Thomas Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Ludwig Spaenle! Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen, weil wir uns Sorgen machen: um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar egal welchen Glaubens. Die aktuelle Ursache für diese Sorgen ist der bestialische Terror-Überfall der Hamas gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober. Wir wissen, dass der Antisemitismus in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern in den vergangenen Jahren leider zugenommen hat. Das bestätigt auch ein aktueller Verfassungsschutzbericht, der gestern veröffentlicht wurde – ich zitiere daraus –: "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen." So Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" ist demnach so hoch wie lange nicht mehr. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie Winfried Bausback aufgezählt hat, gibt es in Bayern eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Antisemitismus und Extremismus zu bekämpfen, gerade auch im Bildungs- und im Sozialbereich. Liebe Kollegin Schulze, wir haben dazu bereits 2018 eine Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – kurz RIAS Bayern genannt – eingerichtet, um antisemitische Vorfälle zu dokumentieren und um Betroffene zu unterstützen. Dafür stellen wir alleine in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro zur Verfügung. Es ist ein Alarmzeichen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass die Zahl der von RIAS Bayern erfassten antisemitischen Vorfälle seit 7. Oktober um 285 % gegenüber 2022 gestiegen ist. Allein zwischen 7. Oktober und 9. November wurden 148 antisemitische Vorfälle registriert; 91 % der Vorfälle stehen in Bezug zum Massaker der Hamas und zur israelischen Militäroperation in Gaza. Auf etlichen Versammlungen wurden antisemitischer Terror gebilligt, Israel dämonisiert und delegitimiert oder anderweitig antisemitische Inhalte verbreitet. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das ist erschreckend und zeigt für uns als Politiker, dass hier akuter Handlungsbedarf auch und insbesondere im Bereich der Prävention und der Aufklärung besteht und wir allen Menschen, egal welchen Glaubens, die in unserem Land leben oder zu uns kommen wollen, klipp und klar sagen müssen, dass hier bei uns kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist auch klar, dass wir einen wehrhaften Rechtsstaat brauchen, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt und ihren Feinden mit der gebotenen Härte begegnet. Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, müssen wir schon bei unseren Kleinsten mit der Prävention beginnen, zum Beispiel durch gezielte Sprachförderung und Wertevermittlung in den Orten der Toleranz – wie es gesagt wurde –: an den Schulen, in den Kitas. Wir haben hier beispielhafte Projekte wie YouthBridge von der EJKA oder "Blickwechsel – Antisemitismuskritische Bildung für Ehrenamtliche und Interessierte" des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement in Bayern. Wir müssen diese Maßnahmen aber sicherlich ausweiten und verstärken und besonders darauf achten, dass wir damit auch Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens erreichen; denn es ist leider traurige und vor allem erschreckende Realität, dass Islamisten vor allem via Internet und Social Media versuchen, Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens für sich zu gewinnen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser aller Aufgabe ist es, unsere freie, tolerante, demokratische Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Wir dürfen nicht schweigen. Das Schweigen ist mir immer noch zu laut, und das tut weh. Genau deshalb haben wir von der CSU den Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht. Wir stehen an der Seite Israels, das von einer brutalen Terrororganisation angegriffen wurde und das Recht hat, sich zu verteidigen, und wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und tun alles dafür, um sie zu schützen. Unser Staat ist wehrhaft und wird das allen zeigen, auch denen, die daran zweifeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)