Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr sind in Bayern gerade einmal sechs Windräder gebaut worden. Die Stromimporte steigen. Bei der Geothermie geht nichts voran, und im Leitungsausbau ist alles blockiert. Das ist die derzeitige Bilanz der Staatsregierung. Das zeigt mehr als deutlich auf, wie groß das Versagen ist. Deshalb werden wir dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion natürlich zustimmen, dass wir sagen "Neustart". Wir sind im Wirtschaftsausschuss auch leidensfähig, wenn der Wirtschaftsminister zu uns kommt und mit uns diskutiert. Von daher gesehen ist das dringend notwendig. Wir lesen zum Bereich Wind im Koalitionsvertrag als Ziel 1.000 neue Windräder. Jetzt sind es nur noch sechs Jahre bis zum Jahr 2030. Walter Nussel, du sprichst nach mir. Wir müssten demnach jedes Jahr 166 Windräder bauen. Wir haben aber in diesem Jahr gerade einmal 6 gebaut. Man kann eins und eins zusammenzählen und sagen: Hier ist noch viel Luft nach oben. Man muss wirklich alle Weichen stellen, zum Beispiel so, dass die 18 Regionalen Planungsverbände bis Ende 2025 ihre Pläne zum Windkraftausbau komplett fertigstellen sollen. Das ist machbar. Das ist umsetzbar. Aber was macht die Staatsregierung? – Sie lässt sich alle mögliche Zeit. Sie lässt sich auch bei den Staatsforsten alle mögliche Zeit. Es werden hochkomplexe Ausschreibungen gemacht, obwohl eigentlich ganz klar ist, dass keine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Wir könnten mit Bürgerbeteiligungen und mit Beteiligung der Kommunen viel mehr machen; aber hier wird alles blockiert. So kann es einfach nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Photovoltaik: Wenn wir uns die Staatsgebäude anschauen, stellen wir fest: Von den 11.000 staatlichen Gebäuden in Bayern haben gerade einmal 550 Photovoltaikanlagen. Das heißt, auf 95 % der Staatsgebäude ist noch nichts installiert. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, bis zum Jahr 2025 solle das Potenzial ausgeschöpft werden. Da denkt man sich dann: Das ist doch mal eine Ansage. Aber dann liest man in Pressemitteilungen, "ausschöpfen" heißt bei der Staatsregierung: Von den 11.000 Gebäuden sollen gerade einmal 1.300 mit PV-Anlagen bedacht werden. Das wäre dann eine Ausschöpfung. Das ist doch vollkommen falsch; das würde bedeuten, dass nach Ihrer Meinung fast 90 % der Dächer nicht geeignet sind. Das geht komplett an der Realität vorbei. Man kann heutzutage leichte Module bauen, wenn die Statik nicht passt. Man kann sie zum Denkmalschutz einfärben. Bei der Verschattung kann man Bypass-Module machen. Alles ist möglich. Also hier die klare Ansage: Machen Sie die Dächer voll! Seien Sie Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern! Machen Sie endlich Tempo beim Ausbau der Photovoltaik auf den staatlichen Liegenschaften! (Beifall bei den GRÜNEN) Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, betrifft die Leitungen. Wir haben ein wahnsinniges Rein und Raus bei den Stromleitungen. Jetzt gibt es doch tatsächlich einen Konsultationsbericht der Staatsregierung von letzter Woche, vom 15.11.2023, in dem es heißt: Wir wollen eine neue HGÜ-Leitung nach Bayerisch-Schwaben, also Gundremmingen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 haben die CSU und die FREIEN WÄHLER bei den Leitungen komplett blockiert. Dann hat Seehofer im Bund erreicht, dass der SuedOstLink nicht in Gundremmingen endet, wo ja eigentlich der Verbrauchsschwerpunkt ist, sondern in Landshut. Eine komplett neue Planung musste man jetzt wieder von Anfang an machen. Jetzt, im Jahr 2023, fällt der Staatsregierung ein: Es wäre doch gar nicht schlecht, wenn wir eine HGÜ-Leitung nach Gundremmingen bauen – also von Unterfranken runter durch Mittelfranken bis nach Schwaben. Das ist ein Irrsinn sondergleichen! Dieses Konsultationspapier geben Sie ab. Die Frist für den Szenariorahmen hat bei der Bundesnetzagentur am 14. Februar 2022 geendet. Sie haben das letzte Woche abgegeben und sagen dann: Wir bräuchten eine neue Leitung. – Wer macht denn bei Ihnen Energiepolitik? Wo findet da noch etwas zusammen? Da passt wirklich kein Stein mehr auf den anderen. Darum sagen wir ganz klar: Wir brauchen dringend einen Neustart der Energiepolitik in Bayern. Lieber Walter, jetzt bin ich gespannt, was du dazu sagen wirst. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Walter Nussel für der CSU-Fraktion.