Ulrike Scharf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir hier überhaupt noch leben? – Das denken, fragen und fühlen Jüdinnen und Juden in Deutschland im Jahr 2023. Sie fühlen sich und – ja – sie sind bedroht. Viele Mütter und Väter sitzen aus Angst um ihre Kinder auf gepackten Koffern. Ich bin erschüttert, wenn ich mit Charlotte Knobloch spreche, und auch, wenn ich mit der Generalkonsulin von Israel spreche, die ich erst diesen Montag bei uns im Haus, im Ministerium empfangen durfte. Wie groß die Angst ist, habe ich auch am vergangenen Montag beim Runden Tisch im Sozialministerium gehört. Ich habe – auch als Zeichen dafür, dass wir zusammenstehen – alle Träger der Präventionsarbeit eingeladen. Da hat Annette Seidel-Arpaci eindringlich berichtet, was am 7. Oktober bei ihr in der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor sich ging. Die Schlächter der Hamas morden, vergewaltigen, verschleppen, überfallen Musikfestivals. Opfer sind Schwangere, Babys, Greise und Holocaust-Überlebende. Das ist das größte Verbrechen an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Schon am Nachmittag des 07.10. gingen die ersten Hilferufe bei RIAS ein mit der Frage: Sind wir hier noch sicher? – Zur selben Zeit feiern Menschen mit Palästinenserflaggen in Berlin und verteilen Süßigkeiten. Was geht nur in den Köpfen der Menschen vor? – Wir müssen gemeinsam dagegenhalten. Aber es gibt auch den anderen Antisemitismus: Herr Precht redet sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um Kopf und Kragen. In den Nachrichten ist von einem Geiselaustausch zwischen Israel und der Hamas die Rede, einem Austausch, als hätte Israel Geiseln genommen. Ich frage mich wirklich, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht. (Beifall bei der CSU) Die mittlerweile tief gefallene Ikone Greta Thunberg schlägt sich auf die Seite der Terroristen. Teile von Kunst und Kultur erstarren angesichts des barbarischen Terrors der Hamas in dröhnendem Schweigen. Ich frage mich noch mal: Was geht in den Köpfen der Menschen eigentlich vor? – Großartig ist da die Arbeit von Daniel Barenboim mit seinem israelisch-palästinensischen Friedensorchester. Lieber Ludwig Spaenle, du warst am Montag in unserer Runde dabei. Du hast gehört, was Ahmad Mansour gesagt hat: Wenn wir nicht richtig reagieren, kommt eine islamistische Radikalisierungswelle auf uns zu. – Herr Mansour muss rund um die Uhr bewacht werden, selbst bei einem Gespräch bei uns im Ministerium. Gleich danach habe ich mit der Generalkonsulin von Israel gesprochen. Sie ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Ich habe ihr versichert: Wir in Bayern stehen fest an der Seite Israels. Wir in Bayern fühlen mit Ihnen. Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, auf uns als Mitmenschen. Wir in Bayern geben Antisemitismus, Hass und Hetze keinen Millimeter Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen haben wir in Abgründe blicken müssen. Dazu gehören die Bilder der Taten vom 7. Oktober, aber auch die Zunahme der antisemitischen Vorfälle bei uns im Land. Ich möchte hinzufügen: Menschlichkeit und Demokratie gehen nicht an der Stärke ihrer Feinde zugrunde, sondern an der Schwäche unserer Verteidigung. Im öffentlichen Leben, in den Betrieben, den Kitas, den Schulen und Hochschulen in Deutschland ist Antisemitismus Alltag in Wort und Tat. Der Hass auf Israel ist tief verankert und weit verbreitet. Wer jetzt nicht Prävention stärkt, wer jetzt nicht die Härte des Rechtsstaats zeigt, der macht sich schuldig. Deshalb sage ich: Wir müssen mehr in die militärische Verteidigung investieren; aber eine wehrhafte Demokratie ist mehr, als nur Panzer zu bestellen. Meine Damen und Herren, seien wir auch wehrhaft im Kampf der Narrative, im Krieg der Bilder, im Krieg um die Herzen und um die Köpfe gerade in den sozialen Medien, die allzu oft die Fratze asozialer Medien zeigen. Die Hetzer drohen, den Kampf im Netz zu gewinnen. Die Hamas flutet die sozialen Medien – TikTok, Instagram – gezielt mit Fake News. Überall da treffen gerade junge, sehr beeinflussbare Menschen auf Bilder, die sie nicht loslassen. Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne gerade heute und jetzt in der Stunde junge Menschen da sind. Eine Jugend-Digitalstudie sagt uns, dass ihr 60 Stunden pro Woche im Netz verbringt. Das ist viel Zeit, aber es ist vor allen Dingen auch eine gefährliche Zeit. Manche werden online radikal. Wir müssen noch mehr dagegenhalten. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Wir fördern die digitalen Streetworker mit dem Projekt "MINDspot". Wir gehen dorthin, wo die jungen Menschen sind. Mit unserer "Meldestelle REspect!" helfen wir Betroffenen von Hass und Hetze im Netz. Mit unserer "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS Bayern" erfassen wir reale, aber vor allen Dingen Online-Vorfälle. Gerade hier gilt: Wer wegschaut, macht sich schuldig. Meine Damen und Herren, ich fordere alle im Netz auf, auch alle Plattformbetreiber: Schaut hin, meldet Verstöße, verbannt die Hetzer, geht in die Meinungsschlachten hinein! Jeder und jede von uns trägt Verantwortung. (Beifall der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Wir gehen mit unserem Projekt "ReThink – Freiheit beginnt im Kopf" auf Jugendliche mit Flucht- und Migrationserfahrung zu. Bei unserem Projekt "YouthBridge – Jugend baut Brücken" bringen wir jüdische, muslimische und christliche Jugendliche zusammen. Sie zeigen gemeinsam Flagge gegen Radikalisierung und Antisemitismus. So werden sie zu Vorbildern für eigene Peergroups. In unserer Fachstelle ufuq.de – auch das ist mir ganz besonders wichtig – lernen wir Fachkräfte an, wie sie mit Radikalisierung richtig umgehen können. Sie brauchen dringend Handlungssicherheit. Wir arbeiten mit Eltern zusammen: In unseren "MotherSchools" und "FatherSchools" lehren wir Mütter und Väter, wie sie ihre Kinder vor Radikalisierung schützen, wie sie die Werte des Grundgesetzes im Alltag vermitteln können. Wir schaffen Räume für persönliche Begegnungen. Die Bayerische Staatsregierung fördert den Jugendaustausch mit Israel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alledem könnte man sich fragen: Reicht das aus? – Ich sage: Nein. Bauen wir gemeinsam aus, stärken wir alle Frauen und Männer, die unsere Werte im Ehrenamt, in der Ausbildung, in der Berufs- und Hochschule verteidigen. Jeder und jede von uns kann etwas beitragen. Seien wir selbst alle Vorbilder. Meine Damen und Herren, wir schauen nicht zu. Wir in Bayern handeln heute und in Zukunft. Daran lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten messen. Dafür sollten wir alle noch enger zusammenstehen. (Beifall bei der CSU)