Martin Schöffel

Herr Kollege Halbleib, alles das, was Sie gefragt haben, war schon beantwortet. Zu den Kreditermächtigungen im Jahr 2022 und der Tatsache, dass Sie nicht in Anspruch genommen worden sind: Der Vollzug war mit der Bayerischen Verfassung im Einklang. Eines ist aber sehr wichtig, und dazu muss ich diese 40 Sekunden nutzen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Personen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingestuft sind, für die Kommunen bei der Unterbringung keine unmittelbaren Belastungen verursachen, weil diese Kosten der Freistaat Bayern trägt. Und zum Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge kann ich nur sagen: Es ist ein schwerer Fehler, dieses Bürgergeld bedingungslos zur Verfügung zu stellen und keinerlei Vermögensprüfungen vorzunehmen. (Beifall bei der CSU) In anderen Ländern der EU versucht man, die Menschen in Arbeit zu bringen, und gewährt keine hohen Sozialleistungen. Das hier ist grundsätzlich falsch. Das haben Sie in dieser Bundesregierung zu verantworten, und das gehört anders gemacht. (Beifall bei der CSU)