Winfried Bausback

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Morgen! Ich glaube, wir alle sind soeben nicht nur am Christbaum, sondern auch an dem Videobildschirm vorbeigegangen, auf dem – das finde ich eine sehr, sehr gute Geste – auf Geiseln der Hamas hingewiesen wird, auf Menschen, die noch immer in der Gewalt dieser Terroristen sind. Kolleginnen und Kollegen, den meisten von Ihnen wird es wie mir gegangen sein, als wir die Bilder vom 7. Oktober im Fernsehen gesehen haben, als wir die Geschichten hörten, dass Kinder, Kleinkinder Opfer dieses Massakers wurden, dass sie entführt wurden. Das hat in Deutschland die Mehrheit der Gesellschaft stark bewegt. Bewegt hat uns aber auch – und das nicht im positivem Sinne – die Tatsache, dass infolge dieses Massakers, dieses barbarischen Angriffs, antisemitische Äußerungen bei Sympathiekundgebungen in Deutschland in einer hohen Zahl verbreitet wurden. Auch nicht kaltlassen kann uns die Tatsache, dass im Netz, im Cyberspace antisemitische Äußerungen verbreitet werden, dass Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Deutschland in den letzten Wochen rapide angestiegen sind. Das muss uns, Kolleginnen und Kollegen, zu denken geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir das auch hier im Bayerischen Landtag zum Thema machen. Bayern braucht sich bei diesem Thema und der Bearbeitung dieses Themas mit Sicherheit nicht zu verstecken. Wir haben über die letzten Jahre konsequent Maßnahmen gegen den Extremismus und insbesondere auch den Islamismus ergriffen. Bayern war das erste Land, das im Strafvollzug ein Programm zur Deradikalisierung und zur Radikalisierungsprävention in diesem Bereich aufgesetzt hat. Bayern hat bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine Zentralstelle für Extremismusbekämpfung eingerichtet. Bayern hat Sonderdezernate. Bayern hat dieses Thema auch mit dem Verfassungsschutz konsequent begleitet. Wir haben auch präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gibt Programme wie ReSTART, die präventiv gegen diese Form des Extremismus vorgehen. Kolleginnen und Kollegen, das, was wir seit dem 7. Oktober erleben, ist schon eine neue Dimension. Das muss uns auch eine neue Diskussion wert sein. Es geht um etwas ganz Zentrales, was wir im Moment erleben. Es geht um die Frage, wie wir es schaffen, den Zusammenhalt, der für eine Demokratie so wichtig ist, in unserem Land zu erhalten. Wie schaffen wir es, dass die ganz große Mehrheit unserer Gesellschaft zu den Grundwerten unserer freien und liberalen Gesellschaftsordnung steht? Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weitergehen und dürfen nicht bei den Maßnahmen, die wir schon in der Vergangenheit in Bayern mit Erfolg auf den Weg gebracht haben, stehen bleiben. Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir frühzeitiger repressiv ansetzen müssen, weil Terroranschläge keineswegs aus dem Nichts entstehen. Gut ist, dass die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat einen Antrag zu einem Thema eingebracht hat, das schon lange auf der bayerischen Agenda steht, nämlich dass wir ein Sympathiewerbungsverbot für terroristische Organisationen in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir gemeinsam mit liberalen Vertretern des Islam für unsere Gesellschaft einstehen. Dabei müssen wir in der Diskussion leider auch feststellen, dass es viel zu viel undifferenzierte Stimmen in unserer Gesellschaft gibt. Es gibt so tolle Vertreter der Demokratie, der freien Gesellschaftsordnung, die mit uns gemeinsam diese Ordnung verteidigen und auch weiterentwickeln wollen. Ich erinnere nur an Frau Ateş in Berlin und an Ahmad Mansour. Wir müssen uns mit diesen Menschen in Deutschland gemeinsam auf den Weg gegen die Radikalen machen, die unsere Lebensweise ablehnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass Sympathiekundgebungen, wie wir sie erlebt haben, folgenlos bleiben, ebenso wenig, dass in Moscheegemeinden in Deutschland radikale Thesen gepredigt und vertreten werden, diese Moscheegemeinden dann aber einfach weitermachen können, ohne dass etwas passiert. Kolleginnen und Kollegen, es kann auch nicht sein, dass wir, was die Finanzierung von solchen Moscheegemeinden angeht, keine Transparenz in Deutschland haben. Hier muss dringend Transparenz hergestellt werden. Es muss auch verhindert werden, dass islamistische Staaten solche Moscheegemeinden finanzieren – wie beispielsweise die Moschee in Hamburg, die jüngst wieder in die Diskussion gekommen ist. Wir müssen – auch das ist wichtig – die Kindergärten und die Schulen in unserem Land als Orte der Integration und der Toleranz stärken. Wir müssen dafür Sorge tragen – insoweit können wir in der nächsten Zeit auch konkret etwas auf den Weg bringen –, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer, wenn sie denn mit Intoleranz und mit Äußerungen antisemitischer Art durch Schülerinnen und Schülern konfrontiert werden, einen Leitfaden an der Hand haben, der aufzeigt, wie sie damit umgehen können. Ein solcher Leitfaden ist vor einigen Jahren im Hinblick auf die Radikalen der Reichsbürger-Szene sehr erfolgreich aufgelegt worden. Ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen nicht alleine stehen, sondern dass sie auch Handlungsempfehlungen haben, wie man mit solchen Vorgängen umgehen kann. Wir müssen uns überlegen, ob es wirklich sein kann, dass das Kopftuch – als Symbol einer patriarchalischen Gesellschaft – in unseren Kinderkrippen, Kinderhäusern und Schulen einen Platz hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass, in diesen Bereichen jedenfalls, nicht Symbole Einzug halten, die letztlich ein anderes Werte- und Gesellschaftsbild vermitteln. Kolleginnen und Kollegen, warum ist das so wichtig? – Es ist deshalb wichtig, weil der Staat nichts Abstraktes ist. Der Staat sind wir alle. Nur wenn die Mehrheit der Gesellschaft unseren Staat mit seinen Werten weiterhin trägt, haben wir eine gute Zukunft vor uns. Schon der französische Denker Ernest Renan stellte in einem Vortrag im 19. Jahrhundert die Frage: "Qu’est-ce qu’une nation?" Anders formuliert: Was ist die demokratische Willensnation? – Die knappe Antwort, die er gab, lautet: ein Plebiszit, das sich jeden Tag, jede Stunde, jede Sekunde wiederholt. Das ist der Grundkonsens, der unsere Gesellschaft trägt. Wir dürfen es nicht mit einem Achselzucken hinnehmen, wenn wir auf unseren Straßen und Plätzen sehen, dass sich Leute offen gegen unsere Gesellschaft, gegen die Freiheit unserer Lebensweise wenden. Das darf uns nicht kaltlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dagegen müssen wir, muss der Staat mit aller Konsequenz vorgehen – mit präventiven, aber auch mit repressiven Mitteln. Kein anderer hat es besser formuliert als der Philosoph Karl Popper: Wir dürfen die Toleranz in unserer Gesellschaft nicht so weit treiben, dass diese Toleranz von den Intoleranten genutzt wird, unsere Freiheit zu beseitigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)