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Martin Stümpfig

GRÜNE 30.11.2023 Sitzungen 19/5

Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, du hast jetzt fünf Minuten gesprochen, hast aber zu den Themen, die man in Bayern angehen kann, kein einziges Wort gesagt. Das war wirklich wieder nur, was denn in Berlin getan werden müsste usw. Packt doch hier endlich mal an! Zu den drei Themen, die ich in meiner Rede angesprochen habe, gehört zum Beispiel erstens die Windkraft in den Staatsforsten. Hier muss man wirklich sagen: Wir können hier andere Ausschreibungen machen. Wir müssen sie nicht so hochkomplex gestalten. Das Zweite sind die staatseigenen Liegenschaften. Die Photovoltaikanlagen müssen hier wirklich angepackt werden. Das Dritte besteht darin, dass sich die Staatsregierung solche Konsultationsbeiträge zum Leitungsbau wirklich spart und endlich einmal mit einer Stimme spricht, und nicht wieder die ganze Zeit mal rein, mal raus aus den Kartoffeln. Das sind alles offene Punkte. Da kann man dann weitergehen, ob das dann die Siedlungsentwicklung bei Photovoltaikanlagen oder anderes ist. Das könntet ihr endlich aufheben. Da kann ich so viele Punkte ansprechen, die man in Bayern macht. Die Forderungen in dem Papier, das ihr da als nachgezogenen Dringlichkeitsantrag eingebracht habt, sind allesamt kleinste Maßnahmen,– Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Stümpfig, Ihre Redezeit ist zu Ende.

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