Josef Lausch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als neu in das Parlament gewählter Abgeordneter freue ich mich, in meiner ersten Rede zum ersten Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode sprechen zu dürfen, und das zu einem Thema, das nicht nur hochaktuell und überaus wichtig ist, sondern das auch mir als Fachagrarwirt Erneuerbare Energien, langjährigem Betreiber einer Biogasanlage und zweier PV-Anlagen sowie Gründer einer bayernweit tätigen Beratungsfirma für erneuerbare Energien natürlich persönlich am Herzen liegt. Das Urteil zum Bundeshaushalt aus Karlsruhe war ein Paukenschlag, und dieser Paukenschlag dröhnt der Ampel-Regierung noch immer in den Ohren. Seit dem Richterspruch sind zwei Wochen vergangen, und trotzdem hat die Bundesregierung noch keinen Plan, wie es weitergeht. Der Bundeskanzler hat vorgestern im Deutschen Bundestag dazu gesprochen, aber leider nach dem Motto: viel geredet und nichts gesagt. Die Bezeichnung "blutleer" wäre noch übertrieben. Leidtragende ist die Wirtschaft. Die Ampel hat vor drei Wochen ein Strompreispaket versprochen. Unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vorher monatelang genau für diese Entlastungen getrommelt. Heute, geschlagene drei Wochen später, fehlt immer noch ein klares Bekenntnis aus Berlin zum Entlastungspaket. So herrscht nun ein Klima der Unsicherheit, wo ein Klima der Verbindlichkeit und der Zukunftsfähigkeit herrschen sollte. Dies ist pures Gift für Investoren, wie zum Beispiel ich es beinahe täglich von Betreibern von Energieerzeugungsanlagen zu hören bekomme. Rund fünfzig Landwirte konnte zum Beispiel ich in den vergangenen zwei Jahren für ein Pilotprojekt zur Erzeugung von Wasserstoff und grünem CO aus Biogas begeistern, gemeinsam mit einem Start-up der TU München. Diese rund fünfzig Unternehmer haben auch schon eine Absichtserklärung unterschrieben; aktuell ist aber keiner mehr bereit, rund 1,5 Millionen pro Betrieb zu investieren, wenn die Signale aus Berlin derart negativ sind. Es ist Aufgabe der Politik, es ist unsere Aufgabe, jetzt für Stabilität und Kontinuität zu sorgen. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER gemeinsam mit der CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung weiterhin mit größter Vehemenz für eine Entlastung stromintensiver Unternehmen einzutreten. (Johannes Becher (GRÜNE): Hat die Staatsregierung auch ein …?) Erstens muss Berlin für das Strompreispaket zeitnah ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung vorlegen. – Tragfähig! – Die Finanzierung muss den Grundsätzen einer soliden und verfassungskonformen Haushaltsführung genügen. Dass man das überhaupt betonen muss, ist eigentlich schon traurig. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Zweitens ist das Ampel-Strompreispaket bei Weitem noch nicht ausreichend. Für große energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie in unserem Chemie-Dreieck, die Glasindustrie usw. braucht es einen befristeten, aber dennoch längerfristigen Wirtschaftsstrompreis. Die Stromsteuer muss für alle Unternehmen – Mittelstand, Handwerk, Dienstleister, Industrie – gelten, und auch für Privathaushalte muss die Stromsteuer auf das EU-rechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Wir dürfen nicht weiter Tabellenführer bei der Stromsteuer in Europa sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und Vertrauen in die Bundesregierung statt einer Wirtschaftspolitik nach Kassenlage. Mit "TTT" – nicht "Titel, Thesen, Temperamente", sondern "Tricksen, Tarnen, Täuschen" – schaden SPD, GRÜNE und FDP nachhaltig unserer Wirtschaft, im Übrigen auch dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Unsere bayerischen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger müssen uns an ihrer Seite wissen; sie alle brauchen Verlässlichkeit und Fortschrittsförderung – nicht nur in Bayern, sondern bundesweit –, damit wir unsere Zukunft und die nachfolgenden Generationen gerade im Bereich Klimaschutz und Energiewende offensiv gestalten können. Geld ist anscheinend noch genügend vorhanden; das sieht man bei der geplanten massiven Erhöhung des Bürgergeldes. Liebe Freunde, man muss die Kuh auch füttern, die man melken will. In diesem Fall braucht die bayerische Wirtschaft das Futter in Form von wirtschaftlichen Strompreisen. Erlauben Sie mir zum Schluss einen zugegebenermaßen etwas emotionalen, aber angesichts einer desaströsen Politik der Ampel notwendigen bayerischen Ordnungsruf nach Berlin: Liebe Bundesregierung, reißt euch endlich zusammen! – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)