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Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 30.11.2023 Sitzungen 19/5

Geschätzter Herr Kollege Hold, verehrter Herr Vizepräsident, Sie haben hier zwar als Redner zu einem Thema gesprochen. Dennoch: Sie sind Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Sie persönlich haben hier im Landtag den Anspruch, den über eine Million bayerische Wähler formuliert haben, nämlich auch einen Vizepräsidenten von der AfD zu wählen, nicht erfüllt. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie haben hier nicht einen Ausschussvorsitzenden der AfD gewählt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil ihr Verfassungsfeinde seid!) Sie haben sich nicht an diese demokratischen Gepflogenheiten gehalten. Sie haben auch nicht die Parlamentarische Kontrollkommission mit einem Vertreter der AfD ausgestattet. Ich erwarte mir von einem Vizepräsidenten zumindest eine gewisse Neutralität und Objektivität. Diese haben Sie durch Ihre Bemerkung von soeben nicht gezeigt. Als der gleiche Kommentar, der vorhin aus unserer Fraktion kam, x-mal von den GRÜNEN kam, haben Sie sich nicht ein einziges Mal mokiert. Nicht ein einziges Mal! Wenn er von dieser Seite hier kommt, dann versuchen Sie, das auszuschlachten. Ich finde das schade. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Neutralität der anderen Vizepräsidenten. Diese Neutralität sehe ich hier durchaus; dort oben sitzt gerade ein gutes Beispiel. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall)

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