Kristan Freiherr von Waldenfels

Herr Kollege Taşdelen, Sie haben sich bei den Helferinnen und Helfern bedankt. Damit meinen Sie, wenn Sie von Bürgermeistern sprechen, unter anderem mich. Ich bin einer derjenigen, die gerade in diesen Tagen viel koordinieren müssen; denn es geht um die Frage, wie wir es schaffen, dass wir auch Flüchtlingskinder trotz der Wetterverhältnisse in den Hort bekommen, damit sie ihn besuchen können. Ich möchte Ihnen sagen, wie die Situation bei uns tatsächlich ist und wie nicht nur ich sie wahrnehme. Das sage ich auch vor dem Hintergrund dessen, dass Sie meinen, wir seien alle untätig. Sie sehen hier viele Kolleginnen und Kollegen, die auch kommunalpolitische Verantwortung tragen. Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse haben bei Weitem nicht die Tragweite, dass wir vor Ort, die wir die Belastungsgrenze seit Langem spüren, sagen könnten, damit komme es tatsächlich zu einer Veränderung der Migrationspolitik; wir können eine solche jedenfalls nicht wahrnehmen. Aus meiner Praxis möchte ich unterstreichen: Bitte nehmen Sie diese Punkte mit! Tragen Sie sie in Ihre Partei, auch an die Parteispitze! All die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Wenn wir nicht zu einer fundamentalen Begrenzung kommen, sind alle weiteren Maßnahmen nichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)