Holger Krestel

Dann werde ich den letzten Satz noch einmal wiederholen: Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung von Mitmenschen auf Straßen, wollen Sie denn überhaupt beschleunigte Verfahren durchführen? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Krestel! Lesen Sie den StPO-Kommentar!] Zum Ersten wird der oder die Verfahrensbetroffene noch während der Tatbegehung angetroffen und dingfest gemacht. Zum Zweiten sind Zeugen und Beweismittel wie zum Beispiel der Kleber, mit dem sich diese Herrschaften auf den Straßen befestigen, vor Ort sofort greifbar. Und drittens besteht ein übergeordnetes, kriminalpräventives Interesse daran, durch schnelle rechtsstaatliche Urteile bereitstehende Nachahmer von neuen Tatbegehungen abzuhalten. In einem demokratischen Rechtsstaat – das möchte ich hier zusammenfassen – kann es keinen zivilen Ungehorsam geben. Das ist etwas für autoritäre Staaten. Wer die Straftaten der Straßenblockierer hier bei uns und in anderen Städten der Bundesrepublik so bezeichnet, missbraucht diesen Begriff für undemokratische Erpressungsversuche der Bevölkerungsmehrheit. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier kämpft nämlich kein kleiner David gegen den großen Goliath, hier kämpfen politische Egozentriker gegen viele kleine Davids, die mit Straftaten daran gehindert werden, ihrer Arbeit oder wichtigen Terminen, wie zum Beispiel Arztbesuchen, nachzugehen, auf die sie unter Umständen wochenlang gewartet haben. Stoppen wir diese Straftäter – und natürlich auch die Straftäterinnen! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]