Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Saleh! Wenn Sie mir zugehört hätten, [Raed Saleh (SPD): Ich habe Ihnen zugehört!] dann hätten Sie hören können, dass ich hier keine rechten Gedanken ausgebreitet habe, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sie relativieren!] sondern dass ich ein Plädoyer für die Menschenrechte gehalten habe. Haben Sie das überhaupt nicht mitbekommen? [Beifall bei der AfD] Ich habe in aller Deutlichkeit diese schrecklichen Morde von Hanau verurteilt [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sie bereiten den Boden für solche Taten!] und habe die passenden Worte dazu gefunden. [Anne Helm (LINKE): Die für Sie passenden Worte!] Ich habe aber hinzugefügt, dass wir keinen Unterschied zwischen den Spielarten das Extremismus machen, zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, islamisch motiviertem Extremismus und vielen anderen Extremismen. Es darf keine Hierarchie der Opfer und keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Das habe ich doch deutlich gemacht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie beschmutzen das Andenken der Opfer! Jedes Mal, wenn Sie reden, ziehen Sie sie durch den Dreck!] Ich habe gesagt, wir müssen uns dieser Debatte in Aufrichtigkeit stellen. Das meine ich wirklich so. Das war eine schwierige Rede hier für mich, aber ich habe versucht, aufrichtig zu diesem Thema zu sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Ihre Partei nennt das „Vogelschiss in der Geschichte“!] Und zu dieser Aufrichtigkeit gehört eben auch, dass wir uns über die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten können. Und das habe ich getan, indem ich auf das Plädoyer von Frau Topçu verwiesen habe. Ich weiß nicht, Herr Saleh, ob Sie mal bei Dussmann in das Buch von Frau Topçu reinschauen konnten. [Orkan Özdemir (SPD): Heute geht es um rechtsextremistische Morde!] Ich finde das hochspannend. Ich habe aus dem Buch zitiert, weil mich das bewegt hat. Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Da müssen wir aufstehen und sagen, dass das nicht geht. Ich habe das Beispiel aus dem Kulturausschuss genannt, wo in einem Papier der Dekolonialisierungsbewegung gesagt wird: Na ja, es gab einen Genozid. [Anne Helm (LINKE): Sie reden sich um Kopf und Kragen! Relativierungen machen es nicht besser!] Das war der Genozid in den Kolonien, und dann gab es eben einen weiteren damit in Zusammenhang stehenden Genozid, der quasi darauf zurückgeht. – Das finde ich nicht in Ordnung. Wir hatten hier in diesem Haus immer einen Konsens, was die Einzigartigkeit und die Singularität der Verbrechen am jüdischen Volk angeht. [Stefanie Fuchs (LINKE): Woher haben Sie denn das?] Und wenn Sie so tun, als dürfe man dieses Thema nicht ansprechen, dann stelle ich an Sie die Frage: Was ist aus der Parole „Nie wieder!“ geworden, was das große Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts anbelangt? [Beifall bei der AfD] Ich weiß nicht, Herr Saleh: Kennen Sie all diese Debatten gar nicht, die um das Buch von Dirk Moses geführt worden sind? Kennen Sie die Debatten nicht, die um Mbembe geführt worden sind? Diesen Debatten müssen wir uns stellen. Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Dabei bleibe ich, und dazu stehe ich auch. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]