Stefan Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft. Das sagte der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer wenige Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg. Wir alle wissen, dass der heiße Krieg bald darauf für Jahrzehnte vom Kalten Krieg abgelöst wurde, von der Konfrontation der westlichen Welt mit dem Ostblock. Europa war geteilt und gespalten. Mit der Friedlichen Revolution in der DDR und den parallel erfolgten demokratischen Veränderungen in den anderen Ländern Osteuropas begann eine neue Zeitrechnung. Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und souveräne Selbstbestimmung der Völker bestimmten seit den Neunzigerjahren unser gesamtes europäisches Wertesystem. Jetzt, 30 Jahre später, gerät alles ins Wanken. Die territoriale Souveränität, die politische Integrität des zweitgrößten europäischen Landes, der Ukraine, steht infrage, ja sogar die Existenz des kompletten Landes steht auf dem Spiel. Die Bilder, die wir sehen, verstören, entsetzen, machen uns fassungslos. Der skrupellose russische Diktator Wladimir Putin – „Präsident“ will ich ihn nicht mehr nennen, zumal er seine Legitimation nicht aus freien, gleichen und geheimen Wahlen bezieht – überfällt das Nachbarland, das er schon vorher aggressiv bedroht hatte. Es ist keine militärische Operation, es ist ein Überfall mit dem Ziel, die politische Selbstständigkeit der Ukrainer auszuschalten, und dem müssen wir ganz klar entgegentreten. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Auch die im Raum stehende Drohung von Wladimir Putin – er hat ja gesagt, jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, oder mehr noch, eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und zu solchen Konsequenzen führen wird, wie er sie in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Da müssen wir als europäische Wertegemeinschaft umgekehrt auch antworten, wir müssen mit einer Stimme sprechen, wir müssen harte Sanktionen auf den Weg bringen, auch solche, die möglicherweise unsere eigene Komfortzone treffen werden. Wir müssen neben wirtschaftlichen Sanktionen auch daran gehen, das Finanzvermögen dieser Leute, die dort in Russland die Machtelite bilden, einzufrieren und zu konfiszieren. Wir müssen die Reisebeschränkungen für diese Personengruppen ausweiten, und wir müssen auch spürbare Konsequenzen zeigen. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen. Wir dürfen das nicht tolerieren. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] Ich will, um hier jedes Missverständnis auszuschließen, ganz klar sagen: Wir sind sehr kritisch mit Wladimir Putin und der russischen Regierung, wir sind aber nicht die Feinde des russischen Volkes und der Menschen, die in Russland leben. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Menschen dort sind auch Opfer jahrelanger Propaganda. Meinungsfreiheit wird niedergeknüppelt, und oppositionelle Reformer werden mit Kugeln zum Schweigen gebracht. Aber eines ist natürlich auch klar: Niemals mehr in seiner Geschichte wird Deutschland das russische Volk als seinen Feind betrachten. Aber ebenso klar ist auch: Nach der widerlichen Kriegserklärung gegenüber der Ukraine wird Wladimir Putin den Vertrauensbruch nicht wieder kitten können. Wir in Berlin werden keine Putin-Freunde mehr. Das ist klar. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Ich will an der Stelle auch sagen: Draußen in der Ehrenbürgergalerie hängt das Bild von Michail Gorbatschow. Er ist ein leuchtendes Gegenbeispiel, wie man eben auch Selbstbestimmung von Völkern, Freiheitsbestrebungen von Menschen, die in einem System lebten, das eben nicht frei war, unterstützen kann. Was Wladimir Putin jetzt macht, ist das Gegenteil dessen, was Michail Gorbatschow gemacht hat. Per Glasnost und Perestroika wurde letzten Endes auch die Friedliche Revolution möglich, weil die sowjetischen Panzer in den Kasernen blieben, auch um den Preis, dass am Ende das große Reich der Sowjetunion zerfiel, um die Selbstbestimmung der Völker zu gewährleisten. Das verdanken wir Michail Gorbatschow. Ohne ihn gäbe es keine deutsche Einheit. Auch das muss man sagen. Das ist ein Ehrenbürger in Berlin, auf den wir stolz sein können, und er steht an dieser Stelle für das andere Russland, für die andere Sowjetunion. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Ich will mit Blick auf die Redezeit noch zwei Bemerkungen machen, die mir wichtig sind. Das eine ist schon deutlich geworden: Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen in Berlin unkompliziert und unbürokratisch aufgenommen werden. Das sind europäische Nachbarn. Das muss selbstverständlich möglich sein. Ich glaube eher, dass sie, wenn sie kommen, hier bei Familien und Freunden Unterschlupf finden, aber wir müssen natürlich auch die Aufnahmeformalitäten unbürokratisch gestalten und alles tun, dass sie hier schnell aufgenommen werden. Das ist gar keine Frage. Das will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen. Da gibt es, glaube ich, auch keinen Dissens. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das Letzte – auch wenn Sie gerade nach unten gucken, Frau Brinker – muss ich an die AfD adressieren, und das will ich mir heute an der Stelle auch nicht verkneifen. Sie haben sich so hingestellt, als seien Sie hier diejenige, die für Recht, Demokratie, Freiheit und die Bewahrung der Menschenrechte steht. Sie haben drei Reihen hinter Ihnen sitzend jemanden – „Kollege“ will ich ihn nicht nennen – wie Herrn Gunnar Lindemann, der noch vor wenigen Tagen getwittert hat – ich zitiere: Offenbar plant Kiew einen Angriff. Wir müssen den Frieden in Europa schützen. Ich sage es ganz deutlich: Das ist eine Schande, dass solche Leute bei uns im Parlament sitzen. Das muss man mal ganz klar adressieren. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Herr Lindemann! Bei aller Kenntnisnahme auch der Beschränktheit Ihrer intellektuellen Kapazitäten, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] es beschädigt am Ende unser Parlament in Gänze, wenn Sie auf die Krim fahren und sich dort als Vertreter dieses Hauses gerieren, wenn Sie nach Syrien fahren und als Vertreter Berlins auftreten, wenn Sie dort auch sonst unabgesprochene Aktionen machen, die völkerrechtlich auf keiner Grundlage stehen, aber als Mitglied des Abgeordnetenhauses auftreten. Wenn Ihnen denn all das so zuwider ist, was hier in Deutschland passiert, dann gehen Sie gerne nach Russland, nehmen dort die Staatsbürgerschaft an und bewerben sich um ein Mandat in der Duma, [Zuruf von der LINKEN] aber werden Sie sich hier an dieser Stelle ganz klar bewusst: Sie vertreten ein demokratisches, freies, legitimiertes Parlament. Und ich sage noch einmal, wir brauchen hier keine Beschädigung unseres Ansehens. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie uns in Ruhe! Alles andere kriegen wir alleine hin. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]