Bernhard Pohl

Sehr geehrter Staatsminister, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, Sie haben heute wieder einmal die falsche Rede dabeigehabt. 44 Sekunden vor Ende Ihrer Redezeit haben Sie sich dann besonnen, und Ihnen ist eingefallen, dass Sie im Bayerischen Landtag sind und etwas zum Landeshaushalt und zu diesem Antrag sagen sollten. Sie haben die Kurve gerade noch gekriegt. Aber inhaltlich war nichts Verwertbares dabei. Das gilt auch für Ihren Antrag "Haushaltschaos verhindern, bayerische Steuerzahler schützen!" Ja, es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um ein Plagiat handelt – schlecht abgeschrieben von der Bundestagsfraktion. Deswegen haben Sie auch die ganze Zeit nur über den Bund geredet. (Widerspruch bei der AfD – Lachen bei der AfD) Es ist ganz interessant, dass der ein oder andere Punkt Ihrer Antragsbegründung tief blicken lässt. Sie schreiben davon, Migrationskosten zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ist denn der Hauptschuldige daran, dass wir momentan so hohe Kosten im Bereich Flucht und Asyl haben? Woher kommen denn die meisten Flüchtlinge? – Aus der Ukraine. Warum kommen sie hierher? – Weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt. Wo sitzen die Freunde von Wladimir Putin? – Hier rechts außen in diesem Parlament. (Lachen bei der AfD) Es ist schäbig, was Sie hier treiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter heißt es: die Ausgaben für den "sogenannten Klimaschutz" senken. Aha. Was hätte es zur Folge, wenn wir keinen Klimaschutz mehr machten? Welcher Kontinent leidet denn am meisten unter den Folgen des Klimawandels? – Afrika. Was hat das wiederum zur Konsequenz? – Der Migrationsdruck aus Afrika wird dann steigen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist doch Quatsch!) Ich glaube, das könnte selbst eine AfD-Fraktion mit etwas gutem Willen begreifen. Aber der gute Wille ist ja nicht vorhanden. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Afrika kümmert sich überhaupt nicht um den Klimaschutz!) Deswegen müssen wir uns mit derartigen Anträgen befassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dann geht es im Antrag munter weiter: Wir sollen kein Geld für die Hightech Agenda ausgeben. Wir sollen diesen Staat also technologisch an die Wand fahren. Wir sollen unsere weltweite Technologieführerschaft aufgeben. Jawohl, das ist verantwortliche Politik, wie sie sich die AfD vorstellt. Ich würde mir wünschen, dass derartige Pamphlete stärker in die Öffentlichkeit gelangten als diese ständige Hetze, mit der Sie auf billige Art und Weise Politik machen und Teile der Gesellschaft auf Ihre Seite ziehen und spalten wollen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Liebe Damen und Herren, das ist heute der Beweis dafür, dass die AfD-Fraktion nicht nur böswillig, sondern auch inkompetent ist. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ha, ha!)