Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir teilen nicht die Auffassung, dass die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende eine der größten Herausforderungen der neuen Legislaturperiode ist. Das ist anscheinend die Meinung der ganz großen Koalition – der SPD zusammen mit den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Wir sehen den tatsächlichen Auftrag darin, von Bayern weiterhin diese verfehlte Energiepolitik und Windräder – so gut, wie es geht – fernzuhalten. (Beifall bei der AfD) Die SPD will einen Bericht. Den können Sie haben. Der Freistaat Bayern ist naturgemäß ein ungünstiger Standort für Solar- und Windkraft. Trotzdem werden im Freistaat zunehmend Waldflächen für Windkraft gerodet, Ackerflächen zweckentfremdet und historische Bauten durch Solarzellen ihres Charmes beraubt. Darüber hinaus verschandeln Windindustrieanlagen unsere schöne bayerische Landschaft zum Nachteil der Bevölkerung, des Tourismus, der Bestände vieler Tierarten und tragen außerdem zur Austrocknung der Böden bei. Mit Tiefengeothermie – das haben wir ja gerade gehört – kann vielleicht in Teilen Wärme zur Versorgung der näheren Umgebung gewonnen werden. Die Nutzung der Erdwärme zum Zwecke der Stromerzeugung ist mit einem Wirkungsgrad von deutlich unter 20 % aber viel zu ineffizient. Zu den Energiespeichern und den gewünschten Infrastrukturausbaumaßnahmen ist zu sagen: Aufgrund der Energiewende konnte im Jahr 2021 Strom im Wert von über 800 Millionen Euro nicht in das Netz eingespeist werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Stromtrassen unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Naturschutz ein. Wir möchten Investitionen in robuste Infrastrukturen, sei es Hochwasserschutz, Erschließung neuer Trinkwasserreserven und vieles mehr. Das hat für uns Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder. Unserer Meinung nach sind das auch notwendige Anpassungen an den natürlichen Klimawandel. Diese sind kostengünstiger und schränken die Freiheitsrechte der Bürger im Gegensatz zu Ihrem Versuch der Veränderung des Weltklimas durch eine nutzlose und ziemlich teure Klimapolitik, welche die Freiheitsrechte der Bürger letztendlich massiv beschneidet und lediglich ein Milliardengeschäft für die grüne Klimalobby darstellt, nicht ein. (Beifall bei der AfD) Zum Antrag der Regierungskoalition: Wissen Sie, ich habe im Berufsleben gelernt, dass in der Eile auch einmal Fehler passieren. Ehrlich gesagt, Sie haben da jetzt huschpfusch schnell einen Antrag zusammengeschustert und nachgezogen. Sie wollen unter anderem mehr Wasserstoff. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das mit dem grünen Wasserstoff viel zu teuer ist – ein Milliardengrab – und nicht funktionieren wird. (Beifall bei der AfD) Sie wollen aber auch mehr Landesförderung für Ladepunkte für E-Fahrzeuge – damit wir die dann am Ende wieder drosseln können. Und natürlich wollen Sie für die Energiewende mehr Personal in den Behörden. Der Subtext ist da ganz klar: Da werden halt im Namen der Energiewende Pöstchen geschaffen. Das ist halt die Folge, wenn man Deindustrialisierung durchsetzt. Die Folge sind dann weniger Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Dann müssen freilich auch mehr unproduktive Arbeitsplätze in Behörden geschaffen werden. Ich sehe es im Kreistag. Wir haben da in Bamberg einen Klimaschutzmanager. Ganz ehrlich: Warum sollen wir jemanden anstellen und mit enormen Mitteln für die Flyerverteilung bei den Akteuren der Energiewende ausstatten? – Entschuldigung, da ist das Geld woanders besser aufgehoben. (Beifall bei der AfD) Bayern ist ein Importland für Energie und Energieträger und wird es mit dieser Energiepolitik auch bleiben. Die AfD will nicht nur zurück zur Kernkraft, wir wollen auch die Infrastruktur für den diversifizierten Energieimport ausbauen. Sie hoffen darauf, dass Ihnen das Wetter gnädig ist; aber wir von der AfD sagen: Das Land braucht grundlastfähige, moderne und bezahlbare Energie. Damit wäre allen gedient. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich gebe bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/35 namentliche Abstimmung beantragt hat, und erteile als nächstem Redner Herrn Kollegen Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.