Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Kollege Glauber, ich glaube, die Frage nach der Haftpflichtversicherung, des Haftpflichtrisikos ist ein sehr zentraler Aspekt, um die Akzeptanz von Geothermietiefenbohrungen zu erhöhen. Können Sie uns konkretere Auskünfte geben? Bei der Atomkraft zum Beispiel gibt es nach dem Pflichtversicherungsgesetz über einen ganzen Versicherungspool eine gesetzlich geregelte weitreichende Absicherung. Haben Sie Informationen, wie weit man da vielleicht auch länderübergreifend solche Diskussionen führt, ob gegebenenfalls ein Geothermiepflichtversicherungsgesetz zielführend wäre, um den Bürgern die Angst zu nehmen? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Der Bund besichert das Ausfallrisiko bis 40 %. Ich habe beschrieben: Die Münchener Rückversicherung steht für die Kommunen als Versicherer zur Verfügung, um die entstehenden Kosten ab einer Million aufwärts mit einer Ausfallbürgschaft zu besichern. Diese Aufgabe gilt es jetzt zu lösen. Alle anderen Länder stehen vor der gleichen Herausforderung. Die Tiefengeothermie ist mit diesem Risiko behaftet, diese 75 Projekte. Man sieht am Fall Geretsried, wo zweimal nicht erfolgreich gebohrt wurde, dass ein solches Projekt nicht einfach ist. Jetzt soll die dritte Variante, ein komplett anderer Ansatz in der Geothermie, die Lösung bringen. In der Tiefengeothermie bewegt man sich in einem nicht immer von vornherein verstandenen geologischen System. Man sagt immer, alles sei gleich erfolgreich. Das stimmt aber einfach nicht. Das zeigt Geretsried. Wie der dritte Ansatz läuft, bei dem man im Prinzip einfach einen Kollektor in den heißen Stein legt, macht mich optimistisch. Mit diesem Verfahren könnten wir ganz Bayern nutzen. Dann braucht man nicht mehr das heiße Wasser im Molassebecken, sondern kann die Erdwärme überall anzapfen. Dann verändert sich der Ansatz komplett. Dann wird auch das Thema der Ausfallbürgschaft anders diskutiert werden, weil dann eine Lösung gegeben ist. Herzlichen Dank und auf gute weitere Beratungen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)