Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, war ein Paukenschlag und ein Denkzettel für diese Bundesregierung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man kann im Rückblick sagen: In den Haushalten 2021, 2022 und 2023 wurde in Berlin getrickst. Da jetzt Verbindungen und Parallelen zum bayerischen Haushalt herzustellen, verbietet sich in jeglicher Weise. (Lachen bei der SPD) Das muss man auch zum Antrag der AfD in aller Deutlichkeit sagen. Der Kollege Zellmeier hat darauf hingewiesen, wie bei uns der Haushaltsvollzug im Jahr 2022 war. Es war vorsorgend, hier auch Kreditermächtigungen vorzusehen. Sie sind aber tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden, weil der Haushalt sich entsprechend entwickelt hat. Deswegen kann man ganz klar sagen: Der Haushaltsvollzug im Jahr 2022 war bei uns mit den vorgesehenen Maßnahmen – Investitionsprogramm, Hightech Agenda Plus – definitiv nicht verfassungswidrig. Unser Haushalt war vorsorgend, verantwortungsvoll und im Vollzug verfassungskonform. Deswegen mein Respekt für und mein Dank an unseren Finanzminister Albert Füracker, der heute in Berlin ist in entsprechenden Beratungen und dafür gesorgt hat, dass dieses Urteil bei uns auf den Haushalt 2022 und den Haushalt 2023 keinerlei Auswirkungen hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist stabil. Wir gehen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir werden auch in Zukunft unsere Haushalte solide, nachhaltig und generationengerecht gestalten. Anders als der Bund betreibt der Freistaat eben eine solide und weitsichtige Haushaltspolitik, und das seit vielen Jahren. Auch darauf hat der Kollege Zellmeier schon hingewiesen: Seit 2006 Haushalte ohne neue Schulden, echte Notlagen wie die Corona-Krise natürlich ausgenommen. Aber auch das ist wichtig: Von den vom Landtag in Krisenzeiten bewilligten Kreditermächtigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro wurden lediglich 10,2 Milliarden Euro tatsächlich als Schulden aufgenommen. Wir kommen im Jahr 2023 ohne neue Schulden aus. Auch 2023 haben wir keinerlei notlagenbedingte Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 mit herübergenommen, genau das, was die Ampel in Berlin fehlerhaft gemacht hat. Wir sehen derzeit auch für den nächsten Doppelhaushalt die tatbestandsmäßige Voraussetzung für Ausnahmen von der Schuldenbremse nicht. Es ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine Umgehung der Schuldenbremse von dieser Koalition ganz klar abgelehnt wird. Deswegen wird auch der neue Doppelhaushalt solide, generationengerecht und verfassungskonform sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich vermisse bei der Ampel in Berlin ganz klar Bemühungen, sich an das Grundgesetz zu halten und die Schuldenbremse einzuhalten. Das wird nicht gemacht. Stattdessen gibt es unzählige Ideen, wie man die Schuldenbremse umgehen kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ein Benehmen!) Das führt zu neuen Schulden und zu höheren Belastungen für die zukünftigen Generationen. In den letzten Jahren sind völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen worden. Das wird künftige Generationen belasten. Wir wollen für die nächste Generation Chancen statt Schulden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Da komme ich zufällig zu den aus dem Ruder gelaufenen Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. (Florian von Brunn (SPD): Dem Sie zugestimmt haben! Im Bundestag und im Bundesrat!) Das ist umfassend dargestellt worden. Der Kollege Vogel hat völlig richtig dargestellt, welche Auswirkungen das hat. Die Einführung des Bürgergelds ist das eine, aber die ständigen Erhöhungen, die Sie jetzt vornehmen und weiter vorsehen, sind ein schwerer Fehler. Darauf hat der Kollege Vogel deutlich hingewiesen. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Halbleib: Da Sie darauf hinweisen, die Einführung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge sei ein Vorteil für die bayerischen Kommunen, will ich Ihnen sagen: Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt der Freistaat Bayern den Kommunen in Bayern zu 100 %. Das macht kein anderes Bundesland. Wir lassen unsere Kommunen eben nicht allein! Wir geben ihnen das Geld zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist ganz klar: Wir brauchen weniger Zuwanderung, weniger Pull-Faktoren. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland einreisen. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung – nicht die Ausweitung des Bürgergelds. Die Ampel hat meines Erachtens überhaupt kein Gespür für Krisen. Vor über einem Jahr hat jeder darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der Energiepolitik in echte Notlagen kommen werden: Lieferung von Gas unterbrochen, entsprechende Auswirkungen auch auf den Strompreis. Dass Sie in dieser Situation die Anerkennung einer Notlage abgelehnt haben – Herr Lindner hat gesagt, es gibt 2022 und 2023 keine Notlage – war das eine. Das Zweite war die Abschaltung der Atomkraftwerke. Das hat die Sache zusätzlich erschwert. Wahrscheinlich – das vermute ich – gibt es einen Zusammenhang. Man wollte diese Notlage aus energiepolitischen Gründen nicht erklären, weil Sie unbedingt die AKWs abschalten wollten. Das hat dazu geführt, dass Deutschland energiepolitisch weitere Probleme bekommen hat, dass wir höhere Strompreise haben und dass wir höhere Belastungen für die Wirtschaft haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist eine Lüge!) Heute stehen Sie vor einem Scherbenhaufen und müssen Ende 2023 erklären, dass es in diesem Jahr doch eine energiepolitische Notlage gab. Sie können es nicht, und deswegen sollten Sie den Weg für Neuwahlen frei machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt noch einmal zur Politik der AfD, weil es dringend notwendig ist: Ich will nur ganz klar erklären, die wirtschaftspolitische Kompetenz bei der AfD ist gleich null. Die AfD ist in mehrfacher Hinsicht ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für den Wirtschaftsstandort Bayern. (Beifall bei der CSU – Wolfgang Fackler (CSU): Bravo! Sehr gut!) Das Ende der EU zu propagieren und zu sagen, diese EU muss sterben, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) wie Ihr großer Vorsitzender erklärt, ist der erste schwere Fehler. Bayern ist ein Exportland. Wir haben pro Monat Exportleistungen in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Wir haben in diesem Jahr starke Zuwächse im Export. Neben den USA und China sind unsere wichtigsten Exportländer Länder der Europäischen Union. Wer gegen den Binnenmarkt Stimmung macht und nicht dafür kämpft, dass er auch in Zukunft erhalten bleibt, schadet der bayerischen Wirtschaft in besonderer Weise. Das muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann steht in diesem Antrag, aus der Hightech Agenda solle ausgestiegen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es um absolute Zukunftsthemen. Das, was diese Staatsregierung auf den Weg gebracht hat, ist einmalig in ganz Europa. Wer gegen neue Projekte der Künstlichen Intelligenz Stimmung macht, wer gegen den Ausbau der Hochschulen und gegen die Unterstützung des Mittelstandes bei der digitalen Transformation ist, wer diese Maßnahmen infrage stellt und sie kaputt machen will, versündigt sich an der Jugend, versündigt sich an der Zukunft und schadet Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt wird es einen neuen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geben. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Einen Doppel-Wumms!) Dieser Doppelhaushalt wird ordentlich beraten. Ich halte es für richtig, dass die neu im Amt befindlichen Ministerinnen und Minister jetzt in Chefgespräche einsteigen. Das Kabinett wird den Haushalt im Januar beschließen. Aus Respekt vor dem Hohen Haus mit einem Drittel neuer Abgeordneter sollen Sie alle die Möglichkeit haben, diesen Haushalt, der dann für zwei Jahre gilt, im Haushaltsauschuss und im Landtag ordentlich zu beraten. Das ist ein Gebot in der Zusammenarbeit von Staatsregierung und Haushaltsgesetzgeber. Der Fahrplan steht fest. Der Beschluss über den Regierungsentwurf soll im neuen Jahr so schnell wie möglich gefasst werden. Die Erste Lesung streben wir noch im ersten Quartal an. Das Schlussplenum soll dann noch in der ersten Jahreshälfte 2024 stattfinden. Ich darf Ihnen versichern: Wir werden einen Haushaltsentwurf auf einer finanzpolitisch soliden Basis aufstellen, der die Weichen für die Bewältigung der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben zur Sicherung unseres Wohlstandes richtig stellt und der dem Freistaat Bayern seinen Spitzenplatz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sichert. Hierzu werden wir an die Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode anknüpfen und wichtige Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel die Hightech Agenda, sicherstellen, um Bayern in eine gute Zukunft zu führen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)