Torsten Schneider

Meine Damen und Herren! Manche Beiträge werden durch ihre Zerfaserung, Diversifizierung eben in ihrer Zielrichtung ersichtlich. Dass Sie hier das Parlament beschimpfen als eines, das seine Kontrollrechte nicht wahrnimmt, damit letztlich sich selbst, das muss ich aus meiner Erkenntnis nicht nur im Namen der Koalition, sondern mit ganz großer Sicherheit und insbesondere auch im Namen der Opposition, zurückweisen. Das ist doch albern, mit Verlaub. Das kann man doch nicht ernst nehmen, was Sie da sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Ich bin eher mit einer Berliner Tageszeitung, dem „Tagesspiegel“ nicht immer einer Meinung. Normalerweise nenne ich die Zeitung gar nicht, aber ich habe sogar einen ausgeschnittenen Artikel, wie jeder Finanzpolitiker, wie jede Finanzpolitikerin. Der inzwischen in seinen verdienten Ruhestand ausgeschiedene Kollege Zawatka-Gerlach hat einmal zum Hauptausschuss etwas geschrieben, und zwar ganz abstrakt. Sie können auch die jeweiligen Regierungen fragen. Mein Befund ist – ich bin mit einer Unterbrechung, die wir alle kennen, einer der dienstältesten parlamentarischen Geschäftsführer in der Bundesrepublik –: Ich kenne überhaupt kein Parlament, das eine so dichte und robuste Kontrollaufgabe und -wahrnehmung ausübt wie dieses Berliner Abgeordnetenhaus. Wir sind darauf verdammt stolz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Nun haben Sie Ihren Antrag eingebracht. Insoweit nehme ich das auch ernst. Wir müssen aber darüber reden, worum es Ihnen geht. 90 Prozent ist eine falsche Auslegung einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Und eine Zeile befasst sich mit der unanständigen Diätenerhöhung, die Sie in absoluten Zahlen darstellen. Ich sage dazu: Das kritisch zu sehen, das ist legitim, beispielsweise wie die Linksfraktion das kritisch gesehen hat. Aber es unterscheidet die Linksfraktion von Ihnen ein ernsthafter Abwägungsprozess. Sie sind nicht gezwungen worden, das zu tun, sondern sie haben eine Spendensituation aufgesetzt. Ich persönlich finde das falsch, aber der Abwägungsprozess, der dieser Entscheidung zugrunde lag, das trotzdem mitzutragen, ist strukturell. Und dazu sind wir verabredet. Ja, die Verfassungslage – aus gutem Grund – fordert, dass wir im Lichte der Öffentlichkeit unsere eigene Alimentierung und unsere Diäten diskutieren. Das ist gut. Das tun wir jedes Jahr mit einem bundesweit geübten Verfahren, [Ronald Gläser (AfD): Nee!] das jetzt statistisch umgestellt wurde, in selber Weise wie im Deutschen Bundestag. Die Linken haben aber den Befund, den wir 20 Jahre lang gesehen haben, auch. Wir haben uns nämlich 20 Jahre – erstens – nicht richtig ernst genommen und – zweitens – dieser Debatte in der Öffentlichkeit nicht gestellt, bis wir nach Hamburg gefahren sind mit allen parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen. Das war ein bisschen angenehmer, es waren noch die Piraten dabei, die auf Ihren Stühlen saßen; ich habe ja lange Zeit gedacht, schlimmer kann es nicht kommen [Ronald Gläser (AfD): Die kommen nicht zurück! Besser so!] – na ja, ich hätte jetzt fast etwas gesagt, das hätte ich dann hinterher bereut –, und die Befundung war klar. Die Kollegen in Hamburg, die parlamentarischen Geschäftsführer, kamen zu einem eindeutigen Befund: Das, was ihr da macht, ist kein Parlamentarismus. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach so!] Daraus haben wir gelernt. Wir haben gesagt: Nein, wir stellen uns der Öffentlichkeit, bekennen uns auch zu unseren Diäten. – Das führte zu einer Strukturreform – da haben Sie vollkommen recht; es wurde sogar ein Buch über uns geschrieben –, indem wir einen großen Schluck aus der Pulle genommen haben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber keine richtige Reform!] weil wir das 15 Jahre unterlassen und uns nicht getraut haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber keine richtige!] Das ist der Grund, warum die Linksfraktion sagt, strukturell, wenn es nicht unangemessen ist, muss man das tun, so wie 15 andere Parlamente in diesem Jahr auch, mit Ausnahme von Brandenburg. Deshalb ist es legitim, so zu entscheiden wie die Grünen. Es unterscheidet aber die Linksfraktion von Ihnen: Da wird eine strukturelle Abwägung vorgenommen und eine echte Haltung implementiert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir wollen eine richtige Parlamentsreform! Die wollen Sie nicht!] Das, was Sie tun, ist doch keine Haltung. Das ist rückgratloser Populismus. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Entnehmen Sie freundlicherweise einer Besonderheit des heutigen Tages unsere – ich meine das sardonisch – Wertschätzung Ihnen gegenüber. Die Besonderheit besteht darin, dass sich fünf Fraktionen zu einer Verabredung gefunden haben. Das hängt nicht mit meiner Position, mit meiner Person zusammen, weil man mir das rhetorisch mehr zutraut oder sonst etwas – und ich argumentiere für meine Verhältnisse heute ja wahrscheinlich relativ ausgewogen –, [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] sondern einfach mit der Tatsache, dass ich derzeit das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der größten Fraktion ausübe. Ich rede heute also für die Linksfraktion, ich rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion – nicht, weil Paul Fresdorf sich das nicht zutraut, Heiko Melzer vor der Debatte Angst hat oder die Koalitionspartner und die PGFs sich das nicht zutrauen, sondern weil wir Ihnen eine Botschaft senden: Sie sind in der parlamentarischen Demokratie entlarvt, und Sie sind isoliert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]