Arif Taşdelen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich dem Kollegen Straub für sein neues Amt alles Gute und ein glückliches Händchen wünschen. Alles Gute, lieber Karl! Das Angebot der Zusammenarbeit darf ich nur zurückgeben. Ich hoffe, dass die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag tastsächlich bei den Themen Migration und Integration besser als in den letzten Jahren zusammenarbeiten. Das ausdrückliche Angebot einer guten Zusammenarbeit darf ich für die SPD-Fraktion gleich zurückgeben. (Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Alexander Hold (FREIE WÄHLER)) Ich möchte mich auch anschließen an den Dank an unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in unseren Behörden, die tatsächlich Hervorragendes leisten. Ich möchte daran erinnern, dass zurzeit Tarifverhandlungen laufen. Ich glaube, die Forderungen nach 10,5 % – das ist meine ganz persönliche Sicht – sind auch sehr berechtigt, weil die Beschäftigten in den Behörden, bei der Polizei, in den Schulen und in allen anderen Verwaltungen in den letzten Jahren tatsächlich Hervorragendes geleistet haben. Herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und insbesondere auch an die Beschäftigten bei den Wohlfahrtsverbänden! (Beifall bei der SPD) Die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. November hat sich ausführlich mit dem Thema Migration befasst und einige wegweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Der Vollständigkeit halber muss man sagen, dass auch der Bayerische Ministerpräsident ihnen zugestimmt hat, um sie anschließend bei der Presse gleich wieder zu kritisieren. Wir kennen aber die Flexibilität von Ministerpräsident Markus Söder. Hier einige Ergebnisse der Konferenz. Kollege Straub hat beispielsweise die sicheren Herkunftsstaaten schon erwähnt. Ich möchte noch einige weitere Ergebnisse dieser Konferenz nennen. In einem atmenden System wird die vereinbarte feste Flüchtlingspauschale ab dem nächsten Jahr zu einer Pro-Kopf- Pauschale weiterentwickelt. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten durch eine Fortsetzung der mietfreien Überlassung von Bundesliegenschaften. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus auf angespannten Wohnungsmärkten wird im Baurecht eine Sonderregelung geschaffen. Der Bund wird im kommenden Jahr die Länder mit rund 3,5 Milliarden Euro entlasten. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden wird weiter ausgebaut, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Anhörungstermin im Asylverfahren wird spätestens vier Wochen nach Antragstellung durchgeführt werden. Außerdem werden Personen ohne Bleiberecht schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt. Der von der Bundesregierung Ende Oktober beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführungen enthält auch Regelungen, die die Ausweisung von Schleusern und anderen Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erleichtern. Eine bundeseinheitliche Bezahlkarte wird eingeführt. Das konnten die Länder übrigens bisher auch selbstständig machen. Das bayerische Kabinett hat das bereits im Juli 2018 beschlossen. (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) Auch wenn ich kein Freund der Bezahlkarte oder von Sachleistungen bin, muss ich doch sagen: Sie hätten es schon längst einführen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Gespräche mit den sicheren Herkunftsstaaten werden intensiv vorangetrieben und zeitnah abgeschlossen, um Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht schnell durchführen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu unter anderem verschiedene afrikanische Länder besucht. Hier sieht man deutlich den Unterschied zwischen Handwerkern und Mundwerkern. (Beifall bei der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Weder das eine noch das andere sieht man!) Während der Klempner anpackt, schreiben die anderen nur Anträge und motzen. (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Bravo!) Bayern muss seine Integrationsangebote verstärken. Ohne Lehrkräfte keine Deutschkurse, ohne Deutschkurse keine Sprachkenntnisse und ohne Sprachkenntnisse keine gelingende Integration. Das gilt vor allem für die Kindertagesstätten und Schulen. Deshalb sollten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die den Dringlichkeitsantrag eingereicht haben, sich an die eigene Nase fassen. Einen Dringlichkeitsantrag, mit dem Sie sich selbst auffordern, etwas zu tun, lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Taşdelen, es liegt eine Zwischenbemerkung vor, und zwar von Herrn Kollegen Kristan Freiherr von Waldenfels von der CSU-Fraktion.