Katharina Schulze

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Yarden Roman ist 35 Jahre alt. Sie ist Physiotherapeutin, verheiratet und hat eine Tochter. Am 7. Oktober hat die Hamas ihre Schwiegermutter getötet und sie, ihren Mann und die Tochter entführt. Kurz vor dem Grenzgebiet zum Gazastreifen sind sie aus dem Fahrzeug gesprungen und um ihr Leben gerannt. Yarden hat ihre Tochter ihrem Mann in die Hand gedrückt. Er konnte davonlaufen, hat sich versteckt und wurde gerettet. Yarden wurde verschleppt. Ihre Schwester Roni hat mir ihre Geschichte hier im Bayerischen Landtag erzählt. Das Treffen mit ihr und weiteren Angehörigen der Geiseln hallt immer noch in mir nach. Ich kann nur annähernd nachvollziehen, was die Angehörigen und vor allem auch was die Geiseln in den letzten Wochen erleben mussten. Ich bin zum Beispiel nur ein bisschen älter als Yarden. Mein kleiner Sohn ist ein bisschen jünger als ihre Tochter. Ich kann meinen Sohn jeden Abend in die Arme schließen. Yarden konnte ihre Tochter in den letzten 53 Tagen nicht in die Arme schließen. Erst gestern Abend wurde sie freigelassen. Endlich! Aber immer noch sind 160 Menschen, darunter vier Kinder und darunter ein zehn Monate altes Baby, in den Händen der Terrororganisation Hamas. Sie wurden am 7. Oktober entführt, und die Hamas hat über 1.200 Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und verstümmelt und die Opfer im Netz auch noch verhöhnt und bloßgestellt. Sie hören nicht auf, Israel anzugreifen; denn die Hamas will keine Aussöhnung, sondern das Ende Israels. Ich sage hier ganz klar: Der Terror gegen Israel muss aufhören. Alle Geiseln müssen freigelassen werden. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Gleichzeitig schmerzt mich natürlich auch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sind schrecklich. Es braucht humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die ja auch oft als Schutzschild der Hamas missbraucht wird. Aber das alles, Kolleginnen und Kollegen, rechtfertigt keinen Antisemitismus. Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist seit dem Hamas-Angriff auf Israel drastisch gestiegen. Im Schnitt gibt es in Deutschland pro Tag 29 antisemitische Vorfälle. Wer Toleranz und freie Meinungsäußerung für Intoleranz missbraucht, muss die vollen Konsequenzen tragen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden wieder zweifeln, ob sie in ihrer Heimat hier in Deutschland sicher sind. Es darf nicht sein, dass wieder Häuser mit einem Davidstern markiert und Israel-Fahnen abgerissen oder verbrannt werden. Eine klare Haltung gegen Antisemitismus ist eine tragende Säule des deutschen Staates. Wer diese klare Haltung infrage stellt, stellt unseren Staat, unser demokratisches Gemeinwesen infrage. Ob von rechts oder links, von Muslimen oder aus bürgerlichen Kreisen: Wer mit einem "Ja, aber" antwortet, relativiert; denn, Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein "Ja, aber" bei Terror und Mord. Es gibt keine Rechtfertigung, Kinder abzuschlachten, Frauen zu vergewaltigen und Männer zu foltern. In meinen Augen darf es bei solchen Taten auch keine Neutralität geben. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade wir in Deutschland, mit unserer blutigen Geschichte, haben dabei eine besondere Verantwortung. Wer hier lebt und wer nach Deutschland kommt, kann sich nicht aussuchen, welche Rechte und Pflichten für ihn gelten. Für jeden Einzelnen sind unsere Erinnerungskultur, unsere Verantwortungsgemeinschaft und unsere Staatsräson für die Sicherheit Israels unverhandelbar. Hass spaltet, Hass grenzt aus, Hass tötet. Geben wir diesem Hass hier bei uns keinen Zentimeter Platz! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Kolleginnen und Kollegen, trotz unserer Geschichte sitzt der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, und das schon lange. Ich finde, ein "Nie wieder" an Gedenktagen reicht nicht. Wir müssen mehr tun. Wir brauchen ein bayerisches Handlungsprogramm gegen Antisemitismus, mit dem wir die verschiedenen Maßnahmen bündeln und ein klares Signal senden. Dazu gehören zum Beispiel gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die antisemitische Straf- und Gewalttaten konsequent verfolgen. Ja, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das Bejubeln von Massenmord ist eine Straftat. Die Polizei muss deshalb israelfeindliche Demonstrationen engmaschig begleiten und bei Verstößen sofort einschreiten. Ja, die Gelder für den Schutz jüdischer Einrichtungen müssen aufgestockt werden. Die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen sind nicht erst seit dem 7. Oktober stark gestiegen. Ich erinnere an den rechtsextremen Anschlag in Halle. Deshalb müssen wir dafür auch mehr Geld bereitstellen. Es ist auch Zeit, dass wir den Schutz jüdischen Lebens in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Die Aufklärung über Antisemitismus und die Geschichte des Nahost-Konflikts muss an Schulen und in der Jugendsozialarbeit verstärkt werden. Wir brauchen eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle an Schulen. Eines ist mir ganz besonders wichtig: Die schon bestehenden Hilfsangebote für alle Opfer antisemitischer Straf- und Gewalttaten müssen finanziell besser ausgestattet werden; denn bei einem Anstieg antisemitischer Vorfälle müssen die Hilfsangebote mitwachsen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen außerdem dringend Mittel für ein bayerisches Landesprogramm für die Demokratieförderung; denn unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen, aus dem Ausland und im Inland. Reichsbürger, Rechtsextremisten, Islamisten, Antisemiten, Linksextremisten, einzelne Personen oder Gruppen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, werden lauter, sind vernetzt und vor allem digital stark unterwegs. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir gegensteuern. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN macht seit Jahren immer wieder Vorschläge hier im Hohen Haus, was wir alles tun könnten; denn wir haben bei der Verteidigung der Demokratie kein Erkenntnisproblem; auch hier haben wir ein Umsetzungsproblem. Wir können mehr Präventionsprogramme aufsetzen. Wir können mehr Geld für Demokratiebildung und Medienkompetenz für alle Altersgruppen ausgeben. Wir können den Fahndungsdruck auf die Demokratiefeinde erhöhen. Wir sollten endlich eine virtuelle Polizeiwache einrichten, damit Hass und Hetze aus dem Netz leichter angezeigt werden können. Die Liste ist lang. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen hier gemeinsam voranschreiten. Unsere Demokratie und die Menschen haben es verdient. (Beifall bei den GRÜNEN) Neben all diesen politischen Maßnahmen kann auch jeder Einzelne von uns etwas tun, nämlich Zivilcourage zeigen. Wir sollten hinschauen, wenn andere wegschauen, aufstehen, wenn andere sitzen bleiben, und widersprechen, wenn sich Hass und Hetze Bahn brechen, unabhängig davon, ob das in der Schule, in der Arbeit, in der Freizeit, in der Familie, digital oder analog geschieht. "Kein Platz für Antisemitismus", wie es in der Überschrift der Aktuellen Stunde steht, bedeutet nämlich auch, Antisemitismus in den eigenen Reihen klar zu benennen und ihm zu begegnen. "Kein Platz für Hass und Hetze" bedeutet auch, nicht selbst Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Aufgabe und die Verantwortung anzunehmen, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben, unsere Demokratie zu schützen; denn "Nie wieder" ist jetzt. (Beifall bei den GRÜNEN)