Barbara Fuchs

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich eine große Bürde. Das ist ganz wichtig. Aber auch die Bayerische Staatsregierung muss schon ein bisserl aufpassen und mit den Formulierungen vorsichtig sein; denn auch in Bayern wissen wir noch nicht, ob wir in dem Bereich in Schwierigkeiten kommen werden. Das ist schon auch etwas, wo man erst noch gucken muss. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Schlüsselinstrument für die Modernisierung unseres Landes – und gerade für die Herausforderungen, die maßgeblich durch den politischen Stillstand der letzten Jahrzehnte verursacht wurden. Die aktuelle Bundesregierung ist im Bewältigen von Krisen trainiert; denn von Anfang an, seitdem die Bundesregierung im Amt war, hat es Krisen gegeben: Corona, die Ukraine und was noch alles passiert ist. Unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist es letztes Jahr trotzdem gelungen, die Energie- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Das muss man einfach auch sagen. Sonst würden wir hier über ganz andere Dinge sprechen. Wir brauchen aber eine Lenkungswirkung der Maßnahmen. Wir können Strom nicht einfach billiger machen. Tatsache ist: Wir hatten gewaltige Entlastungspakete, die die Unternehmen und Menschen in der schwierigen Zeit mit 200 Milliarden Euro unterstützt haben, um die schweren Folgen der gestiegenen Energiekosten abzumildern. Gerade die Handwerksbetriebe und der Mittelstand sind durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet worden, und es gibt ja Pläne, was die Stromsteuer, was die Zuschüsse zu den Netzentgelten angeht. Natürlich muss man erst mit dem Urteil arbeiten und hat nicht innerhalb einer Woche eine Lösung, die man aus dem Ärmel schüttelt. Man nennt das seriöses, fundiertes Arbeiten. Wir müssen auch ganz klar sehen: Die einseitige Abhängigkeit in den Energiethemen ist schon auch der Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verdanken. Diese Regierungskoalition hat die Energiewende in Bayern mit Ansage gegen die Wand gefahren. Dafür gibt es heute die Rechnung. Jetzt müssen wir handeln. So viel zum Thema. Reißen wir uns bitte zusammen! Die Bundesregierung hat viel gemacht, hat die Weichen neu gestellt, hat vor allen Dingen den Turbo für die erneuerbaren Energien gezündet. Im Moment – das muss man auch sagen – sind die Börsenstrompreise niedriger als zum Ende der Großen Koalition 2021. Trotzdem ist es schon so: Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Lage, und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Stabilität, Vertrauen in unseren Standort. Eines meiner wichtigsten politischen Themen ist ja, dass wir die Wertschöpfung hier vor Ort halten, dass wir wettbewerbsfähig sind und bleiben. Daran wird gearbeitet. Der Brückenstrompreis ist eine Maßnahme von vielen aus dem Gesamtpaket, das jetzt natürlich noch einmal beleuchtet werden muss. Das ist jetzt halt wirklich die Konsequenz. Aus dem Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN gehen aber gar keine konstruktiven Vorschläge hervor, wie man diesen Klima- und Transformationsfonds jetzt neu aufstellen kann. Es gibt keine Vorschläge außer Einschnitten im sozialen Bereich, ansonsten Gießkanne. Wir sind damit nicht einverstanden. Wir müssen auch über die Schuldenbremse sprechen. Die Union ist auch im Bund uneins: Herr Merz gegen den Herrn Bürgermeister von Berlin – auch da gibt es Unstimmigkeiten, was die Schuldenbremse angeht. Wir sagen: Wir müssen auf der einen Seite darüber reden, wie wir zukunftsträchtige klimafreundliche Investitionen finanzieren. Das ist etwas anderes, als Geld einfach zu verbrauchen. Auf der anderen Seite müssen wir aber über die klimaschädlichen Subventionen sprechen. Laut Umweltbundesamt sind 68 Milliarden Euro klimaschädlich: Dieseleinsatz, Dienstwagenprivileg, Flugverkehr, Kerosinbesteuerung und all solche Themen. Wir sprechen über Planungssicherheit und haben natürlich hier in Bayern einen Wirtschaftsminister, der von 2013 bis 2020 gesagt hat, er sei gegen zwei Stromautobahnen. 2023 sagt er: Jetzt will ich drei Stromautobahnen, aber sofort. – Das geht halt so auch nicht. Wir müssen uns da ehrlich machen und bitte zusammenarbeiten. Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen: nicht zum Ausgeben, sondern zur Modernisierung. Wir bitten deswegen um weniger Ideologie und mehr Sachpolitik für die Unternehmen und die Menschen in Bayern. Der Dringlichkeitsantrag stellt nur Forderungen und bietet keine Lösungen. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN)