Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch eine kleine Bemerkung machen. Herr Präsident, mir hat noch nie jemand die Durchführung einer Abstimmung so gut erklärt wie Sie. Sie haben pädagogisches Talent. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich denke, jetzt kommen wir aber zu einem ernsten Thema. In den letzten Wochen bin ich sehr viel unterwegs gewesen. Dabei habe ich mitbekommen, was draußen wirklich Großartiges geleistet wird, um Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig und human unterzubringen. Ich glaube, deswegen ist es am Anfang meiner Rede angesagt, Danke zu sagen. Ich möchte Danke sagen allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Großartiges leisten, die aber auch wollen, dass wir endlich zu einer Regelung kommen, weil auch sie maßlos überfordert sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern in den Behörden bedanken. Ich möchte ausdrücklich die Ausländerbehörden und das Innenministerium erwähnen. Die Ausländerbehörden haben momentan wirklich sehr stark zu kämpfen. Auch diese Leute haben unseren Dank verdient. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least möchte ich mich bei allen Bürgermeistern und Landräten, bei allen Stadt- und Gemeinderäten bedanken, die täglich damit zu tun haben, Flüchtlinge unterzubringen und anzusiedeln. Sie müssen sich täglich Bürgerinitiativen stellen und haben momentan kein leichtes Leben. Deswegen gilt ein herzlicher Dank all jenen, die Kommunalverantwortung tragen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme gleich zur Ablehnung des Antrages der Altpartei der AfD. Im Antrag wird gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen nicht in Turnhallen oder Seniorenheimen stattfinden soll. Ich bin auch nicht für Turnhallen oder Seniorenheime, aber ich lehne es ab, dass sich der Landtag in diese schwierige kommunale Aufgabe der Unterbringung einmischt. Ich persönlich sehe eine Turnhalle auch als Ultima Ratio, aber das sollen die Zuständigen vor Ort entscheiden und nicht wir hier im Landtag und schon gar nicht die AfD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe zu Beginn meiner Rede gefragt, ob es menschenwürdig und human ist, was wir machen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Überforderung, die wir den Kommunen und Helfern momentan zumuten, nichts mehr mit Humanität zu tun hat. Diejenigen, die gegen Begrenzung sind, sind immer diejenigen, die Hilfe fordern. Ich stelle mir die ganz große Frage, ob wir hier noch irgendjemandem helfen. Helfen wir den Flüchtlingen noch? Helfen wir noch irgendjemandem damit, dass wir unsere Kommunen überfordern? Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass wir nicht mehr helfen. Deswegen wollen alle eine Begrenzung dieser Situation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte noch ganz kurz auf die Zahlen eingehen: Wir haben in Bayern in diesem Jahr bereits 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind fast 100 % mehr als im letzten Jahr zur gleichen Zeit. Ich habe gestern eine Darstellung in den Medien gesehen – ich möchte jetzt überhaupt keine Medienschelte betreiben –, dort war die Rede von lediglich 300.000 gestellten Asylanträgen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir über eine Million Ukrainer aufgenommen haben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Bundesweit!) Rein diese Zahlen weisen darauf hin, dass die Zahlen von 2015/2016 weit übertroffen sind. Es ist nun Zeit, endlich eine Regelung im Sinne der Humanität zu finden. (Beifall bei der CSU) Die Situation – das brauche ich keinem sagen – gefährdet unseren sozialen Frieden. Ich appelliere insbesondere an die Oppositionsparteien, die in Berlin die Verantwortung tragen. Es ist teilweise so, dass durch diese Situation Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, wieder Rassismus verspüren müssen. Um den sozialen Frieden im Land zu erhalten, müssen wir endlich die Regeln treffen, die im Übrigen die CSU-Fraktion schon vor zehn Jahren vorgeschlagen hat. Wir waren immer für eine Flüchtlingspolitik – – (Lachen bei der AfD) – Da braucht die Altpartei überhaupt nicht zu lachen. Ich erinnere an den Innenminister Horst Seehofer, der die Obergrenze vorgeschlagen hat. Wir als CSU-Fraktion – das kann ich mit bestem Wissen und Gewissen sagen – haben immer die richtigen Lösungen gehabt. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD) Deswegen brauchen wir endlich Maßnahmen. Wir brauchen in Europa Maßnahmen. Wir brauchen vor allem im Bund Maßnahmen, um endlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen. Wir brauchen auch eine unverzügliche Umsetzung. Da gibt es kein Warten mehr. Die demokratischen Parteien müssen endlich an einem Strang ziehen, um diese Probleme zu lösen. Wir brauchen endlich die Rückführungsoffensive. Ich betone: Rückführen ist nicht einfach. (Lachen und Unruhe bei der AfD) Wir brauchen dieses Instrument, um Leute zur Ausreise zu bewegen. Es ist der viel angenehmere Weg für alle – für Flüchtlinge, die nach Hause müssen, und für uns –, wenn die Leute freiwillig ausreisen. Deswegen brauchen wir eine Rückführungsoffensive. Die FDP ist jetzt leider nicht mehr im Landtag, ich glaube auch aus diesem Grund. (Unruhe bei der AfD) Wir haben einen, der dafür verantwortlich sein soll. Wir brauchen ein Abkommen mit den Herkunftsländern. Mir ist noch keines bekannt. Wir brauchen das endlich, um wieder Ordnung herzustellen. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen eine rechtssichere Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten. Offensichtlich geht es ja zurückzuweisen. Es ist mir gesagt worden, dass die Bundespolizei im Moment zurückweist. Wir brauchen hierfür eine rechtssichere Möglichkeit. Wir brauchen hierfür einen Antrag bei der Europäischen Union. Es wäre verblendet zu sagen, wir können dieses Problem lösen, wenn wir die Leute, die unberechtigt zu uns wollen, nicht an der Grenze zurückweisen können. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen die Durchführung von Asylverfahren an der europäischen Außengrenze. Ich warne hier vor der Nutzung bestimmter Worte. Wir brauchen kein Ruanda-Modell. Die Opposition behauptet oft, dass Lager errichtet würden. Nein, wir brauchen ordentliche Einrichtungen an der europäischen Außengrenze. Dort müssen schnelle und sichere Asylverfahren durchgeführt werden, und in dieser Zeit müssen die Menschen dort human behandelt werden. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei der CSU) Ich habe bereits die sicheren Herkunftsstaaten angesprochen. Georgien ist mittlerweile ein sicherer Herkunftsstaat. Ich war in Bamberg und habe dort gesehen, was diese Einstufung auslöst. Die Georgier kommen nicht mehr, weil sie keine Bleibeperspektive haben. Liebe Oppositionsparteien, machen Sie bitte hier weiter, und üben Sie Druck in Berlin aus, damit wesentlich mehr passiert. Wir könnten sofort Algerien, Marokko, Tunesien, Indien und Armenien als sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Das würde eine wahnsinnige Entlastung für unser Land bringen. (Beifall bei der CSU) Abschließend möchte ich nur eines sagen: Mit jedem Tag mehr, an dem sich die Bundesregierung gegen diese Maßnahmen stemmt – wir fordern diese Maßnahmen schon seit zehn Jahren –, wird die Situation bei uns im Land schlimmer werden. (Lachen bei der AfD) Ich weise hierzu auf Wahlergebnisse in anderen Ländern hin. Deswegen müssen die demokratischen Parteien in dieser Sache unbedingt zusammenhalten. Es gibt genügend Themen, bei denen wir streiten können, aber bei dieser Sache müssen wir zusammenhalten und die Flüchtlingskrise lösen. Keiner will, dass die Altdenkenden von der AfD mehr werden. (Zuruf von der AfD: Doch! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bei der nächsten Wahl!) Wir alle wollen, dass sie wieder weniger werden. Das erreichen wir, indem wir die Migrationskrise lösen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schmid das Wort. (Beifall bei der AfD)