Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Damit haben Sie mir schon vorweggenommen, dass es keine weiteren Redeanmeldungen gibt. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0125 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0179 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich darf zur Verlesung der Ergebnisse der Wahlen kommen, zunächst: Wahl eines Mitgliedes, eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen für den Abgeordneten Marc Vallendar – als Mitglied – folgende Stimmen: gültige Stimmen: 131, ungültige Stimmen: 1. Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 97, 18 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordnete Thorsten Weiß bei 131 gültigen Stimmen und 1 ungültigen Stimme Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 96. Enthaltungen: 19. Damit ist auch der Abgeordnete Thorsten Weiß nicht gewählt. Zur Wahl des Richterwahlausschusses Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Abgeordneter Vallendar – gültig abgegebene Stimmen: 130, ungültige Stimmen: 2. Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 19. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Brousek bei 128 gültigen Stimmen und 4 ungültigen Stimmen 16 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen – als Mitglied – für den Abgeordneten Marc Vallendar mit gültigen 129, ungültigen 3 Stimmen: Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 18. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Thorsten Weiß entfielen – als stellvertretendes Mitglied – bei 127 gültigen und 5 ungültigen Stimmen Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 18. Damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0180 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0151 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0151 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0180 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Vielen Dank! Damit ist der Gesetzesantrags so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0153 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0183 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch dazu höre ich auch hier nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0166 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir auch hier so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Erste Lesung Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0173 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 23 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0181 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 1/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich komme zu lfd. Nr. 28: Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nummer 3/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 1. GlüÄndStV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0154 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0184 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0176 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zehnten Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A: Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0186 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0170 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute zu vertagen. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0175 Eine Beratung ist auch hierzu nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 45 A und B wurden bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 10. März 2022 um 10.00 Uhr, statt. Die Sitzung ist damit geschlossen, und ich wünsche allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 17.55 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 7: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 vertagt Lfd. Nr. 24: Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0155 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0018 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 25: Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0156 zum Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0024 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 30: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0158 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 31: Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0178 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 34: Eine Polizei-App für Berlin! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0160 an InnSichO (f) und DiDat Lfd. Nr. 35: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0161 an BildJugFam Lfd. Nr. 36: Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0162 an Mobil Lfd. Nr. 37: Steuern auf Energie senken! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0163 an Haupt (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Planbarkeit und Sicherheit für Berliner Schulen – endlich ein Fahrplan bis zum Ende des Schuljahres Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0164 an BildJugFam Lfd. Nr. 39: Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0168 an Mobil Lfd. Nr. 40: Einrichtung einer Archivberatungsstelle Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0169 an KultEuro Lfd. Nr. 43: Das Jugendforschungsschiff am Tegeler See nicht untergehen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0172 an BildJugFam Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 23: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Wahl Drucksache 19/0148 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Raed Saleh auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Silke Gebel auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Kai Wegner Zu lfd. Nr. 27: Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0181 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Wateweg 36, 38, Flur 3, Teilfläche des Flurstücks 7778 und Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 21/1 in Berlin Marzahn-Hellersdorf mit einer Gesamtgröße von ca. 2 152 m² zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 21. September 2021 zur UR-Nr. 755/2021 des Notars Axel Sawal in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Kladower Damm 217 – 217 j und Breitehornweg 34 – 48 in Berlin-Spandau zu den im Kaufvertrag vom 15. Dezember 2021 zur UR-Nr. M 1373/2021 des Notars Dr. Wolf-Friedrich Michel in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 45 B Für Frieden in Europa! Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung liegt. Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. keit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemandem zur Disposition gestellt werden darf. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium eskalieren den Konflikt weiter. Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Das Abgeordnetenhaus bittet die Bundesregierung, weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss verhindert werden. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Region zu schicken. Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung zur Aufnahme von Menschen in Not, die aus dem Krisengebiet fliehen. Zu lfd. Nr. 18: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/0021 Neu Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Frau Abg. Dr. Ina Czyborra auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Daniela Billig Frau Abg. Laura Neugebauer Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Abg. Nina Lerch Herr Abg. Lars Düsterhöft auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld Herr Abg. Louis Krüger auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Frau Abg. Sandra Khalatbari auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Frau Abg. Claudia Engelmann als Mitglied als stellvertretendes Mitglied als Mitglied als stellvertretendes Mitglied stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Herr Abg. Marcel Hopp Frau Abg. Bettina König Frau Abg. Tuba Bozkurt Frau Abg. Aferdita Suka Herr Abg. Danny Freymark Herr Abg. Christian Goiny Frau Abg. Hendrikje Klein Frau Abg. Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 20: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0040 Es wurden gewählt: I. Abgeordnete Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Herr Abg. Marcel Hopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Klara Schedlich Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel II. in der Jugendhilfe erfahrene Personen Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Elvira Berndt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Torsten Wischnewski-Ruschin auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Joachim Stahr auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Martin Hoyer stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Sevim Aydin Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Herr Abg. Louis Krüger Frau Abg. Catrin Wahlen Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Frau Abg. Claudia Engelmann stellvertretende Mitglieder Herr Karlheinz Nolte Frau Irina Stolz Frau Lilia Usik Frau Christine Keil Zu lfd. Nr. 21: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Karlheinz Nolte Frau Abg. Franziska Becker Frau Abg. Dunja Wolff auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Klara Schedlich Herr Abg. Sebastian Walter Herr Abg. Christoph Wapler auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Frau Abg. Sandra Khalatbari auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Frau Abg. Claudia Engelmann auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Frau Abg. Dr. Maren Jasper-Winter Zu lfd. Nr. 22: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Dunja Wolff Frau Abg. Ellen Haußdörfer Herr Abg. Marcel Hopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz Frau Abg. Catherina Pieroth-Manelli Ersatzmitglieder Herr Frank Jahnke Herr Andreas Kugler Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Abg. Aferdita Suka Frau Abg. Catrin Wahlen Frau Abg. Laura Neugebauer Herr Dr. Carsten Buchholz Herr Hans-Joachim Pokall Herr Abg. Damiano Valgolio Herr Abg. Ferat Koçak Herr Abg. Paul Fresdorf stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Herr Abg. Lars Düsterhöft Frau Abg. Sebahat Atli Frau Abg. Aferdita Suka Frau Abg. Klara Schedlich auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Herr Hans-Joachim Pokall auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel Frau Abg. Franziska Brychcy Herr Bernhard Lücke Frau Tanja Franzke Frau Abg. Claudia Engelmann Frau Abg. Hendrikje Klein