Plenarprotokoll 19/5

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die 5. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Zu Beginn möchte ich eine Erinnerung voranstellen. Einer der größten Söhne Fürths, Frankens und Bayerns hat im Alter von 100 Jahren die Weltbühne verlassen, ein Realpolitiker, ein Orakel, ein Großdenker und eben auch ein Staatsmann –, Henry Kissinger. Am 27. Mai 1923 wurde er als Heinz Alfred Kissinger in Fürth geboren. Am 9. November 1938 floh seine jüdische Familie vor den Nationalsozialisten nach New York. Heinz wurde Henry. Er studierte in Harvard. Als Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford prägte er die US-Außenpolitik maßgeblich mit. Bis zuletzt beriet er – mit fränkischem Akzent – insgesamt neun US-Präsidenten. Wenn auch nicht unumstritten, so gilt er unbestritten als einer der bedeutendsten Diplomaten des vergangenen Jahrhunderts. Im Jahr 1973 erhielt den Friedensnobelpreis für den Waffenstillstand im Vietnamkrieg. Sein Leben lang blieb Henry Kissinger seiner fränkischen und bayerischen Heimat ganz eng verbunden. Er besuchte sie immer wieder, nicht nur als Fan der Spielvereinigung Greuther Fürth, sondern vor allem als Versöhner. Fürth war seine Heimat. Er brachte seine Kinder und seine Enkel mit. Er wollte, dass sie ihre Wurzeln kennenlernen und sie auch schätzen. In der "Welt" ist heute zu lesen – ich zitiere: "Seine ganze Außenpolitik, sein ganzes weltumspannendes Denken entsprang letztlich dem Umstand, dass er sich nicht als Amerikaner aus Deutschland fühlte, der alle Brücken abgebrochen hatte, sondern als Deutscher in Amerika." In diesem Sinne erinnert der Bayerische Landtag an einen großen Sohn Bayerns, an Henry Kissinger, in Anerkennung und Respekt. – Ich will zwei Kollegen herzlich beglückwünschen. Am 19. November hatte der Kollege Christian Hierneis einen runden Geburtstag, und heute feiert die Kollegin Nicole Bäumler Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, dass im Zuge der heutigen Gremienbesetzungen zwei geheime Wahlen stattfinden, nämlich die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Für beide Wahlen benötigen Sie jeweils Ihre Namenskarte. Ihre Stimmkartentaschen mit Ihren Namenskarten befinden sich wie immer im Postfach vor dem Plenarsaal. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat - kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" Sie kennen das Prozedere mit 5 Minuten Redezeit bzw. 10 Minuten für einen Redner. – Als Erstem erteile ich in der Aussprache dem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback für 10 Minuten das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Morgen! Ich glaube, wir alle sind soeben nicht nur am Christbaum, sondern auch an dem Videobildschirm vorbeigegangen, auf dem – das finde ich eine sehr, sehr gute Geste – auf Geiseln der Hamas hingewiesen wird, auf Menschen, die noch immer in der Gewalt dieser Terroristen sind. Kolleginnen und Kollegen, den meisten von Ihnen wird es wie mir gegangen sein, als wir die Bilder vom 7. Oktober im Fernsehen gesehen haben, als wir die Geschichten hörten, dass Kinder, Kleinkinder Opfer dieses Massakers wurden, dass sie entführt wurden. Das hat in Deutschland die Mehrheit der Gesellschaft stark bewegt. Bewegt hat uns aber auch – und das nicht im positivem Sinne – die Tatsache, dass infolge dieses Massakers, dieses barbarischen Angriffs, antisemitische Äußerungen bei Sympathiekundgebungen in Deutschland in einer hohen Zahl verbreitet wurden. Auch nicht kaltlassen kann uns die Tatsache, dass im Netz, im Cyberspace antisemitische Äußerungen verbreitet werden, dass Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland in den letzten Wochen rapide angestiegen sind. Das muss uns, Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir das auch hier im Bayerischen Landtag zum Thema machen. Bayern braucht sich bei diesem Thema und der Bearbeitung dieses Themas mit Sicherheit nicht zu verstecken. Wir haben über die letzten Jahre konsequent Maßnahmen gegen den Extremismus und insbesondere auch den Islamismus ergriffen. Bayern war das erste Land, das im Strafvollzug ein Programm zur Deradikalisierung und zur Radikalisierungsprävention in diesem Bereich aufgesetzt hat. Bayern hat bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine Zentralstelle für Extremismusbekämpfung eingerichtet. Bayern hat Sonderdezernate. Bayern hat dieses Thema auch mit dem Verfassungsschutz konsequent begleitet. Wir haben auch präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gibt Programme wie ReSTART, die präventiv gegen diese Form des Extremismus vorgehen. Kolleginnen und Kollegen, das, was wir seit dem 7. Oktober erleben, ist schon eine neue Dimension. Das muss uns auch eine neue Diskussion wert sein. Es geht um etwas ganz Zentrales, was wir im Moment erleben. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen, den Zusammenhalt, der für eine Demokratie so wichtig ist, in unserem Land zu erhalten. Wie schaffen wir es, dass die ganz große Mehrheit unserer Gesellschaft zu den Grundwerten unserer freien und liberalen Gesellschaftsordnung steht? Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weitergehen und dürfen nicht bei den Maßnahmen, die wir schon in der Vergangenheit in Bayern mit Erfolg auf den Weg gebracht haben, stehen bleiben. Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir frühzeitiger repressiv ansetzen müssen, weil Terroranschläge keineswegs aus dem Nichts entstehen. Gut ist, dass die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat einen Antrag zu einem Thema eingebracht hat, das schon lange auf der bayerischen Agenda steht, nämlich dass wir ein Sympathiewerbungsverbot für terroristische Organisationen in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir gemeinsam mit liberalen Vertretern des Islam für unsere Gesellschaft einstehen. Dabei müssen wir in der Diskussion leider auch feststellen, dass es viel zu viel undifferenzierte Stimmen in unserer Gesellschaft gibt. Es gibt so tolle Vertreter der Demokratie, der freien Gesellschaftsordnung, die mit uns gemeinsam diese Ordnung verteidigen und auch weiterentwickeln wollen. Ich erinnere nur an Frau Ateş in Berlin und an Ahmad Mansour. Wir müssen uns mit diesen Menschen in Deutschland gemeinsam auf den Weg gegen die Radikalen machen, die unsere Lebensweise ablehnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass Sympathiekundgebungen, wie wir sie erlebt haben, folgenlos bleiben, ebenso wenig, dass in Moscheegemeinden in Deutschland radikale Thesen gepredigt und vertreten werden, diese Moscheegemeinden dann aber einfach weitermachen können, ohne dass etwas passiert. Kolleginnen und Kollegen, es kann auch nicht sein, dass wir, was die Finanzierung von solchen Moscheegemeinden angeht, keine Transparenz in Deutschland haben. Hier muss dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss auch verhindert werden, dass islamistische Staaten solche Moscheegemeinden finanzieren – wie beispielsweise die Moschee in Hamburg, die jüngst wieder in die Diskussion gekommen ist. Wir müssen – auch das ist wichtig – die Kindergärten und die Schulen in unserem Land als Orte der Integration und der Toleranz stärken. Wir müssen dafür Sorge tragen – insoweit können wir in der nächsten Zeit auch konkret etwas auf den Weg bringen –, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie denn mit Intoleranz und mit Äußerungen antisemitischer Art durch Schülerinnen und Schülern konfrontiert werden, einen Leitfaden an der Hand haben, der aufzeigt, wie sie damit umgehen können. Ein solcher Leitfaden ist vor einigen Jahren im Hinblick auf die Radikalen der Reichsbürger-Szene sehr erfolgreich aufgelegt worden. Ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen nicht alleine stehen, sondern dass sie auch Handlungsempfehlungen haben, wie man mit solchen Vorgängen umgehen kann. Wir müssen uns überlegen, ob es wirklich sein kann, dass das Kopftuch – als Symbol einer patriarchalischen Gesellschaft – in unseren Kinderkrippen, Kinderhäusern und Schulen einen Platz hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass, in diesen Bereichen jedenfalls, nicht Symbole Einzug halten, die letztlich ein anderes Werte- und Gesellschaftsbild vermitteln. Kolleginnen und Kollegen, warum ist das so wichtig? – Es ist deshalb wichtig, weil der Staat nichts Abstraktes ist. Der Staat sind wir alle. Nur wenn die Mehrheit der Gesellschaft unseren Staat mit seinen Werten weiterhin trägt, haben wir eine gute Zukunft vor uns. Schon der französische Denker Ernest Renan stellte in einem Vortrag im 19. Jahrhundert die Frage: "Qu’est-ce qu’une nation?" Anders formuliert: Was ist die demokratische Willensnation? – Die knappe Antwort, die er gab, lautet: ein Plebiszit, das sich jeden Tag, jede Stunde, jede Sekunde wiederholt. Das ist der Grundkonsens, der unsere Gesellschaft trägt. Wir dürfen es nicht mit einem Achselzucken hinnehmen, wenn wir auf unseren Straßen und Plätzen sehen, dass sich Leute offen gegen unsere Gesellschaft, gegen die Freiheit unserer Lebensweise wenden. Das darf uns nicht kaltlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dagegen müssen wir, muss der Staat mit aller Konsequenz vorgehen – mit präventiven, aber auch mit repressiven Mitteln. Kein anderer hat es besser formuliert als der Philosoph Karl Popper: Wir dürfen die Toleranz in unserer Gesellschaft nicht so weit treiben, dass diese Toleranz von den Intoleranten genutzt wird, unsere Freiheit zu beseitigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Kollege Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Werte Präsidentin, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die erste Aktuelle Stunde der neuen Legislaturperiode gehört also der CSU. Lassen Sie es mich so sagen: Ich begrüße es durchaus, dass dieses Thema von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und honoriere auch Ihre Ausführungen dazu, Herr Prof. Bausback. Dankenswerterweise gibt uns die CSU mit der Aneinanderreihung von Schlagwörtern die Möglichkeit, die einzelnen Begriffe hier unter die Lupe zu nehmen, und genau das will ich jetzt tun; denn Sie müssen natürlich auch vor Ihrer eigenen Türe kehren. Erstens: "starke Gesellschaft". Von was für einer Gesellschaft reden wir denn hier eigentlich? Von einer bayerischen oder gar deutschen Gesellschaft? Diese ist schwach geworden, liebe CSU, und zwar unter Ihrer Ägide. Sie wird von Tag zu Tag schwächer – und die Bevölkerung von Tag zu Tag ärmer. In Bayern wie andernorts erleben wir hohe Energiepreise, importierte Gewalt und sonstige Kriminalität aus illegaler Masseneinwanderung, Wohnungsnot allenthalben, unbezahlbare Mieten, Inflation, Reallohnverluste – und so weiter, und so weiter. Im gesamten Freistaat! (Beifall bei der AfD) Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Das sind auch Ihre Fakten, werte CSU. Und Sie reden von einer "starken Gesellschaft"? Sie, die Sie ein gerüttelt Maß selbst Schuld an dieser Verarmung tragen? Kommen wir zum nächsten Punkt: "robuster Rechtsstaat". Ah! Ein Rechtsstaat also, der tatenlos zusieht, wie Klimakleber Tausende unbescholtener Bürger auf dem Weg zur Arbeit drangsalieren dürfen? Robust, wenn es darum geht, Senioren und Kinder auf Anti-Corona-Demos zu verprügeln und Ärzte wegen Maskenattesten hinter Gitter zu sperren, während Vergewaltigungen und Körperverletzungen oftmals nur mit Bewährungsstrafen enden? Drittens: "Hass und Hetze". Natürlich verortet die CSU Hass und Hetze immer nur bei den anderen. Nie käme man auf die Idee, dass man selbst Hass und Hetze zu verantworten hat. Wer der AfD in Bayern aber das parlamentarische Recht auf einen Vizepräsidenten oder auf die Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium vorenthält, der hasst offenbar über eine Million Wähler und nimmt deren demokratisches Votum nicht wahr. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ein Schwachsinn! – Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid rechtsextreme Verfassungsfeinde!) Selbst Ministerpräsident Söder – ja, wo ist er denn, wo ist denn der Ministerpräsident? – hat ganz offen gesagt, man müsse die AfD "bis aufs Blut" bekämpfen. Oder: Man müsse sie "bis aufs Messer" bekämpfen. Meine Damen und Herren, ist das kein Hass? Ist das keine Hetze vonseiten der Staatsregierung? Solche Worte habe ich zumindest von unserer Chefin hier noch nicht gehört – nicht gegenüber der CSU, auch nicht gegenüber einer anderen Partei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was wird gegen Hass und Hetze der Hunderttausenden von Judenhassern – Herr Prof. Bausback, Sie haben es angesprochen – getan, die von der CSU, ja, auch von der CSU, ins Land geholt wurden und ihre widerwärtigen Parolen bei ihren Aufmärschen nahezu unbehelligt von sich geben dürfen? Auch in diesen Situationen wäre vielleicht der robuste Rechtsstaat angebracht. Zumindest ich habe heute Morgen am Kiosk eine "BILD"-Überschrift gesehen, die lautete: "Terroralarm auf deutschen Weihnachtsmärkten". Ja, woher kommt denn wohl dieser Terroralarm, meine Damen und Herren? Helfen denn die Merkel-Poller nach den Anschlägen am Breitscheidpatz nicht mehr weiter? Viertens: "kein Platz für Antisemitismus". Meine Damen und Herren, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist das auch in Bayern nicht der Fall. Wenn man es wirklich ernst damit meint, dann sollte man wesentlich robuster – um Ihr Adjektiv zu verwenden – gegen den politischen Islam vorgehen. Aber hierzu herrscht großes Schweigen! Außer Lippenbekenntnissen ist hierzu von der Staatsregierung nichts zu hören. Vor wem haben denn die Juden in Bayern Angst? (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Vor euch! – Michael Hofmann (CSU): Vor euch!) Ich behaupte einmal: Es ist nicht der Gustl von der Freiwilligen Feuerwehr aus Dingolfing. Wir alle wissen, woher die größte Gefahr für die hier lebenden Juden kommt. (Zuruf von den GRÜNEN: Von Ihnen!) Aber Sie in der Staatsregierung trauen sich gar nicht, dies auch auszusprechen. Anstatt also mit dem Thema der Aktuellen Stunde etwas zu beklagen, was Sie wegen Ihrer Unentschlossenheit und Untätigkeit in vielen Fachgebieten zu einem großen Teil selbst hervorgerufen haben, sollten Sie sich um den möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt kümmern und um die wirklichen Sorgen der Bürger, meine Damen und Herren. Letzter Satz: Ein "Weiter so" bei der Schwächung und Verarmung des bayerischen Volkes durch die gegenwärtige Politik darf es nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Roland Weigert.

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht nur in den letzten Tagen, sondern in den letzten Wochen, den letzten Monaten den Fernseher angeschaltet hat, ist es einem tatsächlich das ein oder andere Mal schon anders geworden. Wir wissen das aus der Berichterstattung: Eine Krise jagt die andere, ob das die Migrationskrise ist, die thematisiert wird, ob das ökologische Krisen sind, ob das die Krise der deutschen Automobilbauer ist, ob das die Russlandkrise oder die Ukrainekrise ist, oder ganz aktuell das Thema des Gazastreifens. Das verändert natürlich die Gesellschaft, weil es Unsicherheit erzeugt. Diese Unsicherheit paralysiert ohne Frage auch Gesellschaftsteile, und das fordert die Gesellschaft. Das ist natürlich etwas, was einen Raum bringt, eine Zeit bringt, ein Fenster bringt, nämlich Zeit für die Spalter. Meine Damen und Herren, ob es linke Extremisten sind, ob es rechte Extremisten sind, oder ob es ökologische Extremisten sind: Es droht ein Keil für unsere gesellschaftliche Mitte, und deswegen bin ich der CSU dankbar, dass diese heutige Aktuelle Stunde unter dem Eindruck des Themas "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" stattfindet. Meine Damen und Herren, bei all dem, was wir derzeit erleben, brauchen wir das Wollen, brauchen wir den Willen, unsere Gesellschaft gegen diese Einflüsse, die von außen und auch von innen kommen, zu verteidigen. Es geht darum, dass wir unsere Werte verteidigen. Meine Damen und Herren, unsere Werte sind im Endeffekt und am Ende des Tages das Ergebnis von beachtlichen Episoden deutscher Geschichte. Ich denke hierbei an die Epoche des Deutschen Idealismus. Sie sind natürlich auch das Ergebnis von Erfahrungen aus verachtenswerten Zeiten der deutschen Geschichte wie zum Beispiel des Dritten Reichs. Aber, meine Damen und Herren, all das ist geronnen in unseren Grundrechten. Diese Grundrechte, die Ausdruck unserer Werte sind, gilt es zu verteidigen. Sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, weichen wir davon ab, weichen wir diese auf, und dann werden die Verführer gewinnen. Aktuell ist das Thema, was ich gerade gesagt habe: Meine Damen und Herren, ich hätte nie gedacht, noch vor wenigen Jahren, dass das, was wir in diesen Tagen erleben, dieser Antisemitismus, in dem Ausmaß stattfindet. Das ist schockierend, das überschreitet rote Linien in einem Maße, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Meine Damen und Herren, es ist an uns, eine wehrhafte Demokratie zu sein und diese Störer in die Schranken zu weisen. Lassen wir nicht zu, dass Unfriede und Gewalt wieder in der BRD Fuß fassen. Das hatten wir schon mal, das wollen wir nicht. Deswegen ist es auch Aufgabe des Rechtsstaats, entschieden gegen Übergriffe in diesem Bereich vorzugehen, wie etwa beim Antisemitismus. Bei uns gibt es eben keinen Platz für Antisemitismus. Bei uns gibt es im Übrigen auch keinen Platz für Antiarabismus. Bei uns gibt es vielleicht Platz für Antiidiotismus. Dem kann man Raum geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wer nicht an unsere Werte, an unsere Regeln glaubt, wer sie nicht einhält, der muss die Folgen tragen. In diesen Tagen habe ich eine Presseberichterstattung im ZDF gesehen. An einer deutschen Hochschule, irgendwo im Norden, haben ausländische Studenten im Rahmen einer propalästinensischen Veranstaltung antisemitische Kampagnen postuliert und die israelische Flagge verunglimpft. Das geht nicht. Ich sage Ihnen: Wenn solche Gäste bei uns studieren wollen, dann sollen sie sich an unsere Regeln halten. Machen sie antisemitische Aussagen, müssen sie halt zu Hause zu Ende studieren, aber nicht bei uns. Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist – Herr Kollege Bausback hat das Thema vorher angesprochen –, dass es an unseren Schulen einen Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus gibt. Wir haben eine Plattform des Kultusministeriums: "Bayern gegen Antisemitismus". Damit unterstützten wir die Lehrerschaft und die Schulfamilie bereits. Das kann man sicherlich noch ausbauen. Für produktive Vorschläge sind wir hier immer zu haben. Meine Damen und Herren, was so einfach klingt, ist im Detail schwierig. Auf uns Parlamentarier kommt es am Ende des Tages an, dem Gesagten Ausdruck zu verleihen, gerade bei subtilen Formen des Antisemitismus, den wir in so mancher Veranstaltung erleben. Aber, meine Damen und Herren, in Bayern gilt: leben und leben lassen. Wir haben in Bayern, in München, in Nürnberg und an jedem anderen Platz in Bayern keinen Platz für Hass, keinen Platz für Hetze und schon gar nicht für Antisemitismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD)

Als Nächster erteile ich der Kollegin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Sie spricht zehn Minuten.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Yarden Roman ist 35 Jahre alt. Sie ist Physiotherapeutin, verheiratet und hat eine Tochter. Am 7. Oktober hat die Hamas ihre Schwiegermutter getötet und sie, ihren Mann und die Tochter entführt. Kurz vor dem Grenzgebiet zum Gazastreifen sind sie aus dem Fahrzeug gesprungen und um ihr Leben gerannt. Yarden hat ihre Tochter ihrem Mann in die Hand gedrückt. Er konnte davonlaufen, hat sich versteckt und wurde gerettet. Yarden wurde verschleppt. Ihre Schwester Roni hat mir ihre Geschichte hier im Bayerischen Landtag erzählt. Das Treffen mit ihr und weiteren Angehörigen der Geiseln hallt immer noch in mir nach. Ich kann nur annähernd nachvollziehen, was die Angehörigen und vor allem auch was die Geiseln in den letzten Wochen erleben mussten. Ich bin zum Beispiel nur ein bisschen älter als Yarden. Mein kleiner Sohn ist ein bisschen jünger als ihre Tochter. Ich kann meinen Sohn jeden Abend in die Arme schließen. Yarden konnte ihre Tochter in den letzten 53 Tagen nicht in die Arme schließen. Erst gestern Abend wurde sie freigelassen. Endlich! Aber immer noch sind 160 Menschen, darunter vier Kinder und darunter ein zehn Monate altes Baby, in den Händen der Terrororganisation Hamas. Sie wurden am 7. Oktober entführt, und die Hamas hat über 1.200 Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und verstümmelt und die Opfer im Netz auch noch verhöhnt und bloßgestellt. Sie hören nicht auf, Israel anzugreifen; denn die Hamas will keine Aussöhnung, sondern das Ende Israels. Ich sage hier ganz klar: Der Terror gegen Israel muss aufhören. Alle Geiseln müssen freigelassen werden. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Gleichzeitig schmerzt mich natürlich auch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sind schrecklich. Es braucht humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die ja auch oft als Schutzschild der Hamas missbraucht wird. Aber das alles, Kolleginnen und Kollegen, rechtfertigt keinen Antisemitismus. Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist seit dem Hamas-Angriff auf Israel drastisch gestiegen. Im Schnitt gibt es in Deutschland pro Tag 29 antisemitische Vorfälle. Wer Toleranz und freie Meinungsäußerung für Intoleranz missbraucht, muss die vollen Konsequenzen tragen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden wieder zweifeln, ob sie in ihrer Heimat hier in Deutschland sicher sind. Es darf nicht sein, dass wieder Häuser mit einem Davidstern markiert und Israel-Fahnen abgerissen oder verbrannt werden. Eine klare Haltung gegen Antisemitismus ist eine tragende Säule des deutschen Staates. Wer diese klare Haltung infrage stellt, stellt unseren Staat, unser demokratisches Gemeinwesen infrage. Ob von rechts oder links, von Muslimen oder aus bürgerlichen Kreisen: Wer mit einem "Ja, aber" antwortet, relativiert; denn, Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein "Ja, aber" bei Terror und Mord. Es gibt keine Rechtfertigung, Kinder abzuschlachten, Frauen zu vergewaltigen und Männer zu foltern. In meinen Augen darf es bei solchen Taten auch keine Neutralität geben. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade wir in Deutschland, mit unserer blutigen Geschichte, haben dabei eine besondere Verantwortung. Wer hier lebt und wer nach Deutschland kommt, kann sich nicht aussuchen, welche Rechte und Pflichten für ihn gelten. Für jeden Einzelnen sind unsere Erinnerungskultur, unsere Verantwortungsgemeinschaft und unsere Staatsräson für die Sicherheit Israels unverhandelbar. Hass spaltet, Hass grenzt aus, Hass tötet. Geben wir diesem Hass hier bei uns keinen Zentimeter Platz! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Kolleginnen und Kollegen, trotz unserer Geschichte sitzt der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, und das schon lange. Ich finde, ein "Nie wieder" an Gedenktagen reicht nicht. Wir müssen mehr tun. Wir brauchen ein bayerisches Handlungsprogramm gegen Antisemitismus, mit dem wir die verschiedenen Maßnahmen bündeln und ein klares Signal senden. Dazu gehören zum Beispiel gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die antisemitische Straf- und Gewalttaten konsequent verfolgen. Ja, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das Bejubeln von Massenmord ist eine Straftat. Die Polizei muss deshalb israelfeindliche Demonstrationen engmaschig begleiten und bei Verstößen sofort einschreiten. Ja, die Gelder für den Schutz jüdischer Einrichtungen müssen aufgestockt werden. Die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht erst seit dem 7. Oktober stark gestiegen. Ich erinnere an den rechtsextremen Anschlag in Halle. Deshalb müssen wir dafür auch mehr Geld bereitstellen. Es ist auch Zeit, dass wir den Schutz jüdischen Lebens in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Die Aufklärung über Antisemitismus und die Geschichte des Nahost-Konflikts muss an Schulen und in der Jugendsozialarbeit verstärkt werden. Wir brauchen eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle an Schulen. Eines ist mir ganz besonders wichtig: Die schon bestehenden Hilfsangebote für alle Opfer antisemitischer Straf- und Gewalttaten müssen finanziell besser ausgestattet werden; denn bei einem Anstieg antisemitischer Vorfälle müssen die Hilfsangebote mitwachsen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen außerdem dringend Mittel für ein bayerisches Landesprogramm für die Demokratieförderung; denn unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen, aus dem Ausland und im Inland. Reichsbürger, Rechtsextremisten, Islamisten, Antisemiten, Linksextremisten, einzelne Personen oder Gruppen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, werden lauter, sind vernetzt und vor allem digital stark unterwegs. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir gegensteuern. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN macht seit Jahren immer wieder Vorschläge hier im Hohen Haus, was wir alles tun könnten; denn wir haben bei der Verteidigung der Demokratie kein Erkenntnisproblem; auch hier haben wir ein Umsetzungsproblem. Wir können mehr Präventionsprogramme aufsetzen. Wir können mehr Geld für Demokratiebildung und Medienkompetenz für alle Altersgruppen ausgeben. Wir können den Fahndungsdruck auf die Demokratiefeinde erhöhen. Wir sollten endlich eine virtuelle Polizeiwache einrichten, damit Hass und Hetze aus dem Netz leichter angezeigt werden können. Die Liste ist lang. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen hier gemeinsam voranschreiten. Unsere Demokratie und die Menschen haben es verdient. (Beifall bei den GRÜNEN) Neben all diesen politischen Maßnahmen kann auch jeder Einzelne von uns etwas tun, nämlich Zivilcourage zeigen. Wir sollten hinschauen, wenn andere wegschauen, aufstehen, wenn andere sitzen bleiben, und widersprechen, wenn sich Hass und Hetze Bahn brechen, unabhängig davon, ob das in der Schule, in der Arbeit, in der Freizeit, in der Familie, digital oder analog geschieht. "Kein Platz für Antisemitismus", wie es in der Überschrift der Aktuellen Stunde steht, bedeutet nämlich auch, Antisemitismus in den eigenen Reihen klar zu benennen und ihm zu begegnen. "Kein Platz für Hass und Hetze" bedeutet auch, nicht selbst Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Aufgabe und die Verantwortung anzunehmen, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben, unsere Demokratie zu schützen; denn "Nie wieder" ist jetzt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Terroristen der Hamas haben am 7. Oktober Israel angegriffen und unschuldige Menschen barbarisch ermordet, vergewaltigt und entführt. Für uns gibt es nur einen Platz, und der ist an der Seite des jüdischen Staates und des jüdischen Volkes. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde. Wir verurteilen diese Gräueltaten; jeder zivilisierte Mensch muss das tun. Umso erschreckender ist das, was wir seitdem immer wieder auf unseren Straßen erleben: fast 1.000 antisemitische Vorfälle und fast 200 antisemitische Versammlungen in Deutschland. Das Abschlachten von Jüdinnen und Juden, von Männern und Frauen, von alten Menschen, von Schwangeren, von Kindern und Babys wird offen bejubelt. Das ist unfassbar. Ja, das muss Konsequenzen haben. Herr Prof. Bausback, Ihr Vorschlag, § 129a des Strafgesetzbuches anzupassen, wird im Bundesrat geprüft. Wir dürfen Hass und Hetze gegen Juden nicht dulden. Das gilt für Deutsche genauso wie für Zuwanderer. Wer in unserer Demokratie lebt, muss unsere Verfassungswerte akzeptieren. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) An dieser Stelle sage ich vielen Dank an unsere Bundesinnenministerin, die die Hamas und ihre Tarnorganisation verboten hat. Nancy Faeser engagiert sich für den Schutz jüdischer Einrichtungen und für die Verfolgung der Hamas in Deutschland. Unser Dank gilt aber auch der Polizei und den Staatsanwaltschaften hier in Bayern, die letzte Woche den "Aktionstag PLUS gegen Antisemitismus" durchgeführt haben. Dank auch an die beiden zuständigen Minister. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich bedanke mich auch beim Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle, der sich unermüdlich für das Judentum in Bayern einsetzt. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Für uns als SPD ist klar: Jüdinnen und Juden sind ein unverzichtbarer Teil Bayerns. Wir brauchen bei uns jüdisches Leben. Wir werden alles tun, um es zu schützen. Leider ist das nötig. Bei uns in Bayern ist es traurige Realität, dass jüdische Seniorinnen und Senioren im Altersheim mit Panzerglas und Sicherheitsschleusen geschützt werden müssen, hier mitten in der Landeshauptstadt München. Wir können also auch Jahrzehnte nach dem Holocaust nicht für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland garantieren. Das darf nicht sein. Die Kosten für die Sicherung müssen übrigens die jüdischen Gemeinden selbst tragen. Auch das ist unfassbar. Deshalb sollten wir gemeinsam überlegen, ob es nicht an uns ist, dafür aufzukommen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch an unseren Schulen viel mehr tun. Ich finde es schockierend, dass ein Schüler in einem WhatsApp-Klassenchat einen Clown-Sticker mit der Aufschrift "Gas the Jews" verschickt hat. Gut, dass so etwas heute an bayerischen Schulen Konsequenzen hat. Das war ja nicht immer so. Wir brauchen trotzdem einen echten Aktionsplan und nicht nur eine Verfassungsviertelstunde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch, dass Antisemitismus nie weg war und nie weg sein wird. Leider ist das so. Ich erinnere an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München am 13. Februar 1970. Sieben Menschen starben. Ich erinnere an den vereitelten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung der neuen Synagoge Ohel Jakob. Ich erinnere daran, dass heute eine rechtsextremistische Partei im Landtag sitzt, die den Rechtsextremisten Höcke begeistert empfangen hat, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin und damit das Andenken an die Opfer verunglimpft hat. Diese Partei hat bei einer Rede von Charlotte Knobloch den Saal verlassen. Ein heutiger AfD-Abgeordneter war noch vor Kurzem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Bei seiner rechtsradikalen Burschenschaft sind Aufkleber mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" gefunden worden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist abscheulich. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) So traurig es ist, antisemitische Parolen wieder auf unseren Straßen zu hören: Unsere Institutionen, unsere demokratischen Fraktionen und wir, die Zivilgesellschaft, nehmen den Kampf gegen den Antisemitismus auf. Ich danke den vielen Menschen, die bei uns in Bayern Flagge zeigen, zum Beispiel "München ist bunt" oder den Organisatoren und Teilnehmenden der Solidaritätskundgebungen für die Opfer des Hamas-Terrors. Um es mit den Worten des Vorsitzenden Richters im Ofarim-Verfahren zu sagen: "Eines bleibt, wie es war: Antisemitismus ist eine Tatsache. Der Kampf dagegen ist eine Aufgabe." Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Thomas Huber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Ludwig Spaenle! Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen, weil wir uns Sorgen machen: um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar egal welchen Glaubens. Die aktuelle Ursache für diese Sorgen ist der bestialische Terror-Überfall der Hamas gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober. Wir wissen, dass der Antisemitismus in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern in den vergangenen Jahren leider zugenommen hat. Das bestätigt auch ein aktueller Verfassungsschutzbericht, der gestern veröffentlicht wurde – ich zitiere daraus –: "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen." So Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" ist demnach so hoch wie lange nicht mehr. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie Winfried Bausback aufgezählt hat, gibt es in Bayern eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Antisemitismus und Extremismus zu bekämpfen, gerade auch im Bildungs- und im Sozialbereich. Liebe Kollegin Schulze, wir haben dazu bereits 2018 eine Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – kurz RIAS Bayern genannt – eingerichtet, um antisemitische Vorfälle zu dokumentieren und um Betroffene zu unterstützen. Dafür stellen wir alleine in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro zur Verfügung. Es ist ein Alarmzeichen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass die Zahl der von RIAS Bayern erfassten antisemitischen Vorfälle seit 7. Oktober um 285 % gegenüber 2022 gestiegen ist. Allein zwischen 7. Oktober und 9. November wurden 148 antisemitische Vorfälle registriert; 91 % der Vorfälle stehen in Bezug zum Massaker der Hamas und zur israelischen Militäroperation in Gaza. Auf etlichen Versammlungen wurden antisemitischer Terror gebilligt, Israel dämonisiert und delegitimiert oder anderweitig antisemitische Inhalte verbreitet. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das ist erschreckend und zeigt für uns als Politiker, dass hier akuter Handlungsbedarf auch und insbesondere im Bereich der Prävention und der Aufklärung besteht und wir allen Menschen, egal welchen Glaubens, die in unserem Land leben oder zu uns kommen wollen, klipp und klar sagen müssen, dass hier bei uns kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist auch klar, dass wir einen wehrhaften Rechtsstaat brauchen, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt und ihren Feinden mit der gebotenen Härte begegnet. Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, müssen wir schon bei unseren Kleinsten mit der Prävention beginnen, zum Beispiel durch gezielte Sprachförderung und Wertevermittlung in den Orten der Toleranz – wie es gesagt wurde –: an den Schulen, in den Kitas. Wir haben hier beispielhafte Projekte wie YouthBridge von der EJKA oder "Blickwechsel – Antisemitismuskritische Bildung für Ehrenamtliche und Interessierte" des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement in Bayern. Wir müssen diese Maßnahmen aber sicherlich ausweiten und verstärken und besonders darauf achten, dass wir damit auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens erreichen; denn es ist leider traurige und vor allem erschreckende Realität, dass Islamisten vor allem via Internet und Social Media versuchen, Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens für sich zu gewinnen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser aller Aufgabe ist es, unsere freie, tolerante, demokratische Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Wir dürfen nicht schweigen. Das Schweigen ist mir immer noch zu laut, und das tut weh. Genau deshalb haben wir von der CSU den Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht. Wir stehen an der Seite Israels, das von einer brutalen Terrororganisation angegriffen wurde und das Recht hat, sich zu verteidigen, und wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und tun alles dafür, um sie zu schützen. Unser Staat ist wehrhaft und wird das allen zeigen, auch denen, die daran zweifeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sind uns einig: Antisemitismus ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden. Dabei ist es egal, ob Antisemitismus rechtsextremistisch, linksextremistisch oder eben auch islamistisch motiviert ist. Es macht mich aber doch fassungslos, was hier teilweise für Träumereien vertreten werden. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit eben nichts gelernt. (Florian von Brunn (SPD): Das ist ja ein Witz! – Klaus Holetschek (CSU): Das sagt der Richtige! – Unruhe) Sie haben zwei Kardinalfehler begangen: Sie haben sich in der Vergangenheit ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus versteift und dabei durch eine desaströse Migrationspolitik (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) die größten Antisemiten importiert, und jetzt stehen Sie vor dem Hauptproblem, dass Sie in der Vergangenheit Illegales zugelassen haben und nun mit der Bewältigung der Probleme maßlos überfordert sind. Ich nehme jetzt nur ein Beispiel heraus, das heute hier vorgetragen wurde: Herr Bausback hat vertreten, Schulen sollen als Ort der Integration gefördert und Lehrer dazu befähigt werden, auf Antisemitismus und Islamismus zu reagieren. – Sie haben die Zeichen der Zeit noch gar nicht erkannt; dieses Problem, das wir mittlerweile haben, lässt sich nur mit den drei A bewältigen: abschieben, abschieben und noch mal abschieben. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Toni Schuberl (GRÜNE): Sollen wir Halemba nach Polen abschieben?) Der beste Islamist ist der, der sich verpisst! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU: Wortwahl!) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich ein Schulhofpascha, der in der DITIB-Moschee sozialisiert wird, in der gelegentlich nun sogar die Taliban ein Gastspiel haben, von einem Lehrer erklären lässt, dass Islamismus und Antisemitismus schlecht sind. Wir erleben, wie Taliban, die für den Tod von Bundeswehrsoldaten verantwortlich sind, ihre Glaubensbrüder hier bei uns indoktrinieren, aber ein Pädagoge soll’s in der Schulpause richten. Das ist nicht nur sehr naiv, das ist Toleranzromantik, und das ist Realitätsverweigerung. Da fehlen mir die Worte. (Beifall bei der AfD) Aber was erlebt die Bevölkerung tagtäglich hautnah? – Zu uns sind freilich auch gute Menschen gekommen; die legen sich nicht in die soziale Hängematte, sind keine Antisemiten und halten sich auch an Recht und Gesetz. Es sind aber eben auch – das muss man ehrlicherweise sagen – Messerstecher, Antisemiten, homophobe Gestalten, Frauenfeinde und eben auch Hobbygynäkologen unter ihnen. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen ins Gebüsch gezerrt, mehrmals vergewaltigt, gefilmt und dabei sogar beraubt. Wir erleben importierten und linken Antisemitismus auf Demos in ganz Deutschland. Die Klimajugend der GRÜNEN eifert ihrem antisemitischen Vorbild Greta Thunberg nach und trällert die gleichen Sprechchöre wie die Hamas-Jugend. In Berlin werden nach eben jenen antisemitischen Demonstrationen Häuser von Juden markiert. – Das ist eine Bankrotterklärung, dass der Staat hier nicht durchgreift. (Beifall bei der AfD) Diese erschütternde Beschreibung der Realität mag Ihrem Empfinden nach Hass und Hetze sein – das entnehme ich Ihren Zwischenrufen –, aber ich muss sagen: Kurt Tucholsky hatte recht, als er sagte: "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Was Sie als Hass und Hetze beschreiben, ist für den Normalbürger leider der gelebte Alltag auf unseren Straßen, den Sie zu verantworten haben. Wissen Sie, Wahl für Wahl spricht die schweigende Mehrheit, die wir vertreten, eine klare Sprache: Sie will nämlich Sicherheit auf unseren Straßen. Sie will ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat und unserer Freiheit. Sie möchte, dass Mitglieder der Hamas sowie der Hisbollah und deren Unterstützer strafrechtlich verfolgt und ausgewiesen werden; Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gehört die deutsche entzogen, sobald sie antisemitisch in Erscheinung treten oder dem Islamismus frönen; Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Die Islamverbände, die sich dadurch hervortun, dass sie hauptsächlich schweigen, müssen in Deutschland nun auch einmal Farbe bekennen. Sie sind in der Pflicht, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Freiheit und gegen Antisemitismus abzulegen. Sollten die DITIB und andere Verbände dieses Bekenntnis nicht erbringen wollen, dann bleibt nur eins zu sagen: Steigen Sie in den Orient-Express und zurück nach Istanbul mit Ihnen! (Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Wolfgang Hauber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Albtraum, den wir in den letzten fünf Minuten gehört haben, darf ich wieder zu einem sachlichen Vortrag zurückkehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oje!) Ich darf an meinen Vorredner Roland Weigert anschließen. Wir kommen nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. Wir stehen national und global vor Herausforderungen, die wir angehen müssen und die unseren vollen Einsatz brauchen. Ich bin daher der CSU ebenfalls dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Bereits letztes Jahr hat Papst Franziskus die Formulierung des "Weltkriegs auf Raten" geprägt. Die Formulierung erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen passend. Spätestens seit dem Arabischen Frühling 2010 reißt die Berichterstattung über gewaltsame Auseinandersetzungen und kriegerische Handlungen in der Welt nicht mehr ab. Diese Situationen erreichen auch uns in Europa, sei es durch Fluchtbewegungen, sei es durch die sich ändernde gesellschaftliche Haltung. Deutschland und Europa können sich der Entwicklung in der Welt nicht entziehen – und wir wollen das auch nicht. Wir kennen unsere Verantwortung in der Welt und sind bereit, diese auch zu übernehmen. Wir müssen dabei nur darauf achten, dass wir uns die Gewalt nicht in unsere Heimat holen. Meine Damen und Herren, um das zu schaffen, brauchen wir jedoch einen effektiven Vollzug der bestehenden Regelungen. Als ehemaliger Polizist weiß ich nur zu gut, welche fatalen Wirkungen nicht vollzogene gesetzliche Vorgaben entfalten können. Die Gründe für Vollzugsdefizite sind mannigfaltig. Sie beginnen bei schlechten Gesetzen und enden bei lückenhaftem Vollzug. Hier hat jeweils der Landtag – zumindest wenn es um bayerische Gesetze geht – das Heft des Handelns in der Hand, beschließt er doch die gesetzlichen Handlungsgrundlagen ebenso wie die Haushaltsgesetze. Die Aufgabe unseres Staates ist es, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Das dürfen wir nie vergessen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte keinem Überwachungsstaat das Wort reden. Als Gesetzgeber haben wir es in der Hand, Gesetze zu erlassen, die weitreichenden Schutz gewährleisten und gleichzeitig die weitestmögliche persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen sicherstellen. – Das ist zumindest der Maßstab, den die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion an die Gesetzgebung anlegt. Klar ist aber auch, dass wir Gesetze brauchen, die in der Lage sind, unsere Bevölkerung zu schützen. Wir dürfen uns nicht in Grabenkämpfen, theoretischen Bedenken und Befindlichkeiten verlieren, sondern müssen das Ziel im Auge haben: einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Aufgabe ist nicht einfach. Ich gebe das gerne zu. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir unseren internen Wertekompass bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu verlieren drohen. – Das wäre fatal. Wenn Europa als Garant für Sicherheit und Freiheit fällt, hat das Auswirkungen auf die Welt. Wir böten für Verfolgte keinen sicheren Hort und kein Vorbild für die Vorteile eines freiheitlichen Rechtsstaates mehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Unser Staat muss daher entschieden gegen Rechtsverstöße und menschenverachtende Gesinnungen vorgehen. Uns alle trifft die Aufgabe, als Vorbilder, als aktive Gestalter des gesellschaftlichen Lebens zu unseren Grundwerten zu stehen. Es darf nicht sein, dass die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für kurzfristige Schlagzeilen schlechtgeredet wird oder bewusst gesellschaftlicher Unfrieden und Zwietracht hervorgerufen, unterstützt und angestachelt werden. Das wird aktuell so sichtbar wie schon lange nicht mehr. Das beunruhigt mich. Das muss uns alle beunruhigen; denn wir wollen eine starke Gesellschaft, einen robusten Rechtsstaat, damit es keinen Platz für Hass und Hetze und auch nicht für Antisemitismus gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Ich erteile jetzt der Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor fast genau sieben Jahren verstorbene Max Mannheimer hat Generationen von Schülern an zahlreichen Schulen in ganz Bayern seine persönliche Leidensgeschichte während der Nazi-Diktatur erzählt und sie so tief berührt. Dabei hat er ihnen immer eine Botschaft mitgegeben: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah; aber, dass es nicht wieder geschieht – dafür schon. Dieser Verantwortung stellen wir uns in Bayern. Wir stellen uns ihr seit dem bestialischen Terrorüberfall der Hamas gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober noch entschiedener als je zuvor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Kampf gegen Rassismus und gegen jede Form von Extremismus spielen unsere Schulen eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb muss dort nicht nur über den Extremismus von rechts, sondern auch über den Extremismus gesprochen werden, der von Islamisten wie zum Beispiel der Hamas ausgeht. Dieser ist nicht nur eine der Hauptursachen für die Flucht vieler Menschen aus Syrien, dem Irak oder jetzt dem Gaza-Streifen, sondern er bedroht uns alle in Deutschland ganz persönlich. Er bedroht ganz besonders unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Wie Sie wissen, gehört bei uns in Bayern die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Extremismus seit Langem zum Unterricht in allen Schularten. Aus Zeitgründen nenne ich deshalb nur die neuen Maßnahmen. Seit 2022 gibt es ein auf Dauer angelegtes Gesamtkonzept "Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus" unter intensiver Einbeziehung der Israelitischen Kultusgemeinden und des Generalkonsulats. Um das zu unterstützen, haben wir 2023 die finanzielle Förderung der IKG stark verbessert. Gleichzeitig bauen wir die Prävention im schulischen Bereich weiter aus – durch das Programm "ReThink" der Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention "MIND prevention" von Ahmad Mansour; durch das seit November 2022 bestehende Schulportal "Bayern gegen Antisemitismus", das vor allem Hilfe für Lehrkräfte und Schulleitungen bietet, sowie durch den Ausbau der Bildungszusammenarbeit mit Israel, in dessen Rahmen vor allen Dingen Bildungsfahrten nach Israel für schulische und außerschulische Akteure stattfinden. 2022 haben wir die Mittel dafür auf 200.000 Euro erhöht, 2024 werden wir sie auf 300.000 Euro erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kultusministerium hat erfreulicherweise sehr schnell auf den Terroranschlag vom 7. Oktober reagiert und bereits am Montag, dem 9. Oktober, aktuelle Informationen an die Schulen verschickt. Auch danach gab es zahlreiche Informationen zu Unterstützungsangeboten für Schülerinnen und Schüler sowie die Aufforderung, antisemitischer und antiisraelischer Hetze klare Grenzen zu setzen. Weitere Maßnahmen waren – bzw. sind immer noch – Online-Sprechstunden für Lehrkräfte und Schulleitungen, die Stärkung der Zusammenarbeit mit "MIND prevention", also Ahmad Mansour, ab Anfang 2024, die E-Session-Reihe "Eskalation im Nahen Osten" seit 6. November 2023, Blended-Learning-Angebot zum Nahostkonflikt am kommenden 05.12. sowie gedenkstättenpädagogische Module für Referendare von beruflichen Schulen und Förderschulen. Darüber hinaus werden wir bekanntlich eine Verfassungsviertelstunde einführen, in der sich unsere Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche mit der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz befassen sollen. Das Konzept dafür wird jetzt mit dem Ziel erarbeitet, diese Verfassungsviertelstunde ab dem Schuljahr 2024/2025 einzuführen. Das ist außerordentlich wichtig; denn ebenso wie der Rechtsextremismus will auch der islamistische Extremismus unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zerstören. Wo wird diese Saat gesät? – Die Saat für die Zerstörung wird bereits in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das haben die jüngsten Demonstrationen in vielen Ländern leider allzu deutlich gezeigt. Auch bei diesen leider im wahrsten Sinne des Wortes brennenden Fragen muss die Schule ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Deshalb müssen wir unsere Kinder in der Schule nicht nur gegen die Gefahren des Rechtsextremismus, sondern auch gegen die Gefahren des islamistischen Extremismus und des Antisemitismus wappnen. Dieser Verantwortung stellen wir uns in Bayern. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat sind wehrhaft und stark, und sie müssen es sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Ebenfalls für die CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin Petra Guttenberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wem nutzt ein starker Rechtsstaat? – Jedem! Jedem, der in unserem Land lebt, nutzt ein starker Rechtsstaat. Jeder und jede muss sich darauf verlassen können, dass dieser starke Rechtsstaat keine Verstöße, keine Fehlgänge ignoriert, sondern konsequent dagegen vorgeht. Ich bin einigermaßen erstaunt – wie bei einer Aktuellen Stunde und beim letzten Redner einen vieles erstaunt –, wenn man von einer Seite vorgeworfen bekommt, wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben sehr wohl aus der Geschichte gelernt. Deshalb gilt es, das schleichende Gift des Antisemitismus zu bekämpfen, und zwar mit den verschiedensten Ansätzen auf allen Ebenen. Wer glaubt oder hier suggeriert, Antisemitismus spiele nur eine problematische Rolle im Zusammenhang mit Islamismus, verkennt die Lage. So zu tun, als würde man damit das Problem des schleichenden Antisemitismus in einer Gesellschaft lösen können, ist ein zu enger Blickwinkel. Es ist übrigens auch ein zu enger Blickwinkel zu sagen: Jede Zuwanderung ist schön, alle sind eine Bereicherung. – Nein, wir müssen uns mit jedem Phänomen ganz klar auseinandersetzen. Genau das ist unsere Aufgabe. Liebe Damen und Herren der demokratischen Opposition, ich fand es jetzt gerade ein bisschen schade, dass Sie Forderungen aufgestellt haben, ohne zu erwähnen, was in Bayern schon alles passiert. Ja, es gibt niedrigschwellige Zugänge, wo antisemitische Taten gemeldet werden können, zum Beispiel RIAS. Es gibt viele Programme an den Schulen. Es gibt die Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie Herr Kollege Bausback schon treffend bemerkt hat. Es gibt die verschiedensten Ansätze im Bereich der Schulen, aber auch im Bereich der Jugendarbeit außerhalb von Schulen. Ich sage Ihnen eines: Wir müssen Wege finden, damit wir noch früher zum Beispiel auch an Eltern herankommen. Wenn Eltern hier auftreten und ihren Kindern ihren Hass auf alles andere mitgeben, dann wird sich natürlich ein Kindergartenteam, eine Gesellschaft schwertun, das wieder rückgängig zu machen. Wir müssen also schauen, dass wir auch an die Eltern herankommen. Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe kein Verständnis dafür, dass, wenn wir versuchen, mit der Verfassungsviertelstunde einen neuen Weg zu gehen, das dann gleich wieder als Placebo und mit Worten wie "Das brauchen wir nicht!" abqualifiziert wird. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der CSU) Was schützt uns vor dem schleichenden Gift? – Eine starke Gesellschaft. Wenn wir uns nicht von diesem Ritual verabschieden, weil sozusagen "der Falsche" das aus seiner ideologischen Blase und aus seiner ideologischen Sicht heraus gesagt hat, dann machen wir etwas falsch. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns von solchen Ritualen verabschieden. Wir sollten die verschiedensten Möglichkeiten angehen, um an Kinder, an Jugendliche und vor allem auch an die Elterngeneration und an die Erwachsenen heranzukommen, um aufzuklären und um das Miteinander zu betonen. Diejenigen, die es gar nicht lernen wollen, müssen die gesamte Stärke und Härte des Rechtsstaats spüren. Aber zu sagen, das ist nur ein Problem des Islamismus, ist eine Lebenslüge und der falsche Weg. Das wird unser Problem nicht lösen. Zu sagen, wir brauchen jetzt noch einmal einen Ansatz, wir brauchen jetzt noch einmal Agenturen, wir brauchen jetzt noch Verwaltungen, wird das Problem nicht lösen. Wir alle müssen in dieser Gesellschaft das Miteinander leben. Deshalb rufe ich alle auf, antisemitischen Äußerungen entgegenzutreten. Betonen Sie das Miteinander in unserer Gesellschaft. In unserer Gesellschaft, in einem starken Rechtsstaat hat jeder und jede, der und die sich an Toleranz hält, einen Platz und kann sich sicher sein, dass er bzw. sie vom Rechtsstaat geschützt wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Als Nächster spricht der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle. Dr. Ludwig Spaenle (Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Lage ist ernst. Jüdinnen und Juden haben in unserem Land Angst. Familien, die ihre Kinder und Ehefrauen aus Israel zu uns geschickt haben – ein gutes Zeichen –, sind wieder nach Israel zurückgekehrt, weil sie hier Angst empfinden. Die politisch verantwortliche Klasse in diesem Land – bis auf die Totengräber der Demokratie rechts außen – stellen sich dieser Verantwortung für die jüdischen Menschen in diesem Land und in Israel. Ich habe am 3. November – ich darf mit der Genehmigung der Präsidentin zitieren – neben vielen anderen eine Mail mit Klaradresse erhalten: "Hallo! Ob das Thema Juden im Grundgesetz steht oder nicht – wenn das Volk die Juden nicht mag, dann können unsere Politiker sich vor, neben oder hinter die Juden stellen. Es spielt keine Rolle. Wir mögen jedenfalls keine Juden und würden auch keinen Finger für sie rühren. Sie haben auch in Deutschland wenig Freunde, und das liegt an ihrer brutalen Vorgangsweise, indem sie alles vernichten, was ihnen nicht gefällt. Schlimm ist es, dass ich mit meinen Steuern einen Posten wie Sie finanzieren muss." Ohne Grüße und mit Klarnamen. Antisemitismus, Judenhass, oftmals verbrämt als vornehme Israelkritik, gibt es in der Mitte unserer Gesellschaft. Judenhass war nie weg – das muss man wissen –, weder in der Stunde null noch in irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe oder irgendeiner Bildungsschicht, nirgends. Uns fordert zum einen die über tausendjährige Geschichte von Jüdinnen und Juden in unserem Land, die mit der Mehrheitsgesellschaft diesen Weg gegangen sind, der schmerzhaft war, der in der Shoah einen einmaligen Absturz in einem Menschheitsverbrechen in deutschem Namen gefunden hat, Jüdinnen und Juden ihre Freizügigkeit zu gewährleisten. Für jüdische Menschen sind die Fragen "Mit wem treffe ich mich? Wie gehe ich auf die Straße? Ziehe ich das an, was ich will?" ein Stück weit anders als für andere Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft. Diese Selbstverständlichkeit der Freizügigkeit zu gewährleisten, Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Angst zu nehmen, ist unsere Aufgabe. Auf den Straßen und Plätzen dieses Landes wird eines der vornehmsten Rechte selbstverständlich wahrgenommen, nämlich das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Wir erleben aber, dass dieses Recht missbraucht wird, um die demokratischen Spielregeln dieses Landes im Kern anzugreifen, wenn das Kalifat gefordert wird oder wenn "From the river to the sea, Palestine will be free" gesungen wird. Ich danke an dieser Stelle den Staatsanwaltschaften in Bayern und der Polizei, die diese Dinge einheitlich verfolgen. Ich danke auch den Sicherheitskräften, die sich in höchstem Maße engagieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD) Es geht um mehr. Es geht um mehr als scheinbare Solidarität mit Gaza oder den Palästinensern. Es geht hier um eine Form von verbalem politischen Terrorismus, der Demokratisches im Kern infrage stellt. Wir müssen uns dem entgegenstellen. Mir tut dies ein Stück weit leid – das ist schon angesprochen worden –: Bei mancher Demonstration sind zu Recht die Straßen voll. Wo sind diese Demonstranten, wenn Solidarität mit Israel bekundet wird, wenn man sich gegen Verfassungsfeinde in unserem Land auf die Straße stellt? Tun wir das gemeinsam? Es ist nicht nur im Sinne der jüdischen Community, es ist im Sinne unserer Gemeinschaft selbst. Ich glaube, wir können bei dem, was genannt wurde, an vielen Stellen feststellen, auf dem richtigen Weg zu sein. Ich glaube, dass wir in unserem Gemeinwesen mit einem neuen Staatsziel "Schutz des jüdischen Lebens und Bekämpfung des Antisemitismus und des Rassismus" ein Bekenntnis in der Bayerischen Verfassung und ein ganz deutliches Signal setzen können, wie das in anderen Ländern schon geschehen ist. In Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen ist das bereits der Fall. Ich habe eine solche Änderung, ein solches Staatsziel zu definieren, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern für das Grundgesetz angeregt. Wir wissen, Staatsziele wirken langfristig. Es gibt den Gedanken einer Deutschlandinitiative, Menschen aus Israel anzubieten, zu uns zu kommen. Die jüdischen Gemeinden haben das getan, sie haben ihre Familien hierhergeholt. Wir können Traumatherapie und anderes anbieten. Die Zivilgesellschaft engagiert sich vielfältig. Partnerschaften gibt es mit NGOs in Israel. Eine Aufgabe ist, diese flächendeckend und intensiver zu pflegen sowie die Sicherheitsanforderungen zu überprüfen. Nach Halle ist, auch mit Sondermitteln, vieles getan worden, um die Infrastruktur zu verbessern. Für die jüdischen Gemeinden besteht die Notwendigkeit, Personal zu beschäftigen. Das Hausrecht ermöglicht es der Polizei in bestimmten jüdischen Einrichtungen nicht, Sicherheit zu gewährleisten. Hier bedarf es einer umfassenden Prüfung. Ich habe den Innenminister gebeten, das zu veranlassen. Wir müssen dafür eintreten, das, was wir heute gehört haben, nämlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bezug auf alle Musliminnen und Muslime in diesem Land, aufs Schärfste zurückzuweisen. Das ist Hetze und Spaltung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Lassen Sie uns gemeinsam die Grundwerte dieses Landes im Sinne unser aller verteidigen. Es geht um die Menschenwürde im Alltag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Als Nächste spricht Staatsministerin Ulrike Scharf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir hier überhaupt noch leben? – Das denken, fragen und fühlen Jüdinnen und Juden in Deutschland im Jahr 2023. Sie fühlen sich und – ja – sie sind bedroht. Viele Mütter und Väter sitzen aus Angst um ihre Kinder auf gepackten Koffern. Ich bin erschüttert, wenn ich mit Charlotte Knobloch spreche, und auch, wenn ich mit der Generalkonsulin von Israel spreche, die ich erst diesen Montag bei uns im Haus, im Ministerium empfangen durfte. Wie groß die Angst ist, habe ich auch am vergangenen Montag beim Runden Tisch im Sozialministerium gehört. Ich habe – auch als Zeichen dafür, dass wir zusammenstehen – alle Träger der Präventionsarbeit eingeladen. Da hat Annette Seidel-Arpaci eindringlich berichtet, was am 7. Oktober bei ihr in der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor sich ging. Die Schlächter der Hamas morden, vergewaltigen, verschleppen, überfallen Musikfestivals. Opfer sind Schwangere, Babys, Greise und Holocaust-Überlebende. Das ist das größte Verbrechen an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Schon am Nachmittag des 07.10. gingen die ersten Hilferufe bei RIAS ein mit der Frage: Sind wir hier noch sicher? – Zur selben Zeit feiern Menschen mit Palästinenserflaggen in Berlin und verteilen Süßigkeiten. Was geht nur in den Köpfen der Menschen vor? – Wir müssen gemeinsam dagegenhalten. Aber es gibt auch den anderen Antisemitismus: Herr Precht redet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um Kopf und Kragen. In den Nachrichten ist von einem Geiselaustausch zwischen Israel und der Hamas die Rede, einem Austausch, als hätte Israel Geiseln genommen. Ich frage mich wirklich, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht. (Beifall bei der CSU) Die mittlerweile tief gefallene Ikone Greta Thunberg schlägt sich auf die Seite der Terroristen. Teile von Kunst und Kultur erstarren angesichts des barbarischen Terrors der Hamas in dröhnendem Schweigen. Ich frage mich noch mal: Was geht in den Köpfen der Menschen eigentlich vor? – Großartig ist da die Arbeit von Daniel Barenboim mit seinem israelisch-palästinensischen Friedensorchester. Lieber Ludwig Spaenle, du warst am Montag in unserer Runde dabei. Du hast gehört, was Ahmad Mansour gesagt hat: Wenn wir nicht richtig reagieren, kommt eine islamistische Radikalisierungswelle auf uns zu. – Herr Mansour muss rund um die Uhr bewacht werden, selbst bei einem Gespräch bei uns im Ministerium. Gleich danach habe ich mit der Generalkonsulin von Israel gesprochen. Sie ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Ich habe ihr versichert: Wir in Bayern stehen fest an der Seite Israels. Wir in Bayern fühlen mit Ihnen. Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, auf uns als Mitmenschen. Wir in Bayern geben Antisemitismus, Hass und Hetze keinen Millimeter Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen haben wir in Abgründe blicken müssen. Dazu gehören die Bilder der Taten vom 7. Oktober, aber auch die Zunahme der antisemitischen Vorfälle bei uns im Land. Ich möchte hinzufügen: Menschlichkeit und Demokratie gehen nicht an der Stärke ihrer Feinde zugrunde, sondern an der Schwäche unserer Verteidigung. Im öffentlichen Leben, in den Betrieben, den Kitas, den Schulen und Hochschulen in Deutschland ist Antisemitismus Alltag in Wort und Tat. Der Hass auf Israel ist tief verankert und weit verbreitet. Wer jetzt nicht Prävention stärkt, wer jetzt nicht die Härte des Rechtsstaats zeigt, der macht sich schuldig. Deshalb sage ich: Wir müssen mehr in die militärische Verteidigung investieren; aber eine wehrhafte Demokratie ist mehr, als nur Panzer zu bestellen. Meine Damen und Herren, seien wir auch wehrhaft im Kampf der Narrative, im Krieg der Bilder, im Krieg um die Herzen und um die Köpfe gerade in den sozialen Medien, die allzu oft die Fratze asozialer Medien zeigen. Die Hetzer drohen, den Kampf im Netz zu gewinnen. Die Hamas flutet die sozialen Medien – TikTok, Instagram – gezielt mit Fake News. Überall da treffen gerade junge, sehr beeinflussbare Menschen auf Bilder, die sie nicht loslassen. Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne gerade heute und jetzt in der Stunde junge Menschen da sind. Eine Jugend-Digitalstudie sagt uns, dass ihr 60 Stunden pro Woche im Netz verbringt. Das ist viel Zeit, aber es ist vor allen Dingen auch eine gefährliche Zeit. Manche werden online radikal. Wir müssen noch mehr dagegenhalten. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wir fördern die digitalen Streetworker mit dem Projekt "MINDspot". Wir gehen dorthin, wo die jungen Menschen sind. Mit unserer "Meldestelle REspect!" helfen wir Betroffenen von Hass und Hetze im Netz. Mit unserer "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS Bayern" erfassen wir reale, aber vor allen Dingen Online-Vorfälle. Gerade hier gilt: Wer wegschaut, macht sich schuldig. Meine Damen und Herren, ich fordere alle im Netz auf, auch alle Plattformbetreiber: Schaut hin, meldet Verstöße, verbannt die Hetzer, geht in die Meinungsschlachten hinein! Jeder und jede von uns trägt Verantwortung. (Beifall der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Wir gehen mit unserem Projekt "ReThink – Freiheit beginnt im Kopf" auf Jugendliche mit Flucht- und Migrationserfahrung zu. Bei unserem Projekt "YouthBridge – Jugend baut Brücken" bringen wir jüdische, muslimische und christliche Jugendliche zusammen. Sie zeigen gemeinsam Flagge gegen Radikalisierung und Antisemitismus. So werden sie zu Vorbildern für eigene Peergroups. In unserer Fachstelle ufuq.de – auch das ist mir ganz besonders wichtig – lernen wir Fachkräfte an, wie sie mit Radikalisierung richtig umgehen können. Sie brauchen dringend Handlungssicherheit. Wir arbeiten mit Eltern zusammen: In unseren "MotherSchools" und "FatherSchools" lehren wir Mütter und Väter, wie sie ihre Kinder vor Radikalisierung schützen, wie sie die Werte des Grundgesetzes im Alltag vermitteln können. Wir schaffen Räume für persönliche Begegnungen. Die Bayerische Staatsregierung fördert den Jugendaustausch mit Israel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alledem könnte man sich fragen: Reicht das aus? – Ich sage: Nein. Bauen wir gemeinsam aus, stärken wir alle Frauen und Männer, die unsere Werte im Ehrenamt, in der Ausbildung, in der Berufs- und Hochschule verteidigen. Jeder und jede von uns kann etwas beitragen. Seien wir selbst alle Vorbilder. Meine Damen und Herren, wir schauen nicht zu. Wir in Bayern handeln heute und in Zukunft. Daran lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten messen. Dafür sollten wir alle noch enger zusammenstehen. (Beifall bei der CSU)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Bekanntgabe der Mitglieder der Ausschüsse (s. a. Anlage 1) Die Ausschüsse haben sich am 21. November 2023 konstituiert. Nach §§ 26 und 27 der Geschäftsordnung hat die Präsidentin der Vollversammlung die benannten Mitglieder und die Namen der Vorsitzenden der Ausschüsse und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Vollversammlung bekannt zu geben. Ich glaube, es liegt auch in Ihrem Interesse, wenn ich es Ihnen erspare, alle Ausschüsse und deren Mitglieder vorzulesen, und verweise auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. Diese können Sie auch auf der Internetseite des Landtags abrufen. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. (Siehe Anlage 1) Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Holger Grießhammer als Mitglied der Kontrollkommission Bayern-Fonds benannt hat. Als stellvertretende Mitglieder fungieren die Herren Abgeordneten Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl. Ich wünsche allen Genannten viel Erfolg und gutes Gelingen bei der Arbeit. Besetzung von Gremien Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes besteht das Parlamentarische Kontrollgremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag zu Beginn der neuen Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen sind. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtags hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium gewählt hat. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder bzw. drei stellvertretende Mitglieder. Die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD können jeweils ein Mitglied bzw. ein stellvertretendes Mitglied vorschlagen. (Siehe Anlage 2) Die Gesamtredezeit der Fraktionen hierzu beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache, und als Erstem erteile ich das Wort Herrn Kollegen Michael Hofmann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums steht an. Nachdem wir in den letzten Wochen und Monaten verschiedene bedenkliche Entwicklungen erleben mussten, kann es im Grunde genommen auch keinen Zweifel daran geben, wie wichtig dieses Parlamentarische Kontrollgremium ist. Deswegen ist es gut, dass die Vertreter vom Bayerischen Landtag auch dementsprechend gewählt werden. Was ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums? – Es ist die Kontrolle des Verfassungsschutzes, bei uns also des Landesamts für Verfassung. Dieses Landesamt hat unser aller Vertrauen verdient, weil es hervorragende Arbeit leistet. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. (Beifall bei der CSU) Ich sage herzlichst Danke an die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich im Einsatz sind, um unsere Verfassung, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Gesellschaftssystem zu schützen. Herzlichen Dank all denen, die sich tagtäglich dafür einsetzen! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sollte man aber nicht den Fehler machen zu glauben, dass Kontrolle nicht notwendig wäre. Selbstverständlich ist überall Kontrolle notwendig. Diese Kontrolle muss von Menschen ausgeübt werden, die ebenfalls mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, die sich bewiesen haben als starke Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich bewiesen haben als Personen, die ihren Einsatz für diese Überzeugung zeigen. Deswegen schlage ich Ihnen voller Überzeugung auch unsere drei Kandidaten vor. Es ist Steffen Vogel, seit 2013 im Bayerischen Landtag und Rechtsanwalt. Ich schlage weiterhin Holger Dremel und Alfred Grob vor. Beide sind ausgezeichnete Polizeibeamte in ihrem früheren Beruf und seit 2018 hier im Bayerischen Landtag. Ich freue mich, dass wir als Bayerischer Landtag und als CSU über solche Persönlichkeiten verfügen, die auch kritisch hinschauen und sich auch entsprechend darüber im Klaren sind, welch hohe Verantwortung sie haben. Das gilt – und das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht für alle Personen, die heute auf der Vorschlagsliste zu sehen sind. Teilweise kennen wir diese Personen auch nicht. Teilweise wissen wir aber, wie in dieser Fraktion gearbeitet wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Wer hier an diesem Rednerpult im Zusammenhang mit der Änderung einer Geschäftsordnung und einem Geschäftsordnungsantrag zweimal, intensiv beklatscht von der eigenen Fraktion, von einem Ermächtigungsgesetz spricht, der hat aus der Vergangenheit überhaupt nichts gelernt. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Und, als hätte es nicht eines Beweises bedurft, was schreit Herr Kollege Halemba? – "Er hat recht!" – Also, das heißt, auch Herr Kollege Halemba ist der Auffassung, dass es bei einem Geschäftsordnungsantrag um ein Ermächtigungsgesetz geht. Wie tief kann eine Fraktion in dem Zusammenhang eigentlich sinken, indem sie beweist, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt hat? (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sage ich schon im Vorgriff darauf, was wir hier von Ihnen zu erwarten haben: Die Krokodilstränen, die Sie hier gleich wieder verlieren, sind in keiner Weise gerechtfertigt. Sie sind deswegen nicht gerechtfertigt, weil ich jemandem, der aus der Geschichte nichts gelernt hat, beim besten Willen keine Kontrolle übertragen kann, sofern es um die Kontrolle des Verfassungsschutzes geht und um die Kontrolle dessen, was notwendig ist, um Gegner, um Feinde unserer Demokratie und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu kontrollieren. (Zuruf von der AfD: Das haben doch Sie bewiesen!) Ihre Jugendorganisation wird verfassungsschutzrechtlich kontrolliert. Das ist eine Tatsache für sich. Dass Sie sich aber in diesem Zusammenhang davon noch nicht einmal distanzieren, sondern vielmehr den Mantel des Schweigens darüberbreiten, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) ist ebenfalls eine Geschichte für sich. Deswegen haben Sie sich absolut disqualifiziert, und dies nicht nur durch Ihre Jugendorganisation, sondern auch durch Ihr Verhalten hier im Bayerischen Landtag. (Unruhe bei der AfD) Sie disqualifizieren sich im Übrigen auch dadurch, wie Sie einen jungen Mann hofieren und unterstützen, der im Grunde genommen mitten im Zentrum einer üblen, wirklich üblen Geschichte steht. Sie aber tun so, als wäre das alles nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sage ich klipp und klar: Aus Ihrer Fraktion kann – das ist die Wahrnehmung, die ich bisher habe – in diesem Bereich nichts Gutes kommen. Deswegen kann ich jedem nur gratulieren, der Ihren Kandidatenvorschlag ablehnt. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Kandidaten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag nun etwas Sachlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie, werte Kollegen der Altparteien, nennen sich zwar gerne und häufig Demokraten – das haben wir heute schon wieder mehrfach gehört –, werden aber voraussichtlich in wenigen Minuten wieder unter Beweis stellen, dass Sie nicht willens sind, einfachste parlamentarische Spielregeln einzuhalten, wenn Sie der AfD den ihr zustehenden Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium vorenthalten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben doch nichts kapiert!) so, wie Sie dies bereits seit einer kompletten Legislaturperiode praktizieren! (Michael Hofmann (CSU): Ein Glück, dass Ihnen jemand Ihre Rede aufgeschrieben hat!) Ich könnte jetzt natürlich versuchen, Sie von der Wählbarkeit unseres Kandidaten Jörg Baumann zu überzeugen. Ich könnte Ihnen erzählen, dass es sich um einen verheirateten zweifachen Familienvater handelt, der unserem Rechtsstaat seit Jahren einen tadellosen Dienst als Polizeibeamter erweist und als Gemeinderat in seiner unterfränkischen Heimat, auch auf kommunalpolitischer Ebene, höchstes Engagement für unser Gemeinwesen erbringt. Das alles und mehr könnte ich Ihnen erzählen, aber es spielt ja ohnehin keine Rolle. Wir haben es ja gerade gehört. Sie sind ganz grundsätzlich nicht bereit, den Willen der bayerischen Wähler, der uns zur größten Oppositionspartei gemacht hat, anzuerkennen. (Beifall bei der AfD) Dabei sollte es in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlamentarische Kontrollgremium nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit besetzt wird. Das heißt, dass der Wille des Bürgers – des Souveräns, für diejenigen, die das vergessen haben – sich auch in diesem Gremium widerzuspiegeln hat. Es steht Ihnen nicht zu, diesen Willen einfach zu ignorieren und Millionen von Wählern (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Millionen von Bürgern?) praktisch zu unmündigen Kindern zu degradieren. (Michael Hofmann (CSU): Wollen Sie uns vorschreiben, wen wir zu wählen haben? Das wäre ja wie in Russland! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Davon abgesehen, gehört es zu den grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichdemokratischen Rechtsstaats, dass Oppositionsparteien ihre genuine Aufgabe, die Kontrolle von Staat und Regierung, souverän und im vollen Umfang ausüben können. (Michael Hofmann (CSU): Der Kontrollierte will kontrollieren, das ist etwas ganz Neues!) Eine Beschneidung der Kontrollrechte des Oppositionsführers kennt man sonst nur aus Autokratien und Bananenrepubliken. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unglaublich! – Michael Hofmann (CSU): Damit wir das nicht werden, deswegen handeln wir so!) Ich glaube nicht, dass das die Gesellschaftsform ist, in der Sie unser schönes Bayernland sehen möchten. (Beifall bei der AfD) Der Demokratie jedenfalls erweisen Sie mit Ihrer illiberalen Politik der Ausgrenzung einen echten Bärendienst. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Frei, geheim und unabhängig! – Michael Hofmann (CSU): Demokratie bedeutet Mehrheit!) Sie delegitimieren die Institutionen, die beschützen zu wollen Sie vorgeben. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Bei Letzterem handelt es sich um einen Inlandsgeheimdienst, der in seiner Konzeption in einer freiheitlichen Demokratie ohnehin schon, sagen wir einmal, höchst speziell ist. (Michael Hofmann (CSU): Sie verstehen schon mal die Funktion nicht! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Warum bewerben Sie sich dann nicht für dieses Gremium? – Unruhe) Einen der Regierung untergeordneten, die Opposition überwachenden politischen Geheimdienst findet man außerhalb Deutschlands in Europa nur noch drei weitere Male: in Russland, Weißrussland und der Türkei. – Das könnte dem ein oder anderen hier einmal zu denken geben. (Beifall bei der AfD) Die Legitimität eines solchen, ohnehin zweifelhaften Geheimdienstes hängt im Wesentlichen an einer umfassenden Kontrolle durch die gesamte Opposition, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eher zweifelhaft! – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Danke, jetzt ist es jedem klar!) ansonsten setzt er sich dem berechtigten Verdacht aus, lediglich als Werkzeug im Kampf gegen missliebige politische Konkurrenz missbraucht zu werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind verfassungsfeindlich! – Widerspruch bei der AfD) Wir von der AfD, wir stehen zu unserem Grundgesetz und zur Demokratie. (Widerspruch bei der CSU und den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ha, ha!) Wir glauben, dass das Recht in einem Rechtsstaat für alle Bürger und alle seine Volksvertreter gleichermaßen zu gelten hat. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsfeindlich!) Daher gibt es keine Wähler, keine Abgeordneten oder Fraktionen, die nur "zweite Klasse" sind. (Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsfeindlich!) Ich kann deshalb abschließend nur noch ein letztes Mal an Sie appellieren: Nehmen Sie den Wählerwillen endlich ernst, achten Sie die Rechte des Oppositionsführers hier im Bayerischen Landtag, und vor allem, hören Sie auf, die Fundamente eben jenes freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu unterminieren, den doch schützen zu wollen Sie vorgeben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Felix Locke für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja heute zum Teil auch um die Bayerische Verfassung. Liebe Kollegen der AfD, eine kostenlose Nachhilfestunde von meiner Seite: (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht notwendig!) Nach Artikel 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung sind wir nur unserem Gewissen verpflichtet und nichts anderem. (Widerspruch bei der AfD) Sie tun gerade so, als ob Sie einen Anspruch auf diese Partizipation hätten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe bei der AfD) Sie können sich glücklich schätzen, als Abkömmlinge der Höcke-Partei überhaupt hier drin zu sitzen. (Widerspruch bei der AfD) – Eifern Sie nur so weiter, eifern Sie nur so weiter und folgen Ihrem Kollegen Höcke, Ihrem großen Idol. (Widerspruch bei der AfD) Wenn man Sie so reden hört, liegt Ihr Idol aber weit zurück in der düsteren Zeit unserer Geschichte. Das ist abscheulich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Der Verfassungsschutz ist eines der wichtigsten Organe in unserem Land. (Widerspruch bei der AfD – Lachen bei der AfD) Der Verfassungsschutz schützt die demokratische Grundordnung und schützt vor Feinden aus dem In- und Ausland. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung!) Daher ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Abgeordnete entsenden, die dazu beitragen, den Verfassungsschutz zu überwachen, und nicht den Zweck verfolgen, diesen eventuell zu unterlaufen, sondern die dazu beitragen, dass dieses wichtige Kontrollgremium überwacht wird. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Hofmann hat es schon angesprochen – im Verfassungsschutz haben keine leichte Aufgabe. Immer mehr Feinde greifen unsere Demokratie an. Daher brauchen wir im Verfassungsschutz Kolleginnen und Kollegen, die integer und unabhängig sind. Genau solche Leute müssen wir heute in dieses Parlamentarische Kontrollgremium entsenden, um zu gewährleisten, dass der Rückhalt der breiten Demokraten auch unserem Verfassungsschutz gegenüber gewährleistet ist. Ich bin stolz, euch und Ihnen heute einen Kollegen aus den Reihen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER vorstellen und vorschlagen zu dürfen. Er ist ein wahrer Demokrat und ein Schützer der demokratischen Grundordnung. Wir, die FREIEN WÄHLER, schlagen Wolfgang Hauber vor. Wolfgang Hauber ist im Jahr 1976 im Rahmen seiner Berufsausbildung zum Bundesgrenzschutz gegangen. Er hat danach mehrere Stationen innerhalb der bayerischen Polizei erlebt und war auch Teil der GSG 9, der Spezialeinheit zur Bekämpfung besonders schwerer Fälle der Kriminalität und des Terrorismus. Danach war er seit 1985 bei der Polizei in Bayern beschäftigt und war bis zu seinem Eintritt in den Bayerischen Landtag Polizeihauptkommissar. Wolfgang Hauber ist ein wahrer Demokrat und ein Schützer unserer demokratischen Grundordnung. Daher freue ich mich, ihn vorschlagen zu dürfen, und bitte um breite Zustimmung für unseren vorgeschlagenen Kandidaten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das Parlamentarische Kontrollgremium braucht Zuverlässigkeit und Leute, die verschwiegen sind und auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Wenn ich mir die Liste der zu wählenden Kandidaten ansehe, sehe ich in der Breite der demokratischen Fraktionen integre Personen, die meine absolute Unterstützung haben. Es gibt nur eine Fraktion, bei der ich das in Zweifel stelle. Zuletzt möchte ich eines noch klar sagen: Mir sind nur zwei Parteien in unserem Bundesland bekannt, die für den Verfassungsschutz nicht sinnvoll sind: Das sind die beiden Ränder, nämlich die Linke und die AfD. Ich bitte heute um gute Wahlen, und bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Winhart. – Herr Winhart. (Das Mikrofon lässt sich nicht einschalten – Michael Hofmann (CSU): Das passt schon, das ist laut genug! – Johannes Becher (GRÜNE): Wenn man Sie nicht hört, ist es auch nicht so schlimm! Ein Mikrofon mit Anstand!) Das Mikrofon funktioniert nicht. (Der Abgeordnete wechselt seinen Platz) Die Technik funktioniert nicht. Herr Kollege Winhart, wenn Sie einfach ohne Mikrofon sprechen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Locke! Sie haben gerade eben behauptet und in Ihrer Rede vorgetragen, dass der Inlandsgeheimdienst und Verfassungsschutz Gefahren aus dem Ausland abwehrt. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass dafür der BND in Deutschland zuständig ist. Hier liegt keine Zuständigkeit des Verfassungsschutzes vor. Der BND ist zuständig, vielleicht noch der MAD, aber sicherlich nicht der Verfassungsschutz. Machen Sie sich bitte erst einmal kundig, bevor Sie hier große Reden schwingen, was eigentlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. (Beifall bei der AfD – Robert Brannekämper (CSU): Unsinn! Keine Ahnung! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Ahnung! – Florian von Brunn (SPD): Mit dem Verfassungsschutz kennt sich die AfD aus!)

Vielen lieben Dank dafür. Ich möchte konkretisieren: Ich meinte natürlich Gefahren von innen. "Innen" meint, hier in diesem Hohen Haus und auch außerhalb unseres Freistaates. Da gibt es genug Sympathisanten, die man beobachten muss. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD)

Danke, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Jürgen Mistol für die GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen mal, welche Tugenden wir GRÜNE von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums erwarten: (Zuruf von der AfD: Gar keine!) Vertrauenswürdigkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Makellosigkeit, Rechtschaffenheit, Unbescholtenheit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Pflichtbewusstsein. – Von all diesen Tugenden ist bei den Mitgliedern der AfD-Fraktion nichts, aber auch gar nichts zu sehen! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist eine der verantwortungsvollsten, die der Bayerische Landtag zu vergeben hat. Es überwacht die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Dabei geht es einerseits darum, Transparenz herzustellen und Regierungshandeln zu kontrollieren, andererseits ist die Arbeitsgrundlage eines Geheimdienstes Verschwiegenheit. Deswegen brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums das besondere Vertrauen des Parlaments in ihre Haltung als aufrechte Demokratinnen und Demokraten. Es ist unabdingbar, dass diese Kolleginnen und Kollegen integre und unabhängige Kontrolleure des Verfassungsschutzes sind, dass sie verantwortungsvoll mit ihrem Wissen umgehen, nicht persönlich betroffen sind und dass auf sie Verlass ist, sowohl was die kritische Kontrolle als auch was die Verschwiegenheit betrifft. (Zuruf von der AfD) Mit gutem Grund ist im PKG-Gesetz vorgesehen, dass die Mitglieder durch die Mehrheit des gesamten Landtags zu wählen sind. Die AfD hatte schon in der 18. Legislaturperiode genau dies vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof beklagt und ist gescheitert. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das Vertrauen in die Loyalität und auch in die Verschwiegenheit derjenigen Abgeordneten haben, die wir ins Parlamentarische Kontrollgremium entsenden. Ich bin der festen Überzeugung: Mitglieder einer Partei, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, können dieses Gremium nicht kontrollieren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Auf eine Wahlempfehlung kann ich gut und gerne verzichten. Aufrechte Demokratinnen und Demokraten wissen, was sie zu tun haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist eine der zentralen Säulen zur Sicherung unserer Demokratie, einer vitalen Demokratie, die Toleranz und Respekt in Grundrechte fügt. Damit muss diese Verfassung verteidigt werden, und zwar kompetent – leider Gottes mehr denn je, wie sich bei diversen Redebeiträgen, aber auch bei Tatbeiträgen in der Gesellschaft und in diesem Hause zeigt. Derartige Verfassungen müssen geschützt werden, und zwar auf eine andere Art und Weise, als das bei der Polizei der Fall ist. Der Verfassungsschutz darf mehr. Er darf auch verdeckt arbeiten. Deswegen ist es bitter notwendig, dass die Demokratie sich dazu Gesetze und Kontrollen gibt. Kontrolle heißt in diesem Zusammenhang Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechtes, keine Misstrauenserklärung, und das ist auch gut so. Ich kann Ihnen sagen: In den letzten fünf Jahren waren die verschiedenen Ebenen im Parlamentarischen Kontrollgremium immer auf Augenhöhe, auch wenn da gesagt wird, dass möglicherweise nur sechs Personen drin waren. Niemals wurde hier brachial überstimmt. Diese Kontrolle ist aber auch deswegen wichtig, weil dort geheim wichtige Dinge kompetent und auch gegensätzlich diskutiert werden. Dazu bedarf es des Vertrauens, insoweit auch einer bestimmten Haltung und einer Integrität. Wenn Sie von Demokratie reden und sagen, das wäre ein Gebot der Demokratie, dass hier jede Partei vertreten ist, dann sage ich Ihnen: Es gibt kein Reservat unter dem Deckmantel der Demokratie für Verfassungsfeinde! Das gibt es nicht! (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Das kann ich Ihnen auch demokratisch erklären: Im Gesetz steht, dass die Mitglieder vom Landtag gewählt werden, nicht von einer Partei. Keine Partei hat diesbezüglich ein Deputat, und Sie erst recht nicht! Dann ist ganz klar: Die Mitglieder des Landtags sind frank und frei, zu bestimmen und zu wählen, wer dort reinkommt. Die Vorschläge machen die Fraktionen. Das war vor fünf Jahren so, und es war immer so, dass aus Ihren Reihen Vorschläge gekommen sind, die unabhängig von einer Parteizugehörigkeit aus meiner Sicht nicht tragbar sind. Deswegen ist es eine hohe Ehre, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Ihre Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in ähnlicher Situation krachend gescheitert sind. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Ihre Absicht, hier in diesem System als Wolf im Schafspelz zu agieren, ist natürlich schon längst erkannt worden, und das Deckmäntelchen der Demokratie ist für Sie immer noch viel zu klein; denn Sie wollen es eigentlich auch gar nicht. Sie verunglimpfen und spalten weiterhin. Die Sorge wird wohl auch sein, dass aus diesem Gremium Dinge nach außen getragen werden, was dem Schutz unserer Demokratie in keiner Weise dienlich sind. Da sind wir bei der Vertrauenssituation. Vertrauen kann man nur dann haben, wenn irgendwann einmal ein Ansatz dafür geschaffen wird, Vertrauen zu bilden. Sie haben von Anfang an eine Verweigerungshaltung gegenüber diesen parlamentarischen Gepflogenheiten an den Tag gelegt, sodass diesbezüglich von Anfang an kein Vertrauen gebildet werden konnte, nicht in diesem Haus, nicht in diesem Land, nicht in unseren Städten, auch nicht in der Bundesrepublik. Das ist leider Gottes so. Deswegen werden Sie sehen: Demokratische Wahlen zahlen sich auch bei diesem Gremium aus! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz befinden sich die hierfür benötigten Stimmzettel. Das ist für diese Wahl ein weißer Stimmzettel, auf dem alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aufgeführt sind. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sofern Ihnen Ihre Stimmkartentasche mit Ihrer Namenskarte nicht vorliegt: Sie ist in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal hinterlegt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, auf sich vereint. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel auf Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Nachdem Sie den Stimmzettel gekennzeichnet und gefaltet haben, gehen Sie bitte zur Stimmabgabe zu den Wahlurnen, von denen sich zwei im vorderen Bereich des Plenarsaals sowie zwei weitere im hinteren Bereich an den Eingangstüren befinden. Es stehen jeweils getrennte Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel bereit. Bitte werfen Sie sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel auf keinen Fall selbst in die Urnen, sondern händigen Sie diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes aus. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlgangs sichergestellt werden. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 10:49 bis 10:54 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses Ihre Stimmabgabe beendet? Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in den Wahlkabinen draußen? – Das ist nicht der Fall. Die Wahl ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder die Plätze einzunehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt geben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (s. a. Anlage 2) (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit besteht bei der Landeszentrale ein Verwaltungsrat, in den der Landtag acht Vertreterinnen und Vertreter entsendet. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach Sainte-Laguë/Schepers entfallen auf die CSU-Fraktion drei Mitglieder, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER zwei Mitglieder und auf die Fraktionen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD jeweils ein Mitglied. Außerdem haben alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für jeweils die gleiche Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern. (Siehe Anlage 2) Die Vertreter des Landtags werden durch den Landtag für fünf Jahre bestellt. Sie müssen aus Vertretern der regierungstragenden sowie der oppositionellen Seite bestehen und jeweils mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Die Wahl erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2024. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Wahl. Diese erfolgt wiederum in geheimer Form. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten gelben Stimmzettel, auf dem alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aufgeführt sind. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit muss die Wahl mit absoluter Mehrheit erfolgen. Gewählt ist also jeweils, wer mindestens 102 Ja-Stimmen auf sich vereint. Das Prozedere kennen Sie aus der vorangegangenen Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für das Parlamentarische Kontrollgremium. Tragen Sie bitte dafür Sorge, dass beim Ausfüllen des Stimmzettels Ihr Wahlverhalten nicht ersichtlich ist. Auch für diesen Wahlgang stehen wieder fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 10:56 bis 11:01 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen draußen an den Wahlkabinen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Wahl damit beendet. Ich bitte Sie erneut, Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und dann später bekannt gegeben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 c auf: Wahl der Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugsanstalten und den Jugendarrestanstalten (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 185 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften gehören den Beiräten, die bei den Justizvollzugsanstalten normaler Größenordnung gebildet werden, zwei Landtagsabgeordnete an. In die Anstaltsbeiräte bei den großen Justizvollzugsanstalten München und Nürnberg entsendet der Landtag drei Mitglieder. Nach Artikel 32 Absatz 1 des Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes ist der für die Justizvollzugsanstalten nach Artikel 185 Absatz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes gebildete Beirat auch für die diesen Justizvollzugsanstalten zugeordneten Jugendarrestanstalten zuständig. Die Wahl erfolgt jeweils für die Dauer der Legislaturperiode. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach Sainte-Laguë/Schepers haben die CSU-Fraktion und die Fraktion FREIE WÄHLER das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied. Das Vorschlagsrecht für ein weiteres Mitglied in den beiden großen Justizvollzugsanstalten München und Nürnberg liegt bei der AfD-Fraktion. Demnach steht der CSU-Fraktion jeweils das Vorschlagsrecht für die oder den Vorsitzenden zu. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat das Vorschlagsrecht für alle stellvertretenden Vorsitzenden. Der AfD-Fraktion steht das Vorschlagsrecht für die zweiten stellvertretenden Vorsitzenden in den Anstaltsbeiräten bei den beiden großen Justizvollzugsanstalten München und Nürnberg zu. Im Einzelnen können die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Abgeordneten mit deren jeweiliger Funktion im Anstaltsbeirat der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass entsprechend § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen und über die Fraktionsvorschläge insgesamt offen durch Handzeichen entschieden wird. Wir führen die Wahl daher in dieser Form durch. Wer den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen bei der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Abgeordneten zu Mitgliedern der Anstaltsbeiräte mit der jeweiligen Funktion bei den entsprechenden Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 d auf: Wahl der Maßregelvollzugsbeiräte (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 52 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes sind bei den bestehenden 14 bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen Maßregelvollzugsbeiräte zu bilden. Den Beiräten gehören jeweils zwei Mitglieder des Landtags an. Der oder die Vorsitzende und dessen bzw. deren Vertreter oder Vertreterin werden vom Landtag aus seiner Mitte gewählt. Der CSU-Fraktion steht demnach jeweils das Vorschlagsrecht für die oder den Vorsitzenden zu. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat das Vorschlagsrecht für alle stellvertretenden Vorsitzenden. Im Einzelnen können die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Abgeordneten mit deren jeweiliger Funktion im Maßregelvollzugsbeirat der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass entsprechend § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen und über die Fraktionsvorschläge insgesamt offen durch Handzeichen entschieden wird. Wir führen die Wahl daher in dieser Form durch. Wer den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Abgeordneten zu Mitgliedern der Maßregelvollzugsbeiräte mit der jeweiligen Funktion bei den entsprechenden Maßregelvollzugseinrichtungen gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 e auf: Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die G 10- Kommission (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 2 Absatz 6 des Ausführungsgesetzes Artikel 10-Gesetz besteht die Kommission aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und aus zwei Beisitzern. Die Mitglieder werden vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode bestellt. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter bleiben nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist. Der neue § 37a unserer Geschäftsordnung konkretisiert das Verfahren, nach dem die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder zu bestellen sind. Danach hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie für deren oder dessen Stellvertretung. Darüber hinaus kommt den Regierungsfraktionen das Vorschlagsrecht für eine Beisitzerin oder einen Beisitzer sowie für deren oder dessen Stellvertretung zu. Das gemeinsame Vorschlagsrecht für eine weitere Beisitzerin oder einen weiteren Beisitzer sowie für deren oder dessen Stellvertretung liegt bei den Fraktionen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Nachdem kein gemeinsamer Vorschlag der Oppositionsfraktionen zustande gekommen ist, gilt jeweils die Kandidatin oder der Kandidat als vorgeschlagen, die oder der von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags vorgeschlagen wurde. Zum Zug kommt demnach der Vorschlag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für eine weitere Beisitzerin oder einen weiteren Beisitzer sowie deren oder dessen Stellvertretung. Die jeweils vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten können der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über alle Vorschläge einzeln abgestimmt werden soll. Ich beginne mit der Abstimmung über die Mitglieder der G 10-Kommission und hier mit dem von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Vorsitzenden. Wer mit der Bestellung von Herrn Steffen Vogel zum Vorsitzenden einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, CSU und FREIE WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist das so beschlossen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Beisitzer. Wer mit der Bestellung von Herrn Wolfgang Hauber zum Beisitzer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD vorgeschlagene weitere Beisitzerin. Wer mit der Bestellung von Frau Katharina Schulze zur weiteren Beisitzerin einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen liegen nicht vor. Dann ist das so beschlossen. Wir fahren fort mit der Bestellung der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission. Ich lasse über den von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Vorsitzenden abstimmen. Wer mit der Bestellung von Herrn Alfred Grob zum stellvertretenden Vorsitzenden einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen stellvertretenden Beisitzer. Wer mit der Bestellung von Herrn Martin Scharf zum stellvertretenden Beisitzer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen liegen nicht vor. Dann ist auch das so beschlossen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD vorgeschlagenen weiteren stellvertretenden Beisitzer. Wer mit der Bestellung von Herrn Horst Arnold zum weiteren stellvertretenden Beisitzer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 f auf: Bestellung der Mitglieder für den Rundfunkrat (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 6 Absatz 3 des Bayerischen Rundfunkgesetzes gehören dem Rundfunkrat unter anderem zwölf Vertreter des Landtags an, der diese entsprechend dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt. Jede im Landtag vertretene Partei stellt mindestens einen Vertreter. Die CSU-Fraktion hat danach das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN können jeweils zwei Mitglieder vorschlagen. Die SPD-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied. Im Einzelnen können die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Mitglieder der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Die Entsendung der Mitglieder soll mit Wirkung zum 1. Januar 2024 erfolgen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer mit der Bestellung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Rundfunkrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 g: Bestellung der Mitglieder für den Medienrat (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 13 Absatz 1 des Bayerischen Mediengesetzes gehören dem Medienrat unter anderem zwölf Vertreter des Landtags an, der diese entsprechend dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bestimmt. Jede im Landtag vertretene Partei stellt mindestens einen Vertreter. Die CSU-Fraktion hat danach auch hier das Vorschlagsrecht für fünf Mitglieder. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN können jeweils zwei Mitglieder vorschlagen. Die SPD-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für ein Mitglied. Im Einzelnen können die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Mitglieder der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Auch hier soll die Entsendung der Mitglieder mit Wirkung zum 1. Januar 2024 erfolgen. Eine Aussprache findet auch hier nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer mit der Bestellung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Medienrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wiederum drei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 h auf: Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landtags für den Landesdenkmalrat (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes entsendet der Landtag sechs Abgeordnete in den Landesdenkmalrat. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode. Entsprechend der Stärke der Fraktionen gemäß dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hat die CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder sowie die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der AfD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für jeweils ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Bezüglich der benannten Mitglieder verweise ich auch hier auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache findet auch hier nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse daher gleich abstimmen. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wiederum drei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 i auf: Nach Artikel 8 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung entsendet der Landtag in den Stiftungsrat sieben Vertreter, die für fünf Jahre bestellt werden. Nach Absatz 6 derselben Vorschrift können auch Stellvertreter bestimmt werden. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers entfallen auf die CSU-Fraktion drei Mitglieder, auf die Fraktionen FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD jeweils ein Mitglied sowie jeweils die gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder. Die von den Fraktionen benannten Abgeordneten können der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache findet nicht statt. Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer mit der Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei wiederum drei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 j auf: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung (s. a. Anlage 2) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung besteht der Stiftungsrat unter anderem aus zwei Vertretern des Landtags. Diese werden nach § 5 der Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung für fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Stiftungsrats kann ein stellvertretendes Mitglied bestellt werden. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers haben die CSU-Fraktion und die Fraktion FREIE WÄHLER das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Kollegen und Kolleginnen können wiederum der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Dieses Mal auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Nachdem die Vormittagstagesordnung abgearbeitet ist, kommen wir, wie vereinbart, zu einer Mittagspause bis 11:55 Uhr. (Michael Hofmann (CSU): Sagen wir doch 12:00 Uhr!) – Einverstanden. Ich bitte Sie, um 12:00 Uhr wieder pünktlich im Plenarsaal anwesend zu sein. (Unterbrechung von 11:21 bis 12:01 Uhr)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung hiermit fort. (Unruhe) Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und wieder Ruhe im Plenum einkehren zu lassen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir leider noch Probleme mit der technischen Anlage haben. Das heißt, sollte sich jemand zu einer Zwischenfrage oder zu einer Zwischenbemerkung melden und das rote Licht an seinem Mikrofon nicht aufleuchten, dann bitte optisch zu erkennen geben, dass man eine Zwischenbemerkung machen will. Dann lösen wir das auf analoge Art und Weise. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Stromintensive Betriebe entlasten - Berlin muss seine Versprechen halten! (Drs. 19/32) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als neu in das Parlament gewählter Abgeordneter freue ich mich, in meiner ersten Rede zum ersten Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode sprechen zu dürfen, und das zu einem Thema, das nicht nur hochaktuell und überaus wichtig ist, sondern das auch mir als Fachagrarwirt Erneuerbare Energien, langjährigem Betreiber einer Biogasanlage und zweier PV-Anlagen sowie Gründer einer bayernweit tätigen Beratungsfirma für erneuerbare Energien natürlich persönlich am Herzen liegt. Das Urteil zum Bundeshaushalt aus Karlsruhe war ein Paukenschlag, und dieser Paukenschlag dröhnt der Ampel-Regierung noch immer in den Ohren. Seit dem Richterspruch sind zwei Wochen vergangen, und trotzdem hat die Bundesregierung noch keinen Plan, wie es weitergeht. Der Bundeskanzler hat vorgestern im Deutschen Bundestag dazu gesprochen, aber leider nach dem Motto: viel geredet und nichts gesagt. Die Bezeichnung "blutleer" wäre noch übertrieben. Leidtragende ist die Wirtschaft. Die Ampel hat vor drei Wochen ein Strompreispaket versprochen. Unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vorher monatelang genau für diese Entlastungen getrommelt. Heute, geschlagene drei Wochen später, fehlt immer noch ein klares Bekenntnis aus Berlin zum Entlastungspaket. So herrscht nun ein Klima der Unsicherheit, wo ein Klima der Verbindlichkeit und der Zukunftsfähigkeit herrschen sollte. Dies ist pures Gift für Investoren, wie zum Beispiel ich es beinahe täglich von Betreibern von Energieerzeugungsanlagen zu hören bekomme. Rund fünfzig Landwirte konnte zum Beispiel ich in den vergangenen zwei Jahren für ein Pilotprojekt zur Erzeugung von Wasserstoff und grünem CO aus Biogas begeistern, gemeinsam mit einem Start-up der TU München. Diese rund fünfzig Unternehmer haben auch schon eine Absichtserklärung unterschrieben; aktuell ist aber keiner mehr bereit, rund 1,5 Millionen pro Betrieb zu investieren, wenn die Signale aus Berlin derart negativ sind. Es ist Aufgabe der Politik, es ist unsere Aufgabe, jetzt für Stabilität und Kontinuität zu sorgen. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER gemeinsam mit der CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung weiterhin mit größter Vehemenz für eine Entlastung stromintensiver Unternehmen einzutreten. (Johannes Becher (GRÜNE): Hat die Staatsregierung auch ein …?) Erstens muss Berlin für das Strompreispaket zeitnah ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung vorlegen. – Tragfähig! – Die Finanzierung muss den Grundsätzen einer soliden und verfassungskonformen Haushaltsführung genügen. Dass man das überhaupt betonen muss, ist eigentlich schon traurig. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Zweitens ist das Ampel-Strompreispaket bei Weitem noch nicht ausreichend. Für große energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie in unserem Chemie-Dreieck, die Glasindustrie usw. braucht es einen befristeten, aber dennoch längerfristigen Wirtschaftsstrompreis. Die Stromsteuer muss für alle Unternehmen – Mittelstand, Handwerk, Dienstleister, Industrie – gelten, und auch für Privathaushalte muss die Stromsteuer auf das EU-rechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Wir dürfen nicht weiter Tabellenführer bei der Stromsteuer in Europa sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und Vertrauen in die Bundesregierung statt einer Wirtschaftspolitik nach Kassenlage. Mit "TTT" – nicht "Titel, Thesen, Temperamente", sondern "Tricksen, Tarnen, Täuschen" – schaden SPD, GRÜNE und FDP nachhaltig unserer Wirtschaft, im Übrigen auch dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Unsere bayerischen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger müssen uns an ihrer Seite wissen; sie alle brauchen Verlässlichkeit und Fortschrittsförderung – nicht nur in Bayern, sondern bundesweit –, damit wir unsere Zukunft und die nachfolgenden Generationen gerade im Bereich Klimaschutz und Energiewende offensiv gestalten können. Geld ist anscheinend noch genügend vorhanden; das sieht man bei der geplanten massiven Erhöhung des Bürgergeldes. Liebe Freunde, man muss die Kuh auch füttern, die man melken will. In diesem Fall braucht die bayerische Wirtschaft das Futter in Form von wirtschaftlichen Strompreisen. Erlauben Sie mir zum Schluss einen zugegebenermaßen etwas emotionalen, aber angesichts einer desaströsen Politik der Ampel notwendigen bayerischen Ordnungsruf nach Berlin: Liebe Bundesregierung, reißt euch endlich zusammen! – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Oskar Lipp. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Hold, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Staatsregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bund weiterhin mit größter Vehemenz für eine Entlastung stromintensiver Unternehmen einzutreten. "Mit größter Vehemenz" schreiben Sie. Erklären Sie den Bürgern doch auch, warum Sie es so eilig haben. (Florian von Brunn (SPD): Nehmen Sie doch erst mal die Hände aus den Taschen!) Das ökonomisch unsinnige Strompreispaket aus dem Hause Habeck soll Ihre ideologische Mittäterschaft verschleiern (Johannes Becher (GRÜNE): Was für eine ideologische Mittäterschaft?) bei der Deindustrialisierung Deutschlands und der Verarmung von Millionen deutscher Haushalte. (Michael Hofmann (CSU): Und ihr wundert euch, dass wir euch nicht ernst nehmen – bei der Wortwahl!) – Daran sind auch Sie als GRÜNE beteiligt. Sie hocken in der Bundesregierung, und Sie werden bei den nächsten Wahlen demnächst keine Mehrheit mehr haben. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Gut, dass ihr nie die Mehrheit haben werdet!) Nur durch die kollektive Mitwirkung der Union konnte diese planwirtschaftliche Energiewende als Quelle allen Übels über unsere Unternehmen und Haushalte herfallen. Es braucht immer eine Hand, die die Büchse der Pandora öffnet, damit das Unheil ausströmt, auch wenn es andere ersannen. (Johannes Becher (GRÜNE): Nach Ihrem Steuersystem verdienen doch die Reichen noch mehr!) Wenn Ministerpräsident Markus Söder, der heute durch Abwesenheit glänzt, (Michael Hofmann (CSU): So einer Rede muss man auch nicht zuhören!) statt Isar 2 den Garaus zu machen, mehr Testosteron bewiesen hätte und konsequent für unsere Kernkraft in Deutschland eingetreten wäre, dann bräuchten wir jetzt an dieser Stelle gar nicht über diesen Jammerantrag zu entscheiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Sie wollen die Wähler glauben lassen, dass die Gründe für die hohen Energiepreise der Krieg im Osten und weitere externe Faktoren seien. Das ist weitestgehend falsch. Der Hauptgrund für die Energiepreisexplosion ist die, genauer gesagt: Ihre, große grüne Energiewende. (Johannes Becher (GRÜNE): Ach so! Mit Ihrem Putin-Freund hat das nichts zu tun, oder was?) Durch den Ausbau der unberechenbaren Wind- und Solarenergieerzeugung, (Johannes Becher (GRÜNE): Ihre eigene Realität ist wirklich interessant!) gepaart mit dem Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, haben sich die jährlichen Gesamtkosten für die sogenannten Netzstabilisierungsmaßnahmen allein zwischen 2013 und 2021 von 214 Millionen Euro auf circa 2,3 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Mich als studierten Betriebswirt verwundert wirklich, dass hier von Ihnen einfach elementare volkswirtschaftliche Zusammenhänge in den Wind geschlagen werden. In meinem Studium damals (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) habe ich noch gelernt, dass stabile Preisbildungen von einem intakten und staatlich nicht manipulierten Markt erzeugt werden. Der Markt erzeugt wettbewerbsfähige Unternehmen und beseitigt Zombiefirmen, die nur durch Vergeuden fremden Kapitals – unseres Steuergelds – am Leben erhalten bleiben. Sie haben die CSU ohne Not in den sozialistischen Parteienblock überführt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Bisserl ein Kabarett ist es schon!) Ihr Dringlichkeitsantrag könnte doch genauso gut ein Antrag einer der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag sein. Denn was steht im Zentrum Ihrer Forderung? – Die Unternehmen, die Sie angeblich – wenn sie denn nicht bereits das Land verlassen haben – schützen wollen, sind schon längst subventionsabhängig wie Süchtige. Der von Ihnen allen gefeierte Green Deal erweist sich ökonomisch als Dealer: Für Gehorsam gibt’s Geld. Oder weshalb finanziert die halbe deutsche Großwirtschaft einen GRÜNEN-Parteitag? (Johannes Becher (GRÜNE): Ja, dass die der AfD nichts geben, das ist klar!) Dabei brauchen wir für unsere Wirtschaft dringend eine Entziehungskur: weg mit dem EEG! Weg mit dem Green Deal und der ständigen Marktmanipulation durch Subventionen! Wir als AfD fordern den sofortigen Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft, die unseren Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze sichert, (Beifall bei der AfD – Ruth Müller (SPD): Sie sind eine Partei von gestern!) sowie auch den drastischen Abbau von Bürokratie und der Steuerlast für die Energiewirtschaft. Ihr Dringlichkeitsantrag dagegen gehört auf den Sondermüll einer Suchtklinik. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihr gehört dahin! – Florian von Brunn (SPD): Da hilft auch eine Neuformatierung der Festplatte nichts mehr!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter. – Nächste Rednerin ist für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Barbara Fuchs. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich eine große Bürde. Das ist ganz wichtig. Aber auch die Bayerische Staatsregierung muss schon ein bisserl aufpassen und mit den Formulierungen vorsichtig sein; denn auch in Bayern wissen wir noch nicht, ob wir in dem Bereich in Schwierigkeiten kommen werden. Das ist schon auch etwas, wo man erst noch gucken muss. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Schlüsselinstrument für die Modernisierung unseres Landes – und gerade für die Herausforderungen, die maßgeblich durch den politischen Stillstand der letzten Jahrzehnte verursacht wurden. Die aktuelle Bundesregierung ist im Bewältigen von Krisen trainiert; denn von Anfang an, seitdem die Bundesregierung im Amt war, hat es Krisen gegeben: Corona, die Ukraine und was noch alles passiert ist. Unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist es letztes Jahr trotzdem gelungen, die Energie- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Das muss man einfach auch sagen. Sonst würden wir hier über ganz andere Dinge sprechen. Wir brauchen aber eine Lenkungswirkung der Maßnahmen. Wir können Strom nicht einfach billiger machen. Tatsache ist: Wir hatten gewaltige Entlastungspakete, die die Unternehmen und Menschen in der schwierigen Zeit mit 200 Milliarden Euro unterstützt haben, um die schweren Folgen der gestiegenen Energiekosten abzumildern. Gerade die Handwerksbetriebe und der Mittelstand sind durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet worden, und es gibt ja Pläne, was die Stromsteuer, was die Zuschüsse zu den Netzentgelten angeht. Natürlich muss man erst mit dem Urteil arbeiten und hat nicht innerhalb einer Woche eine Lösung, die man aus dem Ärmel schüttelt. Man nennt das seriöses, fundiertes Arbeiten. Wir müssen auch ganz klar sehen: Die einseitige Abhängigkeit in den Energiethemen ist schon auch der Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verdanken. Diese Regierungskoalition hat die Energiewende in Bayern mit Ansage gegen die Wand gefahren. Dafür gibt es heute die Rechnung. Jetzt müssen wir handeln. So viel zum Thema. Reißen wir uns bitte zusammen! Die Bundesregierung hat viel gemacht, hat die Weichen neu gestellt, hat vor allen Dingen den Turbo für die erneuerbaren Energien gezündet. Im Moment – das muss man auch sagen – sind die Börsenstrompreise niedriger als zum Ende der Großen Koalition 2021. Trotzdem ist es schon so: Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Lage, und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Stabilität, Vertrauen in unseren Standort. Eines meiner wichtigsten politischen Themen ist ja, dass wir die Wertschöpfung hier vor Ort halten, dass wir wettbewerbsfähig sind und bleiben. Daran wird gearbeitet. Der Brückenstrompreis ist eine Maßnahme von vielen aus dem Gesamtpaket, das jetzt natürlich noch einmal beleuchtet werden muss. Das ist jetzt halt wirklich die Konsequenz. Aus dem Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN gehen aber gar keine konstruktiven Vorschläge hervor, wie man diesen Klima- und Transformationsfonds jetzt neu aufstellen kann. Es gibt keine Vorschläge außer Einschnitten im sozialen Bereich, ansonsten Gießkanne. Wir sind damit nicht einverstanden. Wir müssen auch über die Schuldenbremse sprechen. Die Union ist auch im Bund uneins: Herr Merz gegen den Herrn Bürgermeister von Berlin – auch da gibt es Unstimmigkeiten, was die Schuldenbremse angeht. Wir sagen: Wir müssen auf der einen Seite darüber reden, wie wir zukunftsträchtige klimafreundliche Investitionen finanzieren. Das ist etwas anderes, als Geld einfach zu verbrauchen. Auf der anderen Seite müssen wir aber über die klimaschädlichen Subventionen sprechen. Laut Umweltbundesamt sind 68 Milliarden Euro klimaschädlich: Dieseleinsatz, Dienstwagenprivileg, Flugverkehr, Kerosinbesteuerung und all solche Themen. Wir sprechen über Planungssicherheit und haben natürlich hier in Bayern einen Wirtschaftsminister, der von 2013 bis 2020 gesagt hat, er sei gegen zwei Stromautobahnen. 2023 sagt er: Jetzt will ich drei Stromautobahnen, aber sofort. – Das geht halt so auch nicht. Wir müssen uns da ehrlich machen und bitte zusammenarbeiten. Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen: nicht zum Ausgeben, sondern zur Modernisierung. Wir bitten deswegen um weniger Ideologie und mehr Sachpolitik für die Unternehmen und die Menschen in Bayern. Der Dringlichkeitsantrag stellt nur Forderungen und bietet keine Lösungen. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, der Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ein Programm, hat Vorschläge vorgelegt, wie stromintensive Unternehmen in Deutschland und Bayern entlastet werden können: Die Stromsteuer soll auf das europäisch zulässige Mindestmaß abgesenkt werden, also auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die 350 strom- und energieintensivsten Unternehmen werden entlastet, erhalten zusätzliche Mittel. Es gibt noch zusätzliche Maßnahmen für die 90 energieintensivsten Unternehmen in Deutschland. Insgesamt summieren sich die vorgesehenen Entlastungen im Jahr 2024 auf 12 Milliarden Euro. Dazu kommen die Maßnahmen, die die Bundesregierung für schnellere Planung und Genehmigung von erneuerbaren Energien eingeleitet hat. Über 100 konkrete Einzelmaßnahmen sind getroffen worden, mit denen man zum Beispiel Power Purchase Agreements schließen kann, etwa im Chemiedreieck, in Windparks oder anderswo, um die Industrie mit Strom zu versorgen. Jetzt kommen Sie und fordern, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Das ist in der momentanen Krise eine legitime Forderung; das liegt aber ohnehin im Fokus der Bundesregierung. Sie wollen aber vor allem auch wieder mehr Geld. Es ist spannend, sich anzuschauen, was die Union, die CDU/CSU, aber auch die FREIEN WÄHLER für finanzpolitische Forderungen aufstellen. Im Wahlkampf hat Herr Aiwanger noch Steuerentlastungen von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat zu den Forderungen der Union bereits im Jahr 2022 bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass man auf der einen Seite Steuermehrausgaben für die Entlastung von Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich zusätzlich auf den Weg bringen wolle, aber auf der anderen Seite gleichzeitig mehr Sparanstrengungen einfordern wolle. Sie von der Union, die CDU und CSU, wollen Steuersenkungen für alle. Sie wollen die Senkung der Erbschaftsteuer, Mehrinvestitionen, Mehrausgaben für Digitalisierung, Mehrausgaben für das Gesundheitswesen, 10 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Die Antwort aber, wie das alles zu finanzieren ist, bleiben Sie schuldig. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) – Ich weiß jetzt ganz ehrlich nicht, Herr Pohl und auch die Damen und Herren von der CSU, ob Sie auf Voodoo Economics, auf Ronald Reagan setzen oder auf Deflationspolitik, also Heinrich Brüning. (Zuruf von der AfD: Jedenfalls nicht auf die SPD!) Wer so auftritt und solche Forderungen stellt, handelt finanzpolitisch nicht seriös, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Wie die Ampel in Berlin!) Ich bin sehr gespannt. Ich warte mit großem Interesse darauf, nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass die BayernLB einer der größten Finanzierer der Signa Holding von Herrn Benko ist, ob wir hier die Landesbank-Affäre reloaded bekommen. Wir werden das sicherlich erfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER))

Der nächste Redner ist der Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Fuchs, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Der Kinderbuchautor Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Was in Berlin betrieben wird, ist eine energiepolitische und damit wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Wirtschaft ist nicht alles; aber ohne funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. Wirtschaft stellt Arbeitsplätze zur Verfügung. Wirtschaft stellt Steuereinnahmen zur Verfügung. Mit Steuereinnahmen kann ein sozialer Ausgleich erfolgen, können Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden, kann in die Bildung der Kinder investiert werden. Das heißt, ohne eine funktionierende Wirtschaft, ohne Steuereinnahmen läuft nichts. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass es sich rentiert, in Deutschland zu investieren, dass es sich rentiert, in Deutschland zu produzieren, dass es sich rentiert, in Deutschland Handel zu treiben, Dienstleistungen anzubieten und wertschöpfend tätig zu sein. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Wer es noch nicht gemerkt hat – da bin ich mir nicht ganz sicher, ob das bei der Ampel schon angekommen ist –: Wir sind in einer Krise! (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Wir sind in einer echten Krise. Den Produktions- und Industriestandort Deutschland sehe ich in echter Gefahr. Wir haben die höchsten Sozialabgaben. Wir haben die höchsten Steuern. Wir haben die höchste Bürokratie und die höchsten Löhne, und wir haben ideologiegetrieben die höchsten Strom- und Energiepreise. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): 16 Jahre lang war die CSU in der Regierung! – Tanja Schorer- Dremel (CSU): Ach, hört doch auf damit!) Unsere Unternehmen stehen in internationalem Wettbewerb. Sie stehen in Konkurrenz und unter Druck wie noch nie. Sie sind auch in einem Transformationsprozess. Jetzt wird in den Chefetagen der Firmen entschieden, wo in Zukunft investiert wird, und damit festgelegt, wo in Zukunft auch produziert wird. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Insoweit besteht die große Gefahr, dass Investitionen an Deutschland vorbeigehen. Es ist doch vollkommen klar, ich denke, darin sind wir uns einig: Hohe Strompreise und hohe Energiepreise sind ein Standortnachteil und letztlich auch ein Sargnagel für Investitionsentscheidungen in Deutschland. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deshalb war es richtig – zwar ein Jahr zu spät, aber richtig –, dass die Bundesregierung Anfang November dieses Strompreispaket beschlossen hat. Vielleicht war es nicht weitgehend genug, aber es war richtig. Warum? – Nur mit bezahlbarem Strom, nur mit bezahlbarer Energie halten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt kippt das Bundesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der Bundesregierung und sagt, jetzt geht es nicht mehr. Und jetzt sagt man: Jetzt müssen wir sparen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Die große Sorge ist, dass man bei der Wirtschaft spart, dass man genau bei denjenigen spart, die den Karren ziehen sollen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Es wurde versprochen, die Energiepreisbremse im Jahr 2024 weiterzuführen. Sie wurde aber kassiert. Deshalb ist es doch plausibel, dass das Nächste, was kommt, die Zurücknahme des Strompreispaketes ist. Ich finde das fatal. Dass gespart werden muss, ist klar. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Herr von Brunn fragt: Wo ist denn die Finanzierung? – Ich sage Ihnen mal was: Diese vollkommen unsinnige Kindergrundsicherung, die gar nicht bei den Betroffenen ankommt, kostet über 3 Milliarden Euro und bringt gar nichts. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Woher wollen Sie das wissen?) Bei der Wirtschaft, bei denjenigen, die den Karren ziehen, wird gespart; bei Sozialleistungen hingegen wird geklotzt: Kindergrundsicherung. Das Elterngeld wird gekürzt, die Kindergrundsicherung dagegen wird erhöht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ist vollkommen leistungsfeindlich. Das ist sauteuer. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Hubertus Heil rechnet vor: Im Jahr 2023 gibt es Mehrkosten in Höhe von 3,25 Milliarden Euro, und im Jahr 2024 wird das Bürgergeld um 12 % erhöht. Wie schwachsinnig ist es eigentlich, bei Leistungsträgern zu kürzen und bei Sozialtransferempfängern richtig draufzuklotzen? – Das ist der vollkommen falsche Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Ich mache Ihnen noch einen Vorschlag, weil Sie gefragt haben, wo die Gegenfinanzierung ist. Erklären Sie mir bitte, warum Ukraine-Flüchtlinge sofort in den Bürgergeldbezug kommen und sofort deutsche Sozialleistungen beziehen! (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Warum stellt man nicht um und sagt: Auch Ukraine-Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Das spart uns sofort Milliarden Euro. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Diese Bundesregierung hat kein Einnahmenproblem, sondern sie hat ein Ausgabenproblem. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Exakt!) Die Steuereinnahmen sind bei fast einer Billion. Das heißt, so hohe Steuereinnahmen haben wir noch nie gehabt. Nur Sie von der Ampel können nicht mit Geld umgehen. Das ist Ihr Problem. Sie schaffen völlig falsche Anreize. Das ist das Thema. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Lage ist ernst. Die Lage ist sehr ernst. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28.11.2023 steht: "Michelin gibt auf. Der französische Konzern stellt die Produktion von Lastwagenreifen in Deutschland binnen zwei Jahren ein. Ein Schock für mehr als 1500 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen werden […]. Die Unternehmensführung beteuert, bis zuletzt um den Fortbestand der Fertigung gekämpft zu haben. Sogar ein innovatives, weil energiesparendes Herstellungsverfahren hat sich Michelin einfallen lassen, um seine Reifen zu backen. Doch am Ende haben die Entscheider […] einen Strich unter die Bilanz der deutschen Standorte gezogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Produktion in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Die hohen Kosten für Gas und Strom sind der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat." So die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der "Fränkische Tag" schreibt: IG Metall sieht Betriebe in Gefahr. Die Industriegewerkschaft IG Metall Coburg macht sich stark für den Brückenstrompreis. Käme der nicht, wären Jobs in Oberfranken bedroht. Es darf nicht sein, dass immer noch Arbeitsplätze wegen der Energiekrise in Gefahr geraten. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, so die erste Bevollmächtigte Nicole Ehrsam von der IG Metall in Coburg. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Es ist wirklich ernst. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen brauchen wir eine Entlastung von der Stromsteuer. Warum nicht sofort das europäische Mindestmaß? Wir brauchen eine Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir brauchen nicht nur einen Industriestrompreis für die großen Produzierenden, sondern auch der Mittelstand, auch das Handwerk, alle, auch die Bürgerinnen und Bürger, müssen beim Strompreis entlastet werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Jetzt ist der Antrag eine Aufforderung. Ich fordere dazu auf, auch wirklich mitzustimmen, um die Bundesregierung dazu zu bringen; denn auf die Versprechungen dieser Bundesregierung kann man sich nicht unbedingt verlassen. Ich verweise nur auf die Gastronomie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesregierung hat 7 % versprochen – und ihr Versprechen gebrochen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie hat die Energiepreisbremse versprochen – und ihr Versprechen gebrochen. Deshalb ist es doch überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass man auch dieses Versprechen wieder bricht. Deshalb stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag bitte zu. Kämpfen Sie dafür, dass Mittelstand, Industrie und Wirtschaft in Deutschland auch eine Chance haben. – In diesem Sinne sage ich vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und senden wir ein starkes Signal nach Berlin! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Vogel, drei Meldungen für Zwischenbemerkungen liegen vor. – Für die erste erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Florian von Brunn.

Lieber Kollege Vogel, ich wollte mal die Frage stellen, ob Sie wirklich davon überzeugt sind, dass die CSU besser mit Geld umgehen kann (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja!) angesichts der Tatsache, dass Bundesfinanzminister Theo Waigel die deutsche Einheit mit 850 Milliarden Euro Schulden finanziert hat – (Michael Hofmann (CSU): Die ganze deutsche Einheit hätten Sie nicht finanziert!) wir wissen auch, was aus den blühenden Landschaften geworden ist –, angesichts der Tatsache, dass Landesfinanzminister der CSU verantwortlich sind für den Landesbankskandal mit 10 Milliarden Euro Verlust für den Freistaat Bayern. (Zuruf von der AfD) Ich habe gerade schon angesprochen, wir sind gespannt: Was ist mit der BayernLB in Bezug auf die Signa Holding? – Vielleicht können Sie mir noch die letzte Frage beantworten, nachdem Sie jetzt hier deswegen immer so ein Remmidemmi veranstalten: Warum hat denn die CSU dem Bürgergeld-Kompromiss im Deutschen Bundestag zugestimmt? Offensichtlich hängen Sie Ihr Fähnchen auch immer nur nach dem Wind. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oh, Mann!)

Bitte, Herr Kollege Vogel.

Sehr geehrter Herr von Brunn, erstens hätte ich dem Bürgergeld – – (Florian von Brunn (SPD): Zugestimmt!) – Ich hätte nicht zugestimmt, aber ich bin Landtags- und kein Bundestagsabgeordneter. Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen; aber das ändert nichts daran, dass man es jetzt wieder rückgängig machen könnte. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir haben jetzt eine andere Haushaltslage. Deshalb wäre es jetzt auch gerechtfertigt, diesen schwachsinnigen, leistungsfeindlichen Kompromiss zurückzunehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Umgang mit Geld sage ich: Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit ungefähr 74 Jahren. Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen Haushalt einer Bundesregierung so zerpflückt wie den dieser Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Damit ist es klar belegt, wer mit Geld umgehen kann und wer nicht.

Für die nächste Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Prof. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Kollege Vogel von der CSU, es ist eher schon amüsant, wie Sie sich hier mit der SPD den Schwarzen Peter gegenseitig zuspielen. Schröder hat damals mit der unsäglichen Energiewende angefangen. Dann hatten wir 16 Jahre Merkel, während derer das vorangetrieben worden ist. Hier in Bayern ist der Ministerpräsident Söder, der heute leider wieder nicht da ist, dafür verantwortlich, dass man die Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Dadurch wurde der Strom nämlich immer teurer. Er wollte sogar zurücktreten, wenn man nicht aus dem Atomstrom rausgeht. Jetzt will er wieder rein. Für den Bürger hier in Bayern sind die Strompreise teurer geworden, und zwar um 25 % von 2012 bis 2021, und seitdem nochmal um 50 %. Das macht sich natürlich auch bei der Industrie bemerkbar. Wenn man das dort jetzt fördert, dann muss man das wieder über Steuern auf den Bürger umlegen. Das heißt: Wir werden durch die Ampelkoalition und auch durch Ihre Regierung hier immer stärker belastet. Deshalb ist meine Frage an Sie: Wann machen Sie endlich die Kehrtwende? Wann zeigen Sie wirklich die Rote Karte für die Ampelkoalition und steigen aus dieser elenden Klimaideologie und der Energiewende endlich aus? (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege.

Da muss man schon gesund sein, (Heiterkeit der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) um alle Themen, die Sie da aufwerfen, in eine Reihe zu bringen. Warum zeigen Sie der Ampelkoalition die Rote Karte? – Soweit ich unseren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten verstanden habe, fordern wir schon die ganze Zeit die Ampel entsprechend zu Neuwahlen auf. Das heißt: Wir brauchen dazu keine Aufforderung der AfD. Auf Söder wird immer hingewiesen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie in seiner Zeit als Umweltminister. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ja, genau!) Damals, im Jahr 2011/12 usw., war das auch richtig. Nur hat sich die Sachlage vollkommen verändert durch den Ukraine-Konflikt. (Florian von Brunn (SPD): Warum ändert sich die Sachlage bei Markus Söder jeden zweiten Tag?) Durch den Ukraine-Konflikt ist Gas als Brückentechnologie dann weggefallen. Dann, zu diesem Zeitpunkt, wäre es absolut richtig und sinnvoll gewesen. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass man die Kernkraftwerke nicht hat weiterlaufen lassen. Damit zeichnen Sie einfach ein vollkommen falsches Bild. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir haben es doch in Bayern überhaupt nicht in der Hand, ob ein Kernkraftwerk weiterläuft oder nicht, sondern das ist eine Bundes- und nicht eine Landesentscheidung. Deshalb ist das auch Quatsch. Wir hätten die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet. Ich halte das für einen schweren Fehler. Das ist teuer, ideologiegetrieben, –

Herr Kollege, Sie haben eine Minute.

– aber das ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene so getroffen worden ist. Die ist jetzt nur schwer wieder rückgängig zu machen. (Beifall bei der CSU)

Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Vogel, Sie haben gesagt, dass das Bürgergeld in seiner Höhe leistungsfeindlich ist. Wie weit wollen Sie von den 580 Euro pro erwachsenem Haushaltsvorstand runtergehen? Sagen Sie eine konkrete Zahl.

Herr Schuberl, erstens habe ich es einmal hochgerechnet: 580 Euro, verheiratet, drei Kinder. (Toni Schuberl (GRÜNE): Eine konkrete Zahl?) Wenn ich heute Bürgergeldbezieher wäre, verheiratet wäre und drei Kinder hätte, (Toni Schuberl (GRÜNE): Eine konkrete Zahl?) hätte ich einen Nettoanspruch von über 2.000 Euro und bekäme die Wohnung bezahlt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wie viel? Wie viel?) – Dann bin ich bei 3.000 Euro Cash. Wie viel muss ich verdienen, um auf dasselbe Niveau zu kommen? – Man braucht sich doch nicht zu wundern, dass in Deutschland keiner mehr im Niedriglohnbereich arbeitet, wenn er fürs Nichtstun mehr bekommt, als wenn er zur Arbeit geht. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und der Gelackmeierte bei diesem Bürgergeld ist der, der für 13 oder 14 Euro Stundenlohn, der für Mindestlohn (Johannes Becher (GRÜNE): Antwort!) jeden Morgen aufsteht und seine Arbeitsleistung erbringt. Das ist der Gelackmeierte, weil sich dessen Leistung nicht lohnt. (Beifall bei der CSU) Ich habe nicht zugestimmt, weil ich nicht im Bundestag bin. (Toni Schuberl (GRÜNE): Klare Frage, klare Antwort! – Unruhe)

Ich bitte um mehr Ruhe im Saal. Sie haben noch ein paar Sekunden, Herr Vogel. – Herr Kollege Schuberl, Sie hatten Zeit für eine Zwischenbemerkung. Die dauert eine Minute, und dann können Sie nicht auch während der ganzen Antwortminute dazwischenreden. – Bitte, Herr Kollege Vogel.

Ich würde die Erhöhung um 12 %, die zum 01.01.2024 in Kraft treten soll, nicht umsetzen, sondern ich würde dieses Geld lieber in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren, damit wir auch in Zukunft noch eine entsprechend steigende Wirtschaft haben. Wir sollten diese Erhöhung aussetzen, weil es ein Wahnsinn ist, in dieser Zeit den Bürgergeldbezug um 12 % zu erhöhen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/32 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist damit dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen! (Drs. 19/33) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Andreas Winhart von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Haushaltschaos in Berlin schon anklingen gehört. Wir können auch mit diesem Dringlichkeitsantrag hier im Endeffekt nahtlos weitermachen, meine Damen und Herren. Die Haushalts- und Steuerpolitik der Ampelkoalition in Berlin ist grandios gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) – Diesen Zustand muss man nicht beklatschen. (Zuruf von der AfD: Eine Feststellung!) – Richtig, das ist einfach eine Feststellung. Meine Damen und Herren, das ist ein unglaublicher Vorgang, was hier in den letzten Wochen und Monaten schon passiert ist, wie die Ampel-Fraktionäre in Berlin den Bürgern immer unverhohlener das Geld aus der Tasche geholt haben, beim Bürgergeld wird dafür aber reichlich ausgeschüttet, auf der anderen Seite haben die Bürger aber keine Freiheit mehr, wie sie ihre Heizung betreiben wollen. Unsere Wirtschaft knirscht unter den Vorgaben, die Sie machen, meine Damen und Herren. Um den weihnachtlichen Vergleich einmal zu bemühen: Sie verbreiten in Berlin für den Steuerzahler den Charme und die Sympathie einer weihnachtlichen Perchtengruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Diese Nischen- und Klientelpolitik, die Sie, meine Damen und Herren, dort oben betreiben, ist eben nicht Politik für das ganze Volk. Der Mittelstand leidet ganz massiv, die einheimische Bevölkerung leidet ganz massiv. Herr Scholz sprach jetzt von einer sogenannten neuen Realität. Eine neue Realität ist das auch für uns, wenn eine Bundesregierung den Bundeshaushalt so dermaßen versaubeutelt, dass es nicht mehr feierlich ist. Jetzt sind auch schon die ersten Forderungen nach Neuwahlen im Raum, denen wir uns natürlich vollumfänglich anschließen, meine Damen und Herren. Eines muss klar sein: Diese Neuwahlen in Berlin werden dazu führen, dass sich Herr Scholz das Ergebnis merken und keine Erinnerungslücken haben wird. (Beifall bei der AfD) Es knirscht auch im Gebälk der Ampel, und zwar ganz massiv. (Florian von Brunn (SPD): Bei der AfD knirscht es auch!) Der "BILD"-Zeitung konnte man entnehmen, dass bereits drei Minister angezählt sind. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Sie rutschen nicht nach Berlin, Herr von Brunn, Sie nicht. Also, drei Minister in Berlin sind angezählt, beispielsweise Frau Geywitz, Bauministerin, wer kennt sie überhaupt? – Sie hat versprochen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, und zwar nicht nur für unsere Bevölkerung, sondern auch für diejenigen, die zu uns kommen. Dann haben wir den Herrn Kinderbuchautor Habeck, der jetzt Gas aus Katar kauft und damit indirekt die Hamas finanziert, der wirtschaftsfeindlich ist und das ganze Heizungs- und Stromchaos zu verantworten hat. Angezählt ist auch, man höre und staune, Christian Lindner von der Partei, die bis vor Kurzem auch noch hier, diesen Landtag, belästigt hat. (Beifall bei der AfD) Da fließen beispielsweise Milliarden Euro an Intel. Und auch er ist für diesen Haushalt und das ganze Sondervermögen mit verantwortlich, meine Damen und Herren. Ist es jetzt besser, die Schuldenbremse zu lockern? – Nein, meine Damen und Herren, die Schuldenbremse muss bleiben. Wir brauchen solide Staatsfinanzen. Wir wollen aber auch keine weiteren Belastungen für die Bürger in Deutschland, genauso wenig wie für die in Bayern. Jetzt gilt: sparen, sparen, sparen! Sind wir in Bayern besser unterwegs, meine Damen und Herren? – Im Moment: nein. Es verzögert sich wieder einmal alles. Leider hat es sich verstetigt, dass unser Haushalt immer zu spät eingereicht wird. Deswegen fordern den Landtag auch auf, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dass uns der Finanzminister endlich einen Haushalt vorlegt. Darüber haben wir gestern schon im Haushaltsausschuss gesprochen. Das erste Quartal 2024 ist einfach deutlich zu spät. Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen einen ordentlichen Haushalt, und wir wollen ihn deutlich früher und nicht irgendwann zur Mitte des Jahres 2024. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen auch eine Liste präsentiert, was man da aus unserer Sicht alles reinpacken kann. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Ich freue mich jetzt auf die Debatte. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Josef Zellmeier. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal eine Feststellung zum Feststellungsantrag der AfD: Über die Frage, ob ein Haushalt, sei es im Bund oder im Land, verfassungswidrig ist, entscheidet allein die Verfassungsgerichtsbarkeit, nicht der Bayerische Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihre Feststellung im Antrag bezüglich des Bundes ist überflüssig. Da gibt es ein Urteil. Die Verfassungswidrigkeit ist festgestellt. Wir brauchen diesen ersten Passus nicht. Im zweiten Teil, wo es um Bayern geht, ist Ihre gewünschte Feststellung schlichtweg falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Winhart ist neu im Haushaltsausschuss. Vielleicht weiß er es nicht, oder vielleicht will er es auch nicht wissen: Wir in Bayern sind Vorbilder, wenn es darum geht, Schuldenbremsen einzuhalten, wenn es darum geht, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Bayern ist hier immer Vorreiter gewesen. Die Schuldenbremse, in Berlin wie auch in Bayern, ist das Kind der CSU. Das lassen wir uns von niemandem nehmen. Wir halten uns natürlich auch daran. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) Wir haben schwierige Jahre hinter uns. Wir sind noch in schwieriger Zeit. Die Themen sind bekannt: Corona, Ukraine und jetzt Israel, Gazastreifen. Das heißt, wir sind in einer schwierigen Zeit, aber trotzdem haben wir es geschafft, Kreditermächtigungen nur zur Hälfte auszuschöpfen. Trotzdem haben wir es geschafft, schon 2022 ohne Kredite auszukommen. Wir sind auch hier Vorbild für andere. Wir würden uns wünschen, dass uns das auch andere Bundesländer, vor allem auch der Bund, nachmachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn es etwas festzustellen gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann, dass die Haushaltspolitik Bayerns ausgezeichnet ist. Dank an unseren Finanzminister, der uns intern immer wieder mahnt und sagt: Vorsicht, hier haben wir Grenzen erreicht. – Wir tun alles, um zu investieren und gleichzeitig zu sparen. Beides ist wichtig für künftige Generationen. Und, wir haben top Rankings. Die internationalen Agenturen Standard & Poor‘s und Moody’s geben uns Bestnoten, und das schon seit vielen Jahren. Das sind unabhängige Agenturen, die uns ganz klar sagen, wo wir stehen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wir sind gut, und wir wollen gut sein. Es ist unser Baby, unser Kind. Darauf achten wir, und das tun wir in Kooperation mit unserem Koalitionspartner, der da gemeinsam mit uns in einer Front steht. Wir haben die höchste Investitionsquote aller Flächenländer im Westen: 14,4 %. Auch das ist einmalig. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Bundesländer. Wir sind Spitzenzahler im Länderfinanzausgleich. Deshalb klagen wir auch, weil wir mit der Systematik nicht mehr einverstanden sind. Wir haben ein hervorragendes Liquiditätsmanagement. Das habe ich vorhin bereits gesagt. Der Finanzminister hat es geschafft, die Kreditermächtigungen für 2022 in Höhe von 5,8 Milliarden Euro nicht anzutasten. Das ist doch eine herausragende Leistung. (Beifall des Abgeordneten Prof. Dr.Winfried Bausbauck (CSU) – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Die AfD hat geklagt. Ich bin überzeugt, dass diese Klage zu nichts führen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltstrickser sitzen in Berlin. Sie sitzen auf der linken Seite dieses Hauses. Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Das Urteil ist niederschmetternd für die Ampel-Regierung. Nun kann man spekulieren: War das wissentlich, oder hat man es nur billigend in Kauf genommen? – Beides ist wahrscheinlich richtig; (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) denn bei einer derartigen Koalition, wo zwei Geld ausgeben wollen, der Dritte das eher nicht will, da waren das alles Methoden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist jetzt eindeutig festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es jetzt auch einmal: Ich bin dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht so geurteilt hat. Wir haben erstmalig die Ausnahme von der Schuldenbremse, die erstmalige Anwendung in Corona-Zeiten gehabt. Jetzt haben wir klare Linien, was geht, was geht nicht. Wir in Bayern waren da vorsichtig, der Bund war es eben nicht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deshalb müssen wir dankbar sein, dass wir jetzt klare Richtlinien haben und künftig auch stärker danach agieren können – hoffentlich auch im Bund, wobei ich nicht überzeugt bin, dass die Ampel das wirklich hinbringt. Zum Entwurf des Doppelhaushalts: Das ist erstmalig nach den Corona-Jahren. Ein Doppelhaushalt ist zu begrüßen, das ist auch unser Wunsch gewesen. Ich halte es für richtig, dass wir bei einer Entscheidung, die für zwei Jahre Gültigkeit hat, das neue Parlament mit einbinden. Wir sagen nicht, der Haushalt hätte frühestmöglich verabschiedet werden sollen, sodass alle, die hier sind – ich glaube, ein Drittel ist neu – nicht mehr mitreden können. Das ist im Übrigen auch rechtskonform. Es ist eine Soll-Vorschrift: Der Haushalt soll noch im laufenden Jahr eingebracht werden. Aufgrund der Sondersituation, die wir haben, wird er berechtigterweise erst im nächsten Jahr eingebracht. Ich bin überzeugt, dass der Finanzminister die Einbringung künftig, in normalen Jahren, wieder im alten Haushaltsjahr durchführen wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sehen, wir in Bayern sind hier Vorbild. Wir haben keinen Nachhilfebedarf, und schon gar nicht von der AfD. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen, weil er ein reiner Schaufensterantrag ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Claudia Köhler. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister ist gestern in den Haushaltsausschuss zu einer Art Antrittsbesuch gekommen. Da haben wir länger diskutiert, ich meine, es waren so etwa eineinhalb Stunden. Eine Fraktion war nicht vorbereitet, sie hatte auch nichts zur Debatte bzw. zur Sache beizutragen. Stattdessen liegt heute hier ein Dringlichkeitsantrag vor, der ein, wie ich finde, wirres Durcheinander von Schlagwörtern und Jahreszahlen aufweist und sich auf ein Urteil bezieht, das man anscheinend selbst gar nicht gelesen hat. Man prangert einen Haushalt 2022 an, aber in Wirklichkeit geht es um den Haushalt 2021. Man spricht von der Vorherigkeit im Urteil und erläutert dann in einem ganzen Absatz etwas völlig anderes, was gar nichts mit der Vorherigkeit zu tun hat. Ich kann nur sagen, man kann über die Sache diskutieren. In der Demokratie muss man auch über die Sachen streiten und diskutieren. Aber so ein Durcheinander, so etwas Unsachliches! Nach dem Auftritt im Ausschuss: Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Staatsminister, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, Sie haben heute wieder einmal die falsche Rede dabeigehabt. 44 Sekunden vor Ende Ihrer Redezeit haben Sie sich dann besonnen, und Ihnen ist eingefallen, dass Sie im Bayerischen Landtag sind und etwas zum Landeshaushalt und zu diesem Antrag sagen sollten. Sie haben die Kurve gerade noch gekriegt. Aber inhaltlich war nichts Verwertbares dabei. Das gilt auch für Ihren Antrag "Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!" Ja, es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um ein Plagiat handelt – schlecht abgeschrieben von der Bundestagsfraktion. Deswegen haben Sie auch die ganze Zeit nur über den Bund geredet. (Widerspruch bei der AfD – Lachen bei der AfD) Es ist ganz interessant, dass der ein oder andere Punkt Ihrer Antragsbegründung tief blicken lässt. Sie schreiben davon, Migrationskosten zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ist denn der Hauptschuldige daran, dass wir momentan so hohe Kosten im Bereich Flucht und Asyl haben? Woher kommen denn die meisten Flüchtlinge? – Aus der Ukraine. Warum kommen sie hierher? – Weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt. Wo sitzen die Freunde von Wladimir Putin? – Hier rechts außen in diesem Parlament. (Lachen bei der AfD) Es ist schäbig, was Sie hier treiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter heißt es: die Ausgaben für den "sogenannten Klimaschutz" senken. Aha. Was hätte es zur Folge, wenn wir keinen Klimaschutz mehr machten? Welcher Kontinent leidet denn am meisten unter den Folgen des Klimawandels? – Afrika. Was hat das wiederum zur Konsequenz? – Der Migrationsdruck aus Afrika wird dann steigen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist doch Quatsch!) Ich glaube, das könnte selbst eine AfD-Fraktion mit etwas gutem Willen begreifen. Aber der gute Wille ist ja nicht vorhanden. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Afrika kümmert sich überhaupt nicht um den Klimaschutz!) Deswegen müssen wir uns mit derartigen Anträgen befassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dann geht es im Antrag munter weiter: Wir sollen kein Geld für die Hightech Agenda ausgeben. Wir sollen diesen Staat also technologisch an die Wand fahren. Wir sollen unsere weltweite Technologieführerschaft aufgeben. Jawohl, das ist verantwortliche Politik, wie sie sich die AfD vorstellt. Ich würde mir wünschen, dass derartige Pamphlete stärker in die Öffentlichkeit gelangten als diese ständige Hetze, mit der Sie auf billige Art und Weise Politik machen und Teile der Gesellschaft auf Ihre Seite ziehen und spalten wollen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Liebe Damen und Herren, das ist heute der Beweis dafür, dass die AfD-Fraktion nicht nur böswillig, sondern auch inkompetent ist. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ha, ha!)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Zwischenbemerkung vor. Ich erteile dem Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Pohl! Zunächst einmal vielen herzlichen Dank und ein großes Lob, dass Sie im Gegensatz zur Kollegin Köhler den Antrag von uns zumindest einmal gelesen und verstanden haben. Das ist schon mal gut. Ich muss feststellen, dass Sie tatsächlich viel über Afrika und Russland gesprochen haben. Vielleicht können Sie trotzdem noch ein paar Informationen zur bayerischen Haushaltspolitik beitragen. Ich nenne hier beispielsweise das 49-Euro-Ticket: Wollen Sie weiterhin an der Kofinanzierung festhalten? Im Endeffekt profitieren von diesem Ticket nur die Großstädter und nicht die Menschen im ländlichen Raum. Sind Sie noch eine Partei des ländlichen Raumes, oder haben Sie diese Bevölkerungsgruppe auch schon vergessen?

Bitte schön, Herr Kollege Pohl.

Ich sehe es als einen Lichtblick, Herr Kollege Winhart, dass Sie meine AfD-Schelte ausdrücklich unterstreichen. Ich kann Ihnen ansonsten nur mitteilen, dass wir die Frage des 49-Euro-Tickets, wie es seriöser Politik entspricht, dann diskutieren werden, wenn sie auf der Tagesordnung steht. Wir werden im kommenden Jahr – – (Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ha, ha, ha!) – Schön, dass Sie Ihren Humor noch nicht verloren haben. Wir werden im kommenden Jahr selbstverständlich seriöse Haushaltsberatungen führen. Jetzt komme ich zu dem Punkt, dass wir nach Ihrem Antrag den Haushalt schon längst hätten vorlegen sollen. Ich möchte wissen, was die Opposition gesagt hätte, wenn wir den Haushalt 2024 noch in der alten Legislaturperiode beschlossen hätten oder wenn wir jetzt innerhalb von zwei Wochen einen Haushalt zusammengezimmert hätten und im Schweinsgalopp, so wie im Bund, durch das Parlament getrieben hätten. (Michael Hofmann (CSU): So ist es! – Klaus Holetschek (CSU): Richtig!) Das wäre eine Missachtung der Opposition. Das machen wir nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum AfD-Antrag muss man nicht viel sagen; man muss ihn einfach ablehnen. Der AfD-Fraktion fehlen schlichtweg der finanzpolitische Ernst, die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit, und zwar in jedem Punkt ihres Antrags. Ich möchte drei Gründe für die Ablehnung nennen: Erstens. Wer den menschengemachten Klimawandel generell leugnet, wie die AfD-Fraktion im Landtag, für den ist es natürlich keine finanzielle Herausforderung, die Transformation und den Klimawandel zu gestalten und zu Veränderungen zu kommen, den Klimaschutz hochzuhalten und die Energieversorgung in Deutschland umzustellen. Wer den Klimawandel leugnet, der braucht für Reaktionen darauf selbstverständlich kein Geld. Das ist schon einmal der erste Fehler Ihres Antrags. Zweitens. Wer den Umstieg vom Auto auf die Bahn als Prestigeprojekt bezeichnet, der hat keinen Blick auf die Erforderlichkeit dieses Projekts und auf die Verkehrspolitik. Drittens. Wer alle Finanzfragen, so wie Sie, ausschließlich mit einer inhumanen Asyl- und Migrantenpolitik lösen will, dem geht es nicht um solide Finanzen, sondern um etwas ganz anderes in diesem Land. Das ist schon bei Ihrer Russlandpolitik deutlich geworden. Diese führt zu Flucht und Vertreibung aus der Ukraine. Das muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden mit einer klaren Ablehnung Ihres Antrags. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein paar Worte zum Kollegen Steffen Vogel und zum geschätzten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu sagen: Lieber Kollege Steffen Vogel, Sie haben an diesem Rednerpult finanzpolitische Krokodilstränen für eine Situation vergossen, die die Union auch selbst herbeigeführt hat. Das ist so. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Fragen, welche Steuersituation für die Gastronomie geschaffen wird und welche Projekte in Bayern vom Bund noch finanziert werden und wie es zukünftig überhaupt mit der Bund-Länder-Finanzierung aussehen wird. Sie können hier zwar Krokodilstränen darüber vergießen, aber Sie sind dafür schon auch ein Stück weit selbst verantwortlich, nicht zuletzt mit Ihrer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich möchte noch ein paar Dinge klarstellen. Erstens, zum Thema Bürgergeld: Nicht nur die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat diesem Bürgergeld vor Kurzem zugestimmt, sondern auch die Staatsregierung hat mit Ministerpräsident Söder als Vertretung des Freistaates Bayern im Bundesrat zugestimmt, und zwar in vollem Umfang. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Deswegen müssen Sie aufhören, diese Art und Weise der Politik zu betreiben. Die Forderung, dass die Regelsätze einfach gekürzt werden müssten, ist schon ein starkes Stück. Sie setzen sich damit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Von der Ausgangslage her geht es um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich bitte, solche Polemik in diesem Landtag endlich einzustellen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Das Thema Flüchtlinge aus der Ukraine: Natürlich hat auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion – ich habe damals aus der Staatsregierung keine kritischen Worte gehört – der Eingliederung der ukrainischen Flüchtlinge ins SGB II zugestimmt. Sie haben das aus einem handfesten Grund für die Kommunen getan. Wenn nämlich das Asylbewerberleistungsgesetz maßgeblich gewesen wäre, hätten die Kommunen eine viel schwerere Finanzlast tragen müssen. Die Übernahme ins SGB II bedeutet, dass der Bund wesentlich mehr Kosten für diese Flüchtlinge übernimmt. Das sollte man redlicherweise dazusagen. Drittens. Der Atomausstieg ist damals von Schwarz-Gelb, mit Zustimmung der CSU, beschlossen worden. Das sollten Sie auch einmal bekennen. Der Atomausstieg ist von Ihrer Partei, von der CSU beschlossen worden. Das sind alles Krokodilstränen. Die ganzen Falschbezeichnungen sollten wir doch bleiben lassen. Stattdessen sollten wir mal über die eigene finanzpolitische Situation in Bayern reden. Es ist nämlich durchaus so, dass auch im Haushalt des Freistaates Bayern genau das gemacht wurde, was man dem Bund vorwirft und wo das Bundesverfassungsgericht eine orientierende Entscheidung von ganz maßgeblicher Tragweite gegeben hat. Auch im bayerischen Staatshaushalt sind Kreditermächtigungen vorgesehen aufgrund der Corona-Pandemie, aufgrund der Notlage. Sie sollen aber nach dem Haushaltsplan nicht für die Notlagen verwendet werden, sondern für Investitionen. Das ist das gleiche Prinzip, das auf Bundesebene kritisiert worden ist. Sie praktizieren das. Natürlich können wir nicht abschließend entscheiden, ob das verfassungswidrig ist. Es spricht aber sehr viel dafür. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat diese Art der Kreditermächtigungen stark kritisiert. Lesen Sie es vielleicht nach, bevor Sie immer mit dem Finger auf den Bund zeigen. Die, die ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben machen, können das dann tun. Aber auch im Freistaat Bayern sind da leider viele Dinge offengeblieben. Abschließend: Wir haben eine Fortsetzung der Regierungskoalition zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU. Wir haben am 08.11. die Staatsregierung hier vereidigt. Ich finde schon, dass in einer solchen Situation der Haushalt noch im alten Jahr hätte vorgelegt werden müssen. Es wäre sinnvoll gewesen, sich dieser Pflicht zu stellen. Wir werden keinen Doppelhaushalt bekommen, sondern einen Eineinhalb-Jahre-Haushalt. Wir werden viele Projekte in Bayern im ersten Halbjahr nicht finanzieren können, weil Sie den Haushaltsplan erst so spät vorlegen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Harald Schwartz vor. – Geht das Mikro nicht? Dann laut ohne Mikro. Bitte Ruhe im Raum!

Herr Halbleib, Sie haben das Bürgergeld angesprochen. Sind Sie der Ansicht, dass es richtig ist, diesen Rechtskreis selbst zu projizieren? Dagegen hat die Union gestimmt. Und sind Sie der Ansicht, dass es richtig ist, das Geld zu erhöhen? Das waren zwei Punkte, auf die sich der Vorredner Steffen Vogel zu Recht bezogen hat. Die Union hat gegen beides gestimmt.

Zunächst mal habe ich erläutert – das sollten Sie auch anerkennen –, warum er das macht, nämlich zum Schutz auch der bayerischen Kommunen. Wenn Sie das Argument negieren, dann erklären Sie den 2.200 bayerischen Kommunen, den Landkreisen und kreisfreien Städten doch mal, dass Sie für eine stärkere Belastung der bayerischen Kommunen wären. (Widerspruch des Abgeordneten Alexander Hold (FREIE WÄHLER)) Das ist nämlich der eigentliche Hintergrund des Rechtskreiswechsels. Der zweite Punkt, die Erhöhung, beruht auf einer Systematik, die das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag und auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat. Das steht eins zu eins in dem Gesetz, dem die Union im Bundestag zugestimmt hat und dem auch der Bayerische Ministerpräsident zugestimmt hat. Das steht eins zu eins drin; das wird nur von der Bundesregierung vollzogen. Die Frage hätten Sie sich also selbst beantworten können. Seien Sie endlich mal ehrlich mit sich selbst und hören Sie auf, in diesem Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag solche Marschrouten zu fahren angesichts einer Situation, für die Sie selber ein Stück weit die Verantwortung tragen und für die es ganz gute Gründe gibt! Abschließend: Ich bin klar dafür, dass das Lohnabstandsgebot maßgeblich ist und dass der Grundsatz des "Forderns und Förderns" weiter maßgeblich ist.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege!

Mit Ihrer Debatte werden Sie dem allem nicht gerecht! – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist der Staatssekretär Martin Schöffel. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, war ein Paukenschlag und ein Denkzettel für diese Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man kann im Rückblick sagen: In den Haushalten 2021, 2022 und 2023 wurde in Berlin getrickst. Da jetzt Verbindungen und Parallelen zum bayerischen Haushalt herzustellen, verbietet sich in jeglicher Weise. (Lachen bei der SPD) Das muss man auch zum Antrag der AfD in aller Deutlichkeit sagen. Der Kollege Zellmeier hat darauf hingewiesen, wie bei uns der Haushaltsvollzug im Jahr 2022 war. Es war vorsorgend, hier auch Kreditermächtigungen vorzusehen. Sie sind aber tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden, weil der Haushalt sich entsprechend entwickelt hat. Deswegen kann man ganz klar sagen: Der Haushaltsvollzug im Jahr 2022 war bei uns mit den vorgesehenen Maßnahmen – Investitionsprogramm, Hightech Agenda Plus – definitiv nicht verfassungswidrig. Unser Haushalt war vorsorgend, verantwortungsvoll und im Vollzug verfassungskonform. Deswegen mein Respekt für und mein Dank an unseren Finanzminister Albert Füracker, der heute in Berlin ist in entsprechenden Beratungen und dafür gesorgt hat, dass dieses Urteil bei uns auf den Haushalt 2022 und den Haushalt 2023 keinerlei Auswirkungen hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist stabil. Wir gehen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir werden auch in Zukunft unsere Haushalte solide, nachhaltig und generationengerecht gestalten. Anders als der Bund betreibt der Freistaat eben eine solide und weitsichtige Haushaltspolitik, und das seit vielen Jahren. Auch darauf hat der Kollege Zellmeier schon hingewiesen: Seit 2006 Haushalte ohne neue Schulden, echte Notlagen wie die Corona-Krise natürlich ausgenommen. Aber auch das ist wichtig: Von den vom Landtag in Krisenzeiten bewilligten Kreditermächtigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro wurden lediglich 10,2 Milliarden Euro tatsächlich als Schulden aufgenommen. Wir kommen im Jahr 2023 ohne neue Schulden aus. Auch 2023 haben wir keinerlei notlagenbedingte Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 mit herübergenommen, genau das, was die Ampel in Berlin fehlerhaft gemacht hat. Wir sehen derzeit auch für den nächsten Doppelhaushalt die tatbestandsmäßige Voraussetzung für Ausnahmen von der Schuldenbremse nicht. Es ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine Umgehung der Schuldenbremse von dieser Koalition ganz klar abgelehnt wird. Deswegen wird auch der neue Doppelhaushalt solide, generationengerecht und verfassungskonform sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich vermisse bei der Ampel in Berlin ganz klar Bemühungen, sich an das Grundgesetz zu halten und die Schuldenbremse einzuhalten. Das wird nicht gemacht. Stattdessen gibt es unzählige Ideen, wie man die Schuldenbremse umgehen kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ein Benehmen!) Das führt zu neuen Schulden und zu höheren Belastungen für die zukünftigen Generationen. In den letzten Jahren sind völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen worden. Das wird künftige Generationen belasten. Wir wollen für die nächste Generation Chancen statt Schulden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Da komme ich zufällig zu den aus dem Ruder gelaufenen Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. (Florian von Brunn (SPD): Dem Sie zugestimmt haben! Im Bundestag und im Bundesrat!) Das ist umfassend dargestellt worden. Der Kollege Vogel hat völlig richtig dargestellt, welche Auswirkungen das hat. Die Einführung des Bürgergelds ist das eine, aber die ständigen Erhöhungen, die Sie jetzt vornehmen und weiter vorsehen, sind ein schwerer Fehler. Darauf hat der Kollege Vogel deutlich hingewiesen. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Halbleib: Da Sie darauf hinweisen, die Einführung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge sei ein Vorteil für die bayerischen Kommunen, will ich Ihnen sagen: Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt der Freistaat Bayern den Kommunen in Bayern zu 100 %. Das macht kein anderes Bundesland. Wir lassen unsere Kommunen eben nicht allein! Wir geben ihnen das Geld zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist ganz klar: Wir brauchen weniger Zuwanderung, weniger Pull-Faktoren. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland einreisen. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung – nicht die Ausweitung des Bürgergelds. Die Ampel hat meines Erachtens überhaupt kein Gespür für Krisen. Vor über einem Jahr hat jeder darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der Energiepolitik in echte Notlagen kommen werden: Lieferung von Gas unterbrochen, entsprechende Auswirkungen auch auf den Strompreis. Dass Sie in dieser Situation die Anerkennung einer Notlage abgelehnt haben – Herr Lindner hat gesagt, es gibt 2022 und 2023 keine Notlage – war das eine. Das Zweite war die Abschaltung der Atomkraftwerke. Das hat die Sache zusätzlich erschwert. Wahrscheinlich – das vermute ich – gibt es einen Zusammenhang. Man wollte diese Notlage aus energiepolitischen Gründen nicht erklären, weil Sie unbedingt die AKWs abschalten wollten. Das hat dazu geführt, dass Deutschland energiepolitisch weitere Probleme bekommen hat, dass wir höhere Strompreise haben und dass wir höhere Belastungen für die Wirtschaft haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist eine Lüge!) Heute stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und müssen Ende 2023 erklären, dass es in diesem Jahr doch eine energiepolitische Notlage gab. Sie können es nicht, und deswegen sollten Sie den Weg für Neuwahlen frei machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt noch einmal zur Politik der AfD, weil es dringend notwendig ist: Ich will nur ganz klar erklären, die wirtschaftspolitische Kompetenz bei der AfD ist gleich null. Die AfD ist in mehrfacher Hinsicht ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für den Wirtschaftsstandort Bayern. (Beifall bei der CSU – Wolfgang Fackler (CSU): Bravo! Sehr gut!) Das Ende der EU zu propagieren und zu sagen, diese EU muss sterben, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) wie Ihr großer Vorsitzender erklärt, ist der erste schwere Fehler. Bayern ist ein Exportland. Wir haben pro Monat Exportleistungen in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Wir haben in diesem Jahr starke Zuwächse im Export. Neben den USA und China sind unsere wichtigsten Exportländer Länder der Europäischen Union. Wer gegen den Binnenmarkt Stimmung macht und nicht dafür kämpft, dass er auch in Zukunft erhalten bleibt, schadet der bayerischen Wirtschaft in besonderer Weise. Das muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann steht in diesem Antrag, aus der Hightech Agenda solle ausgestiegen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es um absolute Zukunftsthemen. Das, was diese Staatsregierung auf den Weg gebracht hat, ist einmalig in ganz Europa. Wer gegen neue Projekte der Künstlichen Intelligenz Stimmung macht, wer gegen den Ausbau der Hochschulen und gegen die Unterstützung des Mittelstandes bei der digitalen Transformation ist, wer diese Maßnahmen infrage stellt und sie kaputt machen will, versündigt sich an der Jugend, versündigt sich an der Zukunft und schadet Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt wird es einen neuen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geben. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Einen Doppel-Wumms!) Dieser Doppelhaushalt wird ordentlich beraten. Ich halte es für richtig, dass die neu im Amt befindlichen Ministerinnen und Minister jetzt in Chefgespräche einsteigen. Das Kabinett wird den Haushalt im Januar beschließen. Aus Respekt vor dem Hohen Haus mit einem Drittel neuer Abgeordneter sollen Sie alle die Möglichkeit haben, diesen Haushalt, der dann für zwei Jahre gilt, im Haushaltsauschuss und im Landtag ordentlich zu beraten. Das ist ein Gebot in der Zusammenarbeit von Staatsregierung und Haushaltsgesetzgeber. Der Fahrplan steht fest. Der Beschluss über den Regierungsentwurf soll im neuen Jahr so schnell wie möglich gefasst werden. Die Erste Lesung streben wir noch im ersten Quartal an. Das Schlussplenum soll dann noch in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Ich darf Ihnen versichern: Wir werden einen Haushaltsentwurf auf einer finanzpolitisch soliden Basis aufstellen, der die Weichen für die Bewältigung der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben zur Sicherung unseres Wohlstandes richtig stellt und der dem Freistaat Bayern seinen Spitzenplatz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sichert. Hierzu werden wir an die Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode anknüpfen und wichtige Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel die Hightech Agenda, sicherstellen, um Bayern in eine gute Zukunft zu führen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Mir liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zuerst erteile ich dem Kollegen Martin Böhm das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Schöffel, meinen Ausführungen will ich eines voranstellen: Meines Wissens ist unsere Fraktion prozentual mit den meisten Mitgliedern hier im Hohen Haus gesegnet, die Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Oft ist es auch eine Frage der Sichtweise, welchen Blickwinkel man einnimmt. Ihr Blickwinkel ist mit Sicherheit nicht der richtige. Jetzt aber zur Sache: Natürlich hängt das Haushaltschaos der Ampel-Abriss-Truppe in Berlin direkt mit unserem bayerischen Haushalt zusammen. Schließlich müssen Mittel, die von dort nicht kommen, hier substituiert werden. Herr Aiwanger hat es ganz deutlich gesagt. Sinngemäß hat er gesagt, er wisse noch nicht, an welcher Stelle das Geld fehlen wird, aber er wisse, dass es Milliarden sind, die fehlen. Ich erwarte von dem Hohen Haus und von Ihnen, der die Regierung tragenden Koalition, dass wir noch in diesem Jahr darüber reden, wie der Haushalt so stabilisiert werden kann, dass die Mittel, die erwartbar aus Berlin fehlen, hier in Bayern kompensiert werden können. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Böhm, wir werden den Haushaltsvollzug 2023 ganz ordentlich durchführen. Das werden Sie sehen. Und wir werden dann in ein geordnetes Haushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2024/2025 einsteigen. Natürlich muss der Bund Klarheit darüber schaffen, was in den verschiedenen Bereichen tatsächlich auf die Länder und die Kommunen zukommt. Ich kann nur davor warnen, aufgrund des Haushaltschaos in Berlin die Länder und die Kommunen noch stärker zu belasten. Zu Ihrem ersten Satz kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe Respekt vor jedem, der ein Hochschulstudium hat. Ich habe auch eines. An Ihrer Äußerung sieht man aber: Allein ein Studium reicht nicht, es kommt auch auf die praktische Erfahrung und das politische Gespür im Hinblick auf die Menschen an. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD für eine Zwischenbemerkung das Wort.

Herr Schöffel, erst einmal bedanke ich mich für die Bestätigung, dass die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz zu erheblich höheren Belastungen der bayerischen Kommunen und letztendlich auch des Freistaates Bayern beigetragen hätte. Danke schön für diese Bestätigung. Ich war mir nicht ganz sicher – das ist meine erste Frage –, ob Sie mit Ihrem Redebeitrag für eine Rückführung der ukrainischen Flüchtlinge plädiert haben. Das hat so geklungen, weil es in unmittelbarem Zusammenhang stand. Vielleicht können Sie klarstellen, wie Sie dazu stehen. Zweitens: Können Sie uns sagen, ob Sie, von diesem Wahljahr abgesehen, den nächsten Nachtragshaushalt und dann auch den nächsten Doppelhaushalt wieder nach den Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung vorlegen werden, also um den 30.09. herum? Vielleicht noch eine weitere Frage dazu, was Ihre interne verfassungsrechtliche Prüfung des Haushalts 2022 veranlasst hat. Der Finanzminister und Sie haben sich zum Vollzug des Haushaltsplans geäußert. Maßgeblich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung sind aber der Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz selbst. Darin stehen nämlich Kreditermächtigungen, die nicht für Notlagen, sondern für Investitionen genutzt werden.

Bitte beachten Sie Ihre Redezeit.

Dazu hätte ich gerne Auskunft von Ihnen.

Herr Kollege Halbleib, alles das, was Sie gefragt haben, war schon beantwortet. Zu den Kreditermächtigungen im Jahr 2022 und der Tatsache, dass Sie nicht in Anspruch genommen worden sind: Der Vollzug war mit der Bayerischen Verfassung im Einklang. Eines ist aber sehr wichtig, und dazu muss ich diese 40 Sekunden nutzen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Personen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingestuft sind, für die Kommunen bei der Unterbringung keine unmittelbaren Belastungen verursachen, weil diese Kosten der Freistaat Bayern trägt. Und zum Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge kann ich nur sagen: Es ist ein schwerer Fehler, dieses Bürgergeld bedingungslos zur Verfügung zu stellen und keinerlei Vermögensprüfungen vorzunehmen. (Beifall bei der CSU) In anderen Ländern der EU versucht man, die Menschen in Arbeit zu bringen, und gewährt keine hohen Sozialleistungen. Das hier ist grundsätzlich falsch. Das haben Sie in dieser Bundesregierung zu verantworten, und das gehört anders gemacht. (Beifall bei der CSU)

Es liegt mir noch eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Fraktion der GRÜNEN vor. – Ich erteile der Kollegin Claudia Köhler das Wort.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Mai 2020 haben Sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz rückwirkend für 2019 die Verschuldung um 200 Millionen Euro erhöht. Nach dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil ist damit der Grundsatz der Vorherigkeit eindeutig verletzt. Wie sehen Sie das?

Liebe Frau Kollegin Köhler, Sie waren doch damals im Haushaltsausschuss, und Sie haben diese Maßnahmen umfangreich mitberaten. Ich sehe durch diesen Nachtragshaushalt in keiner Weise die Verfassung verletzt. Sie haben dagegen auch nicht geklagt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und es wird im Rahmen einer Zwischenbemerkung mit Sicherheit nicht anders werden. (Beifall bei der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/33 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Fraktion der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Enthaltungen? – Es liegen keine vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben - Sofortprogramm Geothermie umsetzen (Drs. 19/34) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beste Ausgangsbedingungen, ein echter Wärmeschatz unter unseren Füßen – das Molassebecken im Süden von Bayern hat das Potenzial, dass wir allein dadurch 40 % unseres Wärmebedarfs in Bayern decken. Nun könnte man denken: Dann läuft ja alles. – Was aber ist passiert? Der Titel "Champion Tiefe Geothermie" ging in diesem Jahr an das Bundesland – Mecklenburg-Vorpommern! Mecklenburg-Vorpommern hat in Sachen Geothermie ausgebaut und den Preis eingeheimst. Und in Bayern? – Kein einziges Geothermieprojekt in den vergangenen beiden Jahren! Das ist wirklich eine bittere Pille. Angesichts dessen kann man an die Staatsregierung gerichtet nur sagen: Hören Sie auf, immer nur heiße Luft – mit Ihren Reden – zu produzieren, sondern zapfen Sie endlich die heißen Quellen in unserem Untergrund an! Die Geothermie braucht endlich Schwung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir in Bayern haben aber nicht nur die hydrothermale, sondern auch die petrothermale Geothermie, bei der wir heißes Gestein nutzen können. Mit dieser ist es aber genauso: In der Region Bamberg gibt es seit mehreren Jahren ein entsprechendes Projekt. Schon drei Voruntersuchungen sind gelaufen. Es geht jedoch nichts vorwärts. Im Koalitionsvertrag lesen wir, ein Projekt für petrothermale Geothermie in Nordbayern werde "geprüft". Schaut es so aus, wenn Sie sagen, dass endlich Schwung in den Ausbau der Geothermie kommen soll? Tatsächlich ist es nur ein Hinauszögern. Auch an dieser Stelle gilt wieder: Sie versagen auf ganzer Linie. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann haben wir noch ein drittes Standbein, die oberflächennahe Geothermie. Bei uns gibt es bereits Erdkollektoren, Grundwasser-Wärmepumpen und Erdwärmesonden; mit Wärmepumpen können wir höchst effizient Gebäudewärme erzeugen. Aber auch für die oberflächennahe Geothermie erleben wir Blockaden und den Aufbau von Hürden. Wenn wir in andere Bundesländer schauen, zum Beispiel nach Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, stellen wir fest: Dort sind in den letzten Jahren die Hürden wirklich beseitigt worden. Dort darf man stockwerksübergreifend bohren. Dort darf man Stopfmittel einsetzen. Dort kann man all diese Maßnahmen durchführen. Der technische Fortschritt ist so weit gediehen, dass wir beides machen können, Grundwasserschutz und Wärmenutzung. Was sehen wir in Bayern? – Blockade auf ganzer Linie! Hier sind sogar noch Rückschritte erfolgt. Zu dem kleinen Erfolg, den der Umweltminister, Herr Glauber, sich im Juni letzten Jahres auf die Fahne geschrieben hat – wir können jetzt unter einer Bodenplatte bohren –, kann ich nur sagen: Das ist ganz schön, bringt aber nicht den Durchbruch. Daher lautet unsere klare Aufforderung: Beseitigen Sie auch in diesem Bereich endlich die Hürden! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Falscher Landtag! – Zuruf von der CSU: Falsches Bundesland!) Die neuen Technologien verfügen über ein Riesenpotenzial. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Mit diesen drei Verfahren könnten wir locker 70 % des Bedarfs an Gebäudewärme in Bayern decken, Herr Hofmann. Aber wie ist die Realität? Erst 0,5 % des Wärmebedarfs in Bayern wird durch Geothermie abgedeckt. 0,5 %! Deswegen ist es höchste Zeit – in unserem Dringlichkeitsantrag thematisieren wir es –, ein Sofortprogramm aufzulegen. Der erste Punkt ist: Wir brauchen ein Bürgschaftsprogramm für Kommunen; denn das Startkapital, das notwendig ist, um Nahwärmenetze aufzubauen, ist sehr, sehr hoch. Daher brauchen wir, zum Beispiel von der LfA Förderbank Bayern, ein Kreditprogramm, mit dem wir entsprechende Projekte in den Kommunen anschieben können. Wir müssen den Kommunen sagen können: Jawohl, ihr könnt mit Unterstützung des Freistaats Nahwärmenetze bauen. – Das ist ein zentraler Punkt. Der zweite Punkt betrifft eine Ausfallbürgschaft bei Tiefenbohrungen. Ab und zu passiert es, dass eine Leerbohrung stattfindet, nicht allzu oft, aber ab und zu. Herr Zimmer – er ist heute anwesend – hat uns im Ausschuss gesagt, ein Versicherungsportfolio, mit dem das Risiko privatwirtschaftlich abgedeckt werden könne, gebe es gar nicht. Unsere klare Ansage ist also: Hier muss der Staat einspringen und eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Was aber tun Sie? – Sie tun wieder gar nichts. Auch im Koalitionsvertrag lesen wir wieder nur eine Wischiwaschi-Aussage. Gewähren Sie endlich diese Ausfallbürgschaft! (Beifall bei den GRÜNEN) Der dritte Punkt: Wir brauchen endlich eine Seismik-Kampagne für ganz Bayern. Was in der Tiefe Bayerns passiert, wissen wir eigentlich gar nicht. In den letzten Jahrzehnten hatten wir ein paar Rohstoffexplorationen, vor allem dort, wo es um Gas und Öl ging. Für diese Gebiete haben wir Daten. Von anderen Regionen wissen wir nichts. Es dauert zwei bis drei Jahre, bis man eine Seismik umgesetzt hat. Sie verzögern das – unglaublich! Es ist auch nicht so, dass die Firmen Schlange stünden, um in Bayern unbedingt eine Seismik durchzuführen. Dem ist nicht so. Kommen Sie endlich in die Puschen! Wir brauchen hier eine Seismik, damit wir die Daten zumindest für die Regionen, von denen wir heute schon wissen, dass es dort gute Möglichkeiten gibt, zur Verfügung haben. Der letzte Punkt: Wir fordern, die Hürden endlich zu beseitigen. Damit sind wir wieder eher bei der oberflächennahen Geothermie. Es ist wirklich irre, dass Sie bei stockwerksübergreifenden Bohrungen nach wie vor blockieren und keine Stopfmittel zulassen. Sie bauen wirklich eine Hürde nach der anderen auf. Das einzige Wasserwirtschaftsamt in Bayern, das insoweit fortschrittlich ist, ist das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg. Sie können im Energie-Atlas nachschauen und werden sehen, dass es dort sehr viele Bohrungen gibt. Aber außen herum findet trotz gleicher Geologie gar nichts statt. An der Grenze zu Baden-Württemberg, in Neu-Ulm, darf man nur 30 Meter tief bohren. Etwas weiter, in Baden-Württemberg, darf man bei gleicher Geologie 200 Meter tief bohren. Wie kann es sein, dass Sie die Geothermie hier weiterhin so blockieren? Wir sagen ganz klar: Heben Sie endlich die Schranken der Geothermie auf! Schaffen Sie die Hürden ab! Lassen Sie uns diesen Wärmeschatz endlich heben! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächsten Redner rufe ich für die CSU-Fraktion Martin Mittag auf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Und täglich grüßt das Murmeltier! Gerade für die neuen Kolleginnen und Kollegen ist das eine Sternstunde gewesen; denn es hat sich wieder einmal gezeigt, wie die GRÜNEN Oppositionsarbeit verstehen. Oppositionsarbeit heißt für die GRÜNEN nicht, sinnvolle Punkte einzubringen und themenbezogene Diskussionen zu führen, sondern Oppositionsarbeit heißt für die GRÜNEN, erst einmal den erfolgreichen Freistaat Bayern schlechtzureden. Das ist die Meinung der GRÜNEN-Fraktion im Landtag des Freistaates Bayern – erschreckend, aber leider wahr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die GRÜNEN sind immer ganz weit vorn dabei, wenn es darum geht zu erzählen, was in Bayern angeblich alles nicht funktioniert. Ich stelle fest: Wir haben nicht nur den Masterplan Geothermie, den Geothermie-Atlas und die Geothermie-Allianz. Damit werden wirklich gute Strukturen geschaffen. Die Sorgen, die wir bei diesem Thema haben müssen, sind hausgemacht, nämlich von den GRÜNEN in Bayern; zur Bundesregierung komme ich gleich noch. Es gibt verschiedenste Ansätze, die es ermöglichen würden, dass Geothermie in die Umsetzung kommt. Von wem wird es verhindert? – Nicht vom Freistaat Bayern, sondern von Bürgerinitiativen, die durch GRÜNE gesteuert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Vor Ort gilt nämlich immer das Sankt-Florians-Prinzip: Zieh weiter und zünde das Haus des anderen an! – Das sind grüne Politik und grünes Denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie?) Wir denken an Bayern – flächendeckend. Das ist auch richtig so. Ich will ein Beispiel dafür bringen, was die Folgen einer desolaten Wirtschaftspolitik, einer desolaten Energiepolitik und einer desolaten Finanzpolitik in Berlin auch für uns sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Eine Folge ist, dass Förderungen, zum Beispiel die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, jetzt einfach ausgesetzt werden. Was bedeutet das für uns? – Ich nehme gern das Beispiel Aschheim, das mir der Kollege vorhin zugerufen hat. Dort bleibt die zweite Bohrung jetzt aus, weil der Bund die Auszahlung des Geldes, das er eigentlich zugesagt hat, nicht mehr leisten kann. Herzlichen Glückwunsch! Das, was die Ampel in Berlin geschafft hat, schadet ganz Deutschland, auch dem Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) Trotz mehrfacher Ankündigung gibt es immer noch keine Fündigkeitsversicherung. Der Bund hat sie lange angekündigt, bekommt sie aber nicht auf die Reihe. Das ist doch genau der Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Wenn es bei solch wichtigen Themen nicht funktioniert, dann wird die Umsetzung tatsächlich ausgebremst. Schuld ist doch nicht der Freistaat Bayern, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vielleicht noch ein Hinweis – auch wenn es sehr, sehr schwierig ist, in Berlin etwas hinzubekommen, zumindest dann, wenn die Regierung von Rot, Grün und FDP gebildet wird –: Um eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, müsste der Bund Themen aufgreifen. Dazu gehören Themen wie das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Bundesberggesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Naturschutzrecht. Sie haben in Berlin alle Möglichkeiten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) – Kollege Schuberl, ich habe es heute schon bemerkt: Sie haben für diese Periode einen Plan. Sie möchten noch mehr sinnlose Zwischenrufe als der Kollege von Brunn in der vergangenen Wahlperiode schaffen. Dabei sind Sie auf einem sehr guten Weg; das kann ich Ihnen sagen. Sie sind auf einem sehr guten Weg mit den sinnlosen Zwischenbemerkungen, die Sie einfach in den Saal rufen. Machen Sie ruhig weiter so; dieser Titel könnte Ihnen gewiss zuteilwerden. – Kollege von Brunn kommt gerade in den Saal. Damit möchte ich zum Schluss kommen. Das Thema Energiesicherheit und das Thema Wärmesicherheit in diesem Fall – oder auch die Wärmeentwicklung – sind vom Bund und nicht vom Freistaat Bayern verschlafen und kaputt gemacht worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) Ich bin froh, dass wir in Bayern viel weiter sind, als es der Bund ist, und ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen, weil er überhaupt keinen Sinn macht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Viel Konkretes haben Sie ja nicht gesagt!) – Sie waren doch gar nicht da, Herr von Brunn. Sie haben es doch gar nicht gehört. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe die meiste Zeit Ihrer Rede gehört!) – Aber nicht verstanden. (Florian von Brunn (SPD): Das war eher unterkomplex!)

Es liegt keine Zwischenbemerkung vor. – Doch! Gerade ist eine reingekommen, vom Kollegen Martin Stümpfig. (Zuruf – Martin Mittag (CSU): Nein, nein! Er hat gesagt: Eine Zwischenbemerkung! – Zuruf: Nein!) – Doch, gerade eben ist eine reingekommen. (Michael Hofmann (CSU): Er war schon fertig mit seiner Rede! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Wir haben noch ein wenig mit der Technik Probleme!) – Herr Stümpfig, das war zu spät. Als nächstem Redner erteile ich Johannes Meier von der AfD-Fraktion das Wort. Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst wirklich herzlich bei der Fraktion der GRÜNEN bedanken; denn einen Schatz suchen, das habe ich als Kind schon immer sehr gerne gemacht. Ihr Antrag klingt ja in der Hinsicht wirklich verlockend: "Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben." Ich habe mein Schaufelchen und mein Eimerchen heute leider nicht dabei, aber ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir eingeladen sind, hier mit Ihnen gemeinsam auf diese spannende Suche zu gehen, wenn wir das auch wollen. Im Antrag geht es aber natürlich in grüner Manier erst mal um Folgendes: Sie wollen natürlich Geld für Ihr Anliegen haben. Sie wollen Geld für ein Kreditprogramm für die Kommunen haben; denn es kostet ja auch sehr viel Geld. Sie wollen Geld für eine Ausfallbürgschaft bei den Tiefenbohrungen haben; denn diese sind, wie schon erwähnt, ja auch nicht immer von Erfolg gesegnet. Auch die anderen Forderungen müssen irgendwie finanziert werden. Aber von welchem Betrag sprechen wir hier denn? Von welcher Relation zum Nutzen am Ende, von welcher Wirtschaftlichkeit? – Das findet sich in Ihrem Antrag einfach mal wieder nicht, frei nach dem grünen Lebensmotto: Der Steuerzahler wird es schon irgendwie richten. Der Steuerzahler soll also jeden Misserfolg der Bohrung tragen und mögliche Folgekomplikationen mitfinanzieren, die sich auch gerade in dichter besiedelten Gebieten mit erheblichen Auswirkungen zeigen können. Da geht es ja nicht nur darum, dass bei der Bohrung der Grundwasserspiegel verändert werden oder Grundwasser verschmutzt werden kann, sondern dass auch wirklich tatkräftige Schäden an der Natur, an der Tierwelt erzeugt werden können. Aber auch das kennen wir ja von Ihren klimarettenden Projekten: Ein bisschen Schwund ist halt immer. – Das ist auch hier Ihr Motto. So wie bereits erwähnt, kann es auch zu kleineren Erdbeben kommen, natürlich nicht zu großen. Wir brauchen uns keinen Hollywood-Blockbuster vorzustellen. Aber in besiedelten Gebieten kann es schon mal zu Schäden an Gebäuden kommen. Ich möchte auch gar nicht behaupten, dass das komplett unsinnig ist. Natürlich gibt es Gebiete, wie hier in München, wo es eine sinnvolle Ergänzung darstellen kann. Aber die von Ihnen beschriebene 40-prozentige Abdeckung ist mal wieder ein Wunschtraum, den Sie hier verkaufen möchten. Der existiert nur in der Theorie. Die Technische Universität München beschreibt es auch als in der Praxis nahezu kaum umsetzbar. Selbst wenn es so kommen sollte: Was ist des Weiteren dann mit dem Strom, mit dem Sie die bezahlbare Wärmeversorgung sicherstellen wollen? – Mir kommt hier immer noch die Schlagzeile der Vonovia in den Kopf, die 70 % ihrer installierten Wärmepumpen gar nicht in Betrieb nehmen konnte, weil schlichtweg die sichere Stromversorgung gefehlt hat. Darüber sprechen Sie auch nicht. Das ist im Grunde sowieso Ihre ganz persönliche Schatzsuche. Diese Schatzsuche hat auch einen Grund, und zwar Ihre gescheiterte Energiewende. (Beifall bei der AfD) Diese gescheiterte Energiewende wollen Sie natürlich wieder mit allen Mitteln verschleiern. Wir haben ein Problem, dann haben wir eine Lösung. Die Lösung ist jedoch wieder ein Problem. Dann finden wir das nächste Bisschen. Das geht zulasten der bayerischen Bevölkerung. Sie müssen auch ein bisschen aufpassen, weil Ihre Politik auch andere Fraktionen ausbremst. Die FDP ist schon verschwunden, die SPD wird es wahrscheinlich in ein paar Jahren nachmachen, und irgendwann müssen Sie dann für Ihre eigenen Anträge auch mal geradestehen. (Beifall bei der AfD) Ihre Idee ist also in der Theorie lebendig, aber in der Praxis schwer umsetzbar, und der Steuerzahler soll das mit einem sehr hohen Risiko finanzieren. Ein geeigneterer Vorschlag wäre das Zusammenspiel. Daher fordern wir als AfD-Fraktion eine sichere, bezahlbare Versorgung mit Energie, die vollumfängliche Rückkehr zum Atomstrom, die Nutzung von Gas, auch die Steigerung der heimischen Biomethanproduktion und der Wasserkraft. Es gibt hier nicht die eine grüne, universale Lösung, die Sie verkaufen möchten, sondern das muss ein vernünftiges Zusammenspiel sein. So märchenhaft Ihr Antragstitel hier auch ist, ich würde mir manchmal wirklich wünschen, dass Ihre Anträge und diese grüne, ideologisch motivierte Politik eine Geschichte oder ein Märchen wäre, bei dem man am Ende das Buch nimmt, es zuklappt, ins Regal stellt, verstauben lässt und nie wieder herausholt. (Beifall bei der AfD) Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Er ist schlichtweg nicht zielführend, unrealistisch und auch nicht verhältnismäßig. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Werner Schießl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Herr Kollege, ich erteile Ihnen hiermit das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag zeugt erstens von mangelnder Fachkenntnis und verkennt zweitens die wahren Probleme beim Ausbau der Geothermie. Die GRÜNEN wollen Kredite für Nahwärmenetze, an denen Häuserblocks oder Wohngebiete hängen. Eine Tiefenbohrung speist aber kein Nahwärmenetz. Geothermie versorgt viel größere Gebiete. Das sollte sich langsam herumgesprochen haben. Von dieser fachlichen Unschärfe abgesehen, ist festzustellen: Die Staatsregierung und allen voran Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben den ambitionierten Ausbau der Geothermie längst im Energieplan Bayern verankert und arbeiten längst an einem Kreditprogramm für Wärmenetze. Bayern ist führend in Photovoltaik und Geothermie und hat bereits etliche Vorbild- und Vorzeigeprojekte installiert. Über staatliche Bürgschaften für Tiefenbohrungen wurde schon zigmal gesprochen. Hier geht es um die Absicherung eines unternehmerischen Risikos. Das Bürgschaftsgesetz verbietet es dem Freistaat, dafür zu bürgen, zumal die Kommunen auch selbst bürgen können. Auch das sollte inzwischen bekannt sein. Das Fündigkeitsrisiko kann besser über Versicherungen abgesichert werden. Hier ist das Wirtschaftsministerium in Gesprächen. Wir haben aber allem voran im Bund mit einem Versicherungsangebot für verlässliche, aussichtsreiche Geothermieprojekte unsere Hausaufgaben zu machen. Zur Erkundung der Geothermie: Die Potenziale in Südbayern sind gut bekannt. Eine flächendeckende Erkundung in Nordbayern macht erst Sinn, wenn die Technologie für petrothermale Geothermie entwickelt ist. Daran wird gearbeitet. Die GRÜNEN wollen hier den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gehen. Mit ihrem blinden Enthusiasmus kommen sie ins Stolpern. Die Staatsregierung hat vor einem Jahr das Maßnahmenpaket Geothermie 2050 vorgestellt. Im Koalitionsvertrag hat man das Ziel bekräftigt, bis 2050 ein Viertel der Gebäudewärme in Bayern aus der Geothermie zu gewinnen. In den Ministerien wird an den gesetzten Zielen mit Hochdruck gearbeitet. Während die GRÜNEN praxisfremde Sofortprogramme fordern, sorgt die Staatsregierung für echten Fortschritt. Ich meine, in ihrem Antrag wollen die GRÜNEN vom eigentlichen Problem bei der Geothermie ablenken. Das eigentliche Problem, sozusagen der Elefant im Raum, ist der Förderstopp für Geothermieprojekte, den die Berliner Ampel mit ihrer verfassungswidrigen Haushaltsführung provoziert hat. Bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze geht seit einigen Wochen nichts mehr. Eigentlich schöpft das Programm mit einem Fördersatz von 40 % die rechtlichen Möglichkeiten voll aus. Liebe GRÜNE, vergeuden Sie nicht Ihre Energie mit blumigen Anträgen im Bayerischen Landtag. Wenn Sie Bayern etwas Gutes tun wollen, dann rufen Sie alle an und setzen Sie sich selbst als Mitglied der Ampel dafür ein, endlich eigene Akzente zu setzen und geeignete Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu schaffen.

Darf ich ganz kurz unterbrechen: Es liegt eine Zwischenbemerkung von der AfD vor. (Zuruf: Ton! Wir hören Sie nicht!) – Ton bitte! Es liegt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Martin Böhm von der AfD vor. Möchten Sie die beantworten?

Ich darf darum bitten, diese anschließend zu beantworten.

Okay.

Die Geothermie-Förderung der Ampel muss schnellstens wieder geöffnet und solide finanziert werden. Die Fördermittel müssen noch aufgestockt werden. Setzen Sie sich dafür ein, damit die vielen Projekte, die bayernweit in der Pipeline sind, umgesetzt werden können. Abschließend darf ich sagen: Der Antrag ist aus meiner Sicht abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächstem erteile ich Herrn Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort.

Verehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sitzen in Bayern auf einer riesigen Wärmflasche und könnten große Teile der Bevölkerung mit bezahlbarer und klimaneutraler Wärme versorgen. Aber die Nutzung und der Ausbau der Geothermie in Bayern kommen nicht voran. In den letzten zwei Jahren ist keine neue Anlage in Betrieb gegangen. Die letzte große Anlage, die in Betrieb gegangen ist, wird durch die Stadtwerke München betrieben, die umgerechnet 100.000 Menschen mit dieser bezahlbaren und klimaneutralen Wärme versorgt. Die SPD unterstützt das Anliegen, die Geothermie auszubauen. Wir fordern den Aufbau eines Bürgschaftsprogramms, die Ausweisung von Vorzugsgebieten für die Geothermie, die Durchführung geophysikalischer Untersuchungen, die Prüfung eines Explorationsprogramms und weitere Maßnahmen. Wir wollen ein detailliertes Konzept für die Geothermie, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen sowie mehr Geld für die Geothermie. Das fordern wir schon seit über einem Jahr, nämlich mit unseren Anträgen vom 19. Juli 2022 und vom 30. November 2022. Da diese Forderungen mit den Forderungen im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ziemlich deckungsgleich sind, stimmen wir natürlich dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Staatsminister Thorsten Glauber. Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geothermie ist in Bayern eine besondere Energie. Bayern hat mit dem Molassebecken von der Donau abwärts bis zum Alpenraum einen Schatz, der für die Gewinnung kostbarer Energie sorgen kann und muss. Die Geothermie hat zwei Teile: Es gibt zunächst die Tiefengeothermie. Dafür gibt es verschiedene Verfahren, nämlich das hydrothermale, das petrothermale und das Hot-Dry-Rock-Verfahren. Das Letztere kommt in Geretsried zur Anwendung. Wir sprechen hier von Tiefen ab 1.000 Meter abwärts in die Erde hinein. In Geretsried wird zunächst 4.000 Meter in die Tiefe und dann 3.000 bis 4.000 Meter quer gebohrt. Dabei werden Kollektoren in die Erde gesetzt, obwohl dort kein heißes Wasser vorkommt. Beim hydrothermalen Verfahren wird heißes Wasser aus dem Molassebecken gefördert, um ihm die Wärme zu entziehen. Anschließend wird das kalte Wasser wieder an den Boden abgegeben. Bei der oberflächennahen Geothermie kommen verstärkt das Umweltministerium und die Wasserwirtschaft ins Spiel. Die oberflächennahe Geothermie ist fast in ganz Bayern nutzbar, sowohl über Flächenkollektoren als auch über Wasserentnahmen oder Sonden. Gemeinden und Städte, die die Geothermie nutzen wollen, brauchen beim sogenannten Bohrrisiko Unterstützung. Das Bohrrisiko besteht darin, dass am Ende Ausfälle entstehen könnten. Möglicherweise kann aus einer Bohrung kein heißes Wasser gefördert werden, oder es wird kein heißes Wasser gefunden. Am Ende sind dann für die Kommunen Millionenbeträge verloren. Deshalb ist es wichtig, dass eine Ausfallbürgschaft ermöglicht wird. Das wird sich jetzt entscheiden. Jetzt kommt die Nagelprobe. Die Kolleginnen und Kollegen, die den Fraktionen angehören, aus denen die Bundesregierung besteht, können jetzt zeigen, ob sie es ernst meinen. Mit dem nicht vorhandenen Haushalt stehen natürlich auch die Mittel, die der Bund für die Risikoabsicherung zugesichert hat, infrage. Der Bund hat den Ländern eine 40-prozentige Risikoabsicherung zugesichert. Diese Risikoabsicherung muss der Bund den Ländern aber auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Parallel dazu hat der Freistaat Bayern mit der Versicherungswirtschaft eine Lösung gefunden, mit der das Fündigkeitsrisiko durch die Versicherungswirtschaft abgesichert wird. Der Bund muss als Partner für seinen Anteil von 40 % einstehen. Die Versicherungswirtschaft kommt hinzu. Damit werden wir für das Fündigkeitsrisiko eine Lösung hinbekommen. In Bayern wurden bislang 75 Anträge für Tiefengeothermie gestellt. Damit sind Leistungen von 10 bis 60 Megawatt förderbar. Wir könnten dann tatsächlich etwa 100.000 Menschen mit dieser Energie versorgen. Wir brauchen also zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos den Bund. Der Bund muss möglichst schnell einen konkreten Haushalt vorlegen. Dann können wir in den Ländern weiterarbeiten. Sofern der Haushaltsgesetzgeber, also der Bayerische Landtag, zustimmt, werden wir ein bestimmtes Darlehensvolumen zur Verfügung stellen, um neben der Bohrung und der Förderung der heißen Energie auch das Wärmenetz zu fördern. Wir haben ein zweiteiliges System: Auf der einen Seite entziehen wir Wärmeenergie, auf der anderen Seite brauchen wir aber auch ein Wärmenetz. Dieses wird über die Förderbank LfA unterstützt. Bayern ist hier auf dem Weg. Das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium kennen ihre Aufgaben. Die Regierungsfraktionen haben sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Wir verstärken noch einmal das Personal am Landesamt für Umwelt. Das hilft sowohl der oberflächennahen Geothermie als auch der Energiegewinnung. Für beides ist das Landesamt für Umwelt die Fachstelle. Kolleginnen und Kollegen, bei der oberflächennahen Geothermie schwingt immer die Sorge mit, dass die wasserführenden Schichten sauber bleiben. Anders als andere Bundesländer haben wir in Bayern 2.200 Wasserversorgungsunternehmen. Das Trinkwasser ist somit überall in Bayern ein lokales und regionales Produkt. Die Wasserversorgung ist deshalb überall in Bayern anders als in anderen Bundesländern, in denen die Versorgung von 60 bis 70 Wasserversorgern geleistet wird. Deshalb müssen wir in Bayern immer den Wasserschutz im Auge haben. Wir wollen beides denken, Wasserschutz und Wassergewinnung. Sie haben beklagt, in Bayern ginge alles zu langsam. Sehen Sie sich einfach mal die letzten drei Jahre an: Ich nenne den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch entstandene Energiekrise. Wir hatten im Jahr 2021 2.100 Anträge auf Nutzung oberflächennaher Geothermie, die von den Landesämtern geprüft wurden. Im Zuge des Angriffskriegs stieg diese Zahl auf 3.600 Anträge. Aktuell sind es 5.300 Anträge. Wir haben also 8.900 Anträge. Jetzt wird immer kolportiert, in Bayern würden die Anträge nicht genehmigt. Von den genannten 8.900 Anträgen wurden 170 nicht genehmigt. Bei 700 Anträgen wurden die Bauherren und die Ingenieure von den Landesämtern dahin gehend beraten, dass der Einsatz einer Sonde nicht möglich wäre, da andernfalls nicht die erforderliche Energie geflossen wäre. In diesen Fällen wurden Kollektoren eingesetzt, die bei einer geringeren Tiefe die nötige Energiedichte bringen. Der Freistaat Bayern ist daran interessiert, diese Energieform sowohl im Norden als auch im Süden zu nutzen. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Wir wollen das Molassebecken anzapfen. Klar ist: Der Freistaat Bayern, das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und die Regierungsfraktionen werden hier nicht säumig sein. Wir haben dieses Thema auf der Agenda. Am Ende werden wir bis zum Jahr 2050 25 % unserer Energie aus der Geothermie beziehen. Ich bitte Sie, uns weiterhin dabei zu unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegen einige Zwischenbemerkungen vor. – Die erste kommt von Herrn Kollegen Martin Stümpfig.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, der Leitfaden "Oberflächennahe Geothermie" stammt aus dem Jahr 2012 und ist somit schon 11 Jahre alt. Offenbar wird er momentan gerade überarbeitet. Erste Frage: Wann ist er denn fertig? Zweite Frage: Warum gibt es in Bayern keine klaren Vorgaben wie zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, in denen festgelegt ist, was zu tun ist, wenn stockwerksübergreifend gebohrt wird? Die Betriebe können sich dann daran halten und können dann auch tiefere Schichten erreichen. Sie sagen zu Recht, es gibt einige Tausend Anträge; die Genehmigungen beschränken sich aber immer auf eine Tiefe von 20, 30 Metern. Mehrfach bohren zu müssen, kostet einfach wahnsinnig viel Geld. Da sind wir dann bei Bohrkosten von 15.000, 20.000 Euro, und man hat keinen Ertrag. Das heißt, bei gleicher Geologie kann in anderen Bundesländern 60 Meter tief gebohrt werden. Dann wird es wirklich interessant. Deswegen ist diese Aussage, es wird doch alles genehmigt, falsch. 20, 30 Meter zu erlauben, bringt einfach nichts. Warum erlaubt man das nicht? Welche Erleichterungen sind geplant? Wann kommt endlich die Erlaubnis für die Stopfmittel? Warum haben wir keinen landeseinheitlichen Vollzug? Jedes Wasserwirtschaftsamt macht es anders.

Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit, die Minute ist um.

Warum kann man nicht sagen, so wie in Nürnberg sollen es alle machen? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Also, wir haben diese Merkblätter seit 2022 mit dem Antragsvolumen, das gewachsen ist, überarbeitet und sind noch dabei, sie zu überarbeiten. Die von mir genannte Zahl, wie viele genehmigt wurden, und die Unterstützung der Bauherrinnen und Bauherren oder Antragsteller zeigt doch, dass der Freistaat das auf dem Schirm hat. Zur Frage, tiefer als 30 Meter bohren zu können, um am Ende Stockwerkstrennschichten der Wasserführung zu durchbohren: Das Landesamt für Umwelt hat stichprobenartig Bohrungen begleitet und untersucht. Wenn bei begleiteten Bohrungen am Ende keine fachlich korrekte Ausführung erfolgt, die Bohrfirma anders als in der Planung ausführt, entsteht ein Problem. Eine Durchmischung von Wasserschichten, zum Beispiel bei vorgespanntem Wasser, bringt ein Problem mit sich. Ich kann dann nicht einfach sagen – wie Sie behaupten –, ich lasse wie in anderen Ländern einfach drauflosbohren. Wenn Probleme festgestellt werden, müssen diejenigen, die Bohraufträge bekommen, auch ordnungsgemäß arbeiten. Wir haben das mit dem Fachverband mehrmals diskutiert. Wir sind der Meinung, es letztlich so einfach wie möglich zu machen. Wir müssen den Wasserschutz aber auch in größerer Tiefe und die fachliche Ausführung sicherstellen. Wenn dies nicht flächendeckend sichergestellt ist, widerspricht das dem Vorsorgegedanken. Den Vorsorgegedanken müssen wir mit beachten, Herr Kollege Stümpfig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Böhm.

Sehr geehrter Herr Kollege Glauber, ich glaube, die Frage nach der Haftpflichtversicherung, des Haftpflichtrisikos ist ein sehr zentraler Aspekt, um die Akzeptanz von Geothermietiefenbohrungen zu erhöhen. Können Sie uns konkretere Auskünfte geben? Bei der Atomkraft zum Beispiel gibt es nach dem Pflichtversicherungsgesetz über einen ganzen Versicherungspool eine gesetzlich geregelte weitreichende Absicherung. Haben Sie Informationen, wie weit man da vielleicht auch länderübergreifend solche Diskussionen führt, ob gegebenenfalls ein Geothermiepflichtversicherungsgesetz zielführend wäre, um den Bürgern die Angst zu nehmen? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Der Bund besichert das Ausfallrisiko bis 40 %. Ich habe beschrieben: Die Münchener Rückversicherung steht für die Kommunen als Versicherer zur Verfügung, um die entstehenden Kosten ab einer Million aufwärts mit einer Ausfallbürgschaft zu besichern. Diese Aufgabe gilt es jetzt zu lösen. Alle anderen Länder stehen vor der gleichen Herausforderung. Die Tiefengeothermie ist mit diesem Risiko behaftet, diese 75 Projekte. Man sieht am Fall Geretsried, wo zweimal nicht erfolgreich gebohrt wurde, dass ein solches Projekt nicht einfach ist. Jetzt soll die dritte Variante, ein komplett anderer Ansatz in der Geothermie, die Lösung bringen. In der Tiefengeothermie bewegt man sich in einem nicht immer von vornherein verstandenen geologischen System. Man sagt immer, alles sei gleich erfolgreich. Das stimmt aber einfach nicht. Das zeigt Geretsried. Wie der dritte Ansatz läuft, bei dem man im Prinzip einfach einen Kollektor in den heißen Stein legt, macht mich optimistisch. Mit diesem Verfahren könnten wir ganz Bayern nutzen. Dann braucht man nicht mehr das heiße Wasser im Molassebecken, sondern kann die Erdwärme überall anzapfen. Dann verändert sich der Ansatz komplett. Dann wird auch das Thema der Ausfallbürgschaft anders diskutiert werden, weil dann eine Lösung gegeben ist. Herzlichen Dank und auf gute weitere Beratungen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/34 Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen keine vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Neustart für die Energiewende in Bayern - Landtag fordert Bericht von Staatsminister Hubert Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren (Drs. 19/35) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende (Drs. 19/55) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen einig, (Zurufe von der AfD: Oh!) dass wir den Ausbau der bezahlbaren und sauberen Energie in Bayern voranbringen müssen. Das ist wichtig für die Menschen, das ist wichtig für die Zukunft, für unsere Kinder, für deren Kinder, es ist wichtig für die Wirtschaft in Bayern. Offensichtlich gibt es Meinungsunterschiede – zumindest habe ich das im Wahlkampf festgestellt – zum Stand des tatsächlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Bayern. Ich fände es gut, wenn man die Fläche zugrunde legt und die bereits installierte Leistung darauf bezieht, wenn man nicht bloß die installierte Leistung betrachtet, sondern das, was tatsächlich erzeugt wird. Man muss leider feststellen, dass wir bei der Photovoltaik im Mittelfeld liegen, dass wir bei der Windkraft relativ weit hinten liegen. Ich kann das gerne mit einer Zahl illustrieren: In Deutschland sind in diesem Jahr insgesamt 630 Windräder neu in Betrieb gegangen, in Bayern 6 – nicht mal ein Hundertstel. Auch bei den Leitungen gibt es viel zu tun. Bei den Batteriespeichern, bei den Großspeichern, bei den Megabatteries liegen andere Bundesländer im Ausbau vor uns. Über die Geothermie haben wir gerade gesprochen. Mich würde interessieren, Herr Minister Glauber, was denn mit den anderen ungefähr 7.000 Anträgen ist, ob die noch in der Pipeline stecken. (Staatsminister Thorsten Glauber: Die sind genehmigt! – Staatssekretär Tobias Gotthardt: Haben Sie gehört? Die sind genehmigt!) – Immerhin sind sie genehmigt. Wir haben tatsächlich auch ein großes Problem mit der Dauer der Genehmigungsverfahren. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist mehr als in Berlin!) – Dass Bayern als größtes Flächenland mehr oberflächennahe Geothermie als Berlin genehmigt, ist nicht verwunderlich. Das Problem, das wir haben, zeigt sich im Antrag der FREIEN WÄHLER: Wir haben eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Wir können nicht erkennen, wie die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden sollen, wie überhaupt die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden soll. Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine Strategie. Wenn man Sie am Ausbaustand misst bzw. an dem, was tatsächlich von den erneuerbaren Energien produziert wird, muss man festhalten: 50 % des Stroms müssen importiert werden, müssen aus anderen Bundesländern kommen, weil wir in Bayern nicht genug produzieren. Bei anderen Programmen, zum Beispiel Ihrem Förderprogramm für Photovoltaik, muss man festhalten, dass es 2022 eingestellt wurde. Ich weiß nicht, ob Sie das umfangreiche Informationsangebot des Energieatlas Bayern ernsthaft als wesentlichen Fortschritt für die Energiewende anführen wollen. Das kann man natürlich tun. Wir hätten von Ihnen gerne mal dargelegt, wie Sie die Ziele im Klimaschutz, wie Sie die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch konkrete Maßnahmen mit messbaren Zwischenschritten erreichen wollen. Wie wollen Sie es schaffen, bis 2030 tausend neue Windräder zu bauen? Ich habe ernsthafte Zweifel, dass das nur mit dem Staatswald gelingt. Wie geht es weiter – Schritt für Schritt – mit dem Ausbau der Photovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden? Wie kommen wir wirklich voran? Wie viel Geld stellen Sie in den nächsten Haushalt ein, um die Geothermie in Bayern voranzubringen? Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass wir mehr Megabatterien in Bayern haben? Deswegen unser Berichtsantrag, weil wir der Überzeugung sind, dass nicht Reden, dass nicht Nach-Berlin-Zeigen und auch nicht Hosenträgerschnalzen die Energiewende in Bayern entscheidend voranbringen. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.

Herr Staatsminister, Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Brunn, ich kenne Sie ja schon lange, deswegen weiß ich, wie ich solche Anträge nehmen muss. Ich erkenne aber schon, dass Sie intern großen Nachholbedarf sehen. Sie wollen, dass Ihnen der Herr Staatsminister Hubert Aiwanger Nachhilfe im Bereich der erneuerbaren Energien gibt. (Florian von Brunn (SPD): Informationen!) Ich denke, der Herr Staatsminister wird sich dem nicht verweigern (Florian von Brunn (SPD): Wo ist der denn überhaupt?) und wird im nächsten Jahr hierzu wahrscheinlich eine Regierungserklärung abgeben. Ich hoffe, dass dann Ihre Erkenntnisdefizite soweit beseitigt sind. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ja, sehr geehrter Herr Kollege von Brunn: Neustart. – Den Neustart wünschen wir uns in diesem Haus mehrheitlich in Berlin. Da wäre er dringend notwendig. Die bayerische Energiepolitik war auf einem guten Weg, ist auf einem noch besseren Weg, und weil das Gute immer der Feind des Besseren ist, sind wir natürlich immer bestrebt, alles zu optimieren. Sie haben einige Bereiche angesprochen. Ich glaube, dazu kann man auch ohne eine Regierungserklärung bereits etwas sagen. Bayern ist sicherlich nicht das geborene Windland, (Florian von Brunn (SPD): Na ja!) im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein! Was die an Wind haben, das haben wir an Wasserkraft. Ich meine, man muss halt auch einmal gewisse geografische Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir sind aber nicht nur in der Windkraft ambitioniert unterwegs; hier sind bereits 500 Anträge in der Pipeline. Wir haben auch im Bereich der Solarenergie, wo Bayern in Deutschland unbestritten ganz klar auf Platz eins ist, ehrgeizige Vorhaben. Derzeit: 915.000 Anlagen mit 21,5 Gigawatt – also, das muss uns erst einmal jemand nachmachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir werden im Bereich der Agri-PV mit einer Modellanlage in Grub, mit Agri-PV-Anlagen in vier Regierungsbezirken zu Demozwecken und auch mit Freiflächen-, Agri- und Moor-PV-Anlagen in Form von Bürgermodellen auf Staatsgütern neue Maßstäbe setzen. Eines möchte ich an dieser Stelle aber schon auch einmal sagen: Die Energiewende ist nur ein Teil der Wahrheit über die Energieversorgung der Zukunft. Es ist auch und immer ein technologischer Aspekt mit zu bedenken. Wir müssen selbstverständlich auch an Energieformen, Energieversorgung der Zukunft forschen. Übrigens ist auch das ein Teil der von einigen in diesem Haus gescholtenen, nicht wirklich verstandenen Hightech Agenda. Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit den Modellen der Vergangenheit und der Gegenwart alle Probleme lösen können. Wir müssen hier auch massiv in die Forschung gehen. Selbstverständlich gehört zum Beispiel auch – – Sie wissen schon, was kommt, deswegen grinst er. (Florian von Brunn (SPD): Ja, Sie wollen aber zurück zur Atomkraft! Sie haben sich eben selbst widersprochen!) Wir müssen selbstverständlich auch im Bereich der Kernfusion unsere Forschungsanstrengungen intensivieren. (Florian von Brunn (SPD): Fusion – also zurück!) – Die Kernfusion ist zurück, Herr Kollege von Brunn? Ich weiß nicht, wie oft Sie sich jetzt gedreht haben. Es soll ja Bundesminister geben, die sagen, wir brauchen eine Wende, indem wir uns um 360 Grad drehen. So ungefähr kam mir das jetzt auch gerade vor. (Florian von Brunn (SPD): Wie lange forschen wir jetzt in Bayern ohne Ergebnis an der Fusion?) Also, die Kernfusion ist nichts aus der Vergangenheit. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass auf dem Wege der Kernfusion schon Energie erzeugt wurde. Sie ist eine Möglichkeit, eine Option für die Energieversorgung der Zukunft. (Florian von Brunn (SPD): Wann ist die denn produktionsfähig? Wann ist die denn einsatzfertig?) Wir denken ganzheitlich. Wir versteifen uns nicht auf eine Lösung, die immer die Gefahr mit sich bringt, dass man, wenn sie nicht so einschlägt, wie man sich das erhofft hat – so wie die Ampel leider in vielen Bereichen –, auf dem Holzweg ist. Wir machen Politik für die Zukunft Bayerns. Wir sind auch bei der Energie Modellland für ganz Deutschland. Wir werden das bleiben. Die Nachhilfestunde werden Sie im nächsten Jahr sicherlich bekommen. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir teilen nicht die Auffassung, dass die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende eine der größten Herausforderungen der neuen Legislaturperiode ist. Das ist anscheinend die Meinung der ganz großen Koalition – der SPD zusammen mit den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Wir sehen den tatsächlichen Auftrag darin, von Bayern weiterhin diese verfehlte Energiepolitik und Windräder – so gut, wie es geht – fernzuhalten. (Beifall bei der AfD) Die SPD will einen Bericht. Den können Sie haben. Der Freistaat Bayern ist naturgemäß ein ungünstiger Standort für Solar- und Windkraft. Trotzdem werden im Freistaat zunehmend Waldflächen für Windkraft gerodet, Ackerflächen zweckentfremdet und historische Bauten durch Solarzellen ihres Charmes beraubt. Darüber hinaus verschandeln Windindustrieanlagen unsere schöne bayerische Landschaft zum Nachteil der Bevölkerung, des Tourismus, der Bestände vieler Tierarten und tragen außerdem zur Austrocknung der Böden bei. Mit Tiefengeothermie – das haben wir ja gerade gehört – kann vielleicht in Teilen Wärme zur Versorgung der näheren Umgebung gewonnen werden. Die Nutzung der Erdwärme zum Zwecke der Stromerzeugung ist mit einem Wirkungsgrad von deutlich unter 20 % aber viel zu ineffizient. Zu den Energiespeichern und den gewünschten Infrastrukturausbaumaßnahmen ist zu sagen: Aufgrund der Energiewende konnte im Jahr 2021 Strom im Wert von über 800 Millionen Euro nicht in das Netz eingespeist werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Stromtrassen unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Naturschutz ein. Wir möchten Investitionen in robuste Infrastrukturen, sei es Hochwasserschutz, Erschließung neuer Trinkwasserreserven und vieles mehr. Das hat für uns Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder. Unserer Meinung nach sind das auch notwendige Anpassungen an den natürlichen Klimawandel. Diese sind kostengünstiger und schränken die Freiheitsrechte der Bürger im Gegensatz zu Ihrem Versuch der Veränderung des Weltklimas durch eine nutzlose und ziemlich teure Klimapolitik, welche die Freiheitsrechte der Bürger letztendlich massiv beschneidet und lediglich ein Milliardengeschäft für die grüne Klimalobby darstellt, nicht ein. (Beifall bei der AfD) Zum Antrag der Regierungskoalition: Wissen Sie, ich habe im Berufsleben gelernt, dass in der Eile auch einmal Fehler passieren. Ehrlich gesagt, Sie haben da jetzt huschpfusch schnell einen Antrag zusammengeschustert und nachgezogen. Sie wollen unter anderem mehr Wasserstoff. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das mit dem grünen Wasserstoff viel zu teuer ist – ein Milliardengrab – und nicht funktionieren wird. (Beifall bei der AfD) Sie wollen aber auch mehr Landesförderung für Ladepunkte für E-Fahrzeuge – damit wir die dann am Ende wieder drosseln können. Und natürlich wollen Sie für die Energiewende mehr Personal in den Behörden. Der Subtext ist da ganz klar: Da werden halt im Namen der Energiewende Pöstchen geschaffen. Das ist halt die Folge, wenn man Deindustrialisierung durchsetzt. Die Folge sind dann weniger Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Dann müssen freilich auch mehr unproduktive Arbeitsplätze in Behörden geschaffen werden. Ich sehe es im Kreistag. Wir haben da in Bamberg einen Klimaschutzmanager. Ganz ehrlich: Warum sollen wir jemanden anstellen und mit enormen Mitteln für die Flyerverteilung bei den Akteuren der Energiewende ausstatten? – Entschuldigung, da ist das Geld woanders besser aufgehoben. (Beifall bei der AfD) Bayern ist ein Importland für Energie und Energieträger und wird es mit dieser Energiepolitik auch bleiben. Die AfD will nicht nur zurück zur Kernkraft, wir wollen auch die Infrastruktur für den diversifizierten Energieimport ausbauen. Sie hoffen darauf, dass Ihnen das Wetter gnädig ist; aber wir von der AfD sagen: Das Land braucht grundlastfähige, moderne und bezahlbare Energie. Damit wäre allen gedient. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich gebe bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/35 namentliche Abstimmung beantragt hat, und erteile als nächstem Redner Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr sind in Bayern gerade einmal sechs Windräder gebaut worden. Die Stromimporte steigen. Bei der Geothermie geht nichts voran, und im Leitungsausbau ist alles blockiert. Das ist die derzeitige Bilanz der Staatsregierung. Das zeigt mehr als deutlich auf, wie groß das Versagen ist. Deshalb werden wir dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion natürlich zustimmen, dass wir sagen "Neustart". Wir sind im Wirtschaftsausschuss auch leidensfähig, wenn der Wirtschaftsminister zu uns kommt und mit uns diskutiert. Von daher gesehen ist das dringend notwendig. Wir lesen zum Bereich Wind im Koalitionsvertrag als Ziel 1.000 neue Windräder. Jetzt sind es nur noch sechs Jahre bis zum Jahr 2030. Walter Nussel, du sprichst nach mir. Wir müssten demnach jedes Jahr 166 Windräder bauen. Wir haben aber in diesem Jahr gerade einmal 6 gebaut. Man kann eins und eins zusammenzählen und sagen: Hier ist noch viel Luft nach oben. Man muss wirklich alle Weichen stellen, zum Beispiel so, dass die 18 Regionalen Planungsverbände bis Ende 2025 ihre Pläne zum Windkraftausbau komplett fertigstellen sollen. Das ist machbar. Das ist umsetzbar. Aber was macht die Staatsregierung? – Sie lässt sich alle mögliche Zeit. Sie lässt sich auch bei den Staatsforsten alle mögliche Zeit. Es werden hochkomplexe Ausschreibungen gemacht, obwohl eigentlich ganz klar ist, dass keine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Wir könnten mit Bürgerbeteiligungen und mit Beteiligung der Kommunen viel mehr machen; aber hier wird alles blockiert. So kann es einfach nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Photovoltaik: Wenn wir uns die Staatsgebäude anschauen, stellen wir fest: Von den 11.000 staatlichen Gebäuden in Bayern haben gerade einmal 550 Photovoltaikanlagen. Das heißt, auf 95 % der Staatsgebäude ist noch nichts installiert. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, bis zum Jahr 2025 solle das Potenzial ausgeschöpft werden. Da denkt man sich dann: Das ist doch mal eine Ansage. Aber dann liest man in Pressemitteilungen, "ausschöpfen" heißt bei der Staatsregierung: Von den 11.000 Gebäuden sollen gerade einmal 1.300 mit PV-Anlagen bedacht werden. Das wäre dann eine Ausschöpfung. Das ist doch vollkommen falsch; das würde bedeuten, dass nach Ihrer Meinung fast 90 % der Dächer nicht geeignet sind. Das geht komplett an der Realität vorbei. Man kann heutzutage leichte Module bauen, wenn die Statik nicht passt. Man kann sie zum Denkmalschutz einfärben. Bei der Verschattung kann man Bypass-Module machen. Alles ist möglich. Also hier die klare Ansage: Machen Sie die Dächer voll! Seien Sie Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern! Machen Sie endlich Tempo beim Ausbau der Photovoltaik auf den staatlichen Liegenschaften! (Beifall bei den GRÜNEN) Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, betrifft die Leitungen. Wir haben ein wahnsinniges Rein und Raus bei den Stromleitungen. Jetzt gibt es doch tatsächlich einen Konsultationsbericht der Staatsregierung von letzter Woche, vom 15.11.2023, in dem es heißt: Wir wollen eine neue HGÜ-Leitung nach Bayerisch-Schwaben, also Gundremmingen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 haben die CSU und die FREIEN WÄHLER bei den Leitungen komplett blockiert. Dann hat Seehofer im Bund erreicht, dass der SuedOstLink nicht in Gundremmingen endet, wo ja eigentlich der Verbrauchsschwerpunkt ist, sondern in Landshut. Eine komplett neue Planung musste man jetzt wieder von Anfang an machen. Jetzt, im Jahr 2023, fällt der Staatsregierung ein: Es wäre doch gar nicht schlecht, wenn wir eine HGÜ-Leitung nach Gundremmingen bauen – also von Unterfranken runter durch Mittelfranken bis nach Schwaben. Das ist ein Irrsinn sondergleichen! Dieses Konsultationspapier geben Sie ab. Die Frist für den Szenariorahmen hat bei der Bundesnetzagentur am 14. Februar 2022 geendet. Sie haben das letzte Woche abgegeben und sagen dann: Wir bräuchten eine neue Leitung. – Wer macht denn bei Ihnen Energiepolitik? Wo findet da noch etwas zusammen? Da passt wirklich kein Stein mehr auf den anderen. Darum sagen wir ganz klar: Wir brauchen dringend einen Neustart der Energiepolitik in Bayern. Lieber Walter, jetzt bin ich gespannt, was du dazu sagen wirst. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Walter Nussel für der CSU-Fraktion.

Herr Präsident, Hohes Haus! Der Vorredner hat gesagt, er ist gespannt, was ich sagen werde. Lieber Kollege Martin Stümpfig, zum Neustart und auch an die SPD gerichtet sage ich: Ich bin sofort dafür, dass wir es bei Ihnen durchsetzen, dass es bei der Ampel endlich einen Neustart gibt, in dieser Politik, die mittlerweile eigentlich unerträglich ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr von Brunn, Sie haben diesen Antrag eingebracht. Ich gehe sogar ein Stück weit mit Ihnen. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass wir schneller werden müssen, dann räumen Sie die Hürden in Berlin, wo Sie Einfluss haben, zusammen mit den GRÜNEN aus dem Weg, damit wir endlich schnellere Genehmigungsverfahren bekommen, damit wir endlich von diesem wahnsinnigen Verbandsklagerecht wegkommen, das sehr vieles aufhält. Nehmen Sie diese Hürden in die Hand, und schieben Sie sie beiseite. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Welche Hürden denn?) Ich habe hier im Hohen Haus schon öfter angemahnt: Wir können nicht immer nur über Bürokratieabbau sprechen, sondern wir müssen es dann auch tun. (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Es ist oft doppelzüngig von allen Seiten, was mir oft vorgelegt wird. Von anderer Seite kommen wieder Anträge, warum das und jenes nicht geregelt ist. Ich bin bestimmt jemand, der auch gegenüber dem Koalitionspartner den Finger ab und zu in die Wunde legt und sagt: Das muss schneller gehen, das müssen wir anders machen, oder wenn man da noch eine Regelung einführt, wird das nicht funktionieren, weil uns das bei den anderen Themen, zum Beispiel bei der Geothermie usw., aufhalten wird. Wir sind auch dabei. Herr Stümpfig, Sie haben das ja auch ausgeführt: Die Leitungen müssen schneller ausgebaut werden. Wenn ich dann aber mit TenneT – ich habe mit TenneT einen Praxischeck gemacht – an den Leitungen bin, sehe ich, was da dann alles wieder an Auflagen gekommen ist, auch aus den Kommunalparlamenten, die gesagt haben: Hier und da müssen wir noch etwas regeln. – Da muss man ernsthaft einmal anpacken, darf nicht immer nur darüber sprechen, und dann muss man die Hürden einfach beiseiteschieben. (Zuruf der Abgeordneten Gisela Sengl (GRÜNE)) Ich gehe dann den Weg mit Ihnen mit. Herr Stümpfig, dann fahren wir gemeinsam einmal nach Berlin und nehmen mal den Habeck an die Hand und zeigen ihm, wie der Praxischeck tatsächlich stattfindet, nicht so, wie er es jetzt gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Nach dem miserablen Heizungsgesetz hat er im Frühjahr gesagt, jetzt macht er einen Praxischeck. Ich habe mit seiner Abteilungsleiterin länger telefoniert. Sie hat gesagt: Du, mir sind die Hände gebunden; ich kann das nur aus dem Wirtschaftsministerium machen. Die anderen Ministerien wurden völlig außen vor gelassen. – So kommt es sicherlich nicht zu einer Beschleunigung von Baumaßnahmen in unserem Land. (Beifall bei der CSU) Deshalb brauchen wir hier einen Neustart. Da bin ich ganz bei euch. (Florian von Brunn (SPD): In Bayern!) Bei Photovoltaikanlagen – ich hatte das angeregt – hat das Bundesumweltministerium einen Abstand vom Ufer eingeführt. Das kann mir gar keiner begründen. Ich habe gesagt: 5 Meter Abstand müssten doch reichen, dann kommt auch jeder Schwan aus dem Wasser. Mir kann das keiner begründen, warum das 50 Meter weit weg sein muss. Das sind Dinge, das sind Hürden, die selber aufgebaut wurden. So können wir das nicht forcieren. Deswegen: Gehen Sie auf Ihre Leute zu. Räumen Sie diese Hürden weg. Ich glaube, dann hätten wir viel mehr für die Grundversorgung unserer Bevölkerung erreicht. Das muss unser Auftrag sein, auch hier vom Hohen Haus aus. Wir müssen die Grundversorgung der Bevölkerung sichern, und zwar mit einer viel höheren Geschwindigkeit – da bin ich bei euch. Das muss in der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Wir gehen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium, denke ich, einen Weg. Ich hoffe, dass das dann auch umgesetzt wird, damit die Grundversorgung für den Strom, den wir hier vor Ort brauchen, für den Mittelstand und die Industrie und für den einzelnen Bürger gesichert ist. Da kann man hier viele Anträge schreiben und das immer wiederholen. Herr Stümpfig, auch wenn wir noch 5.000 Windräder in Deutschland aufstellen, wird das für die Grundversorgung unseres Landes nicht reichen. Wir brauchen Energie, die beständig vorhanden ist. (Beifall bei der CSU) Deswegen sollten wir uns nicht immer nur im Kleinen verlieren, sondern wir müssen im Großen denken und müssen so auch handeln. Wir müssen das letztendlich auf den Weg bringen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung liegt von Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, du hast jetzt fünf Minuten gesprochen, hast aber zu den Themen, die man in Bayern angehen kann, kein einziges Wort gesagt. Das war wirklich wieder nur, was denn in Berlin getan werden müsste usw. Packt doch hier endlich mal an! Zu den drei Themen, die ich in meiner Rede angesprochen habe, gehört zum Beispiel erstens die Windkraft in den Staatsforsten. Hier muss man wirklich sagen: Wir können hier andere Ausschreibungen machen. Wir müssen sie nicht so hochkomplex gestalten. Das Zweite sind die staatseigenen Liegenschaften. Die Photovoltaikanlagen müssen hier wirklich angepackt werden. Das Dritte besteht darin, dass sich die Staatsregierung solche Konsultationsbeiträge zum Leitungsbau wirklich spart und endlich einmal mit einer Stimme spricht, und nicht wieder die ganze Zeit mal rein, mal raus aus den Kartoffeln. Das sind alles offene Punkte. Da kann man dann weitergehen, ob das dann die Siedlungsentwicklung bei Photovoltaikanlagen oder anderes ist. Das könntet ihr endlich aufheben. Da kann ich so viele Punkte ansprechen, die man in Bayern macht. Die Forderungen in dem Papier, das ihr da als nachgezogenen Dringlichkeitsantrag eingebracht habt, sind allesamt kleinste Maßnahmen,– Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Stümpfig, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– die zeigen, dass nichts vorangeht.

Herr Kollege Stümpfig, ich habe mir das etwas erspart, weil wir Woche für Woche im Wirtschaftsausschuss das, was Sie uns da jede Woche vorpredigen, beantworten. Ich erspare das dem Hohen Haus, weil es manchmal echt unerträglich ist. Das muss ich dazu sagen. Deswegen sage ich darauf bloß ganz kurz: Ich habe den Leitungsbau, der schneller gemacht werden muss, und andere Themen angesprochen, bei denen wir Hürden aus dem Weg räumen müssen. Da sind uns in Bayern auch die Hände gebunden. Wir müssen das miteinander auch in Berlin hinbringen, und dann, glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg. Wir werden uns im Wirtschaftsausschuss wahrscheinlich weiterhin Ihre Anregungen anhören müssen, aber wir werden auch darauf antworten. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Nussel. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Tobias Gotthardt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie keine Sorge, ich mache es nicht zu lange. Sehr viel Richtiges ist schon gesagt worden von den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU (Florian von Brunn (SPD): Von SPD und GRÜNEN, ja!) – jenseits des Antrags der SPD. Ich möchte bloß mal zwei Dinge klarstellen: Zum einen erwecken Sie den Eindruck, der Minister würde sich zu den Themen Energie (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) unzureichend oder nicht oft genug äußern. Ich glaube, Sie müssen auch mehr die Medien lesen. (Unruhe) Wenn es in Bayern jemanden gibt, der sich zu Themen der Energie äußert, dann ist es unser Minister Aiwanger. (Florian von Brunn (SPD): Er hat mich leider blockiert, ich kann seine Tweets nicht lesen!) – Ich rate Ihnen, sowohl die Tweets zu lesen als auch alles zu hören, was er dazu sagt. Ich glaube, das ist eine gute Quelle; aber ich bin auch sicher – der Kollege Pohl hat es schon gesagt –: Er wird sich auch nicht gegen einen Bericht oder eine Regierungserklärung wehren. Das wird er mit großer Leidenschaft und fachlicher Tiefe tun. Ich wollte noch ergänzen: Herr Kollege von Brunn, mich ärgert es immer ein bisschen, wenn Sie immer anfangen, dann Zahlen schlechtzureden, die in Bayern eigentlich gut sind, indem Sie anfangen, die irgendwie mit der Landesfläche und dem Alter Ihrer Großmutter zu multiplizieren. (Florian von Brunn (SPD): Also, Sie sind gegen seriöse Berechnungen?) Wir sind definitiv in der installierten Leistung (Florian von Brunn (SPD): Sie haben es immer noch nicht verstanden!) bei PV, bei Bioenergie, bei Wasserkraft führend, also in der installierten, funktionierenden Leistung. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ziehen Sie zum Beispiel die Windkraft heran: Da haben wir grundlegende Veränderungen vorgenommen, und wir sehen das auch in den Zuwachszahlen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Rede ist immer davon: Wir haben in diesem Jahr sechs gebaut. Ja, aber wir haben in diesem Jahr auch ein Plus an 14 Genehmigungen und 30 Anträgen, und wir haben, weil Sie die Staatsforste angeführt haben, ein strategisch sehr wichtiges Instrument herangezogen: Wir haben die Staatsforste herübergezogen ins Wirtschaftssystem, weil wir wissen, dass das ein gut handzuhabender Ansatz ist, um die Prozesse voranzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir haben aktuell Initiativen zu 500 Windrädern. Ziel bleibt, die 1.000 zuzubauen und das Ganze auch mit dem ökologischen Waldumbau zu verbinden. Dann muss ich schon sagen – da hat auch der Kollege Nussel recht –, dass es einiges gibt, was Sie im Bund verbessern können. Wir haben in der Oberpfalz zwei Truppenübungsplätze. Das heißt: Wir haben in vielen Bereichen militärische Interessen, die den Windrädern entgegenstehen. Da können Sie was tun. Da können Sie vereinfachen und realistischere Maßnahmen ansetzen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Dann haben wir auch in der PV die Spitzenmenge, und zwar weit vor Baden-Württemberg und NRW. Wir sind ungefähr bei 59.000 Anlagen mit 21,5 Gigawatt. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Dahinter kommt auf Platz zwei aktuell Baden-Württemberg mit 960 Megawatt an installierter Leistung, also deutlich weniger als die, die Bayern hat. Wir sind da an der Spitze. Sie nehmen dann den Zuwachs, der irgendwo aus einem Gesamtprozess herausgegriffen ist, innerhalb dessen wir weit vorne liegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Da ich von Zuwachs rede, möchte ich, dass Sie den Zuwachs in Bayern wirklich sehen: Ich nehme die Zahlen von Ende 2022; da hatten wir 57.000 Anlagen mit 18,6 Gigawatt Leistung installiert. Jetzt – die Zahlen habe ich Ihnen genannt – sind es 21,5 Gigawatt. Das ist ein Plus von 15 % seit Ende 2022. Jetzt reden Sie mir doch das, bitte schön, nicht schlecht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist eine Riesenleistung, die wir da installiert haben. Wir sind auch noch – nicht nur bei den PV-Anlagen in der Fläche – auf den Dächern führend; wir sind auch die, die deutschlandweit am allermeisten auf innovative Lösungen setzen, zum Beispiel PV auf Wasserflächen und Agri-PV. Da sind wir auch federführend. Auch vorausschauend haben wir die Nase vorn, und auch das lassen wir uns nicht schlechtreden. Da sind wir gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben die Gebäude des Freistaats angeführt: Wir haben da bis 2025 eine Investitionssumme von 125 Millionen Euro eingestellt, um diesen Zubau möglich zu machen. Auch da sprechen die Zahlen für sich. Sagen Sie mir ein Land, das in den nächsten zwei Jahren so viel investiert, um zuzubauen. Ich glaube, da werden Sie keines finden, das so gut ist wie Bayern. Zur Geothermie haben wir schon einiges gehört, was mir da auch wichtig ist. Herr Kollege Stümpfig, hören Sie doch, bitte schön, auf mit Ihrer Pippi-Langstrumpf-Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wir machen das, was machbar ist, und zwar vernünftig. Diesen Weg gehen wir solide, auch wenn es vielleicht ein Jahr länger dauert; aber dann haben wir wenigstens eine vernünftige Lösung und nicht irgendwas dahingewurstelt. Wie man dahinwurstelt, das wissen Sie in Berlin viel besser als wir hier in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: So ist das!) Auch bei den Energiespeichern sind wir doch in der Innovation und in der Forschung vorne dran. Auch da sind wir in dem, was wir an Programmen auflegen, vorne dran. Auch da tun wir mehr als andere Länder. Wir haben zum Beispiel auch bei den Pumpspeicherkraftwerken einiges unternommen, um in Bayern die Kapazitäten zu nutzen. Neu war aber auch die Sanierung bestehender Anlagen, um auch da riesengroße Speicherkapazitäten zu schaffen. Weil ich gerade von Innovation rede, sage ich: Auch da gehen wir weiter. Wir sind zum Beispiel federführend, was die Forschung für die Kernfusion betrifft. Wir denken also nicht nur die nächsten 5 Jahre, sondern wir denken 15, 20, 40, 50 Jahre voraus, und auch da wirklich mit Hand, Fuß und Hemdsärmeligkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen – ich habe versprochen, es nicht zu lang zu machen – ist mir wichtig: Sie bekommen Ihren Bericht vom Minister. Ich bin mir sicher, Sie werden auch weiterhin viel von ihm hören; aber bitte respektieren Sie, dass wir in Bayern die Energiewende machen und nicht nur darüber reden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Zwischenbemerkungen vor, die erste von Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gotthardt, Sie sind jetzt neu in dem Amt, und ich wollte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um installierte Leistungen, wenn wir darüber reden, wer vorne ist, sondern es geht darum, was hinten dabei rauskommt, nämlich: Wie viel Strom wird erzeugt? – Da war Bayern bis zum Jahr 2016 wirklich führend unter allen Bundesländern. 2016 sind wir dann von Nordrhein-Westfalen überholt worden. Seitdem sind andere Bundesländer weit vor uns. Die Staatsregierung setzt ganz einseitig auf Photovoltaik. Photovoltaik kann aber mit einer installierten Leistung von einem Kilowatt-Peak nur 1.000 Kilowattstunden erzeugen. Da sind wir bei der Windkraft beim Zweieinhalbfachen. Das ist doch der Punkt: Kein Bundesland in Bayern – – (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Es gibt zum Glück kein weiteres Bundesland in Bayern, ja!) – Kein Bundesland in Deutschland importiert so viel – hören Sie zu, bitte – wie Bayern. Über 40 Terawattstunden haben wir gerade einmal, die wir hier mit erneuerbaren Energien erzeugen. Wir müssen 10 Terawattstunden importieren. Kein anderes Bundesland importiert so viel. Wir laufen wirklich in einen Bereich hinein, in dem wir sagen: Strompreiszonen drohen, weil Sie es nicht schaffen, die erneuerbaren Energien in Bayern auszubauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Stümpfig. – Herr Staatssekretär, bitte.

Also, das Beispiel mit der installierten Leistung ist ungefähr so, als käme mein zehnjähriger Sohn zu mir und würde sagen: Das, was ich an Taschengeld habe, zählt nicht. Es zählt nur das, was du mir in Zukunft geben könntest. – Das stimmt nicht. Es zählt natürlich das, was da ist, was man hat. Wenn Sie davon sprechen, dass wir Importeur sind: Ja. Ich sage Ihnen aber auch, woher das kommt. Das kommt daher, dass Bayern wirtschaftlich so erfolgreich ist. Wirtschaftlich erfolgreich zu sein und Zuwachs zu haben, kostet Energie. Diesen Energiebedarf müssen und werden wir versorgungssicher decken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn.

Eine kleine Vorbemerkung zu meiner Zwischenbemerkung: Sie sollten sich bezüglich der Wasserkraft nicht so sehr auf die Schulter klopfen. Das habe ich schon einmal gesagt. Die Wasserkraft gibt es schon seit über 100 Jahren. Ich nehme jetzt einmal den Betrieb des Walchenseekraftwerks. Ich glaube, das ist Anfang der 1920er-Jahre in Betrieb gegangen.

Und vor zwei Jahren wäre es fast ausgefallen.

Damals gab es in Bayern weder die FREIEN WÄHLER noch die CSU. Insofern sollten Sie sich da mit Selbstlob ein bisschen zurückhalten. Ich wollte aber etwas zu den Vergleichen sagen; Sie haben gerade auch einen schönen gebracht. Wissen Sie, wenn ein bäuerlicher Betrieb mit 100 Hektar sagt, ich produziere mehr als der Betrieb mit 10 Hektar, dann ist das nicht sehr aussagekräftig. Aber bei Ihnen ist das mit der installierten Leistung nicht einmal so, sondern da kommt der bäuerliche Betrieb mit 100 Hektar und sagt: Ich habe den größeren Traktor. – Und darauf sind Sie dann stolz. Also, wenn Sie seriöse Berechnungen anstellen wollen, dann müssen Sie die tatsächliche Produktion von Energie auf die Fläche beziehen. Alles andere ist reine Propaganda. (Beifall bei der SPD)

Herr von Brunn, wenn Sie seriöse Politik betreiben wollen, dann müssen Sie auch sagen, dass Fläche nicht gleich Fläche ist. In Bayern haben wir zum Beispiel Berge, wir haben Täler, wir haben Höhen, wir haben Tiefen. Wir haben nicht einfach ein ödes Flachland wie andere Regionen. (Unruhe bei der SPD) Das heißt, bei uns gilt ein anderer Ansatz als in anderen Ländern, wenn Sie beispielsweise Photovoltaik bauen wollen. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Da werden die anderen Länder begeistert sein, wenn wir sie als ödes Land bezeichnen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Gotthardt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, wir kommen zu Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen zuerst in einfacher Form über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf der Drucksache 19/55 in einfacher Form ab. Das ist der Antrag der Regierungsfraktionen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit wurde dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Er ist angenommen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/35. Sie wissen sicherlich, wie die namentliche Abstimmung funktioniert. Sie haben das als gut ausgebildete Abgeordnete alles prima gelesen. Für diejenigen unter Ihnen, die das vielleicht nicht getan haben, fasse ich, für uns alle, noch einmal narrensicher zusammen. (Michael Hofmann (CSU): Von denen sind vielleicht ein paar hier drin! – Heiterkeit) – Ich meine niemanden persönlich, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer. Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich Sie kurz auf die neuen Abstimmungsmodalitäten hinweisen. Ich fasse für Sie die wichtigsten Schritte zusammen: Stecken Sie bitte Ihren Abgeordnetenausweis oder jede Ersatzkarte in den Kartenslot oben in Ihrer Sprechstelle. Haben alle Abgeordneten die Karten dabei? (Heiterkeit) Sie müssen sich jetzt nicht namentlich bei uns melden, wir wollen niemanden outen. Falls aber jemand die Karte – Abgeordnete ticken manchmal so – nicht dabeihat, dann kann derjenige zu Frau Dr. Corlazzoli gehen. Sie wird Ihre namentliche Abstimmung händisch registrieren. Ich gehe aber davon aus, dass 100 % aller anwesenden Abgeordneten natürlich das digitale Kärtchen dabeihaben. (Heiterkeit) Das machen wir nur heute so, also nur ausnahmsweise. Das nächste Mal haben Sie dann alle die Karten dabei. Sobald die Abstimmung eröffnet ist, werden die möglichen Voten im Display der Sprechstelle angezeigt. Sie können nun durch Drücken der entsprechenden Taste "Ja", "Enthaltung" oder "Nein" als Ihr Votum auswählen. Wenn Sie die Taste "Senden" drücken, wird Ihre Abstimmung bestätigt und an das System zur Auswertung übermittelt. Nach Übermittlung der Abstimmung erscheint Ihr Votum mit Haken. Durch Drücken der Taste "Löschen" können Sie Ihre abgegebene Stimme innerhalb des Abstimmungszeitraumes beliebig oft löschen und den Abstimmungsvorgang erneut starten. Sie müssen das aber nicht beliebig oft löschen und neu starten, auch wenn das neue Tool Spaß macht. Sie können die erste Abstimmung auch einfach gültig lassen. Also, sollten Sie jetzt noch Fragen haben, dann können Sie sich gerne an die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plenarreferates wenden. Ich würde aber sagen, wir versuchen es jetzt einfach einmal. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Beifall – Namentliche Abstimmung von 14:34 bis 14:38 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das scheint der Fall zu sein. Sie hätten jetzt noch die Gelegenheit, bei Frau Dr. Corlazzoli vorzusprechen. Alle abgestimmt? – Das hat soweit ganz ordentlich funktioniert. Ich schließe die Abstimmung. Bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses fahren wir in der Tagesordnung fort. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Migrationskrise endlich lösen! (Drs. 19/36) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Senioren- und Pflegeheimen sowie Sporthallen (Drs. 19/56) Ich bitte Sie, nach all der Aufregung um dieses neue technische Tool hier im Bayerischen Landtag wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Die meisten Abgeordneten haben bereits wieder Platz genommen. Herr Kollege Straub bittet aber sehr, sehr herzlich um Ihre Aufmerksamkeit. Dabei will ich ihn unterstützen. Deshalb noch einmal meine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die noch ein bisschen aufgeregt sind wegen des Geschehenen, jetzt mit uns zur Tagesordnung zurückzukehren. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Karl Straub das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch eine kleine Bemerkung machen. Herr Präsident, mir hat noch nie jemand die Durchführung einer Abstimmung so gut erklärt wie Sie. Sie haben pädagogisches Talent. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich denke, jetzt kommen wir aber zu einem ernsten Thema. In den letzten Wochen bin ich sehr viel unterwegs gewesen. Dabei habe ich mitbekommen, was draußen wirklich Großartiges geleistet wird, um Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig und human unterzubringen. Ich glaube, deswegen ist es am Anfang meiner Rede angesagt, Danke zu sagen. Ich möchte Danke sagen allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Großartiges leisten, die aber auch wollen, dass wir endlich zu einer Regelung kommen, weil auch sie maßlos überfordert sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern in den Behörden bedanken. Ich möchte ausdrücklich die Ausländerbehörden und das Innenministerium erwähnen. Die Ausländerbehörden haben momentan wirklich sehr stark zu kämpfen. Auch diese Leute haben unseren Dank verdient. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least möchte ich mich bei allen Bürgermeistern und Landräten, bei allen Stadt- und Gemeinderäten bedanken, die täglich damit zu tun haben, Flüchtlinge unterzubringen und anzusiedeln. Sie müssen sich täglich Bürgerinitiativen stellen und haben momentan kein leichtes Leben. Deswegen gilt ein herzlicher Dank all jenen, die Kommunalverantwortung tragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme gleich zur Ablehnung des Antrages der Altpartei der AfD. Im Antrag wird gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht in Turnhallen oder Seniorenheimen stattfinden soll. Ich bin auch nicht für Turnhallen oder Seniorenheime, aber ich lehne es ab, dass sich der Landtag in diese schwierige kommunale Aufgabe der Unterbringung einmischt. Ich persönlich sehe eine Turnhalle auch als Ultima Ratio, aber das sollen die Zuständigen vor Ort entscheiden und nicht wir hier im Landtag und schon gar nicht die AfD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe zu Beginn meiner Rede gefragt, ob es menschenwürdig und human ist, was wir machen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Überforderung, die wir den Kommunen und Helfern momentan zumuten, nichts mehr mit Humanität zu tun hat. Diejenigen, die gegen Begrenzung sind, sind immer diejenigen, die Hilfe fordern. Ich stelle mir die ganz große Frage, ob wir hier noch irgendjemandem helfen. Helfen wir den Flüchtlingen noch? Helfen wir noch irgendjemandem damit, dass wir unsere Kommunen überfordern? Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass wir nicht mehr helfen. Deswegen wollen alle eine Begrenzung dieser Situation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte noch ganz kurz auf die Zahlen eingehen: Wir haben in Bayern in diesem Jahr bereits 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind fast 100 % mehr als im letzten Jahr zur gleichen Zeit. Ich habe gestern eine Darstellung in den Medien gesehen – ich möchte jetzt überhaupt keine Medienschelte betreiben –, dort war die Rede von lediglich 300.000 gestellten Asylanträgen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir über eine Million Ukrainer aufgenommen haben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Bundesweit!) Rein diese Zahlen weisen darauf hin, dass die Zahlen von 2015/2016 weit übertroffen sind. Es ist nun Zeit, endlich eine Regelung im Sinne der Humanität zu finden. (Beifall bei der CSU) Die Situation – das brauche ich keinem sagen – gefährdet unseren sozialen Frieden. Ich appelliere insbesondere an die Oppositionsparteien, die in Berlin die Verantwortung tragen. Es ist teilweise so, dass durch diese Situation Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, wieder Rassismus verspüren müssen. Um den sozialen Frieden im Land zu erhalten, müssen wir endlich die Regeln treffen, die im Übrigen die CSU-Fraktion schon vor zehn Jahren vorgeschlagen hat. Wir waren immer für eine Flüchtlingspolitik – – (Lachen bei der AfD) – Da braucht die Altpartei überhaupt nicht zu lachen. Ich erinnere an den Innenminister Horst Seehofer, der die Obergrenze vorgeschlagen hat. Wir als CSU-Fraktion – das kann ich mit bestem Wissen und Gewissen sagen – haben immer die richtigen Lösungen gehabt. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD) Deswegen brauchen wir endlich Maßnahmen. Wir brauchen in Europa Maßnahmen. Wir brauchen vor allem im Bund Maßnahmen, um endlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen. Wir brauchen auch eine unverzügliche Umsetzung. Da gibt es kein Warten mehr. Die demokratischen Parteien müssen endlich an einem Strang ziehen, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen endlich die Rückführungsoffensive. Ich betone: Rückführen ist nicht einfach. (Lachen und Unruhe bei der AfD) Wir brauchen dieses Instrument, um Leute zur Ausreise zu bewegen. Es ist der viel angenehmere Weg für alle – für Flüchtlinge, die nach Hause müssen, und für uns –, wenn die Leute freiwillig ausreisen. Deswegen brauchen wir eine Rückführungsoffensive. Die FDP ist jetzt leider nicht mehr im Landtag, ich glaube auch aus diesem Grund. (Unruhe bei der AfD) Wir haben einen, der dafür verantwortlich sein soll. Wir brauchen ein Abkommen mit den Herkunftsländern. Mir ist noch keines bekannt. Wir brauchen das endlich, um wieder Ordnung herzustellen. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten. Offensichtlich geht es ja zurückzuweisen. Es ist mir gesagt worden, dass die Bundespolizei im Moment zurückweist. Wir brauchen hierfür eine rechtssichere Möglichkeit. Wir brauchen hierfür einen Antrag bei der Europäischen Union. Es wäre verblendet zu sagen, wir können dieses Problem lösen, wenn wir die Leute, die unberechtigt zu uns wollen, nicht an der Grenze zurückweisen können. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen die Durchführung von Asylverfahren an der europäischen Außengrenze. Ich warne hier vor der Nutzung bestimmter Worte. Wir brauchen kein Ruanda-Modell. Die Opposition behauptet oft, dass Lager errichtet würden. Nein, wir brauchen ordentliche Einrichtungen an der europäischen Außengrenze. Dort müssen schnelle und sichere Asylverfahren durchgeführt werden, und in dieser Zeit müssen die Menschen dort human behandelt werden. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei der CSU) Ich habe bereits die sicheren Herkunftsstaaten angesprochen. Georgien ist mittlerweile ein sicherer Herkunftsstaat. Ich war in Bamberg und habe dort gesehen, was diese Einstufung auslöst. Die Georgier kommen nicht mehr, weil sie keine Bleibeperspektive haben. Liebe Oppositionsparteien, machen Sie bitte hier weiter, und üben Sie Druck in Berlin aus, damit wesentlich mehr passiert. Wir könnten sofort Algerien, Marokko, Tunesien, Indien und Armenien als sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Das würde eine wahnsinnige Entlastung für unser Land bringen. (Beifall bei der CSU) Abschließend möchte ich nur eines sagen: Mit jedem Tag mehr, an dem sich die Bundesregierung gegen diese Maßnahmen stemmt – wir fordern diese Maßnahmen schon seit zehn Jahren –, wird die Situation bei uns im Land schlimmer werden. (Lachen bei der AfD) Ich weise hierzu auf Wahlergebnisse in anderen Ländern hin. Deswegen müssen die demokratischen Parteien in dieser Sache unbedingt zusammenhalten. Es gibt genügend Themen, bei denen wir streiten können, aber bei dieser Sache müssen wir zusammenhalten und die Flüchtlingskrise lösen. Keiner will, dass die Altdenkenden von der AfD mehr werden. (Zuruf von der AfD: Doch! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bei der nächsten Wahl!) Wir alle wollen, dass sie wieder weniger werden. Das erreichen wir, indem wir die Migrationskrise lösen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU kommt ungefähr acht Jahre zu spät. (Beifall bei der AfD) Sie haben mittlerweile acht Jahre lang zugeschaut, wie unser Land mit Personen aus fremden Kulturkreisen, meist aus muslimischen Staaten, geflutet wurde, sie haben euphorisch Multikulti bejubelt und jeden, der sich dagegen wandte oder auch nur leise Kritik an der Überfremdung unseres Landes übte, als rechtsradikal und ausländerfeindlich beschimpft. Jetzt stellen sich CSU und FREIE WÄHLER als die großen Asylkritiker dar. (Beifall bei der AfD) Sie merken jetzt, dass sogar ihre eigenen Leute in den Kommunen die Schnauze voll haben von dieser zügellosen und unkontrollierten Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient. Sie beschreiben, dass es auch um Ukrainer ginge. Jedoch sagte Florian Herrmann am 14. November klar, dass die meisten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei kommen. Ich wiederhole auch gerne die Zahlen für Sie: Allein in Bayern gab es in den ersten zehn Monaten 2023 43.000 Asylanträge. Das sind 96,7 % mehr als im Vorjahr. Es gab heuer bis Oktober 41.140 mehr Unterbringungen als im gesamten letzten Jahr 2022. 96,2 % der Unterbringungszentren in Bayern sind ausgelastet. In Bayern werden bis Ende 2023 50.000 Unterbringungen erwartet, deutschlandweit 380.000. Wo soll das noch hinführen? Ein Ende dieser Masseninvasion ist nicht in Sicht. Es kommen kaum Kriegsflüchtlinge, dafür junge, häufig kriminelle Männer aus islamischen Ländern zu uns, von denen viele nicht hier sind, weil sie arbeiten möchten, sich integrieren möchten oder gar unseren Fachkräftemangel beheben könnten – im Gegenteil: Viele kommen her, um von unseren Steuergeldern zu leben, die so großzügig an jeden, der den Fuß nach Deutschland setzt, verteilt werden, (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viel Prozent sind das?) an Personen, die nie auch nur einen einzigen Tag etwas für unser Land geleistet haben, nichts dazu beigetragen haben, dass es uns besser geht, die laut Statistik überproportional häufig kriminell sind, die in großer Zahl vergewaltigen und morden. Ich will auch betonen, dass wir viele anständige und gut integrierte Ausländer hier in unserem Land haben. Aber zugleich müssen endlich kriminelle ausreisepflichtige Migranten konsequent abgeschoben werden, und die Massenmigration muss sofort gestoppt werden. (Beifall bei der AfD) Die sogenannten Pull-Faktoren für diese Massenmigration haben vor allem Sie von der CSU mit zu verantworten. Zwar hat die Ampel-Regierung das Tempo erhöht, um unser Land schneller mit kulturfremden Personen zu überschwemmen; aber es war doch Ihre Angela Merkel von der CDU, die 2015 den Rechtsbruch begann mit ihrem "Wir schaffen das", die die ganze Welt nach Deutschland einlud und sich über die Dublin-Abkommen hinwegsetzte. Und heute? – Heute tun Sie von der CSU, aber auch Sie von den FREIEN WÄHLERN so, als wäre das alles nie in Ihrer Verantwortung gelegen. Wir haben es von Beginn an gesagt. Wir haben vor Überfremdung und importierter Gewalt gewarnt. Jetzt ist es derart schlimm geworden, dass sogar Ihre Mandatsträger in den Kommunen Alarm schlagen. Welches Menschenbild Sie und die anderen Altparteien haben, zeigt sich daran, dass nun ausgerechnet wieder unsere Senioren und Kinder Opfer Ihrer verfehlten Verteilpolitik werden sollen. Waren zu Corona-Zeiten Senioren- und Pflegeheime noch so etwas wie Hochsicherheitstrakte, sollen nun Asylbewerber dort untergebracht werden. In der Corona-Zeit wurden Kinder noch als todbringende Virenschleudern bezeichnet. (Johannes Becher (GRÜNE): Von wem? Von welchem Politiker sind die so bezeichnet worden? Das ist eine Falschbehauptung! Frei erfunden!) Sie durften nicht mal mehr auf den Spielplätzen spielen oder zum Turnunterricht gehen. Nun sollen Sport- und Turnhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern umfunktioniert werden. Wieder soll also der für unsere Kinder und Jugendlichen so wichtige Schul- und Freizeitsport gestrichen werden. Vielleicht sollten Sie mal weniger im Landtag sein und mehr bei den Leuten draußen. Dann wüssten Sie, dass das bei uns ein großes Problem ist. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sie behaupten Sachen, die nicht stimmen! Also beweisen Sie das!) Immer auf die Schwächsten der Gesellschaft, mit denen kann man es ja machen. So denken Sie doch, oder? Aber jetzt ist es genug! Tun Sie endlich etwas, anstatt die gesamte Verantwortung wie so oft nach Berlin abzuschieben! Suchen Sie nicht nach Unterbringungsmöglichkeiten, schon gar nicht in Senioren- und Pflegeheimen oder Sporthallen! Das Stichwort lautet "Remigration", konsequente Abschiebung nicht berechtigter und krimineller Asylbewerber, und zwar schnell. (Beifall bei der AfD) Das haben Sie von der Staatsregierung jetzt in der Hand! – Danke schön. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Herr Schmid, bitte kommen Sie zurück ans Mikrofon. Herr Abgeordneter Schmid, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Bitte kommen Sie zurück ans Mikrofon. – Die Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben hier behauptet, Politiker hätten gesagt, Kinder sind todbringende Virenschleudern. Da würde mich interessieren: Welcher Politiker hat das behauptet? War dieser Politiker Teil dieser Staatsregierung oder dieses Parlaments? Da Sie das hier als Fakt darstellen, werden Sie ja wissen, wer das gesagt hat. Das würde mich zum Ersten interessieren, weil ich glaube, dass das gar nicht stimmt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Zweitens würde mich etwas zu Remigration interessieren. Sie haben gesagt, woher die Leute kommen. Wie halten Sie es denn? Wollen Sie denn mit den Taliban einen Deal machen und Leute nach Afghanistan abschieben? Wollen Sie sie zu dem Kriegsverbrecher Assad nach Syrien abschieben? Was ist denn die Position der AfD zur Remigration? Wie wollen Sie es denn in der Praxis machen? Das Einzige, was ich von Ihnen höre, sind Parolen, und sonst gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Danke für die Zwischenbemerkung. Ich antworte eigentlich nur demokratischen Fraktionen. Da gehören Sie nicht dazu! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Du Feigling! So ein Feigling! – Johannes Becher (GRÜNE): Das ist die schlechteste Antwort, die ich hier seit Langem gehört habe! Ja, "bravo"! – Michael Hofmann (CSU): Das ist der allergrößte Hammer! Ja Wahnsinn! – Johannes Becher (GRÜNE): Da habt ihr einen "ganz Guten"! – Weitere Zurufe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegen Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu meinem Vorredner: Die Frage vom Kollegen Becher hat Sie einfach überfordert, weil Sie keinen Sprechzettel dabeihatten. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, über den Dringlichkeitsantrag habe ich mich ehrlich gesagt etwas gewundert, weil die Themen, die Sie in diesem Dringlichkeitsantrag aufgreifen, genau die Themen sind, die gerade auf der Bundesebene diskutiert werden. Wer unseren GRÜNEN-Parteitag gesehen hat, hat auch gesehen, wie schwierig die Debatte war, neben der Aufrechterhaltung des Prinzips der Humanität, die weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein muss, gleichzeitig darüber nachzudenken, wie wir eine bessere Steuerung hinbekommen können. Oder auch die Bezahlkarte. Dazu hat es eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Meines Wissens war auch der Herr Söder dabei. Es gab eine Innenministerkonferenz, wo Joachim Herrmann als Innenminister dabei war. Daher: Heute mit einem Antrag zu kommen mit Themen, deren Diskussion überhaupt nicht notwendig ist, ist einfach nicht nachvollziehbar. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn andere dafür auf die Bühne treten. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich hätte mir eher einen Antrag gewünscht, in dem Sie aufzeigen: Was ist unsere bayerische Verantwortung in dem ganzen Geschehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen bald in die "staade Zeit". Das ist die Vorweihnachtszeit. Ich habe einen dringenden Wunsch: Ich will in dieser Legislatur über landespolitische Themen reden und über Lösungen, die wir als Land Bayern anbieten können. Wenn die Staatsregierung der Meinung ist, dass sie überhaupt keine Kompetenz bei dem hat, was in Berlin liegt, dann geben Sie das auch offen zu! Dann können wir dementsprechend darüber debattieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber Sie kommen mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem überhaupt nicht drinsteht, was in Landesverantwortung liegt. Ich rede auch mit Bürgermeistern. Ich bin immer im Austausch mit Helferinnen und Helfern. Die sagen mir: Ich brauche Sprachkurse. Ich will, dass die Leute arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen nicht, warum die Menschen nicht arbeiten dürfen und vom Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind. Sie sollen selber für ihren Unterhalt sorgen. Das sagen uns die Helferinnen und Helfer. Die Bürgermeister sagen: Ich brauche Betreuung für die Unterkünfte. Ich habe dafür kein Geld. – Das sagen sie. Dazu finde ich aber nichts in Ihrem Antrag. Wo ist denn die landespolitische Verantwortung? Was ist Ihre Antwort? Das möchte ich gerne hören. Diese Forderungen haben wir auch gestellt. Wir wollen, dass auch die Landesregierung in Sprachkurse investiert, dass sie die Arbeitsverbote endlich lockert, dass sie den Menschen die Möglichkeit gibt, hier für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, und es dadurch die Möglichkeit gibt, aus der Unterkunft auszuziehen. Heute habe ich gehört: eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist wichtig zu sagen: eine Million in der Bundesrepublik Deutschland. Wir in Bayern haben 150.000 Menschen aus der Ukraine. Wohin wollen Sie die rückführen? Wir haben Menschen aus Syrien. Wohin wollen Sie die schicken? Wir haben Menschen aus Afghanistan. Wohin wollen Sie die denn zurückführen? Tun Sie also bitte nicht so, als wäre das ein Problem, auf das es einfache Antworten gibt. Sie haben es gemerkt: Wer davon profitiert, ist das Original rechts außen hier. Tun Sie daher nicht so, als wäre das ein leicht lösbares Thema. Wir müssen es ernst nehmen. Wir müssen uns damit befassen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was die Integrationsleistungen sein müssen, die wir auch landespolitisch zu verantworten haben. Wir dürfen nicht nur über Rückführungen sprechen. Ich hoffe, dass wir darüber auch eine sachgerechte inhaltliche Debatte führen können. Ganz zum Schluss will ich zum Geld vom Bund noch Folgendes sagen. Die Bayerische Staatsregierung hat 79 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Geflüchteten abgerufen, die sie an die Kommunen weitergeben sollte. Bisher sind 30 Millionen an die Kommunen weitergegeben worden. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben alles bezahlt! Hören Sie auf mit diesem Märchen!) Daher frage ich Sie: Was ist mit den anderen Millionen? Kommen Sie bitte hier auch einmal mit eigenen Konzepten, und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Berlin. (Michael Hofmann (CSU): Wir übernehmen alle Kosten!) Damit zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Das sollten wir nicht vergessen. In diesem Sinne: einen schönen Tag! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wir zahlen ausnahmslos! Hören Sie auf mit diesem Märchen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, kommen Sie bitte noch einmal zurück. – Es liegt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Winfried Bausback von der CSU-Fraktion vor.

Frau Kollegin, Sie haben sich darüber gewundert, dass wir diesen Antrag stellen. Der Antrag ist sachlich. Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie auf Bundesebene noch diskutieren, bevor Sie die Probleme wirklich lösen? Die Lösung liegt bei der Bundesebene, die Belastung liegt aber bei den Kommunen und dem Land. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Probleme hier thematisieren, solange nur diskutiert und keine Lösung gefunden wird. Der unterschwellige Vorwurf, eine solche Thematisierung würde den Rechtsextremen helfen, ist einfach perfide. Wenn sich die demokratischen Parteien diesen Themen nicht zuwenden, werden wir die Probleme in einem halben oder ganzen Jahr nicht mehr lösen, und damit spalten wir die Gesellschaft. Sie müssen auf Bundesebene jetzt Bewegung in die Sache bringen und die Probleme schnell lösen. Es geht nicht um die Diskussion, sondern um die Lösung. (Beifall bei der CSU)

Herr Kollege Bausback, vielen Dank für die Frage; denn das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auszuführen. Sie wissen ganz genau, dass Außenministerin Annalena Baerbock einen ganz klaren Auftrag auf der Bundesebene hat. Sie muss innerhalb der EU Verhandlungen führen. Dafür sind auch andere europäische Länder verantwortlich. Sie waren 16 Jahre an der Bundesregierung beteiligt und wissen, wie die Abläufe sind. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die Zahlen waren damals andere!) Was will ich damit sagen? Sie suggerieren mit diesem Antrag, dass es eine schnelle Lösung geben könnte, die Politik in Berlin aber – – (Petra Guttenberger (CSU): Sie lehnen andere Lösungen ab!) – Jetzt hören Sie mir einmal zu. Jetzt bin ich gerade dran. – Die Politik in Berlin habe kein Interesse daran, suggerieren Sie. (Widerspruch bei der CSU) Das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Auch noch sagen will ich, dass Ihr Antrag nicht sachlich ist. Es fängt damit an, dass Sie sagen, in unserem Land lebe eine Million Ukrainer:innen. Sie sagen nicht, in Deutschland sei eine Million Ukrainer:innen. Sprache ist wichtig. Daher ist es auch wichtig, dass Sie den Bürgern draußen sagen, dass die meisten Geflüchteten aus Kriegsländern sind. 150.000 Menschen aus der Ukraine halten sich in Bayern auf, weitere Menschen aus Syrien und aus Afghanistan und in den letzten Monaten auch aus der Türkei. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, Ihre Redezeit!

Die Politik von Herrn Erdoğan muss ich Ihnen hier nicht beschreiben. Sorry! Ich will eine Versachlichung der Debatte und nicht einen Rechtsruck. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist etwas ganz Neues! – Martin Wagle (CSU): Wir brauchen Lösungen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Demirel. – Noch einmal für alle neu gewählten Abgeordneten: Die Regelung ist, dass Sie Ihre Zwischenbemerkungen während der Hauptrede anmelden müssen. Während der Zwischenbemerkung können Sie keine weiteren Zwischenbemerkungen mehr anmelden. So ist die Verabredung der Fraktionen über die Geschäftsordnung. – Jetzt hat Herr Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich dem Kollegen Straub für sein neues Amt alles Gute und ein glückliches Händchen wünschen. Alles Gute, lieber Karl! Das Angebot der Zusammenarbeit darf ich nur zurückgeben. Ich hoffe, dass die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag tastsächlich bei den Themen Migration und Integration besser als in den letzten Jahren zusammenarbeiten. Das ausdrückliche Angebot einer guten Zusammenarbeit darf ich für die SPD-Fraktion gleich zurückgeben. (Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Alexander Hold (FREIE WÄHLER)) Ich möchte mich auch anschließen an den Dank an unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in unseren Behörden, die tatsächlich Hervorragendes leisten. Ich möchte daran erinnern, dass zurzeit Tarifverhandlungen laufen. Ich glaube, die Forderungen nach 10,5 % – das ist meine ganz persönliche Sicht – sind auch sehr berechtigt, weil die Beschäftigten in den Behörden, bei der Polizei, in den Schulen und in allen anderen Verwaltungen in den letzten Jahren tatsächlich Hervorragendes geleistet haben. Herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und insbesondere auch an die Beschäftigten bei den Wohlfahrtsverbänden! (Beifall bei der SPD) Die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. November hat sich ausführlich mit dem Thema Migration befasst und einige wegweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Vollständigkeit halber muss man sagen, dass auch der Bayerische Ministerpräsident ihnen zugestimmt hat, um sie anschließend bei der Presse gleich wieder zu kritisieren. Wir kennen aber die Flexibilität von Ministerpräsident Markus Söder. Hier einige Ergebnisse der Konferenz. Kollege Straub hat beispielsweise die sicheren Herkunftsstaaten schon erwähnt. Ich möchte noch einige weitere Ergebnisse dieser Konferenz nennen. In einem atmenden System wird die vereinbarte feste Flüchtlingspauschale ab dem nächsten Jahr zu einer Pro-Kopf- Pauschale weiterentwickelt. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten durch eine Fortsetzung der mietfreien Überlassung von Bundesliegenschaften. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus auf angespannten Wohnungsmärkten wird im Baurecht eine Sonderregelung geschaffen. Der Bund wird im kommenden Jahr die Länder mit rund 3,5 Milliarden Euro entlasten. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden wird weiter ausgebaut, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Anhörungstermin im Asylverfahren wird spätestens vier Wochen nach Antragstellung durchgeführt werden. Außerdem werden Personen ohne Bleiberecht schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt. Der von der Bundesregierung Ende Oktober beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführungen enthält auch Regelungen, die die Ausweisung von Schleusern und anderen Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erleichtern. Eine bundeseinheitliche Bezahlkarte wird eingeführt. Das konnten die Länder übrigens bisher auch selbstständig machen. Das bayerische Kabinett hat das bereits im Juli 2018 beschlossen. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Auch wenn ich kein Freund der Bezahlkarte oder von Sachleistungen bin, muss ich doch sagen: Sie hätten es schon längst einführen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Gespräche mit den sicheren Herkunftsstaaten werden intensiv vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen, um Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht schnell durchführen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu unter anderem verschiedene afrikanische Länder besucht. Hier sieht man deutlich den Unterschied zwischen Handwerkern und Mundwerkern. (Beifall bei der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Weder das eine noch das andere sieht man!) Während der Klempner anpackt, schreiben die anderen nur Anträge und motzen. (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Bravo!) Bayern muss seine Integrationsangebote verstärken. Ohne Lehrkräfte keine Deutschkurse, ohne Deutschkurse keine Sprachkenntnisse und ohne Sprachkenntnisse keine gelingende Integration. Das gilt vor allem für die Kindertagesstätten und Schulen. Deshalb sollten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die den Dringlichkeitsantrag eingereicht haben, sich an die eigene Nase fassen. Einen Dringlichkeitsantrag, mit dem Sie sich selbst auffordern, etwas zu tun, lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Taşdelen, es liegt eine Zwischenbemerkung vor, und zwar von Herrn Kollegen Kristan Freiherr von Waldenfels von der CSU-Fraktion.

Herr Kollege Taşdelen, Sie haben sich bei den Helferinnen und Helfern bedankt. Damit meinen Sie, wenn Sie von Bürgermeistern sprechen, unter anderem mich. Ich bin einer derjenigen, die gerade in diesen Tagen viel koordinieren müssen; denn es geht um die Frage, wie wir es schaffen, dass wir auch Flüchtlingskinder trotz der Wetterverhältnisse in den Hort bekommen, damit sie ihn besuchen können. Ich möchte Ihnen sagen, wie die Situation bei uns tatsächlich ist und wie nicht nur ich sie wahrnehme. Das sage ich auch vor dem Hintergrund dessen, dass Sie meinen, wir seien alle untätig. Sie sehen hier viele Kolleginnen und Kollegen, die auch kommunalpolitische Verantwortung tragen. Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse haben bei Weitem nicht die Tragweite, dass wir vor Ort, die wir die Belastungsgrenze seit Langem spüren, sagen könnten, damit komme es tatsächlich zu einer Veränderung der Migrationspolitik; wir können eine solche jedenfalls nicht wahrnehmen. Aus meiner Praxis möchte ich unterstreichen: Bitte nehmen Sie diese Punkte mit! Tragen Sie sie in Ihre Partei, auch an die Parteispitze! All die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Wenn wir nicht zu einer fundamentalen Begrenzung kommen, sind alle weiteren Maßnahmen nichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Wir sind mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag natürlich im ständigen Austausch und kennen die Probleme, auch die Probleme vor Ort. Ich war lange Jahre Mitglied des Nürnberger Stadtrats. Wir haben auch in den Reihen unserer Partei viele Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister. Wir kennen die Problematik tatsächlich. (Zuruf von der CSU) – Das gibt es bei der SPD öfter, als Sie denken. – Wir kennen die Problematik. Ich bin mir sicher, dass die auf der Bundesebene gefassten Beschlüsse tatsächlich eine merkliche Entlastung bringen werden. Natürlich müssen wir weiterhin im Austausch bleiben. Fakt ist aber, dass wir mit diesem Dringlichkeitsantrag, in dem die beiden regierungstragenden Fraktionen die Staatsregierung auffordern, etwas zu tun, nichts verändern können. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Alexander Hold.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss auf den Vorfall von soeben zurückkommen. Es ist schon spannend: Die Fraktion ganz rechts außen, die dem gesamten übrigen Haus an jeder Hausecke unterstellt, wir würden ihr demokratische Rechte verweigern, stellt sich hierhin und sagt, sie werde allen Mitgliedern einer anderen Fraktion keine Fragen beantworten, weil sie letzten Endes deren demokratische Basis infrage stellt. Das ist für mich ein unerhörter Vorgang. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wie würden Sie denn reagieren, wenn jemand anders aus diesem Haus oder jemand von der Staatsregierung sagen würde: Fragen der AfD-Fraktion beantworten wir überhaupt nicht mehr, weil sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht? – Dann möchte ich Sie einmal hören. (Martin Böhm (AfD): Das hören wir ständig!) Sie wollen an der Aufsicht über den Verfassungsschutz beteiligt werden, den – und damit die ganze Verfassung – Sie zugleich infrage stellen? Bei Ihnen kann man nicht mehr von mangelndem Demokratieverständnis reden, sondern man muss von Demokratieverachtung reden, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Kommen Sie mir bitte kein einziges Mal mehr mit dem Vorwurf der Missachtung demokratischer Rechte in diesem Haus, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt zum Thema. Wir dürfen Migration natürlich nicht auf Flucht und Asyl reduzieren. Man muss ganz klar sagen: Dazu gehören untrennbar auch Integration und Fachkräftemigration. In all diesen Bereichen leistet Bayern sehr viel, leisten vor allem die Menschen in Bayern sehr viel. Natürlich beschäftigen uns im Moment am meisten die aktuellen Flüchtlingszahlen. Diese sind tatsächlich alarmierend. Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Mitarbeiter aller Behörden – bis hin zu Bürgermeistern und Landräten – leisten bei der Unterbringung und der Versorgung von Geflüchteten wirklich Großartiges, übrigens auch bei der Integration, und das seit vielen Jahren. Ich erwähne an dieser Stelle die Helferkreise und die Schulfamilie. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben es auch dank der hervorragenden Arbeit des Kultusministeriums und der gesamten Schulfamilie geschafft, über 30.000 Kinder aus der Ukraine innerhalb von Wochen in unser Schulsystem zu integrieren und sie zu fördern. Auch dafür noch einmal ein ganz herzlicher Dank! Aus diesen Kreisen und von allen, die sich tatsächlich engagieren, mehren sich aber die Hilferufe an die Politik. Es sind schlicht und einfach alle überlastet. Als Reflex wird relativ schnell gesagt: Wir müssen rückführen. Ja, das ist schon wichtig. Aber wer nichts anderes in der Tasche hat, sondern sich darauf beschränkt, und wer nur drei A – A – A zu bieten hat, wie es heute Vormittag zu hören war, der zeigt, dass er eindimensional agiert, wenn nicht gar agitiert. Migration berührt nämlich fünf Themenkomplexe: Fachkräfteeinwanderung, Begrenzung der illegalen Zuwanderung, Organisation einer menschenwürdigen Unterbringung, Beendigung des Aufenthalts von Personen ohne Bleibeperspektive, Integration der Bleibenden. Ich beginne mit der sinnvollen Steuerung. Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung ist im Sinne unserer Wirtschaft und unserer gesamten Gesellschaft. Wir brauchen endlich beschleunigte Visaverfahren. Wir brauchen endlich digitale Verfahren. Manch wertvolle Pflegekraft arbeitet längst in Kanada, ehe sie in der Deutschen Botschaft überhaupt einen Termin bekommt. Der sprichwörtliche indische IT-Manager hat längst seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA, bevor er überhaupt weiß, welche Formulare er für Deutschland letzten Endes braucht. Insoweit sind wir, international gesehen, ganz schlecht aufgestellt. Mancher wird jetzt sagen, das sei doch momentan nicht unser Problem. Doch, das ist Teil des Problems, weil nämlich eine funktionierende Fachkräfteeinwanderung auch ein wirkungsvolles Instrument ist, wenn es um den zweiten Punkt geht, die Begrenzung bzw. Reduzierung der illegalen Zuwanderung. Eine geordnete Zuzugsmöglichkeit schafft Hoffnung und verringert den Anreiz zu illegaler Migration. Momentan kommt ein Großteil der Menschen über die Türkei zu uns. Darunter sind sehr, sehr viele, die hier schlicht und einfach Arbeit haben wollen. Diese Menschen könnten wir zum großen Teil brauchen – aber nicht, wenn sie illegal zu uns kommen. Wenn die Bundesregierung insoweit endlich schneller werden und das Auswärtige Amt die Visaverfahren beschleunigen würde, dann würde schon dadurch Druck aus dem Kessel genommen. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Grenzverfahren, die nur wenige Tage dauern, müssen der Regelfall sein, insbesondere bei Ländern, für die die Anerkennungsquote niedrig ist. Wir brauchen beschleunigte Asylverfahren. Ich bräuchte noch Redezeit, aber diese bekomme ich durch eine Zwischenbemerkung. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: So ist es. Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Die Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordneten Prof. Hahn von der AfD-Fraktion.

Geschätzter Herr Kollege Hold, ich weiß nicht, ob Sie mich hören können.

Jetzt. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das Mikrofon ist an.

Geschätzter Herr Kollege Hold, verehrter Herr Vizepräsident, Sie haben hier zwar als Redner zu einem Thema gesprochen. Dennoch: Sie sind Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Sie persönlich haben hier im Landtag den Anspruch, den über eine Million bayerische Wähler formuliert haben, nämlich auch einen Vizepräsidenten von der AfD zu wählen, nicht erfüllt. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie haben hier nicht einen Ausschussvorsitzenden der AfD gewählt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil ihr Verfassungsfeinde seid!) Sie haben sich nicht an diese demokratischen Gepflogenheiten gehalten. Sie haben auch nicht die Parlamentarische Kontrollkommission mit einem Vertreter der AfD ausgestattet. Ich erwarte mir von einem Vizepräsidenten zumindest eine gewisse Neutralität und Objektivität. Diese haben Sie durch Ihre Bemerkung von soeben nicht gezeigt. Als der gleiche Kommentar, der vorhin aus unserer Fraktion kam, x-mal von den GRÜNEN kam, haben Sie sich nicht ein einziges Mal mokiert. Nicht ein einziges Mal! Wenn er von dieser Seite hier kommt, dann versuchen Sie, das auszuschlachten. Ich finde das schade. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Neutralität der anderen Vizepräsidenten. Diese Neutralität sehe ich hier durchaus; dort oben sitzt gerade ein gutes Beispiel. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

Ja, das nehme ich gern zur Kenntnis. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das war Zufall, Herr Prof. Hahn. Und: Bitte kein Lob! (Heiterkeit bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Auch keine Kritik an der Sitzungsleitung! – Herr Hold hat das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, für das Lob, das ich Ihnen gern aussprechen würde, reicht meine Redezeit von einer Minute nicht. – Trotz gewisser Bedenken, was die Verfassungstreue Ihrer Fraktion betrifft, Herr Prof. Hahn, werde ich Ihnen selbstverständlich auf Ihre Frage antworten; das muss man inzwischen dazusagen. Ich halte es schon für meine Aufgabe als Vizepräsident – gerade als Vizepräsident –, für unsere Verfassung einzutreten. Ich halte das für ein ganz gewichtiges Recht. Ich verstehe es sogar als Pflicht, dass dann, wenn wir hier diskutieren, niemand dem anderen die Antwort verweigert mit dem Hinweis: Ich halte dich nicht für verfassungstreu. Ich halte dich nicht für demokratisch. – Ich beantworte auch Ihre Fragen. Es wird sicherlich im ganzen Haus Usus bleiben, dass wir Ihre Fragen, egal wie weit weg sie von unserer Lebenswirklichkeit sind, auch zukünftig beantworten werden. Das ist doch gar keine Frage. Genau das habe ich Ihnen gesagt: Wer das nicht mehr tun will, nämlich mit den anderen in den Diskurs zu treten, der hat sich von der Demokratie so weit entfernt, dass es eigentlich eine Schande für dieses Haus ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir nach den verschiedensten Treffen mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration, zuletzt am 6. November, wirklich weiter wären; denn Städte und Kommunen sind an ihren Belastungsgrenzen. Aber die Bundesregierung zögert, sie zaudert, sie ist sich uneins, sie ist sich ihrer Verantwortung noch immer nicht bewusst. Das zeigt auch die Rebellion der grünen Parteijugend vom Wochenende einmal mehr. Fakt ist: Die Zugänge im Asylbereich reißen nicht ab und liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Bereits bis Ende Oktober sind mehr als 42.000 Asylbewerberinnen und -bewerber nach Bayern gekommen. Das ist mehr als im ganzen Jahr 2022. Wir werden also am Ende des Jahres auf jeden Fall wieder deutlich über den Zahlen des Vorjahres liegen. Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte sind bei einer Gesamtkapazität von inzwischen rund 134.000 Plätzen zu fast 95 % ausgelastet. Nur durch das kontinuierliche und konsequente Bemühen um neue Unterkünfte durch die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden konnten bislang die Engpässe immer wieder einigermaßen gemeistert werden. Die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist Teil dieser Herausforderungen. Aktuell sind über 157.000 Menschen aus der Ukraine im Ausländerzentralregister für Bayern erfasst. Davon haben rund 47.000 einen staatlichen Unterbringungsbedarf. Das verstärkt natürlich den Engpass in der Unterbringung von Asylbewerbern. Diese Zahlen zeigen deutlich: Die Bundesregierung muss nun endlich handeln. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas. Wir brauchen die Möglichkeit, an der deutschen Grenze jene rechtssicher zurückzuweisen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, und wir brauchen gleiche Flüchtlingsstandards in ganz Europa. Das macht die Koalition mit diesem Antrag heute deutlich. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, wir brauchen Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten, damit die Rückführung erfolgreich ist. Das steht in der Tat im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stand 16 Jahre lang drin!) Es ist schön, dass der Bundeskanzler jetzt sagt, Gespräche hierzu zukünftig auf höchster Ebene führen zu wollen. Leider ist es nur so, dass das offensichtlich zwei Jahre lang nur auf dem Papier stand und eben so gut wie nichts passiert ist. Das ist das Problem. Ebenso unverständlich ist, dass sich die Mehrheit in der Ampelkoalition nach wie vor weigert, Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Darüber war sich der Bundestag schon vor Jahren einig. Es scheitert an den GRÜNEN. Die GRÜNEN legen sich quer, und deshalb darf die Mehrheit in Berlin nicht beschließen, was eigentlich vernünftig wäre. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch bei der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive zeigen sich klare Defizite. Zwar liegt nun endlich ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Rückführungsverbesserungsgesetz vor, jedoch greift dieser zu kurz. Die Vorschläge in dem Gesetz sind zu klein, und angesichts der Größe der Herausforderungen helfen sie nicht wirklich weiter. Die Staatsregierung wird deshalb natürlich mit konsequenten eigenen Konzepten und konsequenten Forderungen an den Bund auch den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Die Bundesinnenministerin wird sich beispielsweise schon nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ihrer Verantwortung stellen müssen. Bis hier aber endlich etwas geschieht, wollen wir natürlich alles in unserer Macht Stehende auf Länderebene tun, um weiterzukommen. Bis zum 31. Oktober konnten in diesem Jahr insgesamt immerhin schon über 1.900 Rückführungen durchgeführt werden. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Bayern ist beachtlich. Es sind über 9.700 bis Ende Oktober. Das sind in der Summe immerhin schon über 11.600, die in diesem Jahr wieder zum Verlassen Bayerns veranlasst worden sind. Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres wenigstens das Ziel von 13.000 erreichen. Das ist schon eine ganze Menge, aber unser klares Ziel ist, dass es in das nächste Jahr hinein noch mehr werden müssen. Der Maßstab des Freistaats ist dabei klar: Humanität und Ordnung. Das heißt, dass wir allen Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, ein würdiges Leben ermöglichen. Klar ist: Diejenigen, die hier auf Dauer ein Aufenthaltsrecht bekommen, wollen wir auch bestmöglich integrieren. Klar ist aber eben auch, dass unsere Aufnahmefähigkeiten und unsere Mittel endlich sind. Daher ist es erforderlich, Maßnahmen gegen die irreguläre Migration zu ergreifen. Deshalb ist dem vorliegenden Antrag natürlich zuzustimmen. Es ist völlig richtig, die Höhe der zur Verfügung stehenden Geldmittel zu senken. Wo Sachleistungen nicht möglich oder sinnvoll sind, muss daher eine Bezahlkarte eingesetzt werden. Bayern geht hier konsequent voran. Dadurch sollen die Pullfaktoren, nach Deutschland zu kommen, entsprechend sinken. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität konsequenter, indem auch Zahlungen an die Schleuser erschwert werden. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch mit der Höhe dieser Sozialleistungen beschäftigen. Ich sage klipp und klar: Wenn jemand rechtskräftig abgelehnt worden ist, einen Bescheid vom BAMF hat und ein Urteil des Verwaltungsgerichts, dass er kein Aufenthaltsrecht in unserem Land hat, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso so jemand immer noch in voller Höhe diese Sozialleistungen erhält. Er hat den schriftlichen Bescheid, dass er dieses Land zu verlassen hat. Dann müssen auch die Leistungen ein Stück weit gekürzt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir brauchen eine Begrenzung der irregulären Migration. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland müssen wieder deutlich sinken. Deshalb danke ich ausdrücklich den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER für den vorliegenden Antrag, der den Sorgen und Ängsten vieler Menschen in unserem Land gerecht wird und Lösungen anbietet. Ich bitte das gesamte Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Stadler, AfD-Fraktion, vor.

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, Sie waren ja erst vor Kurzem in Rabenstein bei Regen, wo ein Vier-Sterne-Hotel für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Sie haben das gewusst. Die Bevölkerung hat sich massiv dagegen gewehrt. Sie waren dort, wollten schlichten. Sie haben die Frist für das Genehmigungsverfahren verlängert. Diese Frist läuft am 6. Dezember, in sieben Tagen, aus. Was ist da Ihr aktueller Beitrag zur Bewältigung und Bekämpfung der Migrationskrise? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann den Zusammenhang dieses Vorgangs, um den ich mich in der Tat gerne persönlich gekümmert habe, mit der heutigen Debatte nicht so unmittelbar erkennen. Der Sachverhalt ist ja völlig klar. Der Hintergrund ist, dass dort ein Hotelier aus persönlichen Gründen, auf die ich jetzt hier in der Öffentlichkeit nicht näher eingehen will – das hängt mit der familiären Situation, Krankheitsbelastung von Familienangehörigen usw. zusammen –, von sich aus beschlossen hat, sein Hotel nicht weiter zu betreiben. Er hat es zur Veräußerung ausgeschrieben. Auf diese Situation sind dann die Behörden aufmerksam geworden und haben deshalb überprüft, ob dieses Hotel zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre. Ich habe es ernst genommen, dass auch der Bürgermeister mir mitgeteilt hat, dass das aber aufgrund der Nachbarschaft, der ganzen Situation und dieses sehr kleinen Ortsteils besondere Probleme aufwerfen würde und dass man sich bemühen würde, entsprechende Alternativen zu entwickeln. Auf der einen Seite geht es um Alternativen für die Weiternutzung dieses Hotels. Dafür braucht man einen Investor, der sagt, dass er das Haus gerne als Hotel weiterführen würde. Auf der anderen Seite muss man dann eine andere Unterbringung von Flüchtlingen organisieren. Wir haben uns zunächst darauf verständigt, dass bis Mitte November entsprechende Lösungen vorgelegt werden sollen. Weil intensive Verhandlungen laufen, hat mich der Bürgermeister ausdrücklich darum gebeten, das noch einmal zu verlängern. Dem habe ich mich nicht verschlossen. Deshalb haben die Beteiligten vor Ort weiter die Möglichkeit, eine entsprechende Lösung zu finden. Wir wollen hier niemanden in irgendeiner Weise in dieser schwierigen Situation überrumpeln. Deshalb nehmen wir Rücksicht auf solche speziellen Situationen vor Ort. Aber ich kann überhaupt nicht erkennen, dass hier ein Zusammenhang besteht mit dem, was dringend auf Bundesebene gelöst werden muss, nämlich dass insgesamt die Zahl, der Neuzugang von Flüchtlingen deutlich reduziert wird. Denn wir können das weder mit diesem einen Hotel noch mit noch so vielen anderen lösen. Wir müssen den gesamten Neuzugang von Flüchtlingen reduzieren. Dafür steht diese Koalition klipp und klar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Herrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/36 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen! – Eine Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/56 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/37, 19/38 und 19/57 werden im Anschluss an die heutige Sitzung an den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich gebe jetzt noch die Ergebnisse der Wahlen von heute Vormittag und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Neustart für die Energiewende in Bayern – Landtag fordert Bericht von Staatsminister Huber Aiwanger zur Gestaltung der Energiewende in den kommenden fünf Jahren" auf Drucksache 19/35. Mit Ja haben 43, mit Nein 118 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir haben die Gewissheit, dass alle Abgeordneten das neue Abstimmungssystem verstanden haben und dass es funktioniert. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt. An der Wahl haben 166 Abgeordnete teilgenommen. Null Stimmen waren ungültig. Ich beginne mit den Wahlvorschlägen der CSU-Fraktion, und hier zunächst mit den Mitgliedern. Auf den Abgeordneten Steffen Vogel entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Steffen Vogel zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich werde jetzt noch einige Namen aufrufen. Sie können jedes Mal klatschen; dann dauert es halt ein bisschen länger. Der Fraktionsvorsitzende der CSU schüttelt den Kopf. Auf den Abgeordneten Alfred Grob entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Alfred Grob zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Auf den Abgeordneten Holger Dremel entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Holger Dremel zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu den von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern. Auf die Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel entfielen 139 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 14 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Auf den Abgeordneten Dr. Alexander Dietrich entfielen 141 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Alexander Dietrich zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Auf den Abgeordneten Jürgen Eberwein entfielen 142 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Jürgen Eberwein zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Wir fahren mit den Wahlvorschlägen der Fraktion FREIE WÄHLER fort, und hier zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Wolfgang Hauber entfielen 139 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 13 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Wolfgang Hauber zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu dem von der Fraktion FREIE WÄHLER vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Roland Weigert entfielen 139 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Roland Weigert zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Jetzt komme ich zu den Wahlvorschlägen der AfD-Fraktion und beginne auch hier zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 27 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 121 Mitglieder des Hohen Hauses. 18 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu dem von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Stefan Löw entfielen 25 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 122 Mitglieder des Hohen Hauses. 19 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Stefan Löw nicht zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Ich fahre mit den Wahlvorschlägen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort und beginne auch hier zunächst mit dem Mitglied. Auf die Abgeordnete Katharina Schulze entfielen 114 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Mitglieder des Hohen Hauses. 18 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Katharina Schulze zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Nun komme ich zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Florian Siekmann entfielen 111 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 35 Mitglieder des Hohen Hauses. 20 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Florian Siekmann zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Jetzt komme ich zu den Wahlvorschlägen der SPD-Fraktion und beginne wiederum zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Horst Arnold entfielen 132 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 25 Mitglieder des Hohen Hauses. 9 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Horst Arnold zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Zum Abschluss komme ich zu dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf die Abgeordnete Katja Weitzel entfielen 128 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 26 Mitglieder des Hohen Hauses. 12 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Katja Weitzel zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bekannt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Ich beginne mit den Wahlvorschlägen der CSU-Fraktion und hier zunächst mit den Mitgliedern. Auf Frau Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Andreas Jäckel entfielen 138 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Andreas Jäckel zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Karl Freller entfielen 138 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Karl Freller zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Nun komme ich zu den von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern. Auf die Abgeordnete Martina Gießübel entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Martina Gießübel zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Dr. Stefan Ebner entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Stefan Ebner zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Daniel Artmann entfielen 137 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9 Mitglieder des Hohen Hauses. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Daniel Artmann zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Wir fahren mit den Wahlvorschlägen der Fraktion FREIE WÄHLER und hier zunächst mit den Mitgliedern fort. Auf den Abgeordneten Martin Behringer entfielen 135 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Martin Behringer zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Dr. Martin Brunnhuber entfielen 135 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 10 Mitglieder des Hohen Hauses. 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Brunnhuber zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Nun komme ich zu den von der Fraktion FREIE WÄHLER vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern. Auf den Abgeordneten Anton Rittel entfielen 136 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 11 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Anton Rittel zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Auf den Abgeordneten Markus Saller entfielen 135 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 12 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Markus Saller zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Jetzt komme ich zu den Wahlvorschlägen der AfD-Fraktion und beginne auch hier zunächst mit dem Mitglied. Auf den Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 31 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 117 Mitglieder des Hohen Hauses. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht zum Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Nun komme ich zu dem von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 29 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 118 Mitglieder des Hohen Hauses. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit wurde Herr Abgeordneter Oskar Atzinger nicht zum stellvertretenden Mitglied im Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Wir fahren fort mit den Wahlvorschlägen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auf die Abgeordnete Gabriele Triebel entfielen 115 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Mitglieder des Hohen Hauses. 13 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Gabriele Triebel zum Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Nun komme ich zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf den Abgeordneten Christian Zwanziger entfielen 121 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 30 Mitglieder des Hohen Hauses. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Abgeordneter Christian Zwanziger zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Ich komme zu den Wahlvorschlägen der SPD-Fraktion, beginnend mit dem Mitglied. Auf die Abgeordnete Nicole Bäumler entfielen 126 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 26 Mitglieder des Hohen Hauses. 10 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Abgeordnete Nicole Bäumler zum Mitglied des Verwaltungsrats für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Ich komme zu dem von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied. Auf die Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr entfielen 126 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 25 Mitglieder des Hohen Hauses. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Dr. Simone Strohmayr zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gewählt. Ich danke Ihnen für die konzentrierten und engagierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 15:41 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Anlage 2 zum Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Anlage 3 zum Protokoll 19/5 Protokoll 19/5 Protokoll 19/5