicht für alle gilt, ist die traurige Realität, und das müssen wir anerkennen und benennen, und vor allem müssen wir das ändern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich weite den Blick: Wie sollen sich die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sicher fühlen, wenn sie nach jahrelanger Hexenjagd lange selbst als Tatverdächtige diffamiert wurden oder damals sehr lange die Rede von sogenannten Dönermorden war? Wie sicher ist die NSU-Strafverteidigerin Başay-Yildiz, wenn sie und ihre zweijährige Tochter bedroht werden, nachdem ihre vertrauliche Privatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen wurde? Wie sollen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen, wenn jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nicht ohne Polizeischutz möglich ist? Wie ist das für die Familie von Mercedes Kierpacz, wenn sie nach dem rassistischen Attentat in Hanau vom SEK umringt wird, weil sie nicht als trauernde Familie wahrgenommen wird, sondern als Sicherheitsrisiko? Wo leben wir denn, bitte schön, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion das Haus nicht verlassen können, ohne das Gefühl zu haben, dass es gefährlich sei, nur weil sie so sind, wie sie sind? Erst vor wenigen Tagen kam es auch in Berlin wieder zu einer rassistisch motivierten Gewalttat. An einer Tramhaltestelle in Prenzlauer Berg wurde eine junge Frau krankenhausreif geschlagen. Die erste Polizeimeldung suggerierte einen Konflikt wegen einer fehlenden Maske. Wenn die 17-jährige Dilan nicht den Mut bewiesen hätte, an die Öffentlichkeit zu treten, um klarzustellen, dass dies ein rassistischer Übergriff war, dass ihr niemand auf einem vollen Bahnhof am helllichten Tage in Berlin geholfen hat, dann wäre diese Meldung über einen rassistischen Übergriff niemals entstanden und in der Versenkung verschwunden, und dafür müssen wir uns eigentlich alle entschuldigen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Polizei hat – dafür danke ich ausdrücklich – den Fehler dann eingestanden und die Pressemeldung korrigiert, aber so etwas darf sich nicht wiederholen. Sich dem entgegenzustellen, das verdient Mut, Dank und Respekt. Es kann aber nicht sein, dass ein 17-jähriges Mädchen in der Bundeshauptstadt im Jahr 2022 den Selbst-schuld-Stempel tragen muss, statt als Opfer einer rassistischen Gewalttat sofort anerkannt zu werden, und dafür schäme ich mich. Was es jetzt braucht, ist konsequentes Handeln, und wir werden handeln, damit rechter Terror und Rassismus keinen Nährboden mehr in unserer vielfältigen Gesellschaft finden. Wir werden handeln, damit sich jeder Mensch sicher fühlen kann, ob in Hanau oder in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Ziele nicht nur wohlfeile Wünsche an jedem Jahrestag sind. Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist immerhin ein anderer Wind eingezogen, und das ist wirklich wichtig, wichtig für einen respektvollen Umgang mit den Trauernden, mit den Familien und auch für die Sichtbarmachung von rechtsextremer Gewalt, denn diese Veränderung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass man endlich bereit ist, zuzuhören, dass die Bundesregierung bereit ist, anzuerkennen und zu verändern, dass Sicherheit nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein muss, und das ist mehr als überfällig, nachdem ihr Vorgänger, Ex-Innenminister Horst Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharmloste und Migration zur Mutter aller Probleme erklärt hat. Aber diese Zeit ist endlich vorbei. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es sind die Täter, nicht die Opfer, die sich nach diesen Taten nicht mehr sicher fühlen dürfen. Rassismus ist Gift in unserer Gesellschaft. Rassismus tötet, und doch ist er tief in unseren Institutionen verankert. Rassismus ist ein strukturelles Problem, und darum müssen wir auch genau da anpacken, an den Strukturen. Hier sind wir als Politik gefragt, egal, ob Sicherheitsbehörden oder die Verwaltung. Wir sind die Zuständigen, und dafür wurden wir gewählt. Deswegen werden wir als Parlament zügig die Enquete-Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus bilden. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berliner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassistisches Selbstverständnis umgesetzt werden können. Das gilt auch für die längst überfällige und abschließende Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Da sind mittlerweile LKA und Staatsanwaltschaft bei allen Problemen auf einem guten Weg. Aber auch nach den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle sind schockierend. Die Forderung nach Aufklärung ist und bleibt berechtigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch deshalb haben wir uns verpflichtet, die Forderung aus der Zivilgesellschaft umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln schon bald einsetzen. Das sind wir den Betroffenen und den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freundinnen und Freunden. Die Namen und Gesichter der Ermordeten werden wir nicht vergessen, auch Dank all derjenigen, die sie in ganz Deutschland auf Plakate drucken, auf Wänden abbilden, in den sozialen Netzen teilen und am 19. Februar gegen das Vergessen auf die Straße gehen. Die Erinnerung an euch bleibt. Ihr habt euch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, nicht nur heute, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ruhet in Frieden! Wir werden für euer Andenken kämpfen, genauso wie für Aufklärung und Gerechtigkeit. Wir werden eure Namen in Ehren halten, und deshalb sagen wir sie immer und immer wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun. Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, auf schreckliche Ereignisse zu reagieren und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu werben. Erst einmal müssen wir aber vor allem Worte finden. Wir müssen zuhören, eine Haltung entwickeln. Deshalb gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte: Antje Kapek kann das wie keine Zweite, und sie hat am Dienstag einen sehr mutigen Schritt verkündet. Liebe Antje, ich hatte die Ehre und Freude, mit dir fünf Jahre diese großartige Fraktion zu führen, und du hast allen gezeigt, was man als Fraktionsvorsitzende in der Opposition und in der Regierung erreichen kann. Ob das Tempelhofer Feld, die kostenlosen Schülertickets, beim Kampf gegen rechts, das Mobi-Gesetz oder dein sehr leidenschaftlicher Einsatz für Kinder in der Coronapandemie, du hast immer sehr klare Worte gefunden. Du hast Berlin bewegt. Du hast es verändert. Du hast das Leben vieler verbessert. Deine Fußstapfen sind groß. Liebe Antje, ich danke dir für fünf, eigentlich zehn großartige gemeinsame politische Jahre und eine Freundschaft, die bleibt. Tanke die Kraft, die du brauchst, und wir freuen uns alle auf den Tag, an dem du deine Batterien wieder aufgeladen hast und mit voller Leidenschaft, mit Herz und Schnauze für diese großartige Stadt kämpfen wirst. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]