Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ein Programm, hat Vorschläge vorgelegt, wie stromintensive Unternehmen in Deutschland und Bayern entlastet werden können: Die Stromsteuer soll auf das europäisch zulässige Mindestmaß abgesenkt werden, also auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die 350 strom- und energieintensivsten Unternehmen werden entlastet, erhalten zusätzliche Mittel. Es gibt noch zusätzliche Maßnahmen für die 90 energieintensivsten Unternehmen in Deutschland. Insgesamt summieren sich die vorgesehenen Entlastungen im Jahr 2024 auf 12 Milliarden Euro. Dazu kommen die Maßnahmen, die die Bundesregierung für schnellere Planung und Genehmigung von erneuerbaren Energien eingeleitet hat. Über 100 konkrete Einzelmaßnahmen sind getroffen worden, mit denen man zum Beispiel Power Purchase Agreements schließen kann, etwa im Chemiedreieck, in Windparks oder anderswo, um die Industrie mit Strom zu versorgen. Jetzt kommen Sie und fordern, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Das ist in der momentanen Krise eine legitime Forderung; das liegt aber ohnehin im Fokus der Bundesregierung. Sie wollen aber vor allem auch wieder mehr Geld. Es ist spannend, sich anzuschauen, was die Union, die CDU/CSU, aber auch die FREIEN WÄHLER für finanzpolitische Forderungen aufstellen. Im Wahlkampf hat Herr Aiwanger noch Steuerentlastungen von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat zu den Forderungen der Union bereits im Jahr 2022 bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass man auf der einen Seite Steuermehrausgaben für die Entlastung von Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich zusätzlich auf den Weg bringen wolle, aber auf der anderen Seite gleichzeitig mehr Sparanstrengungen einfordern wolle. Sie von der Union, die CDU und CSU, wollen Steuersenkungen für alle. Sie wollen die Senkung der Erbschaftsteuer, Mehrinvestitionen, Mehrausgaben für Digitalisierung, Mehrausgaben für das Gesundheitswesen, 10 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Die Antwort aber, wie das alles zu finanzieren ist, bleiben Sie schuldig. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) – Ich weiß jetzt ganz ehrlich nicht, Herr Pohl und auch die Damen und Herren von der CSU, ob Sie auf Voodoo Economics, auf Ronald Reagan setzen oder auf Deflationspolitik, also Heinrich Brüning. (Zuruf von der AfD: Jedenfalls nicht auf die SPD!) Wer so auftritt und solche Forderungen stellt, handelt finanzpolitisch nicht seriös, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Wie die Ampel in Berlin!) Ich bin sehr gespannt. Ich warte mit großem Interesse darauf, nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass die BayernLB einer der größten Finanzierer der Signa Holding von Herrn Benko ist, ob wir hier die Landesbank-Affäre reloaded bekommen. Wir werden das sicherlich erfahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER))