Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fast den Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgeräte – auch ich werde sie der Einfachheit halber „Taser“ nennen – unabkömmlich für das Polizeihandeln sind, aber diese Auffassung muss ich jetzt leider trüben, denn so einfach, liebe CDU, ist es nicht, wie Sie es darstellen. Zunächst zu den Fakten: Auch sie wurden schon genannt, Polizeiabschnitte 53 und 57 jeweils mit zehn Tasern, die BPE mit acht Tasern, und auch das Spezialeinsatzkommando der Polizei benutzt diese Geräte übrigens bereits seit 2001. Insgesamt sind 69 Dienstkräfte für die Anwendung geschult. Nun wurde 2017 der Probelauf bei der Berliner Polizei gestartet. Der wurde nun übrigens bis Ende 2022 verlängert. Und nun können Sie sich, Herr Balzer, darüber beschweren, dass dieser Probelauf ziemlich lange dauert. Da haben Sie ja recht, aber das hat auch seine Gründe. Wir reden hier nämlich über nichts anderes, als der Polizei eine weitere Waffe an die Hand zu geben. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Ich kann Ihnen ehrlich sagen, mir sind weniger Waffen immer lieber als mehr Waffen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir nun aber darüber diskutieren, ob wir eine zusätzliche Waffe anschaffen, dann machen wir das nicht planlos oder weil jemand laut schreit oder man tolle persönliche Erfahrungen damit hat. Das kommt nur in Betracht, wenn es hierfür eine valide Grundlage gibt, und diese gibt es für den Einsatz von Tasern so nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]