Martin Mittag

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Und täglich grüßt das Murmeltier! Gerade für die neuen Kolleginnen und Kollegen ist das eine Sternstunde gewesen; denn es hat sich wieder einmal gezeigt, wie die GRÜNEN Oppositionsarbeit verstehen. Oppositionsarbeit heißt für die GRÜNEN nicht, sinnvolle Punkte einzubringen und themenbezogene Diskussionen zu führen, sondern Oppositionsarbeit heißt für die GRÜNEN, erst einmal den erfolgreichen Freistaat Bayern schlechtzureden. Das ist die Meinung der GRÜNEN-Fraktion im Landtag des Freistaates Bayern – erschreckend, aber leider wahr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die GRÜNEN sind immer ganz weit vorn dabei, wenn es darum geht zu erzählen, was in Bayern angeblich alles nicht funktioniert. Ich stelle fest: Wir haben nicht nur den Masterplan Geothermie, den Geothermie-Atlas und die Geothermie-Allianz. Damit werden wirklich gute Strukturen geschaffen. Die Sorgen, die wir bei diesem Thema haben müssen, sind hausgemacht, nämlich von den GRÜNEN in Bayern; zur Bundesregierung komme ich gleich noch. Es gibt verschiedenste Ansätze, die es ermöglichen würden, dass Geothermie in die Umsetzung kommt. Von wem wird es verhindert? – Nicht vom Freistaat Bayern, sondern von Bürgerinitiativen, die durch GRÜNE gesteuert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Vor Ort gilt nämlich immer das Sankt-Florians-Prinzip: Zieh weiter und zünde das Haus des anderen an! – Das sind grüne Politik und grünes Denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie?) Wir denken an Bayern – flächendeckend. Das ist auch richtig so. Ich will ein Beispiel dafür bringen, was die Folgen einer desolaten Wirtschaftspolitik, einer desolaten Energiepolitik und einer desolaten Finanzpolitik in Berlin auch für uns sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Eine Folge ist, dass Förderungen, zum Beispiel die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, jetzt einfach ausgesetzt werden. Was bedeutet das für uns? – Ich nehme gern das Beispiel Aschheim, das mir der Kollege vorhin zugerufen hat. Dort bleibt die zweite Bohrung jetzt aus, weil der Bund die Auszahlung des Geldes, das er eigentlich zugesagt hat, nicht mehr leisten kann. Herzlichen Glückwunsch! Das, was die Ampel in Berlin geschafft hat, schadet ganz Deutschland, auch dem Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) Trotz mehrfacher Ankündigung gibt es immer noch keine Fündigkeitsversicherung. Der Bund hat sie lange angekündigt, bekommt sie aber nicht auf die Reihe. Das ist doch genau der Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Wenn es bei solch wichtigen Themen nicht funktioniert, dann wird die Umsetzung tatsächlich ausgebremst. Schuld ist doch nicht der Freistaat Bayern, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vielleicht noch ein Hinweis – auch wenn es sehr, sehr schwierig ist, in Berlin etwas hinzubekommen, zumindest dann, wenn die Regierung von Rot, Grün und FDP gebildet wird –: Um eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, müsste der Bund Themen aufgreifen. Dazu gehören Themen wie das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Bundesberggesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Naturschutzrecht. Sie haben in Berlin alle Möglichkeiten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) – Kollege Schuberl, ich habe es heute schon bemerkt: Sie haben für diese Periode einen Plan. Sie möchten noch mehr sinnlose Zwischenrufe als der Kollege von Brunn in der vergangenen Wahlperiode schaffen. Dabei sind Sie auf einem sehr guten Weg; das kann ich Ihnen sagen. Sie sind auf einem sehr guten Weg mit den sinnlosen Zwischenbemerkungen, die Sie einfach in den Saal rufen. Machen Sie ruhig weiter so; dieser Titel könnte Ihnen gewiss zuteilwerden. – Kollege von Brunn kommt gerade in den Saal. Damit möchte ich zum Schluss kommen. Das Thema Energiesicherheit und das Thema Wärmesicherheit in diesem Fall – oder auch die Wärmeentwicklung – sind vom Bund und nicht vom Freistaat Bayern verschlafen und kaputt gemacht worden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was tun Sie in Bayern?) Ich bin froh, dass wir in Bayern viel weiter sind, als es der Bund ist, und ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen, weil er überhaupt keinen Sinn macht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Viel Konkretes haben Sie ja nicht gesagt!) – Sie waren doch gar nicht da, Herr von Brunn. Sie haben es doch gar nicht gehört. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe die meiste Zeit Ihrer Rede gehört!) – Aber nicht verstanden. (Florian von Brunn (SPD): Das war eher unterkomplex!)