Petra Guttenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wem nutzt ein starker Rechtsstaat? – Jedem! Jedem, der in unserem Land lebt, nutzt ein starker Rechtsstaat. Jeder und jede muss sich darauf verlassen können, dass dieser starke Rechtsstaat keine Verstöße, keine Fehlgänge ignoriert, sondern konsequent dagegen vorgeht. Ich bin einigermaßen erstaunt – wie bei einer Aktuellen Stunde und beim letzten Redner einen vieles erstaunt –, wenn man von einer Seite vorgeworfen bekommt, wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben sehr wohl aus der Geschichte gelernt. Deshalb gilt es, das schleichende Gift des Antisemitismus zu bekämpfen, und zwar mit den verschiedensten Ansätzen auf allen Ebenen. Wer glaubt oder hier suggeriert, Antisemitismus spiele nur eine problematische Rolle im Zusammenhang mit Islamismus, verkennt die Lage. So zu tun, als würde man damit das Problem des schleichenden Antisemitismus in einer Gesellschaft lösen können, ist ein zu enger Blickwinkel. Es ist übrigens auch ein zu enger Blickwinkel zu sagen: Jede Zuwanderung ist schön, alle sind eine Bereicherung. – Nein, wir müssen uns mit jedem Phänomen ganz klar auseinandersetzen. Genau das ist unsere Aufgabe. Liebe Damen und Herren der demokratischen Opposition, ich fand es jetzt gerade ein bisschen schade, dass Sie Forderungen aufgestellt haben, ohne zu erwähnen, was in Bayern schon alles passiert. Ja, es gibt niedrigschwellige Zugänge, wo antisemitische Taten gemeldet werden können, zum Beispiel RIAS. Es gibt viele Programme an den Schulen. Es gibt die Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie Herr Kollege Bausback schon treffend bemerkt hat. Es gibt die verschiedensten Ansätze im Bereich der Schulen, aber auch im Bereich der Jugendarbeit außerhalb von Schulen. Ich sage Ihnen eines: Wir müssen Wege finden, damit wir noch früher zum Beispiel auch an Eltern herankommen. Wenn Eltern hier auftreten und ihren Kindern ihren Hass auf alles andere mitgeben, dann wird sich natürlich ein Kindergartenteam, eine Gesellschaft schwertun, das wieder rückgängig zu machen. Wir müssen also schauen, dass wir auch an die Eltern herankommen. Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe kein Verständnis dafür, dass, wenn wir versuchen, mit der Verfassungsviertelstunde einen neuen Weg zu gehen, das dann gleich wieder als Placebo und mit Worten wie "Das brauchen wir nicht!" abqualifiziert wird. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der CSU) Was schützt uns vor dem schleichenden Gift? – Eine starke Gesellschaft. Wenn wir uns nicht von diesem Ritual verabschieden, weil sozusagen "der Falsche" das aus seiner ideologischen Blase und aus seiner ideologischen Sicht heraus gesagt hat, dann machen wir etwas falsch. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns von solchen Ritualen verabschieden. Wir sollten die verschiedensten Möglichkeiten angehen, um an Kinder, an Jugendliche und vor allem auch an die Elterngeneration und an die Erwachsenen heranzukommen, um aufzuklären und um das Miteinander zu betonen. Diejenigen, die es gar nicht lernen wollen, müssen die gesamte Stärke und Härte des Rechtsstaats spüren. Aber zu sagen, das ist nur ein Problem des Islamismus, ist eine Lebenslüge und der falsche Weg. Das wird unser Problem nicht lösen. Zu sagen, wir brauchen jetzt noch einmal einen Ansatz, wir brauchen jetzt noch einmal Agenturen, wir brauchen jetzt noch Verwaltungen, wird das Problem nicht lösen. Wir alle müssen in dieser Gesellschaft das Miteinander leben. Deshalb rufe ich alle auf, antisemitischen Äußerungen entgegenzutreten. Betonen Sie das Miteinander in unserer Gesellschaft. In unserer Gesellschaft, in einem starken Rechtsstaat hat jeder und jede, der und die sich an Toleranz hält, einen Platz und kann sich sicher sein, dass er bzw. sie vom Rechtsstaat geschützt wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)