Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja heute zum Teil auch um die Bayerische Verfassung. Liebe Kollegen der AfD, eine kostenlose Nachhilfestunde von meiner Seite: (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht notwendig!) Nach Artikel 13 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung sind wir nur unserem Gewissen verpflichtet und nichts anderem. (Widerspruch bei der AfD) Sie tun gerade so, als ob Sie einen Anspruch auf diese Partizipation hätten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe bei der AfD) Sie können sich glücklich schätzen, als Abkömmlinge der Höcke-Partei überhaupt hier drin zu sitzen. (Widerspruch bei der AfD) – Eifern Sie nur so weiter, eifern Sie nur so weiter und folgen Ihrem Kollegen Höcke, Ihrem großen Idol. (Widerspruch bei der AfD) Wenn man Sie so reden hört, liegt Ihr Idol aber weit zurück in der düsteren Zeit unserer Geschichte. Das ist abscheulich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Der Verfassungsschutz ist eines der wichtigsten Organe in unserem Land. (Widerspruch bei der AfD – Lachen bei der AfD) Der Verfassungsschutz schützt die demokratische Grundordnung und schützt vor Feinden aus dem In- und Ausland. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung!) Daher ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Abgeordnete entsenden, die dazu beitragen, den Verfassungsschutz zu überwachen, und nicht den Zweck verfolgen, diesen eventuell zu unterlaufen, sondern die dazu beitragen, dass dieses wichtige Kontrollgremium überwacht wird. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Hofmann hat es schon angesprochen – im Verfassungsschutz haben keine leichte Aufgabe. Immer mehr Feinde greifen unsere Demokratie an. Daher brauchen wir im Verfassungsschutz Kolleginnen und Kollegen, die integer und unabhängig sind. Genau solche Leute müssen wir heute in dieses Parlamentarische Kontrollgremium entsenden, um zu gewährleisten, dass der Rückhalt der breiten Demokraten auch unserem Verfassungsschutz gegenüber gewährleistet ist. Ich bin stolz, euch und Ihnen heute einen Kollegen aus den Reihen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER vorstellen und vorschlagen zu dürfen. Er ist ein wahrer Demokrat und ein Schützer der demokratischen Grundordnung. Wir, die FREIEN WÄHLER, schlagen Wolfgang Hauber vor. Wolfgang Hauber ist im Jahr 1976 im Rahmen seiner Berufsausbildung zum Bundesgrenzschutz gegangen. Er hat danach mehrere Stationen innerhalb der bayerischen Polizei erlebt und war auch Teil der GSG 9, der Spezialeinheit zur Bekämpfung besonders schwerer Fälle der Kriminalität und des Terrorismus. Danach war er seit 1985 bei der Polizei in Bayern beschäftigt und war bis zu seinem Eintritt in den Bayerischen Landtag Polizeihauptkommissar. Wolfgang Hauber ist ein wahrer Demokrat und ein Schützer unserer demokratischen Grundordnung. Daher freue ich mich, ihn vorschlagen zu dürfen, und bitte um breite Zustimmung für unseren vorgeschlagenen Kandidaten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das Parlamentarische Kontrollgremium braucht Zuverlässigkeit und Leute, die verschwiegen sind und auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Wenn ich mir die Liste der zu wählenden Kandidaten ansehe, sehe ich in der Breite der demokratischen Fraktionen integre Personen, die meine absolute Unterstützung haben. Es gibt nur eine Fraktion, bei der ich das in Zweifel stelle. Zuletzt möchte ich eines noch klar sagen: Mir sind nur zwei Parteien in unserem Bundesland bekannt, die für den Verfassungsschutz nicht sinnvoll sind: Das sind die beiden Ränder, nämlich die Linke und die AfD. Ich bitte heute um gute Wahlen, und bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)