Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Franco! Ich denke, auch Sie haben es sich an einigen Punkten zu einfach gemacht. Natürlich sind weniger Waffen immer besserer als mehr Waffen. Niemand will Waffen. Die Ukraine will keine Waffen. Auch die Berliner Polizei will keine Waffen. Das Problem ist nur, manchmal führt dieser Weg nicht zum Ziel, wie wir heute besonders schmerzhaft erfahren mussten. [Beifall bei der FDP] Wenn man sich ernsthaft die Frage stellt, wie wir die Berliner Polizei so ausstatten können, dass sie optimal ausgerüstet ist, um auf die Herausforderungen, denen sie im Alltag ausgesetzt ist, reagieren zu können, dann ist ja die Frage, die die CDU mit diesem Antrag aufgeworfen hat, durchaus berechtigt, und man muss ja auch sagen, anders als das Ihrerseits empfunden wurde, von der linkeren Seite, ist ja das Pilotprojekt, dieser Probelauf, der mittlerweile schon seit Februar 2017 andauert, also fünfjähriges Jubiläum, kombiniert mit den Erkenntnissen, die wir aus Einsatzerfahrungen bei den Spezialkräften seit 2001 haben, wie Sie richtig gesagt haben. Das ist ein erheblicher Zeitraum, bei dem man auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Ich kann mich sogar erinnern, dass wir mit dem Innenausschuss in der 16. Wahlperiode mal eine gegenseitige Tasung bei den Spezialkräften miterleben durften, und da haben die Einsatzkräfte uns demonstriert, wie das Ganze funktioniert. Natürlich ist ein solcher Einsatz nicht ungefährlich. Darüber darf man nicht hinwegtäuschen. Es ist auch zu Todesfällen in Deutschland gekommen, 2021 ein psychisch gestörter Mann mit Vorerkrankungen, der bei einem derartigen Einsatz zu Tode gekommen ist. Andererseits, wenn Sie sich die Erfahrungen aus dem Probelauf angucken: 15 Auslösungen außerhalb der Spezialkräfte, 18 Auslösungen in den Spezialkräften. Was waren das für Fälle? – Es konnten Suizide abgewendet werden. Es ist auch nicht so, dass ein Einsatz unterhalb der Schwelle erfolgte, wo man die Schusswaffe hätte einsetzen müssen. Bedrohung mit Messer, Suizidversuch mit Messer, Drogensuizid, Flasche am Hals, Bedrohung Feuerwehr mit Messer – das sind Fälle, die man entweder gar nicht, im Falle des Suizids, oder aber nur mit dem Einsatz der Schusswaffe hätte lösen können. Da ist natürlich ein solches Einsatzmittel, das einsatztaktisch und von den gesetzlichen Voraussetzungen her auf der gleichen Ebene eingesetzt wird wie die Schusswaffe, nicht so gravierend und ein wichtiges Mittel, denn es erlaubt den Beamtinnen und Beamten, auf eine entsprechende Situation zu reagieren, wo man eben im mittleren Entfernungsbereich und auch in der Lage ist, den Angreifer niederzustrecken. Ich glaube schon, dass wir uns deshalb mit dem Thema ernsthafter beschäftigen sollten. Wir sollten auch durchaus die Erfahrungen, die wir in den letzten 21 Jahren im Land Berlin mit dem Mittel errungen haben, nutzen und diese in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss bringen. [Beifall bei der FDP]