Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir heute hier in diesem Hohen Haus über einen Krieg auf europäischem Boden reden müssen – und wir müssen es tun. Als ich heute Morgen und heute Nacht die Nachrichten wahrgenommen habe, war ich entsetzt, schockiert und reichlich sprachlos. Ich bin in Bernburg an der Saale in der DDR aufgewachsen, 80 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang. Als Kind habe ich den Kalten Krieg erlebt. Ich war elf Jahre alt, als im Westen amerikanische Pershing-Raketen stationiert wurden. Die Pershing-Raketen waren mit Atomsprengköpfen bestückt; sie zielten auf uns. Gleichermaßen gab es sowjetische Raketen, die auf den Westen gerichtet waren. Das war die schreckliche Logik des Kalten Krieges. Im Konfliktfall wäre Deutschland in eine nukleare Wüste verwandelt worden, jedes menschliche Leben wäre vernichtet, unser Land für Jahrtausende unbewohnbar geworden. Das ist nicht lange her. Ich erinnere mich noch gut an die Angst, die ich damals als Elfjährige empfunden habe. Deshalb grenzt es für mich an ein Wunder, dass wir damals so glimpflich davongekommen sind. Seit heute Nacht überschlagen sich die Nachrichten zu den Militärschlägen in der Ukraine. Menschenleben sind in Gefahr. Nichts ist schlimmer für ein Volk, für Männer, Frauen, Kinder, Alte und Junge als von kriegerischen und militärischen Aktionen bedroht zu sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es zu neuerlichen Kriegshandlungen in Europa kommt. Sämtliche Kampfhandlungen sind ab sofort in der Ukraine umgehend einzustellen. [Beifall bei der AfD] Zwischenstaatliche Konflikte können und müssen ausschließlich am Verhandlungstisch gelöst werden. Wir fordern deshalb alle – ich sage: alle – Beteiligten, Russen, Ukrainer, die Westmächte auf, sich gemeinsam an genau diesen Verhandlungstisch zu setzen. Wir unterstützen dabei jegliche Maßnahmen der Bundesregierung, die zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts beitragen, und es müssen den Konfliktpartnern glaubwürdige Angebote gemacht werden, damit eine gemeinsame Lösung so schnell wie möglich gefunden wird. Unser gemeinsames Ziel muss ein friedliches Europa sein – heute, morgen und in der Zukunft. [Beifall bei der AfD] Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unverhandelbar. Das ist auch ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland. Wir wollen die nationale Souveränität Deutschlands bewahren, und selbstverständlich gilt das auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder Mächte lehnen wir daher prinzipiell ab, egal, ob es Russen oder Amerikaner sind. Jede Nation der Erde muss über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden dürfen, und nationale Grenzen dürfen nicht verletzt werden. Das gilt auch für die Ukraine. Unser Appell geht deshalb an alle Konfliktparteien und an Russland besonders: Stopp einer jeglichen militärischen Eskalation! [Beifall bei der AfD] Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland in diesem Konflikt eine besondere Verantwortung trägt. Als Land in der Mitte Europas sind wir die natürlichen Vermittler zwischen Ost und West, und dieses Selbstverständnis hat eine lange Tradition. In seinen besten Zeiten konnte Berlin als ehrlicher Makler zwischen den Großmächten vermitteln. Denken Sie nur an den Berliner Kongress, auf dem Bismarck einen Konflikt zwischen Moskau und Wien auf dem Balkan verhindern konnte. Oder denken Sie an Willy Brandts Ostpolitik, die den Weg für den Fall des Eisernen Vorhangs geebnet hat. An diese Tradition müssen wir jetzt anknüpfen. Es wird in Europa keinen Frieden ohne Russland geben. Das ist die Lektion, die Deutschland aus seiner Geschichte lernen muss. Wir Deutschen müssen deshalb zwischen Russen und Amerikanern vermitteln. Eine Verschärfung dieses Konflikts kann nicht in unserem Interesse sein, weder sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch noch energiepolitisch. Als ehemalige Frontstadt im Kalten Krieg ist Berlin heute eine Stadt des Friedens. Das ist nicht selbstverständlich. Ich bin dankbar, dass Deutschland vereint ist und wir in Frieden leben können. Liebe Kollegen, wir sollten vertrauenswürdige und ehrliche Makler des Friedens sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]