Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vor fast genau sieben Jahren verstorbene Max Mannheimer hat Generationen von Schülern an zahlreichen Schulen in ganz Bayern seine persönliche Leidensgeschichte während der Nazi-Diktatur erzählt und sie so tief berührt. Dabei hat er ihnen immer eine Botschaft mitgegeben: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah; aber, dass es nicht wieder geschieht – dafür schon. Dieser Verantwortung stellen wir uns in Bayern. Wir stellen uns ihr seit dem bestialischen Terrorüberfall der Hamas gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober noch entschiedener als je zuvor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Kampf gegen Rassismus und gegen jede Form von Extremismus spielen unsere Schulen eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb muss dort nicht nur über den Extremismus von rechts, sondern auch über den Extremismus gesprochen werden, der von Islamisten wie zum Beispiel der Hamas ausgeht. Dieser ist nicht nur eine der Hauptursachen für die Flucht vieler Menschen aus Syrien, dem Irak oder jetzt dem Gaza-Streifen, sondern er bedroht uns alle in Deutschland ganz persönlich. Er bedroht ganz besonders unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Wie Sie wissen, gehört bei uns in Bayern die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Extremismus seit Langem zum Unterricht in allen Schularten. Aus Zeitgründen nenne ich deshalb nur die neuen Maßnahmen. Seit 2022 gibt es ein auf Dauer angelegtes Gesamtkonzept "Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus" unter intensiver Einbeziehung der Israelitischen Kultusgemeinden und des Generalkonsulats. Um das zu unterstützen, haben wir 2023 die finanzielle Förderung der IKG stark verbessert. Gleichzeitig bauen wir die Prävention im schulischen Bereich weiter aus – durch das Programm "ReThink" der Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention "MIND prevention" von Ahmad Mansour; durch das seit November 2022 bestehende Schulportal "Bayern gegen Antisemitismus", das vor allem Hilfe für Lehrkräfte und Schulleitungen bietet, sowie durch den Ausbau der Bildungszusammenarbeit mit Israel, in dessen Rahmen vor allen Dingen Bildungsfahrten nach Israel für schulische und außerschulische Akteure stattfinden. 2022 haben wir die Mittel dafür auf 200.000 Euro erhöht, 2024 werden wir sie auf 300.000 Euro erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kultusministerium hat erfreulicherweise sehr schnell auf den Terroranschlag vom 7. Oktober reagiert und bereits am Montag, dem 9. Oktober, aktuelle Informationen an die Schulen verschickt. Auch danach gab es zahlreiche Informationen zu Unterstützungsangeboten für Schülerinnen und Schüler sowie die Aufforderung, antisemitischer und antiisraelischer Hetze klare Grenzen zu setzen. Weitere Maßnahmen waren – bzw. sind immer noch – Online-Sprechstunden für Lehrkräfte und Schulleitungen, die Stärkung der Zusammenarbeit mit "MIND prevention", also Ahmad Mansour, ab Anfang 2024, die E-Session-Reihe "Eskalation im Nahen Osten" seit 6. November 2023, Blended-Learning-Angebot zum Nahostkonflikt am kommenden 05.12. sowie gedenkstättenpädagogische Module für Referendare von beruflichen Schulen und Förderschulen. Darüber hinaus werden wir bekanntlich eine Verfassungsviertelstunde einführen, in der sich unsere Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche mit der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz befassen sollen. Das Konzept dafür wird jetzt mit dem Ziel erarbeitet, diese Verfassungsviertelstunde ab dem Schuljahr 2024/2025 einzuführen. Das ist außerordentlich wichtig; denn ebenso wie der Rechtsextremismus will auch der islamistische Extremismus unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zerstören. Wo wird diese Saat gesät? – Die Saat für die Zerstörung wird bereits in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen gelegt. Das haben die jüngsten Demonstrationen in vielen Ländern leider allzu deutlich gezeigt. Auch bei diesen leider im wahrsten Sinne des Wortes brennenden Fragen muss die Schule ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Deshalb müssen wir unsere Kinder in der Schule nicht nur gegen die Gefahren des Rechtsextremismus, sondern auch gegen die Gefahren des islamistischen Extremismus und des Antisemitismus wappnen. Dieser Verantwortung stellen wir uns in Bayern. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat sind wehrhaft und stark, und sie müssen es sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)