Björn Matthias Jotzo

Ja, Kollege Woldeit, wir haben einen solchen Fall vor einigen Jahren in der Medienöffentlichkeit erlebt – am Neptunbrunnen –, bei dem sich gezeigt hat, dass das eine Fallgruppe ist, bei der der Taser-Einsatz durchaus wesentlich moderatere Ergebnisse erzielen kann und auch für den Betroffenen tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt als der Schusswaffeneinsatz. Man muss ja ehrlich sein: Das, was wir in den „Tatort“-Filmen sehen, wenn die Schusswaffe eingesetzt wird – dass also zielgenau beispielsweise auf das Bein geschossen werden kann –, ist ja leider nicht die Einsatzpraxis. In dem Moment, in dem der aggressive Gewalttäter oder die aggressive Gewalttäterin auf die Einsatzkräfte zustürmt, muss eben geschossen werden, wenn ein Messer oder Ähnliches, ein gefährliches Werkzeug, dabei im Spiel ist. Dann wird natürlich nicht zielgenau auf das Bein geschossen, sondern dann wird versucht, irgendetwas zu treffen, und das ist dann unter Umständen der Rumpf und führt zu tödlichen Verletzungen. Das ist natürlich das, was durch dieses Mittel vermieden werden kann. Ich denke also, es ist an der Zeit, dass wir hier zu einer Regelung kommen. Ob tatsächlich die Formulierung, die die CDU uns hier vorgelegt hat, der Weisheit letzter Schluss ist oder ob man sie unter Umständen verändern muss oder ob man doch den großen Wurf wagen sollte, steht noch nicht fest. Es ist natürlich richtig: Man sollte nicht anstreben, als Tiger zu springen und dann mit einer relativ kleinen Novelle zu landen. Ich denke, dass es durchaus eine Gelegenheit ist – wenn wir mal das Ganze anschauen –, uns das ASOG wirklich noch mal in der Gesamtheit anzusehen. Wir haben durchaus noch Regelungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Tatbestände wie den finalen Rettungsschuss. Das sind alles Fragen, die man sich anschauen muss. Ich denke, wir als Landesgesetzgeber sollten durchaus den Mut haben, unseren Einsatzkräften entsprechende Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben und klare rechtsstaatliche Vorgaben zu machen. Dazu kann auch dieser Antrag dienen, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass jetzt nach immerhin 21 Jahren Erfahrung und fünf Jahren Modellversuch – mit zwei Verlängerungsrunden – endlich ein legislativer Ansatz gefunden wurde, um hier vorwärtszukommen. Wir werden diesen Antrag also konstruktiv begleiten und werden versuchen, gegebenenfalls auch im Ausschuss noch zu dessen Verbesserung beizutragen. – Ich habe, Herr Schreiber, durchaus auch aus Ihrer Richtung gehört, dass Sie bereit sind, daran konstruktiv mitzuarbeiten, und dass Sie versuchen wollen, dort auch tatsächlich Fortschritte zu erzielen. [Paul Fresdorf (FDP): Kann ja gar nicht anders!] Ich bin zuversichtlich, dass, wenn die Koalition in ihrer ganzen Weisheit zusammenkommt – ich hatte den Eindruck, in der Kantine ist heute ein großer Teller Klugheit verteilt worden; zwei Drittel davon hat sich Herr Schlüsselburg schon gesichert, und dann ist das letzte Drittel wahrscheinlich von Herrn Franco verzehrt worden – [Beifall bei der FDP – Beifall von Adrian Grasse (CDU)] und wir dann so weitergehen und das im Innenausschuss miteinander debattieren, wir zu guten Lösungen kommen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]