Dr. Petra Vandrey

Nein, vielen Dank! – Aber nicht nur im Grundsatz ist der Antrag verfehlt. Die Forderungen haben auch jegliches Augenmaß verloren. Wie wir gehört haben, gibt es in Berlin derzeit ungefähr 220 polizeiliche Verfahren. Erst einige sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Der Rechtsstaat in Form der Berliner Staatsanwaltschaft und der Berliner Gerichte ist sehr gut in der Lage, damit klarzukommen. Sonderstrukturen brauchen wir für Autobahnblockierende ganz sicher nicht. Wer den Aufbau der Staatsanwaltschaft in Berlin kennt, der weiß, dass wir dort einen Teil „Allgemeine Abteilung“, die sogenannten Buchstabenabteilungen, und daneben einige Spezialabteilungen, zum Beispiel für Staatschutz und Steuerdelikte haben. Das sind wohlgemerkt Abteilungen für einzelne Deliktsformen und keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wie die Justizsenatorin im Rechtsausschuss gestern schon berichtete, steht für die Verfahren aufgrund der Autobahnblockaden eine Abteilung bereit. Die Staatsanwaltschaft ist also gut vorbereitet. Ebenso wenig wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen wir wegen der Autobahnblockaden einen größeren richterlichen Bereitschaftsdienst und beschleunigte Verfahren. Das Bereitschaftsgericht in Strafsachen sitzt bekanntlich am Tempelhofer Damm und behandelt dort völlig andere Fallkonstellationen. Da geht es um einfache Fälle ohne Beweiserhebung im 15-Minuten-Takt, meist um kleine Delikte wie Ladendiebstähle mit geständigen Angeklagten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Strafprozessual passen also diese Verfahren überhaupt nicht für die Fälle, die wir hier haben. Im Übrigen entscheidet nicht das Parlament darüber, ob Angeklagte in beschleunigten Verfahren verurteilt werden sollen, sondern dass beantragt die Staatsanwaltschaft. Das Ganze nennt sich Gewaltenteilung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Ich stelle alles in allem fest: Die bestehenden rechtstaatlichen Standards reichen vollständig aus, um juristisch mit den Aktivisten und Aktivistinnen umzugehen. Der Schrei der FDP nach Sonderstrukturen in der Justiz ist schlicht aktionistisch und zeigt leider wenig Vertrauen in unseren funktionierenden Rechtstaat. Übrigens: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendjemand nach Sonderstrukturen in der Justiz gerufen hat, als Querdenker die Treppen zum Bundestag stürmten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Björn Matthias Jotzo (FDP): Wann ist das passiert?] Der Rechtstaat erfüllt bezogen auf die Autobahnblockaden seine Aufgaben. Die Polizei ermittelt. Die Justiz funktioniert. Man möchte den Herrn und den wenigen Damen bei der FDP fast zurufen: Etwas mehr Vertrauen in unsere Justiz! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Eines muss man sagen, die Rede war nicht so schlecht wie sonst bei den Grünen!]