Dr. Maren Jasper-Winter

Kollege Schlüsselburg! Dieser Einladung zur Zwischenbemerkung kann man ja gar nicht widerstehen. [Heiterkeit bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wie? Unwiderstehlich?] Das lädt mich natürlich dazu ein, ein wenig juristisch zu belehren, aber ich schließe mich Ihrem Kollegen Dörstelmann an: Es ist wohl von der Qualität des Aufenthalts her nicht eine normale nicht frequentierte Seitenstraße, über die wir hier reden, sondern eine Autobahn, wo ein Ausweichen schlicht nicht möglich ist. Nicht nur Ihre Einschätzung zu unserem Antrag, sondern auch juristisch ist es völlig unzutreffend, von einer ganz normalen Versammlung auszugehen, und der Rest muss dann noch gewürdigt werden. Hier geht es darum, dass Menschen nicht ausweichen können. Dass das eine völlig andere Qualität des Eingriffs in Rechte Dritter ist, ist wohl unstrittig. Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war mit der Champagnerkredenzen-Bemerkung vom Niveau her dessen, was wir sonst von Ihnen gewohnt sind, eigentlich nicht würdig. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP): Sehr schön!]