Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Hold, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Staatsregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Bund weiterhin mit größter Vehemenz für eine Entlastung stromintensiver Unternehmen einzutreten. "Mit größter Vehemenz" schreiben Sie. Erklären Sie den Bürgern doch auch, warum Sie es so eilig haben. (Florian von Brunn (SPD): Nehmen Sie doch erst mal die Hände aus den Taschen!) Das ökonomisch unsinnige Strompreispaket aus dem Hause Habeck soll Ihre ideologische Mittäterschaft verschleiern (Johannes Becher (GRÜNE): Was für eine ideologische Mittäterschaft?) bei der Deindustrialisierung Deutschlands und der Verarmung von Millionen deutscher Haushalte. (Michael Hofmann (CSU): Und ihr wundert euch, dass wir euch nicht ernst nehmen – bei der Wortwahl!) – Daran sind auch Sie als GRÜNE beteiligt. Sie hocken in der Bundesregierung, und Sie werden bei den nächsten Wahlen demnächst keine Mehrheit mehr haben. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Gut, dass ihr nie die Mehrheit haben werdet!) Nur durch die kollektive Mitwirkung der Union konnte diese planwirtschaftliche Energiewende als Quelle allen Übels über unsere Unternehmen und Haushalte herfallen. Es braucht immer eine Hand, die die Büchse der Pandora öffnet, damit das Unheil ausströmt, auch wenn es andere ersannen. (Johannes Becher (GRÜNE): Nach Ihrem Steuersystem verdienen doch die Reichen noch mehr!) Wenn Ministerpräsident Markus Söder, der heute durch Abwesenheit glänzt, (Michael Hofmann (CSU): So einer Rede muss man auch nicht zuhören!) statt Isar 2 den Garaus zu machen, mehr Testosteron bewiesen hätte und konsequent für unsere Kernkraft in Deutschland eingetreten wäre, dann bräuchten wir jetzt an dieser Stelle gar nicht über diesen Jammerantrag zu entscheiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Sie wollen die Wähler glauben lassen, dass die Gründe für die hohen Energiepreise der Krieg im Osten und weitere externe Faktoren seien. Das ist weitestgehend falsch. Der Hauptgrund für die Energiepreisexplosion ist die, genauer gesagt: Ihre, große grüne Energiewende. (Johannes Becher (GRÜNE): Ach so! Mit Ihrem Putin-Freund hat das nichts zu tun, oder was?) Durch den Ausbau der unberechenbaren Wind- und Solarenergieerzeugung, (Johannes Becher (GRÜNE): Ihre eigene Realität ist wirklich interessant!) gepaart mit dem Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, haben sich die jährlichen Gesamtkosten für die sogenannten Netzstabilisierungsmaßnahmen allein zwischen 2013 und 2021 von 214 Millionen Euro auf circa 2,3 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Mich als studierten Betriebswirt verwundert wirklich, dass hier von Ihnen einfach elementare volkswirtschaftliche Zusammenhänge in den Wind geschlagen werden. In meinem Studium damals (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) habe ich noch gelernt, dass stabile Preisbildungen von einem intakten und staatlich nicht manipulierten Markt erzeugt werden. Der Markt erzeugt wettbewerbsfähige Unternehmen und beseitigt Zombiefirmen, die nur durch Vergeuden fremden Kapitals – unseres Steuergelds – am Leben erhalten bleiben. Sie haben die CSU ohne Not in den sozialistischen Parteienblock überführt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Bisserl ein Kabarett ist es schon!) Ihr Dringlichkeitsantrag könnte doch genauso gut ein Antrag einer der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag sein. Denn was steht im Zentrum Ihrer Forderung? – Die Unternehmen, die Sie angeblich – wenn sie denn nicht bereits das Land verlassen haben – schützen wollen, sind schon längst subventionsabhängig wie Süchtige. Der von Ihnen allen gefeierte Green Deal erweist sich ökonomisch als Dealer: Für Gehorsam gibt’s Geld. Oder weshalb finanziert die halbe deutsche Großwirtschaft einen GRÜNEN-Parteitag? (Johannes Becher (GRÜNE): Ja, dass die der AfD nichts geben, das ist klar!) Dabei brauchen wir für unsere Wirtschaft dringend eine Entziehungskur: weg mit dem EEG! Weg mit dem Green Deal und der ständigen Marktmanipulation durch Subventionen! Wir als AfD fordern den sofortigen Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft, die unseren Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze sichert, (Beifall bei der AfD – Ruth Müller (SPD): Sie sind eine Partei von gestern!) sowie auch den drastischen Abbau von Bürokratie und der Steuerlast für die Energiewirtschaft. Ihr Dringlichkeitsantrag dagegen gehört auf den Sondermüll einer Suchtklinik. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihr gehört dahin! – Florian von Brunn (SPD): Da hilft auch eine Neuformatierung der Festplatte nichts mehr!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)