Florian von Brunn

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Terroristen der Hamas haben am 7. Oktober Israel angegriffen und unschuldige Menschen barbarisch ermordet, vergewaltigt und entführt. Für uns gibt es nur einen Platz, und der ist an der Seite des jüdischen Staates und des jüdischen Volkes. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir stehen an der Seite unserer israelischen Freunde. Wir verurteilen diese Gräueltaten; jeder zivilisierte Mensch muss das tun. Umso erschreckender ist das, was wir seitdem immer wieder auf unseren Straßen erleben: fast 1.000 antisemitische Vorfälle und fast 200 antisemitische Versammlungen in Deutschland. Das Abschlachten von Jüdinnen und Juden, von Männern und Frauen, von alten Menschen, von Schwangeren, von Kindern und Babys wird offen bejubelt. Das ist unfassbar. Ja, das muss Konsequenzen haben. Herr Prof. Bausback, Ihr Vorschlag, § 129a des Strafgesetzbuches anzupassen, wird im Bundesrat geprüft. Wir dürfen Hass und Hetze gegen Juden nicht dulden. Das gilt für Deutsche genauso wie für Zuwanderer. Wer in unserer Demokratie lebt, muss unsere Verfassungswerte akzeptieren. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) An dieser Stelle sage ich vielen Dank an unsere Bundesinnenministerin, die die Hamas und ihre Tarnorganisation verboten hat. Nancy Faeser engagiert sich für den Schutz jüdischer Einrichtungen und für die Verfolgung der Hamas in Deutschland. Unser Dank gilt aber auch der Polizei und den Staatsanwaltschaften hier in Bayern, die letzte Woche den "Aktionstag PLUS gegen Antisemitismus" durchgeführt haben. Dank auch an die beiden zuständigen Minister. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich bedanke mich auch beim Antisemitismusbeauftragten Dr. Ludwig Spaenle, der sich unermüdlich für das Judentum in Bayern einsetzt. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Für uns als SPD ist klar: Jüdinnen und Juden sind ein unverzichtbarer Teil Bayerns. Wir brauchen bei uns jüdisches Leben. Wir werden alles tun, um es zu schützen. Leider ist das nötig. Bei uns in Bayern ist es traurige Realität, dass jüdische Seniorinnen und Senioren im Altersheim mit Panzerglas und Sicherheitsschleusen geschützt werden müssen, hier mitten in der Landeshauptstadt München. Wir können also auch Jahrzehnte nach dem Holocaust nicht für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland garantieren. Das darf nicht sein. Die Kosten für die Sicherung müssen übrigens die jüdischen Gemeinden selbst tragen. Auch das ist unfassbar. Deshalb sollten wir gemeinsam überlegen, ob es nicht an uns ist, dafür aufzukommen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen auch an unseren Schulen viel mehr tun. Ich finde es schockierend, dass ein Schüler in einem WhatsApp-Klassenchat einen Clown-Sticker mit der Aufschrift "Gas the Jews" verschickt hat. Gut, dass so etwas heute an bayerischen Schulen Konsequenzen hat. Das war ja nicht immer so. Wir brauchen trotzdem einen echten Aktionsplan und nicht nur eine Verfassungsviertelstunde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch, dass Antisemitismus nie weg war und nie weg sein wird. Leider ist das so. Ich erinnere an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München am 13. Februar 1970. Sieben Menschen starben. Ich erinnere an den vereitelten Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung der neuen Synagoge Ohel Jakob. Ich erinnere daran, dass heute eine rechtsextremistische Partei im Landtag sitzt, die den Rechtsextremisten Höcke begeistert empfangen hat, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin und damit das Andenken an die Opfer verunglimpft hat. Diese Partei hat bei einer Rede von Charlotte Knobloch den Saal verlassen. Ein heutiger AfD-Abgeordneter war noch vor Kurzem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Bei seiner rechtsradikalen Burschenschaft sind Aufkleber mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" gefunden worden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist abscheulich. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) So traurig es ist, antisemitische Parolen wieder auf unseren Straßen zu hören: Unsere Institutionen, unsere demokratischen Fraktionen und wir, die Zivilgesellschaft, nehmen den Kampf gegen den Antisemitismus auf. Ich danke den vielen Menschen, die bei uns in Bayern Flagge zeigen, zum Beispiel "München ist bunt" oder den Organisatoren und Teilnehmenden der Solidaritätskundgebungen für die Opfer des Hamas-Terrors. Um es mit den Worten des Vorsitzenden Richters im Ofarim-Verfahren zu sagen: "Eines bleibt, wie es war: Antisemitismus ist eine Tatsache. Der Kampf dagegen ist eine Aufgabe." Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)