Gülseren Demirel

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu meinem Vorredner: Die Frage vom Kollegen Becher hat Sie einfach überfordert, weil Sie keinen Sprechzettel dabeihatten. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, über den Dringlichkeitsantrag habe ich mich ehrlich gesagt etwas gewundert, weil die Themen, die Sie in diesem Dringlichkeitsantrag aufgreifen, genau die Themen sind, die gerade auf der Bundesebene diskutiert werden. Wer unseren GRÜNEN-Parteitag gesehen hat, hat auch gesehen, wie schwierig die Debatte war, neben der Aufrechterhaltung des Prinzips der Humanität, die weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein muss, gleichzeitig darüber nachzudenken, wie wir eine bessere Steuerung hinbekommen können. Oder auch die Bezahlkarte. Dazu hat es eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Meines Wissens war auch der Herr Söder dabei. Es gab eine Innenministerkonferenz, wo Joachim Herrmann als Innenminister dabei war. Daher: Heute mit einem Antrag zu kommen mit Themen, deren Diskussion überhaupt nicht notwendig ist, ist einfach nicht nachvollziehbar. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn andere dafür auf die Bühne treten. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich hätte mir eher einen Antrag gewünscht, in dem Sie aufzeigen: Was ist unsere bayerische Verantwortung in dem ganzen Geschehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen bald in die "staade Zeit". Das ist die Vorweihnachtszeit. Ich habe einen dringenden Wunsch: Ich will in dieser Legislatur über landespolitische Themen reden und über Lösungen, die wir als Land Bayern anbieten können. Wenn die Staatsregierung der Meinung ist, dass sie überhaupt keine Kompetenz bei dem hat, was in Berlin liegt, dann geben Sie das auch offen zu! Dann können wir dementsprechend darüber debattieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Aber Sie kommen mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem überhaupt nicht drinsteht, was in Landesverantwortung liegt. Ich rede auch mit Bürgermeistern. Ich bin immer im Austausch mit Helferinnen und Helfern. Die sagen mir: Ich brauche Sprachkurse. Ich will, dass die Leute arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger draußen verstehen nicht, warum die Menschen nicht arbeiten dürfen und vom Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind. Sie sollen selber für ihren Unterhalt sorgen. Das sagen uns die Helferinnen und Helfer. Die Bürgermeister sagen: Ich brauche Betreuung für die Unterkünfte. Ich habe dafür kein Geld. – Das sagen sie. Dazu finde ich aber nichts in Ihrem Antrag. Wo ist denn die landespolitische Verantwortung? Was ist Ihre Antwort? Das möchte ich gerne hören. Diese Forderungen haben wir auch gestellt. Wir wollen, dass auch die Landesregierung in Sprachkurse investiert, dass sie die Arbeitsverbote endlich lockert, dass sie den Menschen die Möglichkeit gibt, hier für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, und es dadurch die Möglichkeit gibt, aus der Unterkunft auszuziehen. Heute habe ich gehört: eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist wichtig zu sagen: eine Million in der Bundesrepublik Deutschland. Wir in Bayern haben 150.000 Menschen aus der Ukraine. Wohin wollen Sie die rückführen? Wir haben Menschen aus Syrien. Wohin wollen Sie die schicken? Wir haben Menschen aus Afghanistan. Wohin wollen Sie die denn zurückführen? Tun Sie also bitte nicht so, als wäre das ein Problem, auf das es einfache Antworten gibt. Sie haben es gemerkt: Wer davon profitiert, ist das Original rechts außen hier. Tun Sie daher nicht so, als wäre das ein leicht lösbares Thema. Wir müssen es ernst nehmen. Wir müssen uns damit befassen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was die Integrationsleistungen sein müssen, die wir auch landespolitisch zu verantworten haben. Wir dürfen nicht nur über Rückführungen sprechen. Ich hoffe, dass wir darüber auch eine sachgerechte inhaltliche Debatte führen können. Ganz zum Schluss will ich zum Geld vom Bund noch Folgendes sagen. Die Bayerische Staatsregierung hat 79 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Geflüchteten abgerufen, die sie an die Kommunen weitergeben sollte. Bisher sind 30 Millionen an die Kommunen weitergegeben worden. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben alles bezahlt! Hören Sie auf mit diesem Märchen!) Daher frage ich Sie: Was ist mit den anderen Millionen? Kommen Sie bitte hier auch einmal mit eigenen Konzepten, und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Berlin. (Michael Hofmann (CSU): Wir übernehmen alle Kosten!) Damit zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Das sollten wir nicht vergessen. In diesem Sinne: einen schönen Tag! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wir zahlen ausnahmslos! Hören Sie auf mit diesem Märchen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, kommen Sie bitte noch einmal zurück. – Es liegt eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Winfried Bausback von der CSU-Fraktion vor.